dann, muss ich Ihnen sagen, habe ich den Eindruck aus Ihrem Antrag gewonnen, hier geht es nur um miese Stimmungsmache. Ich kann das für dieses Land nicht verantworten,
dass wir dieser miesen Stimmungsmache auch noch nachhallen sollten. Aus meiner Sicht sollten wir dafür sorgen, nicht dass wir abstrakt über Prioritäten reden, wenn es um Finanzierung geht. Natürlich ist es immer so, wir brauchen zunächst einmal eine Linienbestimmung. Da beteiligen wir alle, die vor Ort zu beteiligen sind. Ob die Bürgerinnen und Bürger, ob Umweltschutzverbände, ob die Landwirtschaft, ob wer auch immer noch betroffen sein mag durch eine Straßenbaumaßnahme, die werden bei der Planung immer beteiligt. Sie werden mir auch kein Verfahren nennen können, wo wir nicht auch im Raumordnungsverfahren noch mal gesagt haben, lasst uns diese Maßnahme auch noch einmal durch eine vierte oder fünfte Variante überprüfen, ganz egal, ob das jetzt noch einmal mehr Geld kostet. Wir haben das, wo es ging, getan. Manchmal muss man dann aber auch irgendwann zu einer Entscheidung kommen. Das heißt nicht, dass wir ewig rumlamentieren können, sondern wir müssen irgendwann eine Entscheidung treffen, die haben wir dann in den Dingen auch getroffen, sind am Ende zum Bund gegangen und haben gefragt, wie sieht es aus mit der Finanzierung. Jetzt ist es aber so, dass die Finanzierungslage des Bundes im Grunde seit fast einem Jahrzehnt verheerend ist
und dass überdies die Konjunkturpakte, die wir natürlich hoch loben, auch dazu geführt haben, dass wir laufende Baumaßnahmen nicht ausfinanziert bekommen. Das verursacht ja den Ärger. Jetzt verstehe ich natürlich auch, dass man als Oppositionsfraktion da leicht dahingehen kann und den Leuten erzählen kann, Jungs, wenn die eine andere Prioritätenliste hätten, dann würde irgendwas besser gehen. Aber nichts wäre besser. Ich sage Ihnen das.
Großengottern könnten wir nicht bauen, weil vor Ort geklagt wird gegen das laufende Linienbestimmungsverfahren, weil dagegen geklagt wird, deswegen können wir da nichts bauen, und im Übrigen haben wir auch kein Geld dafür. Ich würde mich ja sehr freuen darüber.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben eine ganze Reihe von Ortsumgehungen, die stehen seit Jahren Schlange. Großengottern gehört dazu. In jedem Landesteil würde mir eine einfallen. Ich habe Ihnen vorhin die Liste genannt. Es geht zunächst mal darum, dass wir eine Linienbestimmung brauchen. Wir brauchen eine Planfeststellung. Wenn die Leute vor Ort aber klagen, wie an der B 7 beispielsweise - das beste Beispiel: Natürlich will die Region in Ostthüringen den Anschluss haben. Aber was soll ich denn machen, wenn jemand vor Ort meint, sein Land ist wichtiger privat zu nutzen, als dass man es für eine Straße bereitstellt, dann können wir das Recht auch nicht biegen und brechen. Ich erwarte auch von Ihnen, dass Sie das akzeptieren und dann nicht sagen, ja,
mit einer Prioritätenliste, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Minister, würden Sie es besser hinkriegen.
So kriegen wir es nicht hin. Wir müssen uns an Recht und Ordnung halten, wir brauchen eine Planfeststellung, wir brauchen am Ende auch eine Besitzeinweisung, damit wir diese Straße bauen, und dann geht es auch um die Frage der Finanzierung. Da nützt mir eine Prioritätenliste überhaupt nichts. Es nützt nichts, meine Damen und Herren, wenn ich eine Straße habe, die 7 Mio. € kostet, ich aber nur 2 Mio. € bekomme. Da kann ich diese Straße nicht bauen. Sie können davon ausgehen, dass wir bei den Straßen, die wir gebaut haben, kein Stück irgendwo einfach im Nichts enden lassen. Die haben eine Netzfunktion, die sind letztlich immer so gebaut worden, dass sie dem Land und den Menschen in diesem Lande auch dienen. Natürlich spielt da Lärmschutz, es spielt Umweltschutz immer eine außerordentlich große Rolle, das haben wir im Rahmen der Raumordnung, der Planfeststellung, alles auch weithin beachtet. Deswegen stehen wir ja auch gut da und deswegen verwahre ich mich dagegen, dass Sie mit einem solchen Antrag, wie er so nett daherkommt, hier feststellen, wir hätten hier Fehlzuteilungen in Größenordnungen durchgeführt. Davon kann ich in diesem ganzen Land überhaupt nichts spüren. Ich sehe nur, dass wir noch nach wie vor einen hohen Investitionsbedarf haben. Lassen Sie uns doch eher Werbung dafür betreiben, dass wir diese Straßen auch in Zukunft bauen können und nicht nur Radwege, denn, meine Damen und Herren, eines ist doch klar, unser Land lebt davon, dass die Menschen mobil sind über Bahn, über Bus,
über Autos und natürlich auch über Fahrräder, aber nicht nur über Fahrräder. Das ist jetzt vielleicht etwas polemisch, aber reden Sie unser Land bitte an dieser Stelle nicht schlecht. Wir haben hier in den letzten 20 Jahren, vor allen Dingen meine Vorgänger, außerordentlich viel geleistet. Darauf können wir zu Recht auch stolz sein, dass diese Leistung hier so dasteht, dass unser Land auch gut dasteht. Vielen Dank.
Vielen herzlichen Dank, Herr Minister Carius. Es gibt eine weitere Wortmeldung. Frau Jennifer Schubert für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Es gibt für alle noch ausreichend Redezeit, denn es gab einen Sofortbericht der Landesregierung und somit die doppelte Redezeit insgesamt.
Ja, das mit dem Fahrrad war jetzt polemisch; es ging um Straßen, das wissen Sie auch, und dass die Wogen dann am Ende so hoch gehen, damit hätte ich gar nicht gerechnet. Aber ganz kurze Bemerkungen, zwei wenige Bemerkungen oder drei sind es wahrscheinlich.
Jetzt hat Frau Schubert das Wort. Herr Fiedler, Sie können dann gern auch noch reden, aber jetzt hat Frau Schubert das Wort.
Okay, dann lassen wir das, denn ich habe jetzt Ihren Zwischenruf immer noch nicht verstanden, weil das hier nicht zu verstehen ist.
Ja, das zeichnet Sie aus. Hinter vorgehaltener Hand wird auch im Bundesverkehrsministerium viel Bedarf gesehen, dieses Verfahren im Bundesverkehrswegeplan zu ändern, deswegen verstehe ich nicht, wieso Sie sich noch vehement vor der Realität verschließen. Es ist einfach so, dass für diese Vorhaben nicht genügend Geld da ist, und bei dem jetzigen Stand wäre man dann 2040 so weit, alles umzusetzen. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren. Aber ich will darauf nicht weiter eingehen. Vielleicht noch einmal: Ein Drittel ist bisher nur finanziert von dem, was für Thüringen eigentlich geplant ist. Das liegt nicht daran, dass an einigen Stellen geklagt wird, sondern es ist schlicht nicht für alles Geld da, Herr Carius, und das wissen Sie. Vielleicht noch einmal ein Beispiel, wo das deutlich wird, bei der Werraquerung klagt meines Erachtens keiner. Da hat sogar der Naturschutz seinen Segen gegeben
und das steht jetzt in „D“ und das ist was, was immer als prioritär behandelt worden ist. Da wird auch klar, dass es hier an der Prioritätensetzung fehlt. An anderen Stellen ist dieser Bedarf wegen geringerer Verkehrsbelastung eben nicht so hoch.
Grunde ist es doch so - das hat die Veranstaltung, wo Herr Weber auch war beim Bündnis „Mehr Demokratie“, doch sehr deutlich gezeigt -, wir brauchen die Bürgerbeteiligung doch vorher und nicht erst, wenn es darum geht, ein Vorhaben, was schon im Bundesverkehrswegeplan steht, vor Ort umzusetzen. Herr Ramsauer hat es ja sogar auch eingesehen. Es gibt ein Handbuch dazu. Ob das qualitativ einen Unterschied macht, werden wir sehen, aber die Notwendigkeit, diese Bürgerbeteiligung zu einem viel früheren Zeitpunkt auf der Bundesebene anzusetzen, die wird gesehen und das wird jetzt gemacht. Wir werden sehen, was daraus wird. Vielen Dank.
Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer II des Antrags erfüllt ist, oder erhebt sich Widerspruch? Das ist nicht der Fall. Es wurde aber Ausschussüberweisung für die Nummern I und III des Antrags beantragt, nämlich an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr. Ist das richtig? Das ist richtig. Wer also der Überweisung der Punkte I und III des Antrags in der Neufassung der Drucksache 5/4684 an den Ausschuss für Bau, Landesentwicklung und Verkehr zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen der Fraktionen SPD, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? Das ist nicht der Fall. Dann wurde diese Ausschussüberweisung abgelehnt und wir kommen direkt zur Abstimmung über die Nummern I und III des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in der Neufassung Drucksache 5/4684. Wer dem zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gibt es Gegenstimmen? Das sind die Stimmen aus den Fraktionen FDP, CDU und SPD. Gibt es Enthaltungen? Das sind die Stimmen der Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Gemäß der Vereinbarung im Ältestenrat wird jetzt kein weiterer Tagesordnungspunkt aufgerufen. Ich darf aber anknüpfend an heute Morgen und die Worte von Frau Landtagspräsidentin Diezel jetzt alle sehr herzlich in den Raum 101 einladen. Dort wird jetzt der Film gezeigt „Blut muss fließen“. Es gibt im Anschluss eine Podiumsdiskussion mit Herrn Schlichting von der Landeszentrale für politische Bildung und dem Regisseur des Films, Herrn
Ohlendorf. Sie sind alle herzlich eingeladen zur Vorführung des Films und zur Diskussion. Wir sehen uns morgen wieder um 9.00 Uhr und ich schließe jetzt das Plenum für heute.