Sie schlägt konkret vor, diese an Pendlerbeziehungen festzumachen. Dafür wäre die Gestaltung des ÖPNV zu vereinfachen. Das ist ein Vorschlag, den muss man eben mal diskutieren. So weit sind Sie leider noch lange nicht. Daran zeigt sich auch, wie wenig Sie es vermögen, Integrationsleistungen zu vollbringen im Sinne von: Städteplanung und Ver
kehrsplanung, der ganze Bereich Wohnungswesen und Bodenschutz gehören zwingend zusammen. Es gibt ein Programm, zu dem werden wir uns noch kräftig streiten, wo Sie das überhaupt nicht berücksichtigen, das ist das Landesentwicklungsprogramm. Mit diesen Ausführungen möchte ich schließen. Ich beantrage eine getrennte Abstimmung der einzelnen Punkte. Wir werden nicht dagegen stimmen, aber uns bei Punkt III enthalten aus den genannten Gründen, da wir viele Aspekte nicht berücksichtigt sehen. Trotzdem sind wir natürlich gespannt, was in 2014 dann vorgelegt wird. Wir hätten uns gedacht, dass man das auch nächstes Jahr schon machen kann, aber Sie wollten über unseren Änderungsantrag leider nicht reden. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Frau Abgeordnete Schubert. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Wetzel für die CDU-Fraktion.
Meine sehr geehrte Präsidentin, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, im „Wohnungsmarktbericht Thüringen“, wie der Tagesordnungspunkt 12 lautet, beraten wir heute die Drucksache 5/4475. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der SPD sowie den Alternativantrag der FDP in der Drucksache 5/4515.
Meine Damen und Herren, eigentlich müsste man den Tagesordnungspunkt jetzt unter den Titel stellen - hoffentlich hört mir bei der FDP jemand zu „vom künstlichen Markt zum Markt“, denn in den 90er-Jahren und Anfang der 2000er war es ein künstlicher Markt. Mittlerweile wird es doch ein Markt. Das heißt also, wir haben eine hervorragende Strategie in den letzten 20 Jahren erarbeitet und ihr folgend in die jetzige Zeit gebracht.
Frau Sedlacik hat natürlich heute wieder versucht, die Mieterrechte zu stärken. Ich frage Sie, liebe Heidrun Sedlacik: Welche Rechte hat eigentlich ein Vermieter in diesem Land? Kaum. Das ist richtig schwierig. Ich denke, eine Ausgewogenheit ist da sehr, sehr wichtig und sehr gut. Wer den Minister an seinem Platz sieht, sieht auch den Wohnungsmarktbericht liegen und sieht, dass das viele, viele schöne Seiten sind. Das, was er vorgetragen hat, war ein Kurzexposé aus diesem Bericht. Das heißt also, wenn wir im Ausschuss weiter darüber reden, werden wir viele Stunden dazu noch verbringen können, aber wir werden an diesem Bericht nichts groß ändern. Denn es ist eine ganz tolle Leistung, die die Landesregierung jetzt auf den Tisch gelegt hat, mit diesem Bericht endlich einmal Klartext zu wissen
und auch zu sehen, wo stehen wir denn in unseren letzten 22 Jahren. Danke an die Landesregierung und an den Minister.
Bei aller Energieeffizienz, liebe Frau Schubert, darf uns eines nicht passieren, dass wir unsere Vermieter in den Konkurs treiben, also auch da ausgewogen handeln in unseren Arbeiten und in unseren Forderungen.
Liebe Frau Sedlacik, dass Privatinvestoren ein Schreckgespenst für Sie sind, weiß ich, aber wenn wir alles selbst regeln und alles selbst finanzieren wollen, werden wir an eine Schallmauer kommen, an der wir letztendlich alle merken, selbst im Landeshaushalt, wo wir angekommen sind, nämlich an der Schallmauerobergrenze.
Es kann also nicht sein, dass wir alles selbst regeln, sondern wir brauchen auch private Investitionen, wir brauchen die privaten Finanzen, um in unserem Lande in den nächsten 10, 15 Jahren trotzdem Bewegung und Entwicklung zu haben. Das geschieht in Stadtentwicklungskonzeptionen, das geschieht in PPP-Modellen, die wir auf den Weg gebracht haben in den letzten zehn Jahren zum Erfolg unseres Freistaats und unserer Menschen im Freistaat.
Meine Damen und Herren, vielleicht muss ich noch mal ganz kurz daran erinnern - einige werden sagen, jetzt fängt er wieder an, über die Geschichte nachzudenken, keine Angst, ich komme heute nicht zum Kaiser Nero und zum Stadtbrand von Rom als Stadtentwicklung -, aber ich möchte die letzten 30 Jahre mal versuchen, Replik zu schalten und alle mitzunehmen in dieser Replik. In den 90er-Jahren gab es Anträge der PDS-Fraktion, damals hießen die ja noch so. Da gab es Schlagzeilen, da wurde das Schreckgespenst aufgemalt, Hunderttausende Thüringer werden demnächst unter Brücken schlafen - ausgeblieben.
Doch, wir haben ja schon allein 550 marode Brücken. Stellen Sie sich mal vor, wie viele unter eine marode Brücke passen.
Bei einer maroden Brücke muss es nicht durchregnen, sie hält nur nicht mehr, deswegen geht das Wasser nicht unbedingt mitten durch die Decke. Ich darf noch einmal zurückerinnern: Es war etwa im Jahre 1986, da gab es einen ZK-Beschluss, alle Dächer dicht. Es war ein absolutes Chaos in unserem Wohnraum bis 1989. Das wollen alle vergessen haben, was in diesen letzten 22 Jahren in dem
Bereich geschaffen worden ist. Ich denke, meine Damen und Herren, es ist schon wichtig, dass man sich auch an diese Zeiten erinnert.
Eine große Fernostreise eines großes Vorsitzenden - der kam bekanntlich mit drei Erkenntnissen zurück. Die eine Erkenntnis war, dass man in China eine längere, größere, höhere und ältere Mauer besitzt als in Berlin. Die zweite Erkenntnis war, dass man in Nordkorea größere Volksfeste feiert als in der Heimat. Die dritte Erkenntnis, lieber Uwe Höhn, war, dass in Ulan Bator festgestellt wurde, nur die Menschen in der Hauptstadt leben in Häusern, alle anderen in Jurten. Gott sei Dank ist uns das erspart geblieben.
Dann möchte ich noch eines sagen: Liebe Frau Doht, es war nicht unbedingt die Bundesregierung, die Stadtumbau Ost erfunden hat, sondern es waren die Männer und Frauen dieser Landesregierung und dieser Landesverwaltung, die diese Modelle aufgebaut haben und 1998/1999 die Bundesregierung davon überzeugt haben, es so zu machen. Siehe da, es war ein Erfolgserlebnis, dieser Stadtumbau Ost.
Leider nicht. Ich weiß, dass der Kollege Fiedler vorher gesagt hat, in drei Minuten hast du Schluss zu machen, da ist es sechs. So läuft es hier nicht, Herr Kollege Höhn.
Ich denke, durch eine kluge und zielgerichtete Förderpolitik haben Verwaltung und Unternehmen in diesem unserem Freistaat genau diese sozialverträglichen Wohneigentumsformen in all ihrer Vielzahl geschaffen und haben dieses Ziel erreicht, an dem wir heute angekommen sind, das dieser Bericht, den der Minister vor sich liegen hat, letztendlich auch ausdrückt.
Wir haben die unterschiedlichsten Faktoren, die dazu bestimmt worden und herangezogen worden sind, in Handlungsoptionen. Ob es der demographische Faktor ist, ob es die einhergehenden betriebswirtschaftlichen Probleme mit den Leerständen waren, ob es die Altschuldenproblematik war, all das ist in diesem Bericht herangezogen worden und in den Förderinstrumentarien unseres Freistaats auch eingearbeitet gewesen. Bis heute haben diese Instrumentarien hohe Gültigkeit, sind aber auch im ständigen Wandel zu sehen und auch so anzuwenden.
In der letzten Plenarsitzung - nein, die 87. war es, und das ist schade, dass wir diesen Tagesordnungspunkt heute besprechen und nicht in dem zurückliegenden Mai-Plenum, weil es nämlich da herausgerissen worden ist aus der Debatte, die die FDP geführt hat zum Thema des ländlichen Raums
und der Entwicklung des ländlichen Raums. Aus dem Grunde hat auch Frau Doht vorhin schon gesagt, dass wir diesen Antrag der FDP, diesen Alternativantrag, heute leider ablehnen werden, weil die Debatte in der letzten Plenumsrunde geführt wurde zu diesem Thema und der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion ein weiterführendes Thema beinhaltete, nämlich die gesamte Betrachtung des Freistaats.
Ich denke, der Wohnungsmarktbericht bezieht auch die Bewegungen im Bereich der Bevölkerungszahlen mit ein - diese ganze Thematik zur demographischen Entwicklung - in die unterschiedlichen Situationen auf dem Thüringer Wohnungsmarkt, wesentliche Unterschiede in der Bausubstanz - ob in den Baujahren und in dem Sanierungszustand, wie er erfasst wurde - oder in den regionalen jeweils entwickelten Zentren oder auch ländlichen Räumen. Ich denke, eine solche Betrachtung ist für eine künftige Förderpolitik ungeheuer wichtig, dass man diese Betrachtung für eine Strategie Wohnungsmarkt in Thüringen mit aufnimmt. Der Wohnungsmarktbericht Thüringen umfasst rationalisierte Beobachtungen, Auswertungen und Prognosen zu den Schwerpunkten der Entwicklung unter Berücksichtigung des demographischen Wandels in den unterschiedlichsten Regionen unseres Freistaats und den veränderten Bedingungen auch mit dem Energiewechsel. Förderinstrumentarien werden an diese Entwicklung ständig angepasst und sind auch ständig anzupassen.
Die Fraktionen der CDU und der SPD wollen diesen Bericht ausführlich im Ausschuss beraten und deshalb beantrage ich Überweisung an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr und halte mich jetzt auch an dieser Stelle wirklich kurz und freue mich auf den konstruktiven Meinungsaustausch im Ausschuss für Bau, Landesent
Vielen herzlichen Dank, Herr Wetzel. Das Wort hat jetzt Abgeordneter Untermann für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, erst mal recht herzlichen Dank für den Bericht, Herr Minister. Mit dem Bericht bin ich einverstanden,
Wenn sich einige Abgeordnete überzeugen lassen, dass unser Antrag auch an den Ausschuss geht, spare ich mir die ganze Rede ein.
Frau Doht hat es ja deutlich gesagt, dass ihr der ländliche Raum wichtig ist, dann kann man es einfach auch reinschreiben. Ich bin ganz sicher, dass unsere auch gewinnen heute Abend. Also ich denke mal, dass wir so vernünftig sind und auch das reinschreiben, was die meisten denken. Ich danke Ihnen.