Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren, ich habe einige mahnende Worte gehört von allen Seiten, ich habe einiges aufgenommen und muss ansonsten einfach feststellen, dass natürlich Kritik das Recht der Opposition ist. Insofern möchte ich mich beschränken auf ein paar Aussagen, die hier in der Debatte gefallen sind, die so nicht stehen bleiben können.
Einige romantische Vorstellungen, Herr Ramelow, wurden ja auch von Ihnen geäußert, romantische Vorstellungen über Verwaltungshandeln, über Zeiträume und z.B. auch über Globale Minderausgaben. Die Globale Minderausgabe, die wir zusätzlich nach den Verhandlungen zum Doppelhaushalt eingefügt haben, dient der Finanzierung des kommunalen Anpassungsfonds. Hier wird nichts anderes gemacht, als dass die Landesregierung und dass die Verwaltung zusätzliche Anstrengungen unternimmt, um den Kommunen zu helfen, diesen Anpassungsprozess zu gestalten. Ich denke, das ist kein negativer Baustein dieses Doppelhaushalts.
Zu den Kulturausgaben Folgendes, dass Sie fordern, im FAG sollte ein Kulturlastenausgleich, ein Kulturansatz eingefügt werden: Wir haben ja lange darüber diskutiert, Kollege Matschie; es muss aber auch in einem Zuweisungssystem vernünftig gehen, es muss finanztechnisch machbar sein. Mit dieser Treffgenauigkeit, wie wir beide es haben wollten, ist es nicht möglich, in die Schlüsselzuweisung hinzuzufügen und deshalb haben wir die 9 Mio. außerhalb bereitgestellt, so dass Herr Matschie selbstverständlich sehr treffgenau auf seine Problemfälle zugehen kann.
Also die Gründe des Handels sind dann schon manchmal andere. Personalentwicklungskonzeptionen, Herr Ramelow, da bin ich etwas erstaunt. Wir haben definitiv klargemacht auch mit diesem Doppelhaushalt, wie der Personalabbau - die 8.800 Stellen, ich habe immer gesagt, sie reichen nicht aus, Frau Siegesmund, Sie haben jetzt noch daran angeknüpft, das sind ja auch meine eigenen Aussagen -, in welchen Einzelplänen, in welchen Bereichen erfolgen soll. Das ist aus dem Haushaltsplan klar erkennbar und ich sage, damit habe ich zumindest meinen Job getan, weil es im Grunde genommen in der Verantwortung der einzelnen Ressorts ist, dieses auch zu vollziehen.
Herr Barth, nun zur Verwaltungsreform: Jetzt wollen wir mal ein bisschen in das kleine Einmaleins einsteigen. Wissen Sie, man kann alles zur gleichen Zeit zu einem Punkt fordern, das kann man natürlich machen. Aber ich will Ihnen jetzt mal meine Erfahrung aus Sachsen sagen, weil das auch oft angesprochen wird. Das Gutachten in Sachsen ist
2003 beauftragt. Es wurde 2005 vorgelegt. Herr Barth, ich spreche zu Ihnen, dass Sie es also irgendwie mitschneiden und das nächste Mal nicht wieder anders erzählen,
wäre auch nicht schlecht. 2003 beauftragt, 2005 erstellt, die Umsetzung der Reform war am 01.07.2008 - das sind die Zeiträume, in denen man so etwas angehen muss. Gemessen daran, arbeitet unsere Kommission in Schallgeschwindigkeit. Das ist auf jeden Fall klar. Das müssen Sie auch einfach …
- ja, ob es Ihnen gefällt oder nicht - Angelegenheit, da geht es doch nicht, dass wir uns zusammensetzen mit einem Blatt Papier und zeichnen dann irgendetwas auf, das muss doch durchdacht werden. Dazu brauchen Sie Zeit, Herr Meyer.
(Zwischenruf Abg. Adams, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: 10 Jahre CDU-Alleinregierung ha- ben uns in diese Falle gelockt.)
Vielen Dank, Herr Präsident, vielen Dank, Herr Minister. Nur kurz die Frage: Die Zeiträume, bis wann die Abschlussberichte der Kommissionen vorliegen sollen, die habe ja nicht ich in die Welt gesetzt, weil Sie mir das jetzt erklären, sondern die hat Ihre Regierung in die Welt gesetzt, und zwar von beiden Kommissionen. Vielleicht sollten Sie sich an die Mitglieder der Landesregierung wenden mit Ihren
Zur Haushaltsstrukturkommission komme ich auch gleich noch. Ich wollte Ihnen an diesem Beispiel, an diesem realen Beispiel und einer meines Erachtens gelungenen Reform zeigen, um welche Zeiträume wir hier realistisch reden. Wenn die Ministerpräsidentin Ende letzten Jahres diese Expertenkommission beauftragt hat und nach eineinhalb Jahren wie auch immer - hier die Berichte vorgelegt werden, hat die Kommission gut gearbeitet, das ist Realität. Dann werden wir uns zusammensetzen müssen, einen politischen Entscheidungsprozess organisieren und dann werden wir daraus Schlüsse ziehen müssen. Dann werden wir sehen, in welcher Zeitfolge wir was noch erreichen. Jetzt zu fordern, als könnte aus dieser Sache noch in diesen Doppelhaushalt irgendetwas einfließen, ist doch wirklich irrreal.
Lassen Sie das doch sein, es ist einfach irrreal. Das wollte ich Ihnen doch sagen, Herr Barth, ich habe Ihnen in meiner Rede schön eins nach dem anderen aufgegliedert, welche Elemente wir eingefügt haben durch das Haushaltsbegleitgesetz. Übrigens ist hier auch die Reform von Frau Taubert drin, schauen Sie es doch einfach nach. Mehr war auch nicht möglich; Punktum. Aber es ist doch etwas.
(Zwischenruf Lieberknecht, Ministerpräsiden- tin: Das sind Sachen, die jetzt nicht kommen- tiert werden müssen.)
Dann möchte ich einmal etwas zur Haushaltsstrukturkommission sagen. Es ist jetzt auch schon langsam komisch, wir hatten hier vor zwei Monaten daran kann ich mich erinnern - aufgrund Ihres Antrags einen langen Sofortbericht meinerseits. Da habe ich Ihnen gesagt, dass wir 72 Aufträge gehabt haben, wo ganze 15, 16 noch übrig geblieben sind. Das habe ich hier ganz detailliert - es ist nachzulesen - aufgelistet. Dann habe ich auch gesagt, Ende des Jahres gibt es noch den Abschlussbericht. Da können Sie mich beim Wort nehmen, das Jahr ist noch nicht zu Ende, das werden wir machen. Die Sachen sind im Grunde genommen auf Erledigung und teilweise sind sie erledigt. Ich habe Ihnen gesagt, dass sich fast 15 Aufträge
- das stimmt doch gar nicht, auch das stimmt nicht dieser Expertenkommission mit dem Kommunalen Finanzausgleich beschäftigen. Na, was habe ich denn heute hier eingebracht? Die Mehrzahl der Vorschläge sind dort mit eingeflossen. Also bitte, lassen Sie die Kirche im Dorf. Ich denke, wir sollten uns hier an realistische Wege halten.
Übrigens, was Sie gesagt haben, dass Sie die Eckpunkte im parlamentarischen Verfahren verbessern wollen, das ist wunderbar. Aber wie Sie das hinbekommen wollen, dass Sie die Tilgung erhöhen, die Kommunalzuweisungen aufstocken und ansonsten noch eine abfallende Ausgabenlinie aufrechterhalten, darauf bin ich gespannt. Das Perpetuum mobile habe ich auch noch nicht erfunden.
Einer Sache möchte ich hier auch begegnen. Frau Siegesmund, es klang hier mehrmals an, als würden sich die Eckwerte unseres Haushalts gewissermaßen in Selbsterledigung ergeben haben. Das heißt, in Selbsterledigung kamen die Steuereinnahmen, die Frau Ministerpräsidentin, alle Minister und auch ich - wir konnten es kaum noch aushalten und plötzlich war das alles da. So etwas Irreales habe ich überhaupt noch nicht gehört. Ich will Ihnen einmal sagen, wie die Dinge zusammenhängen. Wir haben im Jahr 2013 237 Mio. € zusätzliche Steuereinnahmen gegenüber 2012, 2014 noch einmal 180 Mio. €, das sind 417 Mio. €. Aus der Absenkung der SoBEZ ergeben sich 211 Mio. €, was bleibt, sind 206. Was mache ich denn damit 130 Mio. € tilgen, bleiben 70 Mio. € übrig und die gehen mehr oder weniger für steigende Personalausgaben raus. Der Rest, den Sie dort finden, ist erspart. Das weiß hier jeder Minister, wir können im HuFA diese überschlägigen Rechnungen machen, das ist überhaupt kein Problem. So ist die Situation und gemessen daran, als wären wir hier umgekommen in Steuereinnahmen, das ist nun wirklich falsch. Das wird diesem Haushalt hier nicht gerecht.
Jetzt komme ich mal zu diesem Bild, was Sie mir vielleicht nachher noch einmal zeigen, wahrscheinlich meine eigenen Zahlen, sehr schön. Ich male ja auch sehr viel, wie Sie wissen.
So, wie Sie es jetzt hier gemacht haben, gehe ich seit ungefähr anderthalb Jahren durch die Lande und sage, das wird das Niveau 2020 sein und da stehen wir jetzt. Was aufgeführt ist, sind die Kostenblöcke Personal, blablabla … Aber Frau Siegesmund, ein bisschen enttäuscht mich das schon, weil Sie auch immer das Wort Unehrlichkeit gefunden haben. An jedem dieser Kostenblöcke arbeiten wir doch. Wir arbeiten in diesem Doppelhaushalt gerade daran, dass jeder dieser Kostenblöcke, übrigens auch der Kostenblock für den KFA, warum habe ich denn so viel Ärger, weil es irgendwie eine Maßnahme ist, um die Ausgaben vielleicht in den Griff zu bekommen. Wir arbeiten an dem Kostenblock Personalausgaben. Ich habe es selbst gesagt, mehr wäre mir lieber als weniger, das ist mir auch klar. Aber es wird doch daran gearbeitet, wir haben die 8.800 Stellen. Die dienen doch genau dazu, dass diese Situation, die Sie jetzt so beklagen, nicht entsteht.
Jetzt bleibe ich einmal bei der Verwaltungsreform. Ich bleibe dabei, wenn wir diese Chance hier in den Sand setzen, wird es schwierig. Das ist vollkommen klar. Da haben Sie mich auf Ihrer Seite. Aber wir haben eben schon gesagt, daran arbeiten wir doch auch. Wir haben das Thema auf das Gleis gesetzt. Und jetzt sind wir mal wieder bei der Geschwindigkeit. Die Opposition muss sagen, Herr Voß, es hätte eigentlich gestern schon alles passieren müssen, ist alles schön und gut. Die Themen sind aber auf dem Gleis, das wird niemand bestreiten. Und in Wahrheit, Herr Barth, will ich mal Folgendes sagen: Bei meiner ersten Sitzung hier im Parlament, das war meine Ernennung am 8. Dezember, da haben wir einen Haushalt verabschiedet mit 472 Mio. € Schulden, daraus sind 260 geworden. Wir haben dann einen Hauhalt ohne Neuverschuldung im Jahre 2012, wir legen jetzt einen Doppelhaushalt vor mit zwei Jahren Tilgung. Das ist doch, was Sie im Grunde ärgert, und das ist, was Sie kleinreden wollen, aber selbstverständlich.
Ich will mal sagen, diese Frage der Dinge neben dem Haushalt, das, Frau Siegesmund, war ja auch Ihre Frage, die Frage Ehrlichkeit, was haben wir außerdem noch abzufinanzieren. So eine Frage ökologische Altlasten, um vielleicht mit dem Beispiel zu enden, so eine Last, die dort in 300 Mio. € vielleicht mehr, das ist auch nicht so einfach lösbar. Ich gebe Ihnen recht, wir müssen zum Bund gehen, wir müssen dort tätig werden, natürlich nicht zusehen, tätig werden, dass wir das Thema angehen. So werden wir auch weitere Abfinanzierungen vornehmen müssen.
Alles in allem würde ich aber sagen, ich freue mich einmal auf eine interessante Haushaltsdebatte, Verhandlungen, vielleicht kommt - Herr Barth, ich