Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, die letzten Äußerungen von den zwei Oppositionsparteien haben mich bewegt, hier nach vorn zu gehen. Das gibt mir auch die Möglichkeit einer Bemerkung, die ich mir eigentlich verdrücken wollte, weil ich sie in den politischen Kampfauftrag mit hineinstecken wollte: Frau Renner, wenn Sie explizit auch der SPD eine Nichtmitarbeit in den Gremien vorwerfen, ist das eine Unverschämtheit.
Ich will Ihnen deutlich sagen, ich kann - und davor habe ich großen Respekt - die Schwierigkeiten und das Spannungsfeld, in dem Ihr Fraktionsmitglied in der PKK mitarbeitet, sehr gut nachvollziehen.
Lassen Sie mich doch mal ausreden. Das kann ich sehr gut nachvollziehen, das ist problematisch für ihn. Egal, wie er seine Mitarbeit gestaltet, ob er andere Ansichten vertritt als ich, würde ich nie so weit gehen, ihm deshalb vorzuwerfen, dass er da nicht mitarbeitet. Ich glaube, das ist im Umgang miteinander nicht so anständig. Es gibt eben Leute, die arbeiten anders als Sie. Auch dies müssen Sie...
Nein, ich weiß ja nicht, ob das eine Verweigerung der Debatte ist. Sicherlich geht das auch den GRÜNEN so, dass es Systemfelder gibt, wo Sie eine klare Meinung haben.
Okay. Dann bin ich ein Freund, die klare Meinung hier der Öffentlichkeit zur Kenntnis zu geben und zu sagen, Punkt, das ist es.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber man sollte seine Mei- nung durchaus auch mal hinterfragen.)
Das können Sie anders sehen, das steht Ihnen auch jederzeit frei. Aber deshalb sollte man doch nicht mit dem Finger auf den anderen zeigen, weil er an einer bestimmten Stelle auch für die Öffentlichkeit klar und deutlich eine Meinung vertritt.
Das ist doch alles nur politischer Kampf, das ist doch alles nur der Versuch, Meinung und Stimmung zu erzeugen. Unsere Geschäftsordnung, die
wir uns gemeinsam gegeben haben, sieht das ausdrücklich vor. Ich glaube, die, die diesen Antrag, diesen Gesetzentwurf nicht an den Ausschuss überwiesen haben, haben dies auch begründet. Dass Sie dort anderer Meinung sind, das haben wir auch zur Kenntnis genommen, das ist doch auch in Ordnung. Aber dem anderen dann unterschwellig zu unterstellen, er würde einer Debatte ausweichen und Ähnliches, wissen Sie, ich könnte in dem gleichen Stil sagen, es gibt Themen, zu denen diskutiere ich schon seit 22 Jahren und Sie haben die Themen erst vor vier Jahren entdeckt. Trotzdem ist es doch in Ordnung, also lassen Sie uns damit aufhören, uns gegenseitig zu unterstellen, wir wollten und könnten nicht. Jeder tut es auf seine Art und Weise und ist zu respektieren.
Ich will aber jetzt ausdrücklich auch zu diesem Punkt kommen, der von der Opposition angesprochen worden ist. Ich will nicht und ich denke auch gar nicht daran, den Innenminister an diesem Punkt in Schutz zu nehmen, aber ich will klar darauf hinweisen, auch wenn das in einigen Fraktionen immer ziemlich offen betrachtet wird, wir haben hier einen ganz klaren Tagesordnungspunkt. Die Frage ist, wie weit treiben wir diesen Tagesordnungspunkt in dem, was wir in der Aussage vom Innenminister verlangen. Ich wäre enttäuscht, das sage ich ganz deutlich, wenn die Regierungserklärung morgen genauso läuft. Das will ich Ihnen ganz klar und deutlich sagen, denn auch für den Innenminister ist irgendwann die Zeit der Fragen vorbei und er muss Antworten geben.
Aber ich will wirklich ein Fragezeichen setzen, ob im Angesicht der Regierungserklärung von Morgen dieser Tagesordnungspunkt heute, der explizit auf einen Gesetzentwurf draufgeht, ob da diese Forderung nicht vielleicht doch ein bisschen überzogen ist, dass er heute das große Paket auspacken soll. Ich bin sehr gespannt auf das,
was morgen passiert. Ich gehe fest davon aus, dass morgen ganz klar und deutlich die ersten Pflöcke eingeschlagen werden. Meinetwegen kann man die Fragen auch noch mal alle benennen, aber mehr als ein paar Antworten müssen morgen bei der Regierungserklärung schon dabei sein. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Ich glaube, ich kann jetzt die Aussprache schließen. Es ist beantragt worden, den Gesetzentwurf an den Innen- und an den Justiz- und Verfassungsausschuss zu überweisen.
Ich rufe zuerst auf, den Antrag zur Überweisung des Gesetzentwurfs an den Innenausschuss. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Fraktionen DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Fraktionen der SPD und der CDU. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Die gibt es nicht. Eine Mehrheit hat die Überweisung abgelehnt.
Ich lasse nun über die Überweisung an den Justizund Verfassungsausschuss abstimmen. Wer dieser seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD- und CDU-Fraktion. Gibt es Stimmenthaltungen? Die gibt es nicht. Diese Überweisung ist abgelehnt worden.
Also stimmen wir nun über den Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE in Drucksache 5/4161 nach zweiter Beratung ab. Wer diesem Gesetzentwurf seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion DIE LINKE. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus allen anderen Fraktionen. Ich frage nach Stimmenthaltungen. Eine Stimmenthaltung. Danke schön. Dieser Gesetzentwurf ist abgelehnt worden.
Gemäß unserer Vereinbarung, nach 18.00 Uhr keinen weiteren Tagesordnungspunkt aufzurufen, rufe ich auch keinen weiteren auf. Ich wünsche einen erfolgreichen parlamentarischen Abend mit dem Thüringer Sport. Wir sehen uns morgen früh um 9.00 Uhr.