Was die Transparenz betrifft: Die haben jetzt schon arbeitende Begleitausschüsse. Sie fragen zum Beispiel in Ihrem Antrag nach einer Auflistung der Begleitausschüsse. Die Auflistung gibt es. Ich habe sie auf meinem Platz liegen für die einzelnen Fonds, welche Begleitausschüsse, wer in den Begleitausschüssen von den Sozial- und Wirtschaftspartnern drin ist. Die gibt es schon. Natürlich ist das eine Forderung und die ist richtig, dass die jetzigen Begleitausschüsse jetzt schon mit in die Erarbeitung der Operationellen Programme mit einbezogen werden. Aber das kann ich erfragen, wie das funktioniert in den jeweiligen Fachausschüssen unterschiedliche Fonds, unterschiedliche Begleitausschüsse, kann ich machen.
Was die Beteiligung des Landtags betrifft - das muss ich noch mal sagen -, da haben wir eine neue Qualität und jeder Ausschuss kann die Landesregierung fragen und Selbstbefassungsanträge machen, wie der Stand der Dinge ist und kann sich informieren lassen und eigene Vorschläge dort einbringen. Das muss nur genutzt werden.
Dann natürlich noch solche Sachen, die Sie fordern, die Aufteilung der einzelnen Fonds, also ESF und EFRE zum Beispiel. Jetzt steht in den Richtlinienentwürfen 60 Prozent EFRE, 40 Prozent ESF. Wir hatten bisher im Hohen Haus 70 Prozent EFRE und 30 Prozent ESF beschlossen. Natürlich könnte ich jetzt sagen, wenn 40 Prozent ESF ist - auch wenn das für mich als Sozialpolitiker natürlich schon positiv wäre -, aber trotzdem muss ich auch an der Stelle sagen, anhand der Operationelle Programme, die erarbeitet werden: Wir wissen in Thüringen, wie wir die Mittel einsetzen sollten und für was wir die einsetzen sollten. Da sollten wir die Möglichkeit haben, hier im Landtag zu debattieren und dazu Festlegungen zu treffen. Das ist jedenfalls unsere Ansicht.
Wir werden uns noch, davon bin ich überzeugt, meine Damen und Herren, sowohl vor der Sommerpause, aber auf alle Fälle auch nach der Sommerpause, wenn wir vielleicht dann genaueres Wissen aus Brüssel haben, noch sehr intensiv mit der Kohäsionspolitik und der Förderpolitik beschäftigen. Ich möchte nur an dieser Stelle auch als Vorsitzender des Europaausschusses alle anderen Fachausschüsse auffordern, von der Möglichkeit, die uns jetzt die Geschäftsordnung dazu gibt, wirklich intensiv Gebrauch zu machen. Auch wenn ich Opposition bin, muss ich sagen, bisher hat sich die Landesregierung an die Vereinbarung, die wir abgeschlossen haben zwischen Landtag und Landesregierung, gehalten und ist ihrer Informationspflicht jederzeit nachgekommen. Das muss beibehalten werden. Unbenommen sollten wir in den Ausschüssen unsere Vorschläge natürlich für die Operationellen
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Kubitzki. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Dr. Augsten für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, die Zeit reicht leider nur, um auf die Vorrednerinnen und -redner einzugehen. Fangen wir mit Herrn Baumann an. Ich glaube, niemand hat erwartet oder geglaubt, dass wir davon ausgehen, dass wir jetzt den Fragenkatalog hier abarbeiten. Das ist eine gute Sitte, wenn man möchte, dass man darüber spricht, dass man das an den Ausschuss überweist. Das wäre sicher keine Überraschung gewesen, wenn ich nachher den Antrag gestellt hätte, das an den Ausschuss zu überweisen. Das ist selbstverständlich, darauf möchte ich gleich hinweisen. Herr Baumann, ich sitze seit ’96 in diesen Begleitausschüssen, also in allen bisher, bis ich hier in den Landtag eingezogen bin. Wenn Sie davon sprechen, schwierige Fragen und viele Fragen und manche sind berechtigt, manche nicht usw. - Herr Wucherpfennig hat das ähnlich formuliert -, das sind genau die Dinge, die in den letzten Jahren immer eine Rolle gespielt haben bei der Erstellung der OPs. Das sind die Dinge, die die Wirtschaftsund Sozialpartner an uns herantragen, weil sie auch in Sorge sind, dass sich Zeitverzug ergibt, weil Brüssel nicht schnell genug reagiert. Wir haben aber erlebt, zweimal hintereinander habe ich ein OP mit erstellt, dass immer wieder Zeitverzug eingestellt ist, dass man sagt, man muss rechtzeitig reagieren. Im ersten Teil ging es nur darum, zu erfahren, wie ist der Stand der Dinge, wie verhält man sich für den Fall, dass Brüssel noch später reagiert - solche Dinge können auch passieren - und wie stellt man sich denn die Erstellung der OPs vor. Als jemand, der seit ‘96 das miterlebt und auch zwei OPs mit erstellt hat, kann ich sagen, es gibt eine gute Entwicklung in diesem Bereich, aber es gab durchaus auch von Wirtschafts- und Sozialpartnern viele Wünsche, wie man das dieses Mal besser machen kann.
Der Hinweis von allen Vorrednerinnen, dass wir diesen Europaausschuss haben, Herr Baumann, schauen Sie doch mal, was Sie machen. Schauen Sie mal, wie das in den anderen Fachausschüssen diskutiert wird, wie viel Input da kommt bzw. wie viel Reaktion. Dann bestreite ich, dass Sie im Europaausschuss genau das erledigen können oder wollen, was wir im Auge haben und was Wirtschafts- und Sozialpartner von uns auch einfordern.
Ich habe Ihnen ein Beispiel genannt, mit dieser Peinlichkeit aus Thüringer Sicht. Es gab nur zwei Bundesländer, wo das überhaupt passiert ist, dass man seinen kompletten Entwurf zurückbekommen hat mit der Aufforderung, den nachzuarbeiten, weil man geglaubt hat, einen kompletten Schwerpunkt herauszustreichen. Wir haben damals als Wirtschafts- und Sozialpartner und als Umweltpartner darauf hingewiesen, das könnte dazu führen, dass wir Probleme bekommen, und es ist passiert. Ich sage noch einmal, vielleicht wäre das nicht passiert, wenn wir oder wenn Sie damals hier im Haus darüber diskutiert hätten.
Ein zweiter Punkt, den ich als Beispiel ansprechen möchte: Normalerweise hätte ich erwartet, dass die Regierung mit uns gemeinsam darüber diskutiert, ob man Thüringen als gemeinsames, als zwar kleines Bundesland, aber als gesamtes Bundesland wirklich das mit den über 80 Prozent durchgehen lässt, oder ob man nicht darüber nachdenkt, dass man Konvergenzregionen in Thüringen einführt. Weil wir natürlich oberhalb der Autobahn, im Süden vielleicht nicht so, aber oberhalb der Autobahn große Probleme haben. Deswegen wäre das auch eine Diskussion gewesen, wo man sagt, vielleicht hätte Thüringen das gut zu Gesicht gestanden, zu sagen, wir haben hier Regionen, die weit unter den 80 Prozent, weit unter den 75 Prozent liegen. Auch eine Diskussion, die wir hier verpasst haben. Deswegen glaube ich, dass wir gut daran tun, hier die Diskussion viel intensiver zu führen. Das hat nichts mit dem zu tun, was Sie im Europaausschuss machen. Da diskutieren Sie Dinge, die im Vollzug sind. Eine OP-Erstellung erfolgt mit einem so unglaublichen Druck, mit einer so unglaublichen Geschwindigkeit, dass wir hier nicht warten können, bis irgendwelche Anträge an Ausschüsse überwiesen werden,
Meine Damen und Herren, ich habe mich gefreut, dass Herr Baumann und auch Herr Wucherpfennig das inhaltlich zumindest für gut befunden haben. Wenn Herr Kemmerich sagt „unbestimmte Fragen und fast beliebig“, da merkt man, dass zumindest diese Partei wahrscheinlich noch nie in so ein Dokument reingeschaut hat.
Das sind die Fragen, die wir gemeinsam mit einer ganzen Anzahl von Wirtschafts- und Sozialpartnern erarbeitet haben. Da haben wir uns hingesetzt und gesagt, was sind die Probleme, was waren die Probleme bei der letzten OP-Erstellung? Das sind die Dinge, die jetzt eine große Rolle spielen. Der MultiFonds, Sie haben es angesprochen. Ist es denn vielleicht sinnvoll, darüber nachzudenken, EFRE
und ESF viel stärker an den Belangen des ländlichen Raumes auszurichten? Darüber könnte man nachdenken; wir sind zu 80 Prozent ländlich geprägt.
Eine Idee, die aus Brüssel kommt, die man in den letzten beiden Jahren hier in Thüringen überhaupt nicht diskutiert hat. Uns interessiert das, die Wirtschafts- und Sozialpartner interessiert das, wie steht die Landesregierung dazu, nicht nur zu dem Verhältnis ESF-EFRE, sondern ob man den ländlichen Raum nicht als ganz wichtiges Kriterium überhaupt über die Gesamt-OPs stellt. Ganz wichtige Frage.
Genauso Kofinanzierung: Wenn Herr Kemmerich die private Finanzierung als einzigen innovativen Punkt hier anspricht, dann zeigt das, wessen Geist diese Fraktion und diese Partei ist. Das stand in dem Fragenkatalog der Wirtschafts- und Sozialpartner nicht drin, weil es eine große Angst gibt, in dem Moment, wo man diese Tür aufmacht, die Möglichkeit EU-Strukturfonds privat zu finanzieren. Da haben wir das, was wir in anderen Bereichen auch haben. Da geht das Geld dorthin, wo es schon ist, weil Private das Geld natürlich hinlegen können, was andere nicht haben. Insofern haben wir uns da schwergetan, haben mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern gerungen und ich habe gesagt, wir schreiben das rein, weil das eine ganz wichtige Diskussion ist und weil es berechtigterweise Angst gibt, dass so etwas hineinkommt und dann im Prinzip das Geld dort fehlt, wo es gebraucht wird. Das steht drin als Diskussionspunkt, nicht als etwas, was wir fordern. Aber da sieht man mal, das ist das, was der FDP auffällt, das ist das, was dieser Fraktion aufgefallen ist.
Ja, meine Damen und Herren, ich habe ganz wenig Zeit, deswegen eine letzte Bemerkung: Ja, Herr Kubitzki, wir sprechen über etwas, wo wir nicht wissen, was kommt.
Ja, Herr Kubitzki, da fange ich mal mit der Großen Anfrage an, gerade weil ich glaube, die Zeitabläufe
auch einschätzen zu können, was man wann erledigen muss. Sie wissen selbst, man stellt eine Große Anfrage, dann kommt die Bitte der Landesregierung, noch einmal ein Vierteljahr mehr zu bekommen. Da kommen wir in Zeiten, wo eigentlich der Entwurf fertig sein müsste. Insofern war die Große Anfrage der FDP hilfreich, um die aktuelle Förderperiode mal zu beleuchten, die war ja auch sehr ausführlich, wobei man das hätte alles nachlesen können in Broschüren, die das Wirtschafts- und Sozialministerium herausgibt. Aber insofern, wir haben da keine Zeit mit der Großen Anfrage. Wenn Sie sagen, wir sprechen über etwas, wo wir nicht wissen, was kommt, dann dient so eine Debatte wie jetzt und wie in den Ausschüssen vielleicht auch dazu, zu erkennen, in Brüssel wesentlich mehr Druck machen zu müssen, weil es auch um Anschlussfinanzierung geht, wo Unternehmen darauf hoffen können, dass sie das Geld auch sofort im Anschluss bekommen.
Sie haben recht, ich mache mir da auch große Sorgen aus der Erfahrung heraus, dass in Brüssel diskutiert wird oder Dinge letzten Endes liegenbleiben oder zu spät uns dann auf den Weg gegeben wird, worum wir diskutieren sollen, was wir auf den Weg bringen sollen und was in die OPs muss. Insofern dient ja so eine Diskussion vielleicht auch dazu, zu sagen, wir wissen dann, was man in Brüssel letzten Endes auch anstoßen muss.
Ja, meine Damen und Herren, uns ist es besonders wichtig und ich glaube, die vier Anträge, die jetzt als Selbstbefassungsanträge in die Ausschüsse gegeben wurden von CDU und SPD, zeigen, dass es zumindest von den beiden Regierungsfraktionen genauso gesehen wird, dass wir dort wesentlich mehr Druck aufbauen. Mindestens zwei Vorredner haben davon gesprochen, dass wir als Konvergenzregion, die über die 75 Prozent kommt, mit wesentlich weniger Geld rechnen müssen. Ich habe das selbst verfolgt, es war einmal von 75 Prozent die Rede, letztens hieß es 66 Prozent, heute habe ich zum ersten Mal 51 Prozent gehört. Egal wie es kommt, es wird heftig werden, nicht nur deshalb, weil alle, die bisher EU-Strukturfonds erhalten haben, natürlich auf das Geld hoffen, sondern vor allen Dingen deshalb, weil es viele neue Begehrlichkeiten gibt. Ich will gar nicht so tief einsteigen, weil es meinen Bereich insbesondere trifft. Es gibt also viele, die bisher mit Bundes- und Landesmitteln finanziert wurden, denen man signalisiert hat, das Geld ist nicht mehr da. Jetzt glauben sie, dass man das mit EU-Mitteln kompensieren kann. Also, wir haben weniger Geld, wir haben neue Herausforderungen und die, die bisher keine EU-Strukturfonds bekommen haben, glauben im Ernst, sie können sich da auch noch bedienen.
Darauf müssen Sie, glaube ich, reagieren, man muss den Menschen die Wahrheit sagen. Das ist sicher auch eine Aufgabe dessen, was wir hier ge
meinsam tun, nämlich diskutieren und dann den Leuten, die auf so etwas hoffen, auch reinen Wein einschenken.
Meine Damen und Herren, was jetzt die Ausschussüberweisung angeht: Wir werden natürlich, auch um das formal hier abzusichern, weil ich weiß, dass eine ganze Menge Wirtschafts- und Sozialpartner das hier verfolgen, mit uns ja auch intensiv gearbeitet haben in Vorbereitung dieses Antrags oder damit sie ein Signal bekommen, wie man denn auch miteinander umgeht, werden wir die Ausschussüberweisung beantragen. Ich muss jetzt nicht die Reihen durchgehen, aber zumindest an den Ausschuss für Wirtschaft, Technologie und Arbeit, Ausschuss für Soziales, Familie und Gesundheit, Haushalts- und Finanzausschuss, natürlich Ausschuss für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz, Europaausschuss - ganz wichtig, dass der sich damit auch beschäftigt.
Nein, Gender ist eine Querschnittsaufgabe, das haben alle im Auge. Das ist ganz anders als bei der Umwelt.
Wenn da noch jemand meint, es müsste noch in einen Ausschuss, dann kann er das hier noch beantragen. Auf jeden Fall finde ich es schon sehr bemerkenswert - und wir werden im Juni-Plenum dann darüber reden, wie das beim Fracking gewesen ist mit den Anträgen -, wenn am 22.05. unser Antrag im Ältestenrat beraten wird, dann einen Tag später die Selbstbefassungsanträge für die Ausschüsse gestellt werden. Das ist sicher ein besonderer Umgang miteinander. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber wir haben uns als Opposition angewöhnt, ganz konkrete Fragen zu stellen. Einfach deshalb, wenn man so allgemein formuliert, wie das in den Anträgen von CDU und SPD drinsteht, die Landesregierung möge doch mal berichten, wie der Stand ist, dann bekommt man bestimmte Antworten nicht. Deswegen sind es diese 40 Fragen, deswegen sind es diese ganz in die Tiefe gehenden und mit den Wirtschafts- und Sozialpartnern gemeinsam abgestimmten Fragen, weil wir auch eine Auskunft haben wollen. Deshalb finden wir es schon sehr bemerkenswert, dass dann, nachdem unser Antrag heute hier behandelt wird, man ihn sicher hätte auch an die Ausschüsse überweisen können, wenn dann einen Tag später Selbstbefassungsanträge in die Ausschüsse gestellt werden so nach dem Motto, es wird auf jeden Fall behandelt, wir halten das
Das ist ein toller Umgang miteinander, Herr Primas. Wir reden dann beim nächsten Mal darüber, wie es beim Fracking ist, da ist es nämlich genau andersherum. Es ist schon bemerkenswert, das ist für mich auch so ein Tiefpunkt der parlamentarischen Zusammenarbeit.
Ich will mir jetzt keinen Ordnungsruf einholen, aber das ist etwas, was ich so nicht erwartet hätte.
Wir bleiben dabei, wir überweisen an die Ausschüsse, die ich genannt habe. Ich glaube, Sie können ein Stück weit von dem, was ich da mit dieser Ausschussüberweisung oder mit Ihren Ausschussanträgen getan habe, was mit Sicherheit intellektuell mindestens oder auch in Zusammenarbeit im Parlament sehr fragwürdig ist, wiedergutmachen, indem Sie diesen Anträgen folgen. Lassen Sie uns genau die Fragen, die wir gestellt haben, in den Ausschüssen behandeln. Die Landesregierung hätte einen Fahrplan, was die Wirtschafts- und Sozialpartner interessiert. Wir könnten uns darauf freuen, dass wir gemeinsam die Antworten bekommen, die wir auch erwarten. Das sind wir auch vor allen Dingen den Leuten schuldig, die in diesen Begleitausschüssen ehrenamtlich einen Haufen Zeit investieren,
große Stapel bewältigen müssen und die ganz zu Recht und sicher auch mit viel Begründung an uns herangetreten sind und gesagt haben, Leute, geht in die Spur, kümmert euch darum, dass das ein Thema wird, und vor allen Dingen versucht, dass wir Antworten auf diese Fragen bekommen, die wir in diesen Antrag reingeschrieben haben.
Sie haben die Chance, das wiedergutzumachen. Ich hoffe, Sie machen davon Gebrauch, ansonsten sprechen wir uns dann nächstes Mal im Juni beim Fracking wieder. Danke.