Das ist doch egal, bei einer Schuldenbremse brauchen Sie eine Zweidrittelmehrheit, da geht es nicht um wir oder ihr, da geht es im Endeffekt um die Frage, wer macht es gemeinsam.
Da haben Ihre Kollegen in Hessen und auch in Sachsen Ihnen übrigens einiges voraus. Die Hessen sind wieder davongezogen, die Sachsen, der große Musterschüler - mich ärgert das auch -, sitzen fraktionsübergreifend zusammen und implementieren die Schuldenbremse. Wir sind mal wieder Letzter in der Riege, das finde ich schade.
Ich will aber auch sagen, dass eine Schuldenbremse kein Allheilmittel ist. Schattenhaushalte und die Frage der Ehrlichkeit einer guten Haushaltspolitik löst auch die Schuldenbremse allein nicht. Da muss man auch zeigen, dass man es kann. Die läppischen 65 Mio. €, Herr Voß, auch hier hätte ich mir die Ehrlichkeit gewünscht, Herr Mohring hat es zumindest angesprochen, die müssen Sie tilgen. Das ist doch nicht Ihr Geschenk mit einer Schleife, weil Sie es können. Sie nehmen dafür sogar die Globale Minderausgabe noch mit rein und Sie müssen das tun, weil Sie den 2010er Haushalt von Frau Walsmann mit einer Nettokreditaufnahme belastet haben, so dass es jetzt einfach dran ist. Die Schulden, die Sie in dieser Legislatur gemacht haben, müssen Sie jetzt auch zurückzahlen. Bitte nicht einhergehen und so tun, als wären die 65 Mio. übrig. Sagen Sie doch ganz klar, wie es ist. Sie müssen die Fehler, die Sie vor zwei Jahren gemacht haben, jetzt auch ausbügeln, das tun Sie auch.
(Zwischenruf Dr. Voß, Finanzminister: Man hätte zwei veranschlagen können und nächs- tes Jahr 80, also …)
Wie auch immer Sie es rechnen, Sie müssen es tun. Es ist keine freiwillige Gabe, wo man sieht, hier haben Sie sich bereits Spielraum erarbeitet. Das ist der Punkt.
Mein dritter Punkt - Effizienz: Klug sparen und klug investieren, beim dritten E bin ich jetzt, heißt auch, die Frage nach der Effizienz von Strukturen zu stellen. Wie effizient arbeitet ein Land, das sich Folgendes leistet. Da sind wir bei der Frage Verwaltungsstruktur und Gebietsreform. Wir leisten uns im Augenblick 4 staatliche Planungsregionen, 7 Landwirtschaftsämter, 5 staatliche Schulämter, 12 Finanzamtsbezirke, 17 Landkreise und 6 kreisfreie Städte, 29 Forstamtsbezirke und, und, und.
Also, Herr Primas, wenn Sie die nicht kennen. Das müssten Sie wissen. Alle Expertinnen und Experten sind dazu gehört. Die CDU hat in ihrem Blog auch noch mal eingeladen dazu. So ziemlich jeder, der sich dazu äußern kann, hat sich geäußert und hat gesagt, wir brauchen eine Auflösung des Status quo. Eine Auflösung des Status quo sagen übrigens auch die Menschen, und die müssen es am besten wissen, in Thüringen. 80 Prozent der Thüringerinnen und Thüringer haben laut dem letzten Thüringen-Monitor gesagt, wir brauchen eine Gebietsreform - das sind die Expertinnen und Experten in diesem Land und die Frage ist: Warum wird sie nicht umgesetzt?
Warum wird diskutiert, warum schreiben Sie den Status quo in dieser Kleinteiligkeit fest. Ich habe heute aus der CDU-Fraktion wieder nur etwas von Verwaltungsstrukturreform gehört, und das reicht nicht. Das reicht nicht, weil diese Zustände, die wir haben, leistet sich im Osten kein anderes Bundesland mehr.
In der Stabsstelle haben wir doch darüber diskutiert, Sie beide waren dabei, sowohl Herr Matschie als auch die Ministerpräsidentin, und haben darüber trefflich diskutiert, wie es sein kann, dass Mecklenburg-Vorpommern von 12 Landkreisen auf 6 reduziert hat. Auch bei den Städten, bei den kreisfreien Städten von 6 auf 2. Mecklenburg-Vorpommern hat längst die Aufgabenverteilung zwischen Land, Landkreis, Bund und Kommunen neu geregelt. Übrigens auch viele andere Länder wie
Sachsen oder Sachsen-Anhalt. Dort hat man überall die kluge Erkenntnis herbeigeführt, dass die Frage einer Verwaltungsstruktur und Gebietsreform einhergehen muss. Nur wir in Thüringen - falsch, Sie in Thüringen - behaupten, das könne man voneinander loslösen und das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Das müssen Sie mir erklären, wie diese Kleinteiligkeit, die wir uns nach wie vor leisten, nicht zusammengedacht werden kann und wie diese Strukturreformen nicht angegangen werden können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Strukturen sind eben kein Selbstzweck, sondern sie sind Mittel zum Zweck und die Haltung, die hier manche immer noch haben, sich oben auf den Berg hinzustellen und den Sturm durch das Tal ziehen zu lassen unter der Überschrift: Der geht bald vorbei, wir schauen mal zu, damit kommen Sie nicht durch. Wir sind der festen Überzeugung, dass allein die Daten aus den anderen vier neuen Bundesländern zeigen und dafür sorgen, dass wir ganz dringend diese Strukturreform brauchen. Sich zu verstecken hinter Scheinargumenten wie Bürgerinnennähe und andere Dinge wären nicht gewährleistet, zeigt, dass Sie immer noch nicht diskussionsbereit sind, an einer Stelle, wo es längst auch bei den Menschen so ist, dass sie in Thüringen sagen, sehr wohl ließe sich das eine mit dem anderen verbinden. Das ist unsere feste Überzeugung.
Wir sagen auch als GRÜNE, wir wollen nicht nur die Verwaltungsstruktur, sondern auch die Gebietsreform und haben ein Konzept weiterentwickelt, und zwar das Konzept der Bürger- und Gemeindekooperativen nach Schweizer Modell. Das ist unser Angebot, räumliche Strukturen neu zu denken und Mitbestimmung und Bürgernähe miteinander in Einklang zu bringen, weil wir den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen mehr zutrauen. Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz eindeutig, bei dieser Strukturreform, die angepackt werden müsste, man ist eben in Regierungsverantwortung - und das betrifft SPD und CDU gleichermaßen - nicht nur für das verantwortlich, was man tut, sondern - das geht vor allen Dingen auch an die SPD-Fraktion - man ist auch dafür verantwortlich, was man nicht tut.
Ich muss Sie nicht daran erinnern, was in Ihrem Wahlprogramm steht, aber ich werde Sie sehr wohl daran erinnern, dass Sie an diesen fünf verlorenen Jahren für Thüringen großen Anteil haben.
Ich komme zum vierten Punkt - Einnahmeerhöhungen: Das Land hat eben nicht nur eine Ausgabeverantwortung, es hat auch Einnahmeverantwortung. Mir scheint, dass bestimmte Teile der insbesondere auch in der Mittelfristigen Finanzplanung angenom
menen Einnahmen mitnichten gesetzt sind. Das hat weniger mit Ihnen zu tun, sondern das hat damit zu tun - das spielte auch bei meinen Vorrednern schon eine Rolle -, dass wir mitten in der Debatte um die Zukunft des Aufbau Ost sind. Sie wissen, dass die europäische Finanz- und Schuldenkrise eben nicht nur die Bundesebene, sondern tief hinein - und wir haben überall, in allen Ländern, Haushaltsberatungen im Augenblick - dafür gesorgt hat, dass aufgerüttelt wird und darüber geredet wird, wie die drohende Rezession oder der große Konsolidierungsdruck, der gleichzeitig kommt, mit den sinkenden Einnahmen in Einklang gebracht werden kann. Das zieht nun mal heftige Verteilungsdebatten nach sich, die Wildwuchs-Geschichte, die Herr Ramelow heute morgen erzählte zum Thema die Journalisten bringen Orchideen und geschlossene Schwimmbäder zueinander und andere Dinge sind wirklich Auswüchse dessen, worum es eigentlich geht: Wir sind mitten in einer Verteilungs- und Gerechtigkeitsdebatte und überall werden Begehrlichkeiten geweckt, wo man auch genau überlegen muss, wie wir damit umgehen. Gleichzeitig wissen wir, dass zwei Drittel des klassischen Aufbaus Ost vorbei sind und wir uns sehr genau überlegen müssen, ob das Instrument richtig justiert ist. Und das Ergebnis unter dem, was nach diesen zwei Dritteln Aufbau Ost vorbei ist, wo es ohne Zweifel viele gewerbliche Investitionen mit erheblichen Förderquoten gegeben hat, mittelständische Strukturen gestärkt und ausgebaut wurden und Infrastrukturprojekte grundsätzlich aufgebaut wurden, ist trotzdem an vielen Stellen einfach immer noch ernüchternd. Es ist ernüchternd, weil die wirtschaftliche Finanzkraft der fünf neuen Länder bei Weitem nicht das ist, was viele erwartet haben, weil es da immer noch Nachholbedarf gibt, weil die Leistungsfähigkeit der öffentlichen Haushalte nach wie vor deutlich niedriger ist als in den meisten alten Ländern und der demographische Handlungsdruck uns vor große Herausforderungen stellt. Wir haben an vielen Stellen ein großes Paket zu stemmen.
Was aber nicht funktioniert, ist, dass wir an dieser Stelle uns nicht solidarisieren und überlegen, wie wir, wenn im Rahmen des Solidarpakts Prioritäten neu justiert werden können, uns in diese Debatte auch einbringen. Da wünsche ich mir eben vor der Debatte, die jetzt auch hoffentlich bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Thüringen stattfindet auf Schloss Ettersburg, dass diese Punkte auch klar angesprochen werden und dass es ein klares Wort aus Thüringen gibt, dass wir daran festhalten, dass der Aufbau Ost genauso weiterfinanziert wird, aber dass wir über die Instrumente reden müssen, und natürlich die Frage, wo investiert wird.
Das gehört zur Frage der Einnahmeseite dazu, weil das mitnichten gesetzt ist, davon bin ich fest überzeugt. Genau das Gleiche gilt für den Länderfinanz
ausgleich, auch das war heute hier schon in Rede. Hier wird uns nichts in den Schoß fallen, Bayern und Baden-Württemberg haben nicht nur einmal gesagt, dass sie Klagen erwägen. Wir haben deswegen als GRÜNE uns in mehreren Runden mit einem Reformvorschlag von Frau Prof. Behnke beschäftigt. Unsere Diskussionsgrundlage heißt: Lassen Sie uns darüber diskutieren, wie zugunsten neuer Indikatoren auf den horizontalen Ausgleich von Einnahmen unter den Bundesländern verzichtet werden kann. Wir wollen stattdessen ein Modell, wo die vertikale Neuverteilung im Mittelpunkt steht und wo wir auch die Frage des demographischen Wandels in Indikatoren berücksichtigen. Das ist gerechter, das ist zukunftsträchtiger und es gibt vor allen Dingen Anreiz für die alten Länder, die vor allen Dingen finanzieren müssen und geben müssen, darüber nachzudenken, wie bessere und höhere Steuereinnahmen auch bei ihnen verbleiben können. Das wäre ein gutes Signal und heißt übrigens nicht automatisch weniger, sondern es heißt im Gegenteil, dass wir unseren Teil auch zu dieser Debatte beitragen und nicht sagen, wir hoffen darauf, dass uns das Geld weiter in den Schoß fällt. Ich glaube, da muss man ein sehr deutliches Signal setzen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind der festen Überzeugung, dass diese vier E - Effizienz, Einsparung, Einnahmen und vor allen Dingen Ehrlichkeit - das zentrale Moment eines guten, eines ehrlichen, eines effizienten Doppelhaushalts 2013/14 wären. Das wäre mutig, dies in den Mittelpunkt zu stellen, und es wäre mutig, sich darüber im Klaren zu sein, dass wir nicht nur schwere Zeiten vor uns haben, sondern dass wir nach jetziger Ausgangssituation 2020 keinen Gestaltungsspielraum mehr haben werden. Umso wichtiger ist es, dass man sich jetzt sehr genau überlegt, was morgen wichtig ist. Die Reform des Kommunalen Finanzausgleichs, die wir sehr wohlwollend jetzt auch geprüft haben und weiter prüfen, bedeutet eben auch, dass man anfangen muss, unbequeme Wahrheiten auszusprechen. Trotzdem müssen wir aber sehr genau hinschauen, was das Ganze am Ende für die Kommunen bedeutet, auch unter ganz anderen Vorzeichen.
Ich will ein Beispiel nennen: Ab 2014 wird die Beteiligung des Bundes an den zusätzlichen Kosten durch die SGB-II-Reform wieder um 2,8 Prozent reduziert, das heißt, ab diesem Zeitpunkt sind die Ausgaben für verschiedene Dinge, unter anderem die Schulsozialarbeiterinnen, von den Kommunen allein zu tragen. Jetzt will die Landesregierung das Geld für Schulsozialarbeiterinnen bereitstellen, das ist auch ein guter erster Schritt. Übrigens, vergessen Sie mir an dieser Stelle nicht die Jugendverbandsarbeit, wichtiger Punkt. Aber bei dem, was auf uns zukommt an dieser Stelle, bei der SGB-IIReform, ist die Frage, warum sich Thüringen nicht
massiv einsetzt für eine Bundesbeteiligung entsprechend der tatsächlichen Entwicklungen der Ausgaben für Unterkunft. Auch das ist etwas, was die Kommunen über die Maßen belastet und wo man eigentlich sehr genau ein deutliches Signal setzen müsste, dass wir die Sozialleistungen, die den Kommungen aufgebürdet werden, im Blick haben und genau sehen, dass das eine Überforderung ist.
Im Übrigen gibt es noch einen anderen Punkt, wo ich mich frage, warum wir nicht längst als Bundesland aktiv geworden sind. Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz haben für ihre Kommunen deutlich mehr herausgehandelt als viele andere Länder, die Bundesbeteiligung bei den Kosten der Unterkunft liegt hier 4 oder sogar 10 Prozentpunkte höher als bei uns. Auch hier die Frage: Warum bleibt Thüringen untätig, warum wird jetzt nicht endlich mehr getan?
Zweiter Punkt an dieser Stelle: Wo müssen Prioritäten, wenn wir welche setzen, formuliert werden, wo muss mehr getan werden? Da ist natürlich - das war heute noch gar nicht in Rede - das Stichwort Energiewende zu nennen. Der Thüringer Rechnungshof fordert den Landtag auf, neben der Entwicklung von Klimaschutzzielen und dem Ausbau der Erneuerbaren auch auf Einsparungen zu setzen. Wenn man auf Einsparungen setzt, dann kann man weniger Bänder durchschneiden, in der Tat,
aber ohne Einsparungen würde es hier nicht gehen. Wir brauchen eine ganzheitliche Strategie und da nützen auch einzelne Projekte nichts. Wenn investiert wird, GRÜNE haben nichts gegen kluge und gute Investitionen, im Gegenteil, aber Sie müssen nachhaltig sein, sie müssen einen ökologischen Vorteil haben und sie müssen vor allen Dingen zeigen, dass der Ausbau der Erneuerbaren ehrlich gemeint ist. Ihre Investitionsquote lässt immer sehr die Frage des Ausbaus, beispielsweise der Windenergie, vermissen.
Offenbar gibt es hier unterschiedliche Vorstellungen von einer guten und hohen Investitionsquote. Das wundert mich sehr. Stattdessen sind Ihnen eine Großflächenoffensive und anderes wichtig. Das ist was, wo wir sagen, dieser Haushalt müsste deutlich andere Prioritäten bekommen.
Der dritte Punkt, den ich abschließend noch benennen möchte zur Frage, was sind wirklich Prioritäten in diesem Land, ist natürlich gute Bildung. Gute Bildung bedarf nicht zuletzt guter Lehrerinnen und Lehrer in einer gesunden Altersmischung. Ich glaube, da sind wir uns in der Analyse auch alle völlig einig. Wir haben, das wissen Sie, einen Antrag vorgelegt, der Thüringer Lehrerinnen und Lehrern, üb
rigens auch Lehramtsabsolventen, eine Perspektive bieten soll und haben deutlich gemacht, dass wir die Personalsituation im Schulbereich als in hohem Maße bedenklich betrachten. Auch hier fehlt eben ein Personalentwicklungskonzept, das tragfähig ist.
Wenn sich der Staatssekretär gestern hier hinstellt und sagt, das gibt es doch alles längst und alle schauen sich an und fragen sich, wo ist das denn, wer hat das denn, dann kann das ja irgendwie nicht zur Haushaltswahrheit und -klarheit gehören, dass Sie an dieser Stelle nicht öffentlich machen, was Sie eigentlich vorhaben. Vielleicht ist es ja richtig gut, was Sie vorhaben, aber dann würden wir gern mit Ihnen drüber diskutieren wollen. Das ist uns wichtig.
Ich will an dieser Stelle noch eines sagen. Auf der einen Seite heißt es, wir verschenken Talente und nehmen in Kauf, dass sie nicht immer hier im Lande ihre Arbeit aufnehmen können. Auf der anderen Seite gibt es aber kein klares Signal der Landesregierung, dass sie hier auch wirklich gewollt sind. Mit einem entwickelten, einem guten, einem runden Personalentwicklungskonzept würden Sie doch auch ermutigen und dazu beitragen, dass hier deutlich würde, dass wir auf niemanden verzichten wollen, sondern im Gegenteil, jeden und jede, der hier bleiben möchte, auch brauchen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe jetzt mit den vier Ideen deutlich gemacht, wie wir Strukturen umbauen wollen, Ausgaben senken wollen, wie wir Schuldenabbau auf der einen Seite stellen und vorschlagen, wie dieses Land nachhaltig gestaltet werden könnte, und unser fester Eindruck ist abschließend, das ist der letzte Etat in dieser Legislatur, der uns vorliegt, es sei denn, es gibt einen Nachtragshaushalt, dass Große Koalitionen nicht nur wenig steuerbar sind, sie sind vor allen Dingen teuer, sie sind behäbig und sie sind zeitraubend. Ich bin der festen Überzeugung, dass dieser Doppeletat vor allem eines sagt, er sagt, dass es fünf verlorene Jahre für das Land sind. Das ist nach meiner festen Überzeugung auch ein Zeichen für alle kommenden Wahlen, in einem Jahr wird eine neue Bundesregierung gewählt, 2014 ein neuer Landtag. Wir sagen, eine andere Politik ist möglich im Bund wie auch im Land. Vielen Dank.
Danke, Frau Abgeordnete. Als Nächster hat für die Landesregierung der Finanzminister Dr. Voß um das Wort gebeten.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich habe einige mahnende Worte gehört von allen Seiten, ich habe einiges aufgenommen und muss ansonsten einfach feststellen, dass natürlich Kritik das Recht der Opposition ist. Insofern möchte ich mich beschränken auf ein paar Aussagen, die hier in der Debatte gefallen sind, die so nicht stehen bleiben können.