Aber noch eins zu dieser Zweiklassemedizin, Kollege Koppe und Kollege Barth: Sie kämpfen wie Robin Hood gegen die Abschaffung der Praxisgebühr.
Gleichzeitig machen Ihre Gesundheitsminister eine Politik mit solchen Begriffen und das, was sie einführen - und da sage ich noch mal Zusatzbeiträge, Kopfpauschale -, was eine Verlagerung zulasten der Patienten ist. Wenn Sie das abstreiten, dann sind Sie auf dem Holzweg, muss ich Ihnen sagen. Das ist so und das ist Zweiklassenmedizin.
Genau das Weitere, was in diesem Gesundheitswesen zulasten der Patienten geht, sind - da gebe ich den Kollegen von der SPD recht - die Zuzahlungen für Medikamente und Hilfsmittel und das betrifft besonders die chronisch Kranken. Auch das ist Verlagerung auf diesen Personenkreis. Da sprechen Sie hier davon, dass es in diesem Staat keine Zweiklassenmedizin gibt. Ich weiß nicht, wo Sie leben.
Demzufolge schließe ich jetzt die Aussprache sowohl zum Sofortbericht als auch zum Antrag. Ich gehe davon aus, dass das Berichtsersuchen erfüllt ist. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch. Zu Nummer II des Antrags habe ich keinen Antrag auf Ausschussüberweisung und wir stimmen direkt darüber ab.
Wer der Nummer II des Antrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aus den Fraktionen DIE LINKE und FDP. Ich frage nach den Gegenstimmen. Das sind die Stimmen aus der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Ich frage nach den Enthaltungen. Das sind die Stimmen aus der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Ich stelle fest, die Nummer II aus diesem Antrag ist abgelehnt.
Ich schließe jetzt den Tagesordnungspunkt 20. Wir geben ja immer allen Fraktionen gern aus dem Präsidium Hilfestellung, sowohl den Abgeordneten als auch der Regierung, deswegen möchte ich Folgendes …
Lieber Wolfgang Fiedler, wie war das mit den Kommentaren? Die Tagesordnungspunkte 21 a und b haben wir heute vereinbart werden nach 13.00 Uhr aufgerufen. Zu Tagesordnungspunkt 22 ist vereinbart worden, ihn vor TOP 32, also der Beratung der Großen Anfrage, aufzurufen. Zu Tagesordnungspunkt 23 haben wir heute Morgen vereinbart, ihn nach 13.00 Uhr aufzurufen. Demzufolge
Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Thüringen Antrag der Fraktion DIE LINKE - Drucksache 5/4921
Die Fraktion DIE LINKE hat beantragt, dass Frau Dr. Scheringer-Wright den Antrag begründet, und die Landesregierung hat angekündigt, dass sie den Sofortbericht zu Nummer I des Antrags geben wird. Ich rufe in der Reihenfolge auf Frau Dr. ScheringerWright und, ich nehme an, danach Herr Staatssekretär Richwien. Der nickt. Also bitte.
das Klima und der sich sehr schnell vollziehende Klimawandel beschäftigen uns seit Jahren. Zum Beispiel hat meine Fraktion 2007 einen Antrag „Globaler Klimawandel - Gegenmaßnahmen und Anpassungsstrategien in Thüringen“ hier im Parlament eingebracht. 2009 wurde unter Leitung von Landwirtschaftsminister Dr. Sklenar ein schönes buntes Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm erstellt mit vielen Handlungsfeldern, neun Stück um genau zu sein, welches aber immer noch auf seine konkrete Umsetzung harrt, obwohl Klimaschutz ja Chefsache sei
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Aber die Jungs können ru- hig auch zuhören.)
zumindest hört man das immer wieder natürlich auch von dieser Landesregierung. Wenn man sich dann aber die Maßnahmen anschaut, sieht man, dass sich diese meist nur auf die Energiewende beziehen, als würde sich der Klimaschutz damit erschöpfen. Das ist grundsätzlich viel zu eng gedacht und stellt ein großes Problem dar.
Verschlimmernd kommt hinzu, dass selbst bei der Energiewende ein konzertiertes Vorgehen hier in Thüringen fehlt. Was man beobachten kann, ist eher planloser Aktionismus. Der Landesrechnungshof kritisiert unter anderem, dass es in Thüringen drei verschiedene Stellen für die Beratung von Klimaschutzmaßnahmen gibt. Schon dieser Umstand birgt die Gefahr der Verzettelung. Dazu kommt, dass sich Klimaschutzmaßnahmen in einer Vielzahl von Gesetzen, Fachrecht und Verordnungen verbergen. Der Gemeinde- und Städtebund zum Beispiel mahnt an, dass es selbst für Fach- und Energieexperten schwierig sei, einen Überblick zu behalten und Entscheidungen im Bereich der privaten und öffentlichen Vorhaben zu begleiten. So also die Einschätzung von Landesrechnungshof und Gemeinde- und Städtebund mit Blick auf die Umsetzung der Energiewende in Thüringen.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe es schon gesagt, Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel ist viel mehr als Energiewende. Das Problem mit dem Klimawandel ist ja Folgendes: Selbst wenn es uns gelänge, die Klimaerwärmung auf 2 °C in diesem Jahrhundert zu begrenzen - und viele Klimaforscher bezweifeln ja selbst das -, müssen wir mit dem Klimawandel umgehen. Denn der Klimawandel bedeutet ja nicht, dass die Temperatur gleichmäßig steigt. Der durchschnittliche Temperaturanstieg bedeutet, dass wir in unserer Erdregion trotzdem weiterhin Tage mit strengem Frost haben werden und
auch Schneefälle. Sich also einzubilden, dann könnten wir alle Kiwis und Aprikosen anbauen, wie es sich manche Baumärkte und Gartenmärkte schon als Verkaufsstrategie zu eigen machen, ist ein Trugschluss. Diese Pflanzen werden jedes Jahr extrem zurückfrieren. Das hilft dann nur den Gartenmärkten, die dieses Geschäft dann jedes Jahr machen können. Wir werden in Thüringen wahrscheinlich noch ausreichend Niederschläge haben, sagen Prognosen. Aber es muss davon ausgegangen werden, dass diese Niederschläge in extremen Wetterereignissen herunterkommen und zwischendurch Dürreperioden auftreten. Wohl dem, der dann durch Wasserspeicher vorsorgt und das Regenwasser auffangen kann. Und haben wir hier in Thüringen nicht auch das Problem mit den herrenlosen Speichern? Können wir es uns mit Blick auf den Klimawandel wirklich leisten, diese Speicher zu verlieren? All diese Fakten sind mehr oder weniger bekannt. Trotzdem lässt sich die Landesregierung Zeit und Zeit und Zeit, wenn es um Entscheidungen, Anpassungsstrategien und konkrete Aktionspläne geht. Hinzu kommt, dass auch das Thüringer Klimaund Anpassungsprogramm, gleichwohl es neue Handlungsfelder beschreibt, nicht vollumfassend oder vollständig ist. Übergreifende Themen werden kaum beleuchtet. Zum Beispiel hat der Bauernverband eine Kampagne gegen den Flächenfraß, also die Flächenversiegelung. Die Flächenversiegelung in Deutschland soll auf null reduziert werden. Das wäre natürlich eine Klimaschutzmaßnahme und auch eine Anpassungsmaßnahme an den Klimawandel. Trotzdem werden neue Baugebiete ausgewiesen, neue Flächen bebaut. Selbst Solaranlagen werden immer öfter auf Freiflächen Grünland wie auch Ackerland - aufgestellt, obwohl immer noch massenhaft Dachflächen zur Verfügung stünden. In der Landesplanung, auch im gegenwärtigen Gesetzentwurf, der vorliegt, oder im Landesentwicklungsprogramm steht dazu wenig.
Frau Scheringer-Wright, wir waren jetzt ein bisschen abgelenkt, weil wir den weiteren Tagesablauf planen, aber diese Redezeitbegrenzung leuchtet schon 1 Minute.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie sehen, es gibt viele Fragen, die besprochen werden müssen; Herr Kummer wird Ihnen auch noch Details darstellen. Danke.
Bevor ich den Sofortbericht aufrufe, sage ich jetzt, vielleicht hört man es auch draußen, wie wir den weiteren Tagesablauf gestalten. Ich habe den Parlamentarischen Geschäftsführern folgenden Vor
schlag unterbreitet: Wegen des Zeitfensters, in dem dann auch der Finanzminister wieder da ist, machen wir jetzt den TOP 24 zu Ende und danach den TOP 25, dann die Fragestunde und nach der Fragestunde den gesamten Finanzblock. Ich sage das auch in Richtung Landesregierung, damit die Vertreterinnen und Vertreter der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt anwesend sind.
Frau Präsidentin, da ich auf den Regierungsbänken niemanden sehe, würde ich, wenn sich die Staatskanzleiministerin auf ihren Regierungsplatz setzt, keine Grundlage mehr für den Antrag haben, den ich ansonsten stelle möchte.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE „Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel in Thüringen“ berichte ich für die Landesregierung wie folgt:
Zu Ihrem ersten Punkt: Im Folgenden werde ich mich auf das Klimagas CO2 beziehen, das mit knapp 90 Prozent Anteil an den klimarelevanten Treibhausgasen den weitaus größten Anteil an den klimarelevanten Emissionen besitzt. Gegenüber 1990 sind die CO2-Emissionen bis 2010 nach den aktuell vorliegenden Zahlen um gut 50 Prozent zurückgegangen. Der durch den Energieverbrauch im Sektor der Industrie verursachte CO2-Ausstoß lag 2010 bei einem Anteil von 30,4 Prozent. Der Sektor Verkehr hatte einen Anteil von 23,4 Prozent und die im Sektor Haushalt, Handel, Dienstleistungen, übrige verursachte CO2-Emission lag bei einem Anteil von 46,2 Prozent.
Zu Punkt 2 a: In Thüringen gibt es ein vielfältiges Angebot an Energie- und Klimaberatung sowohl von privater Seite, etwa durch Verbände, Vereine und Unternehmen, als auch vonseiten des Landes und der Kommunen bzw. der kommunalen Stadtwerke. Eine Übersicht darüber liegt nicht vor, aber
mit der Bioenergieberatung Thüringen, also BIOBETH, verfügt Thüringen seit Jahren über eine professionelle Beratung. BIOBETH bietet eine fachlich kompetente, neutrale und wettbewerbliche Beratung zu Bioenergieprojekten auf kommunaler Ebene an der Schnittstelle zur Land- und Forstwirtschaft in Thüringen an.
Allein im Jahr 2011 führte BIOBETH 147 Beratungsgespräche mit den Schwerpunkten Biogas, Wärmeversorgung sowie dafür benötigte Netzinfrastruktur und fertigte fünf Machbarkeitsstudien, die jeweils aufzeigen, inwieweit sich ein Bioenergieprojekt erfolgreich umsetzen lässt. Weiterhin werden Bioenergiedörfer und Bioenergieregionen fachlich von BIOBETH betreut. Das Thüringer Nachhaltigkeitszentrum berät kommunale und nicht staatliche Akteure zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie mit einem Schwerpunkt im Energie-Klima-Bereich. Die hohe Nachfrage nach Beratungsleistungen hat derzeit ihren Schwerpunkt in energiebezogenen Themen.
Mit der in 2010 gegründeten Thüringer Energieund GreenTech-Agentur wurde als zentrale Anlaufstelle ein Kompetenz-, Beratungs- und Informationszentrum für erneuerbare Energien, Energieeffizienz und grüne Technologien geschaffen. Die Zahl der Anfragen, der Kontaktsuche und die Nachfragen nach Unterstützung durch die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur waren von Anfang an sehr groß. Bei Anfragen von Kommunen geht es oftmals um eine Einschätzung neuer Technologieangebote. Die Unternehmen wenden sich häufig an die Thüringer Energie- und GreenTech-Agentur, um ihre eigenen Produkte und Dienstleistungen vorzustellen.
Das Projekt „Starke Verbraucher für ein gutes Klima“ wurde im Rahmen der nationalen Klimaschutzinitiative vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ab 2010 finanziert. Maßnahmeträger war die Verbraucherzentrale Bundesverband e.V., involviert war auch die Verbraucherzentrale Thüringen e.V. Da die Zielrichtung des Projekts die Verbrauchserklärung war, wurden seitens des TMSFG keine politischen Konsequenzen hieraus gezogen.
Zu Punkt 2 b: Gerade ländliche Regionen, Kreise und Gemeinden haben im Freistaat in den letzten Jahren eine Vielzahl von Aktionen und Initiativen auf den Weg gebracht, die in eine klimafreundliche und umweltschonende Zukunft weisen. Ich verweise auf die Broschüre „Bioenergie in Thüringen“, in der zahlreiche Klimaschutzprojekte aus der Landund Forstwirtschaft, dem kommunalen, privaten und dem betrieblichen Bereich aufgeführt sind. Unabhängig von den bereits bestehenden Projekten werden kontinuierlich neue Klima- und Energiekonzepte durch die Akteure in den Kommunen, in der Wirtschaft und auch im privaten Sektor umgesetzt,