Ich pflege nicht, hier Reden von Herrn Rösler mit mir zu führen. Wir reichen Ihnen das nach und das dann in mehrfachen Beispielen.
Meine Damen und Herren, ich fahre fort. Es bleibt dabei, der Rechnungshof hat hier eine gute Arbeit geleistet, das macht er ja in aller Regel. Trotzdem wird es auch hier so sein wie bei anderen Berichten, die er vorgelegt hat und die wir dann im Umwelt- und Agrarausschuss durchaus auch kontrovers diskutiert haben. Im Kern hat er natürlich den Finger in die Wunde gelegt. Die Landesregierung hat die Hausaufgaben bei der Energieeffizienz nicht getan, hier gibt es noch ganz viel nachzuholen. Das hatte ich schon gesagt, da teilen wir die Auffassung. Wir werden - es gab zwar noch keinen Hinweis darauf, aber ich kann das ja schon einmal machen - hoffentlich diesen Antrag auch diskutieren im Umwelt- und Agrarausschuss und dort werden wir auch solche Fragen stellen, wie es zum Beispiel mit den Agenda-21-Leitlinien im Bereich Energie aussieht, das ist angesprochen worden. Aus meiner Sicht sehr bemerkenswert, dass der Rechnungshof eine harsche Kritik an den Kommunen übt bezüglich der offensichtlich nicht vorhandenen Erkenntnisse oder Kenntnis über das, was die Liegenschaften an Energiekosten verursachen. Auch das ist etwas, über das man diskutieren muss. Da wird uns natürlich die Meinung der Landesregierung sehr interessieren, was man da zu tun gedenkt, auch wenn das natürlich kommunale Hoheit ist, aber es kann ja nicht sein, dass wir dort nicht weiterkommen, nur weil offensichtlich dort die Daten fehlen.
Meine Damen und Herren, an einer Stelle möchte ich Frau Scheringer-Wright heftig widersprechen, und zwar hat sie ja Bezug genommen darauf, dass der Rechnungshof Wert darauf legt, dass man die Beratungsleistungen bündelt.
Das scheint auf den ersten Blick auch sehr vernünftig zu sein, aber nicht deshalb, weil ich auch ein großer Verteidiger der BIOBETH-Strategie bin. Wenn der Leiter der ThEGA in der Zeitung zitiert wird, dass es sich bei der Biomasse in Thüringen um ein Nischenprodukt handelt, dann mag das mit dem Kleinkrieg zu tun haben, den hier zwei Minister auszufechten haben oder glauben ausfechten zu müssen. Aber wenn der Leiter einer so wichtigen Anstalt, die auch über ziemlich viel Geld verfügt, nicht diese Aussage korrigiert - und sie ist ja auch vom Landwirtschaftsministerium nicht irgendwie kommuniziert worden, es wurde nicht darauf eingegangen -, wenn die ThEGA so eine Meinung vertritt, dass die Biomasse eine so geringe Bedeutung hat, da würde mir bange sein um das, was BIOBETH hier aufgebaut hat. Solange das nicht geklärt ist, werden wir jedenfalls als Fraktion dafür streiten, dass entweder diese Unstimmigkeiten ausgeräumt werden, der Leiter dort zu einer anderen Auffassung kommt oder aber die Strukturen beibehalten werden, weil sonst mindestens ein ganz großer und wichtiger Bereich in Thüringen den Bach heruntergeht. Also insofern, theoretisch ist alles in Ordnung, was der Rechnungshof schreibt, aber wir sind da wohl in der Praxis noch weit entfernt. Deshalb an dieser Stelle keine Unterstützung Ihrer Forderung und dessen, was der Rechnungshof hier aufgemacht hat.
Ja, ich weiß, darauf habe ich gewartet. Kurzes Resümee: Der Rechnungshof hat in weiten Teilen mit diesem Bericht die Positionen der GRÜNEN unterstützt. Ganz vieles von dem, was wir parlamentarisch auf den Weg gebracht haben und was leider durch Mehrheiten hier im Haus nicht zum Tragen kommt, wurde vom Rechnungshof wieder aufgegriffen und als Forderung aufgemacht, das freut uns sehr. An einer Stelle hätten wir uns eine Unterstützung gewünscht, und zwar beim Stichwort Klimaschutzgesetz. Eigentlich alles das, was der Rechnungshof in seinem Bericht fordert, hätte in dem Abschlusssatz enden müssen: Thüringen braucht ein Klimaschutzgesetz.
Schade, dass sich der Rechnungshof da offensichtlich nicht getraut hat, das wäre ein guter Abschluss gewesen, hält uns aber nicht davon ab, diesen Bericht zu würdigen und sicher auch demnächst mit einem eigenen Antrag zu einem Klimaschutzgesetz hier aufzuschlagen. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine nachhaltige Klima- und Energiepolitik ist Daueraufgabe, wir beschäftigen uns ständig damit und sind natürlich in freudiger Erwartung neuer Gesetzesinitiativen, von den GRÜNEN wiederholt, machen wir das gern, darüber zu diskutieren, was ist hier wichtig.
Staatssekretär Richwien hat das alles als laufenden Prozess bezeichnet, der kontinuierlich verfolgt und begleitet werden muss und selbstverständlich auch neue Entwicklungen berücksichtigen und anpassen muss, keine Frage. Ich bin deshalb für den Antrag dankbar, der uns allen das Thema Klimaschutz wieder in Erinnerung ruft. Ich denke, jeder Einzelne muss seinen Beitrag zum Klimaschutz leisten, wir hier im Landtag, wir als Bürger, wir in den Kommunen, überall, richtig. Selbst der Rechnungshof hat jetzt eine neue Kernkompetenz entdeckt und leistet seinen Beitrag zum Klimaschutz, vor allem mit einem Beratungspapier, das Gegenstand des heutigen Antrags ist, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Der Rechnungshof hat mit seinem Bericht den Landtag und die Landesregierung aufgefordert, den Klimaschutz in Thüringen stärker als bisher unter dem Aspekt des Energiesparens zu betrachten und Klimaschutzstrategien zu unterstützen. Er fordert die Kommunen auf, ihre Klimaschutzziele und lokalen Klimaschutzprogramme umzusetzen, um mehr Sensibilität für die eigenen Betriebskosten zu entwickeln, das ist der eigentliche Hintergrund dabei.
Nun haben wir eben einen ausführlichen Sofortbericht gehört, da bleiben aus meiner Sicht kaum noch Fragen offen. Schönen Dank, Herr Staatssekretär.
Wir haben, meine Damen und Herren, die Empfehlung des Rechnungshofs vergangene Woche schon im zuständigen Umweltausschuss diskutiert. Auch dort haben wir uns vergewissern können, dass die Landesregierung nahezu alles auf den Weg gebracht hat, begleitet, fortentwickelt, was nötig ist. Im Übrigen haben wir den Antrag im Ausschuss abgeschlossen, einstimmig. Da habe ich eigentlich geglaubt, dass wir heute nicht noch mal darüber diskutieren müssten, weil wir vorige Woche das schon alles getan haben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass ich Lust habe, nächste Woche oder übernächste Woche das erneut zu diskutieren. Ich denke mal, aus diesem Grunde schon, weil die Zeit knapp ist für andere Zwecke, sollten wir uns kon
zentrieren und nicht immerzu das Gleiche alle 14 Tage neu diskutieren. Ich bin gern dabei, wenn sich neue Entwicklungen auftun, das neu zu machen.
Herr Dr. Augsten, da sind wir überhaupt nicht einig. Sie bringen es immer wieder in Ihren Ausführungen, dass wir 1990 nicht annehmen können als Grundlage für Ausstoß, ich komme darauf zurück. Wir haben uns aber verständigt, das kann man auch anders machen, aber dann müssen es alle machen und das machen die anderen nicht und so lange die anderen das nicht machen, können wir es auch nicht machen, weil wir dann nämlich von euch,
von den GRÜNEN dargestellt werden als das letzte Licht in Europa. Das ist ja auch das Ziel, das ist immer wieder das Ziel der Argumentationen, Thüringen schlechtzureden, und da spielen wir nicht mit. Das wird nichts, das geht nicht. Also wenn wir solche Ziele machen und vergleichen, Herr Adams, dann sollten es alle tun. Versuchen Sie es mal in den anderen Ländern, wo Sie irgendwo noch was mit zu sagen haben, vielleicht bekommen Sie es hin. Ich glaube aber nicht, dass Sie es schaffen.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Da sitze ich nicht im Parlament, ich kann nicht überall sein.)
Meine Damen und Herren, wir haben verschiedene Beratungen in Thüringen organisiert; im Übrigen auf Vorschlag des Fachberaters nachwachsende Rohstoffe haben wir damals BIOBETH als das fehlende Glied eingefügt und diese Beratung läuft sehr gut. Da kann ich nicht nachvollziehen, Frau Dr. Scheringer-Wright, dass Sie kritisieren, dass die Kommunen nicht genügend beraten werden. So einen Unsinn habe ich überhaupt noch nicht gehört. Das gibt es überhaupt nicht. Die Kommunen sind überall mit dabei. Wir machen selbst hier im Landtag große Informationsveranstaltungen, wo das möglich ist. Ich kann das nicht nachvollziehen, dass Sie das hier bringen.
Vielleicht waren Sie ja zu lange nicht dabei, dass Sie das nicht verfolgt haben von Niedersachsen aus. Das ist ein bisschen schwierig, dafür habe ich Verständnis. Aber bei uns ist das weitergelaufen. Die Beratungen haben stattgefunden. Das funktioniert auch. Das, was Herr Dr. Augsten in diesem Fall sagt, die einzelnen Agenturen untereinander, da hat er recht. Da sind wir uns einig. Das geht natürlich nicht. Hier muss eine klare Linie da sein, dass da nichts passiert. Da sind wir uns einig in diesem Falle.
Meine Damen und Herren, also noch einmal recht herzlichen Dank, Herr Staatssekretär, für diesen Bericht. Wir haben den Antrag letzte Woche diskutiert, wir sollten es nicht erneut tun. Deshalb schlage ich Ihnen vor, den Antrag abzulehnen. Danke sehr.
Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, mir geht es etwa so wie meinem Vorredner, Herrn Primas, wenn es um diesen Antrag geht. Aber, Herr Augsten, erst zu Ihnen, ich würde Ihnen gern antworten, Sie haben gesagt, dass das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm nicht mehr zu bekommen ist im Internet. Doch, letzte Woche. Man kann es finden.
Also, es ist da. Man kann es sich durchaus noch einmal ansehen. Wenn wir jetzt mal zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE kommen, den Frau Dr. Scheringer-Wright hier eingeführt hat. Herzlichen Dank für den Antrag, aus dem einfachen Grund, wir haben einen sehr umfangreichen Sofortbericht gehört und sind sicherlich an einigen Stellen auch bei Ihren Fragen jetzt zu einer Erleuchtung gekommen. Ich denke, da ist auch viel Potenzial in diesen Antworten.
Ich möchte aber gleich zu Punkt II Ihres Antrags kommen. Sie gehen, wie gesagt, auf die Empfehlungen des Rechnungshofs ein und ich will nicht alles wiederholen, aber man muss es eben noch einmal sagen - ich habe es noch nicht gesagt, deswegen sage ich es jetzt auch noch mal: Wir haben im letzten Ausschuss darüber diskutiert, genau über diese Empfehlung des Landesrechnungshofs. Sie fordern hier die Landesregierung auf, auf diese Empfehlung einzugehen. Wir haben dies im Ausschuss besprochen, die Landesregierung, also die Vertreter des zuständigen Ministeriums waren anwesend. Inwiefern die denn nun darauf eingehen und Sie dann die Regierung knebeln wollen, ich denke, das ist die Intention dieses Punktes, das können wir jetzt an der Stelle wahrscheinlich nicht regeln und, ich glaube, auch nicht im Ausschuss regeln. Da müssen wir dann natürlich eine Evaluation durchführen an irgendeiner Stelle.
Dann fordern Sie den Maßnahmeplan ein. Ich fand es sehr interessant, dass genau gestern, und zwar mit Zeitpunkt 11.37 Uhr, das Thüringer Klima- und Anpassungsprogramm durch das Ministerium veröffentlicht wurde im Internet. In diesem Programm ist sehr viel zu lesen, was denn strategisch angedacht ist, so will ich es mal formulieren. Es geht immer um Strategien, Handlungsfelder und Zielstellungen, die sich jetzt bis auf das Jahr 2015 beziehen. Wenn ich aus diesem Papier zwei, drei Punkte mal ganz kurz ansprechen darf, dann geht es erstens um die Handlungsfelder und Zielstellungen in diesem neuen Papier der Klimastrategie 2015. Die gliedern sich in fünf Hauptpunkte: Senkung des Energieverbrauchs, Erhöhung der Energieeffizienz, CO2-Austausch reduzieren, Ausbau der Nutzung von erneuerbaren Energien und Ausbildung, Forschung und Entwicklung müssen sich stärker dem Thema Klimaschutz in Gänze widmen. An der Stelle wird also laut diesem Papier weitergearbeitet und soll weitergearbeitet werden.
Ich möchte auf zwei Punkte genauer eingehen. In diesem Papier ist zu lesen, dass Thüringen bezüglich auf den Verkehr - und das ist sicherlich auch der Punkt, warum Herr Dr. Augsten vorhin erwähnte, dass er redet und zwei andere Kollegen zuhören, Sie sich das also teilen müssen, weil es eben auch um den Verkehr geht. In Thüringen gab es im Jahr 1997 mit einem Prozentsatz von 88,5 Prozent individuellen motorisierten Personenverkehr einen erheblichen Satz oberhalb des Bundesdurchschnittes. Also Thüringen war weit über dem normalen Bundesdurchschnitt und im öffentlichen Nahverkehr unter dem Bundesdurchschnitt. Es ist auch absehbar, dass der öffentliche Nahverkehr weiter zurückgehen wird. Nun ist die Frage erstens, warum ist das so? Kann man gegensteuern und wie kann man sinnvoll gegensteuern? Fakt ist, dass es sicherlich nicht effizient ist - und da muss ich jetzt mal vom Land reden -, wenn ein Bus fährt mit nur einem Mitfahrer, das ist tatsächlich nicht energieeffizient. Wir haben leider den Fall im ländlichen Bereich, dass der öffentliche Nahverkehr nicht so intensiv genutzt wird, dass sich dieses große Fahrzeug auch wiederum rentiert.
Die Leute wollen flexibel sein und man kann sich natürlich im ländlichen Raum nicht mit Ballungszentren - wenn ich jetzt mal von Thüringer Ballungszentren sprechen darf, dann wäre das Erfurt, Weimar und Jena - vergleichen. Das ist das Problem. Das ist tatsächlich das Problem und das sind ganz einfach Berechnungen, die statistischen Ursprungs
sind und die auch handfest sind. Was hingegen sehr deutlich zunehmen wird, und das ist auch keine Überraschung, das ist der Güterverkehr, und zwar nicht nur der Güterverkehr auf der Schiene, sondern besonders auch der Güterverkehr auf der Straße.
Frau Abgeordnete, es gibt den Wunsch auf eine Zwischenfrage durch die Abgeordnete ScheringerWright. Lassen Sie die zu?
Nun, das ist aber nichts Negatives, das sage ich Ihnen auch. Das liegt einfach an den gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die wir haben. Der komplette Logistikbereich wird im Wachstumsfeld sein und wird weiter wachsen. Frau Schubert, Sie wissen das ganz genau, Sie sind ja für diesen Bereich zuständig und natürlich ist Thüringen mit der Autobahnanbindung, die wir alle wollten, also ich zumindest wollte sie, ich kann das nicht allen unterstellen, die wir aber insofern wollten, dass es eben auch für die Thüringer damit einfacher ist, mobil zu sein innerhalb der Bundesrepublik Deutschland. Das ist natürlich auch eine wunderbare Grundlage, Thüringen als Transitland für Güterverkehr zu benutzen. Also das nur mal zu einigen Punkten, die hier drin sind.
Dann möchte ich gern noch auf den Bereich Vorbildfunktion öffentlicher Bereich zu sprechen kommen. Hier wird ganz deutlich auch davon gesprochen, was ist mit den Landesimmobilien, was ist mit den Kommunalimmobilien und was müssen die Kommunen dazu tun. Da kann ich Ihnen sagen, jetzt mal so aus meiner Sicht als Bürgermeisterin, das sind wunderbare Ziele, die im Übrigen gerade auch die kleinen Kommunen gern verfolgen. Ich habe selbst seit zwei Jahren im Raum meiner Kommune das Ziel, diesen Ort zu einem Bioenergiedorf umzuwandeln.