Zum Schluss möchte ich Frau Präsidentin, die diesmal auch ein Vorwort mitgeliefert hat, zitieren. Sie schreibt: „Der Petitionsausschuss zeigt, dass noch viel getan werden kann, um die Arbeit des Staates
im Hinblick auf Bürgernähe und Transparenz zu verbessern. In diesem Sinne wünsche ich dem Bericht eine zahlreiche und eine interessante Leserschaft.“ Dem ist nichts mehr hinzufügen. Danke.
Vielen Dank im doppelten Sinne. Wir setzen die Diskussion fort, und zwar möchte jetzt aus der SPD-Fraktion Frau Abgeordnete Regine Kanis sprechen.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin schon ein bisschen erstaunt, dass bei der Aussprache zum Petitionsbericht jetzt die Diskussion zum Petitionsgesetz stattfindet. Ich möchte mich an der Diskussion nicht beteiligen, denn ich denke, nach der Anhörung wird die Diskussion im Ausschuss und dann auch zu gegebener Zeit hier im Plenum stattfinden.
Der Bericht des Ausschussvorsitzenden hat ganz deutlich gezeigt, wie der Ausschuss arbeitet, wie umfangreich die Petitionen sind und wie versucht wird, den Anliegen der Bürger ganz klar zu helfen. Ich möchte mich hier darauf beschränken, meinen Dank noch mal auszusprechen für die gute Zusammenarbeit, die sich nicht auf die Koalitionsfraktionen beschränkt, sondern die mit allen Mitgliedern des Petitionsausschusses im Interesse der Bürger sehr gut funktioniert. Ich möchte mich den Worten meiner Vorredner anschließen und sagen, diese gute Arbeit im Petitionsausschuss ist nur möglich, weil wir eine Unterstützung haben durch das Petitionsreferat, durch die Landtagsverwaltung, aber auch durch die Vertreter der Regierung, die uns dort Informationen geben müssen, und wir auch so hartnäckig nachfragen, bis wir die Informationen erhalten, um dem Bürger zu helfen. Das nicht nachlassende Interesse, was der Ausschussvorsitzende schon dargestellt hat, zeigt, dass das Petitionsrecht im Land gut angenommen wird. Allein zum Tag der offenen Tür haben sich zehn neue Petitionen ergeben; es gab Fragen zum Petitionsrecht, zur Arbeit des Ausschusses, aber es wurden auch ganz individuelle Probleme vorgetragen. Ich denke, diese Arbeit sollte im Interesse unserer Bürger auch genau so fortgesetzt werden.
Es ist klar und deutlich gemacht worden, welche Schwerpunkte im Petitionsausschuss vorliegen, dass insbesondere Arbeit, Soziales, Gesundheit, auch Rechtspflege, Wissenschaft, Bildung, Kultur und die kommunalen Anliegen diese Arbeit bestimmen. Wir haben vom Vorsitzenden gehört, dass wir nicht alle Petitionen positiv für erledigt erklären können. Es gibt immer welche, bei denen wir von einer
sachlichen Prüfung absehen müssen oder die weitergeleitet werden müssen, weil wir dafür nicht zuständig sind. Aber trotzdem gibt es auch immer welche, die wir vollumfänglich für abgeholfen erklären können. Ich denke, der Bericht des Ausschussvorsitzenden war so ausführlich, dass ich jetzt nicht noch mal ins Detail gehen muss. Die Arbeit des Petitionsausschusses ist sehr zeitintensiv, aber, ich denke, gerade zum Wohl der Bürger nutzbringend. Ich wünsche mir, dass wir das genauso überfraktionell fortsetzen, wie ich das in den letzten Jahren kennenlernen durfte.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte mich gleich am Anfang den vielen Dankesworten anschließen und mich erst mal
bei unserem Vorsitzenden, Herrn Schröter, recht herzlich bedanken für seine sachliche Lenkung und Leitung des Ausschusses. Danke, Fritz, noch mal; mit dir macht es Spaß zusammenzuarbeiten.
Ebenso möchte ich mich auch bei allen Mitgliedern des Ausschusses bedanken, es wurde auch schon betont überparteilich, weil wir hier eine Sacharbeit betreiben, die auch unbedingt notwendig ist, um den Anforderungen, den vielen Anträgen gerecht zu werden. Ebenso natürlich recht herzlichen Dank an alle Mitglieder des Referats Petitionen, Herr Bräutigam, richten Sie die herzlichen Grüße und den Dank auch an alle Ihre Mitarbeiter aus.
Ich möchte mich aber bei jenen bedanken, die bis jetzt noch nicht genannt wurden. Das sind die Mitarbeiter und Abteilungsleiter der Ministerien, die manchmal aus Zeitgründen - ich möchte betonen, das machen wir nicht, weil wir uns dort hinsetzen und irgendwas erzählen, es ist einfach manchmal notwendig, mehr Zeit einer Institution zu widmen und deshalb kann das schon mal passieren - nicht nur Minuten warten, wir hatten leider Gottes schon Fälle, bei denen sie ein bis zwei Stunden warten mussten, noch mal Entschuldigung und recht herzlichen Dank für die Geduld. Aber ich denke, die Anträge der Petenten sind wichtiger, deshalb sollte man das auch einmal im Monat machen, damit man da ordentlich Auskunft geben kann. Danke noch einmal, wir versuchen, uns in der nächsten Zeit so
Um noch einmal darauf zurückzukommen, in unserem Ausschuss werden alle Bereiche des politischen Lebens berührt. Das macht den Ausschuss so interessant. Es geht da von Grundstücksfragen über Arbeitsrecht und Gesundheit bis hin zu Lärmschutz. Deshalb ist es sehr interessant, es ist aber auch, wie schon betont, sehr arbeitsaufwendig und es macht trotzdem Spaß, weil man selbst dann auch noch lernen kann, wenn man im praktischen Leben, wenn man mal im Kreistag oder im Gemeinderat steht, Fragen beantwortet.
Im Jahr 2011 wurden schon 962 Neueingänge in unseren verschiedenen Sachgebieten registriert. Parallel zu den Ausschuss-Sitzungen finden Bürgersprechstunden sowie Vor-Ort-Besichtigungen in den Regionen statt. Diese Sprechstunden werden durch die Mitglieder des Ausschusses und die Kollegen der Landtagsverwaltung zeitlich und fachlich abgedeckt. Wie Frau Sedlacik schon sagte, ist das wirklich eine Sache, die uns weiterbringt. Mit wenigen Worten, in einer Stunde direktem Gespräch mit den Petenten kann man mehr erreichen, als wenn man kilometerweit weg sitzt und das nicht entscheiden kann. Wir haben in dieser Periode sogar zwei oder drei Vermittlungen oder Mediatorengespräche geführt, und die sind, so wie ich weiß, sehr gut ausgegangen. Das hat einen einzigen Grund, wenn man sich mit den Menschen mal beschäftigt, wie wir das auch in der Strafvollzugskommission tun Michael, du weißt das -, da erfährt man doch viel mehr, als wenn man nur immer diese Petitionen liest und dann nach dem Papier entscheidet.
Diese Kontakte dokumentieren die Nähe zum Bürger und tragen dazu bei, sich vor Ort ein Bild vom Sachverhalt zu machen. Die Durchführung von Bürgersprechstunden und Vor-Ort-Terminen sollte man unbedingt weiterführen, in der möglichen Zeit natürlich. Man kann nicht alle vor Ort besuchen, aber ich hatte es schon gesagt - da, wo es notwendig ist, sollte man das tun.
Zu den Aufgaben des Ausschusses zählt auch die Arbeit in der Strafvollzugskommission. Wir haben wirklich im letzten Jahr sehr viele Vor-Ort-Termine gehabt, wir haben sehr viele Petitionen gehabt und werden das jetzt auch fortführen, indem wir außerplanmäßig noch eine Strafvollzugsanstalt besuchen werden, die eigentlich nicht auf dem Programm stand. Aber wir gehen dahin, wo die Probleme sind. Wir brauchen nicht da hinzugehen, wo wir wissen, das ist momentan so in Ordnung. Deshalb sind wir auch da, um die Notwendigkeit zu betrachten, damit eine Lösung herbeigeführt wird.
nen überwiesen worden. Wenn er auch etwas merkwürdig zustande kam, muss ich sagen, war er nicht eine der wenigen Sachen, bei denen ich sagen muss, hier lief es, wie es eigentlich sein sollte. Die Regierungskoalition hat dann ihren eigenen Entwurf eingebracht. Da muss ich nun wiederum sagen, der ist meiner Meinung nach in Ordnung, ohne jetzt eine Bemerkung zu machen, wie das Ganze so gelaufen ist, das kann ich nicht beurteilen, mag ich auch nicht entscheiden oder beurteilen, das war etwas merkwürdig, möchte ich mal vorsichtig sagen.
Wie gesagt, den jetzigen Entwurf der Koalition finde ich in Ordnung, weil, Öffentlichkeit ja, aber in bestimmten Fällen, nicht überall, zum Beispiel können wir in den Gemeinden oder in den Kreisen zusätzliche Petitionsausschüsse oder größere Aufwendungen nicht machen, weil die Arbeit der Stadträte, Gemeinderäte und der Kreistag ist schon so ausgefüllt und die haben auch die Entscheidungskraft, etwas zu unternehmen. Jetzt noch einen zusätzlichen Wasserkopf aufzubauen, finde ich nicht in Ordnung. Ansonsten ist alles gesagt. Ich wünsche mir und uns in unserem Ausschuss für die restlichen knapp zweieinhalb Jahre noch eine gute Arbeit und viele positive Beantwortungen der Bürger, die sich mit dem Vertrauen an uns wenden, dass ihnen geholfen wird. Ich danke Ihnen.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch von meiner Seite zuerst der Dank an die Aufmerksamkeit der Kolleginnen und Kollegen für den einmal im Jahr stattfindenden Bericht des Petitionsausschusses.
Auch wenn nicht alle hier im Plenarsaal sein können, ein herzliches Dankeschön auch an all die, die sich draußen aufhalten und jetzt gerade dem Bericht und der Debatte nicht beiwohnen können.
Der zweite Dank - das ist schon mehrfach angesprochen worden von den Vorrednern -, das ist nicht nur obligatorisch, denn es ist einmal im Jahr die Gelegenheit, weil es arbeitsintensiv ist, zuerst an das Petitionsreferat, welches uns Abgeordneten die ganzen Sachverhalte, über die wir zu befinden haben, immer sehr gut aufbereitet, vorlegt, an die Ministerien, aber auch an die Bürgerbeauftragte unseres Freistaats, die unseren Sitzungen ständig beiwohnt, und deren Hilfe wir auch in Anspruch nehmen, so wir die Notwendigkeit dazu sehen. Zu den angesprochenen Petitionen, die der Ausschussvorsitzende, Kollege Schröter, hier vorgetragen hat, will ich nichts weiter ausführen. Da ist alles gesagt. Er beschreibt wieder einmal das breite Spektrum der Probleme, mit denen wir uns in diesem Ausschuss zu befassen haben.
Richtig ist auch, Kollegin Sedlacik, dass wir uns im zurückliegenden Berichtszeitraum mit zwei Gesetzentwürfen befassten. Der von der Fraktion DIE LINKE liegt schon länger im Ausschuss. Die Koalitionsfraktionen haben entsprechend ihren eigenen Entwurf in die Debatte mit eingebracht. Ohne jetzt noch mal vertieft auf die bestimmten Sachverhalte und Unterschiede eingehen zu wollen, es wird, denke ich, dabei bleiben, dass es an der einen oder anderen Stelle Ansichten zur Praxis im Petitionswesen gibt, wo wir nicht miteinander Einvernehmen herstellen werden können, denn - ein kleines Beispiel nur - das von Ihnen bestrebte Begehren, Verwaltungsverfahren anzuhalten, wenn Petitionen dazu eingereicht werden, ist auf den ersten Gedanken sicherlich charmant. Ich habe da immer gleich an meine Steuererklärung gedacht und an meine Steuerbescheide,
die sind auch belastend, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass das Finanzministerium es sich leisten könnte, alle durch Petitionen beschwerten Steuerbescheide dann erst einmal liegen zu lassen und zu warten, ob die dann nach monatelangen Prüfungen alle noch richtig sind.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Vielleicht würde sich dann ja an der Arbeit der Behörden etwas ändern.)
Wie gesagt, wir teilen diese Auffassung nicht, genauso wenig wie das Begehren, Petitionsrecht auf kommunaler Ebene gesetzlich festzuschreiben. Es hindert keiner die Kommunen, jetzt schon entsprechende Gremien einzurichten.
Sie hatten im Jahr 2008 einen Gesetzentwurf eingereicht und wir haben es in dieser Legislatur wieder erlebt, dass sich beide Male die Kommunalvertretungen, sowohl der Gemeinde- und Städtebund als auch der Landkreistag, ganz eindeutig positionieren und keine Notwendigkeit sehen, solche Regelungen für das Petitionswesen auf kommunaler
Ebene festzuschreiben. Bei uns wird es auch dabei bleiben, dass wir die kommunale Ebene durch solche Gremien nicht noch weiter belasten und beschweren. Das Ganze ist, wenn es in Gremien gefasst wird, auch immer wieder mit noch mehr Aufwand versehen. Es bleibt dabei, das gescheite Kommunalparlament, der Gemeinderat/Kreistag nimmt sich der Dinge, die dort hingetragen werden, ohnehin an. Da bedarf es nicht noch mal formell eines Petitionsausschusses oder eines Gremiums. Ich denke, so wird es auch werden.
Zu der Angelegenheit, die auch jetzt im Gesetzgebungsverfahren diskutiert wird, öffentliche Petitionen, es ist richtig, wir werden uns auch den neuen Kommunikationsmöglichkeiten stellen. Was aber nach unserem Willen nicht eingeführt wird, ist dieses Diskussionsforum, weil es sehr kosten- und personalintensiv ist. Wir denken trotzdem, dass damit ein weiterer Schritt gemacht wird, um den Leuten die Möglichkeit zu geben, sich über die neuen Medien mit ihren Problemen auch an den Thüringer Landtag zu wenden. Vor diesem Hintergrund, denke ich, werden wir auch in der verbleibenden Zeit der Legislatur arbeitsintensive Sitzungen im Ausschuss haben. Ich möchte da noch das Wort vom Kollegen Untermann aufgreifen, das ist auch ein Appell an uns als Ausschussmitglieder, da haben wir noch Reserven, die Sitzungen noch effektiver zu machen,
um uns dort zeitraubende und manchmal auch nicht unbedingt zielführende Wiederholungen und Debatten zu ersparen oder ganz einfach auch kürzer zu fassen, auch im Interesse der Ministerien, die dort manchmal mit nicht unerheblicher Personalstärke auflaufen. Wenn die zwei Stunden vor der Tür warten müssen, dann ist das auch verlorene Arbeitszeit in den Häusern. Ich denke, da gibt es noch Reserven.