Meine Damen und Herren, wenn wir aber zu dieser Überzeugung kommen, Fracking soll in Deutschland nicht eingesetzt werden, dann braucht es hierfür eine klare rechtliche Festlegung. Wir haben schon oft genug erleben müssen, dass wir für Thüringen Sachen abwehren wollten, die aber nach Bundesrecht festgelegt waren und dass dann Firmen daherkamen und nach Bundesrecht Anträge gestellt haben und unsere Genehmigungsbehörden gezwungen waren, diese Anträge entsprechend zu genehmigen, da sie ja nach Bundesrecht auch korrekt waren. Wenn wir das bei Fracking vermeiden wollen, brauchen wir eine Änderung des Bundesbergrechts.
Das kann natürlich das Bundesland Thüringen nicht allein schaffen. Dafür braucht es eine Mehrheit im Deutschen Bundesrat, um über diese Länderebene aktiv zu werden. Dazu muss man sich mit anderen Bundesländern in Verbindung setzen. Die Bürgerinitiativen haben das am 23. Juni beispielhaft gezeigt, sie haben sich bundesweit koordiniert, sie haben sich bundesweit getroffen und werden ihr Vorgehen auch bundesweit abgleichen. Sie erwarten von der Politik, dass sie jetzt handelt. Ich sage aber auch, wenn Politik nicht ausreichend handelt, denke ich, wird es über die Möglichkeiten der direkten Demokratie in mehreren Bundesländern ein Vorgehen geben, um durch die Macht vieler Unterschriften den Bundesgesetzgeber zur Änderung des Bergrechts zu zwingen. Ich sage auch dazu, dass hier nicht nur Menschen mittun werden, die Angst davor haben, dass Fracking unter ihren Füßen stattfindet, ohne dass sie Einfluss darauf haben. Es werden auch Menschen mittun z.B. in Thüringen in der Werraregion, die die Nase voll haben, dass das Bergrecht eben Bürgerbeteiligung, Verbändebeteiligung nicht zulässt, dass es Umweltverträglichkeitsprüfung und moderne Beteiligungsverfahren im Bergrecht nicht gibt. Das muss endlich geändert werden.
Gerade bei der Frage Werraversalzung hat man den Bürgerwillen lange genug ignoriert. Ich hoffe, dass die EU, die ja jetzt ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet hat, hier für einiges Umdenken sorgen wird. Aber das ist ein Punkt, mit dem wir uns in dieser Plenarsitzung an anderer Stelle noch beschäftigen werden. Meine Damen und Herren, unsere Fraktion wird dem hier vorliegenden Antrag zustimmen, auch wenn er uns nicht weit genug geht, auch wenn wir klar sagen, die Änderung des Bundesrechts müsste hier klar festgehalten werden. Wir brauchen uns auf nichts anderes zu berufen. Wenn wir klar handeln wollen, muss eine Bundesratsinitiative her. Aber die will vorbereitet sein, da sollte Thüringen nicht allein lospreschen, da sollten wir uns mit den anderen betroffenen Ländern absprechen. Diese Aufgabe kann die Landesregierung leisten. Herr Staatssekretär, ich bin gespannt auf Ihren Bericht zum Thema. Danke.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, viele Menschen in Thüringen und darüber hinaus haben massive Bedenken und Ängste in Bezug auf unkonventionelle Erdgasförderung durch Hydraulic Fracturing, kurz Fracking genannt, und sie haben diese Bedenken zu Recht.
Wir erleben eine Diskussion, in der tatsächlich versucht wird von einigen Unternehmen, den Menschen klarzumachen, es wäre kein Problem, wenn man tief in die Erde bohrt und Flüssigkeiten einbringt, deren Zusammensetzung keiner kennt, außer diejenigen, die sie einsetzen und von diesen Flüssigkeiten lediglich ein Drittel wieder zurückfördern und 70 Prozent verbleiben im Erdreich. Das sind die Fakten, die Fakten für Fracking. Vor diesem Hintergrund hatten wir eine sehr intensive Diskussion auch innerhalb der Koalition. Wir haben hart darum gerungen, diesen vorliegenden Antrag so formulieren zu können, wie er formuliert ist und kommen zu dem Ergebnis, und das freut mich sehr, das - so hoffe ich - alle Parteien hier im Hohen Hause auch mittragen, nämlich dass wir Fracking für zu risikobehaftet halten, dass wir uns eindeutig und das ist sehr eindeutig - gegen diese Technologie aussprechen und dass wir darüber hinaus nach Möglichkeiten suchen und die Landesregierung bitten, nach Möglichkeiten zu suchen, diese Technologie und den Einsatz dieser Technologie in Thüringen zu untersagen und zu verhindern.
Darüber hinaus ist es so, und da muss ich mich dem Kollegen Kummer anschließen - und im Übrigen danke ich Ihnen, Herr Kollege Kummer, dafür, dass Sie uns so offenherzig als Koalitionsfraktionen für diesen Antrag gedankt haben, das gehört ja auch zur parlamentarischen Disziplin, dass man das an der Stelle tut, wenn wir mal eine gemeinsame Linie haben - in der Frage, dass wir natürlich nicht mit diesem Antrag allein das Problem Fracking in Thüringen abgeräumt haben, sondern dass wir weiterhin in der Diskussion bleiben müssen. Im Übrigen halten ich und meine Fraktion eine Änderung des Bundesbergrechts durchaus für einen sinnvollen und wichtigen Weg.
Hier muss mehr Demokratie, aber auch ein stärkerer Fokus auf die Umweltverträglichkeitsprüfungen und ähnliche Auflagen im Bundesbergrecht gelegt werden. Dazu brauchen wir aber, ich glaube die Zeichen stehen gut, andere Bundesländer, die sich dieser Position anschließen, der Kollege Kummer hat es schon deutlich gemacht. Wir werden an anderer Stelle sicher im Ausschuss oder hier im Haus noch darüber zu diskutieren haben, ob wir eine solche Initiative von Thüringen aus starten. Für meine Fraktion kann ich sagen, wir sind eindeutig dafür.
Kurzum: Wir sind eindeutig gegen Fracking. Wir fordern die Landesregierung auf - und ich bitte alle Fraktionen im Thüringer Landtag diesem Antrag zuzustimmen -, nach Möglichkeiten zu suchen, dieses Verfahren in Thüringen zu untersagen und zu unterbinden. Darüber hinaus werden wir sicher an anderer Stelle auch noch darüber zu reden haben, welche weiteren gesetzlichen Initiativen von Thüringen ausgehen müssen, um Fracking nicht nur bei uns, aber auch bei uns nachhaltig zu verhindern. Herzlichen Dank.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, bei diesem Thema bedauere ich es ausdrücklich, dass wir die halbe Redezeit angesetzt haben, denn hier kann man natürlich sehr viel sagen und dass auch fachlich schön aufrollen. Aber dafür haben wir ja eventuell auch Zeit im Ausschuss.
fest, die momentan tatsächlich in der gesellschaftlichen Diskussion sehr breit diskutiert werden, das war jetzt eine Doppelung. Ich stelle auch fest für mich, dass natürlich die Medienberichte den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land nicht wirklich ein Wohlbefinden vermitteln, so will ich es mal sagen. Das liegt einfach daran, dass wir hier über eine Technologie sprechen, von der wenig bekannt ist und das, was bekannt ist aus den Vereinigten Staaten und Kanada, nun tatsächlich nicht prickelnd ist.
So muss man es erst mal festhalten. Da kann man die Ängste der Leute verstehen. Wir haben ja im Ausschuss bereits über dieses Verfahren gesprochen. Die Firma BNK hat sich dort vorgestellt, hat wie Sie das auch schon ausführten - darüber geredet, wie die Bohrungen verlaufen werden, wie tief die Bohrungen verlaufen werden, was passiert eigentlich im Untergrund und außerdem hat man uns auch mitgeteilt, dass es also Chemikalien gibt, die in den Untergrund eingepumpt werden, und die üblicherweise 3 bis 5 Prozent Anteil an der Gesamtmenge der Frac-Flüssigkeit haben. Es handelt sich überwiegend um Biozide, die ein Verstopfen der Gaswegsamkeiten durch Bakterienkulturen verhindern sollen. Derartige Chemikalien kommen vor in Haushaltsreinigern, in Schwimmbädern kommen sie zum Einsatz und sie sind keinesfalls harmlos. Wir haben darüber auch schon gesprochen im Ausschuss. Ich habe einfach dann mal so für mich darüber nachgedacht, was ich denn in meinem Reinigungsrepertoire habe, und das sind schöne Sachen, die man da findet. Also es ist total verständlich. Aber ich sage auch, diese Berichterstattung hilft natürlich uns allen nicht, über ein Verfahren mit einer gewissen Emotionslosigkeit zu reden, weil die Leute verängstigt werden. Die Leute sind verängstigt und sie werden verängstigt. Wir reden gar nicht darüber, dass es momentan - Herr Primas, ich glaube, Sie hatten es aber erwähnt - zwei Studien gibt, die zu diesem Thema Fracking betrieben werden. Das Umweltbundesamt und das Land Nordrhein-Westfalen haben jeweils Untersuchungen in Auftrag gegeben und diese Ergebnisse liegen zum jetzigen Zeitpunkt nicht vor. Dann haben wir natürlich auch noch den Sachverhalt, dass man die Entscheidung, ob und wo überhaupt Bohrgenehmigungen erteilt werden, erst nach diesen Studien erwarten kann, Punkt eins. Alle Unternehmen sind in Deutschland an geltendes Recht gebunden, also insbesondere an das Trinkwasserschutzgesetz, auch das Bundesberggesetz sowie die einschlägigen anzuwendenden Umweltgesetze sind zu beachten.
Drittens ist die EU-Umweltverträglichkeitsrichtlinie zu beachten und darüber hinaus müssen Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt werden, wenn es sich um Bohrungen handelt, die tiefer als 1.000 Meter sind - das ist hier der Fall - und diese sich im Bereich von Nationalparkschutzgebieten, Naturschutzgebieten, FFH-Gebieten, Vogelschutzgebieten befinden. Also wir haben eine sehr ausgeprägte rechtliche Lage und wir haben Gesetzlichkeiten, die hier eingehalten werden müssen, und da unterstelle ich uns einfach mal, dass wir da besser aufgestellt sind als die Amerikaner und Kanadier,
weil wir nun mal vorsichtig sind. Seit zwei Tagen ist ein Presseartikel im Umlauf, und zwar ist hier zu lesen, dass die Firma BNK noch ein weiteres Verfahren ins Rennen bringt, um überhaupt erst mal diese Erkundungen durchzuführen, und zwar ist das die Erkundung, mittels Schallwellen nach Erdgas zu suchen, den Untergrund also mit diesen Schallwellen zu untersuchen. Erst die Erkundungen würden dann zeigen, ob bei der Erdgasförderung das sogenannte Frac-Verfahren überhaupt zum Einsatz kommen kann und muss in Mitteldeutschland.
Um das jetzt mal alles zusammenzufassen: Wir reden hier über Sachen, die erstens noch nicht entschieden sind, zu denen zweitens überhaupt noch keine großartigen Erkenntnisse vorliegen, was damit passiert, und drittens vergessen wir, dass natürlich alternative Energien von uns auch gewünscht und gebraucht werden. Wir wollen eine komplette Umstellung des Energiemarkts, wir wollen weg von der Atomkraft, wir wollen zu Solar- und zu Windenergie - auch da haben wir Bürgerinitiativen, die gegen den Aufbau von Windrädern sind in Größenordnungen und wir haben hier noch eine Variante, einheimische Vorkommen zu nutzen. Ich möchte damit nur sagen, wir müssen an dieser Stelle tatsächlich ein bisschen mehr die Emotionen herausnehmen,
aber, und da bin ich mit Ihnen wieder einig, natürlich hat Sicherheit oberste Priorität. Deshalb muss erst geprüft werden, erst muss man Daten haben und dann kann man die Welt verrückt machen oder auch nicht.
Jetzt zum Antrag: Herr Abgeordneter Kummer hat ja unterstellt, dass das vielleicht bei der FDP so nicht durchgeht. Noch einmal zum Merken: Sicherheit hat oberste Priorität. Ja, wir wollen die Leute aber nicht unnütz verunsichern, ohne dafür Ergebnisse zu haben. Weil dieser Antrag über nichts weiter hinausgeht, als Dinge festzustellen, die so sind bzw. an denen gearbeitet wird, lehnen wir den Antrag als entbehrlich ab. Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Weber, ist das noch eine Wortmeldung? Gut. Dann aber zunächst mal Herr Abgeordneter Primas für die CDU-Fraktion.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, aus der Presse waren in den letzten Tagen Stimmen zu vernehmen, denen unser Antrag nicht weit genug geht, er wäre halbherzig. Also ich finde, eindeutiger kann man das alles nicht aussprechen. Wir wollen diese Art der Gewinnung von Erdgas in Thüringen nicht. Deutlicher geht es doch nicht.
Mike Mohring, der Fraktionsvorsitzende, hat das für uns noch einmal formuliert: Das politische Thüringen will kein Fracking. Also eine deutliche Ansage.
Das ist aber das Signal, das wir von diesem Landtag aussenden können. Dafür sind wir zuständig, meine Damen und Herren.
Es gibt ja bereits Anträge auf Bundesebene und auch aus den Ländern oder die Forderung von Bürgerinitiativen, die auf eine Änderung des Bergrechts für mehr Transparenz, Einbeziehung der Öffentlichkeit, klare Haftungsregelungen, verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen und dergleichen zielt. Ob und welchen zusätzlichen Regelungsbedarf es im Wasser-, Immissionsschutz und Bergrecht für die Erdgasgewinnung aus unkonventionellen Lagerstätten gibt, wird derzeit aber in Studien des Umweltbundesamtes - Frau Hitzing hat das auch schon ausgeführt - sowie des Landes NordrheinWestfalen untersucht. Ob wir Rechtsverschärfungen für die Aufsuchung und Gewinnung von Erdgas aus unkonventionellen Lagerstätten brauchen, müssen die Ergebnisse dieser Studie zeigen. Nur dann kann die Meinungsbildung auf einer seriösen Basis erfolgen und da hilft uns auch diese Kaffeesatzleserei und diese Angstmacherei nicht, was könnten das für Chemikalien sein, was ist da, was kommt da wieder zurück. So kann man die Leute nur aufhetzen, aber man kann sie nicht seriös informieren, man kann auch nicht seriös darüber diskutieren, wenn diese Studien nicht da sind. Unabhängig davon gilt aber bis dahin mindestens, der Thüringer Landtag spricht sich gegen die Gewinnung von unkonventionellem Erdgas in Thüringen aus und es ist für mich selbstverständlich, dass es bis zu diesem Zeitpunkt in Thüringen auch keine Ge
nehmigung von Bohr- oder Frackingarbeiten im Zusammenhang mit einer Aufsuchung von Erdgas geben wird.
Meine Damen und Herren, wir haben es im Umweltausschuss vom Minister gehört, es ist für die Thüringer Landesregierung keineswegs ein Tabu, jetzt eine Änderung der UVP-Pflicht ins Auge zu fassen. Aber auch hier gilt, dass erst die Ergebnisse der Studien seriös ausgewertet werden.
Herr Abgeordneter Primas, der Abgeordnete Barth möchte Ihnen gerne eine Frage stellen. Gestatten Sie das?
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Kollege, vielleicht erklären Sie uns und insbesondere mir, weil ich es noch nicht so richtig verstehen kann, noch einmal, wenn das alles so ist, was Sie sagen, es ist ja richtig dargestellt, dass es diese Studien gibt und noch keine Ergebnisse vorliegen, warum Sie in dem Antrag dann begehren, dass die Landesregierung jetzt schon das Verfahren verbieten soll, wo wir noch gar nicht wissen, wie und ob es sich überhaupt negativ auswirkt, und warum Sie nicht warten, bis die Erkenntnisse vorliegen, um dann auf der Basis gesicherter Erkenntnisse eventuell so einen Antrag zu stellen?
Da beißt sich die Katze in den Schwanz. Das hätte ich gern so rum oder so rum. Wichtig ist für uns, alles, was bis jetzt bekannt ist aus den USA und darüber hinaus, besagt eindeutig, das ist nicht umweltgerecht zu machen. Und was sie dort in den USA machen, das müssen wir hier nicht nachmachen und da müssen wir rechtzeitig sagen, so wollen wir es nicht.