Besonders hat sich das Verhältnis deswegen so verschlechtert, weil in der AfD von den 97 Abgeordneten nur elf Frauen sind, das heißt, die AfD hat eine Quote von 11,7 Prozent Frauen in der Bundestagsfraktion.
Jetzt will ich nicht sagen, dass Frauen eine bessere Politik machen. Aber Frauen machen eine Politik, die dafür sorgt, dass ihre Bedarfe und Bedürfnisse im Mittelpunkt stehen und sie entsprechend eine gute Familienpolitik leben und umsetzen können. Insofern finde ich es wichtig, dass wir gemeinsam auch Sorge dafür tragen. Es ist eine Aufgabe, die sich sicherlich auch in Vorbereitung von Bundestags- und Landtagswahlen stellt, gemeinsam dafür zu sorgen, dass der Anteil an Frauen entsprechend dem Anteil an der Bevölkerung in den politischen Partizipationsprozessen wächst. Das ist ein Wunsch, den ich heute hier ganz persönlich formulieren möchte.
Frau Ministerin, ich hätte auch zwei Wünsche. Zunächst mal steht es mir natürlich nicht zu, Wünsche zu dem, dass ein Minister vielleicht nur zum Thema redet, zu äußern. Aber ein zweiter Wunsch, der steht mir zu. Persönliche Vorwürfe an Abgeordnete, ob sie Populisten sind oder nicht, rüge ich schon
bei Abgeordneten. Ich wäre sehr dankbar, wenn die Regierung auf solche persönlichen Vorwürfe gegenüber Abgeordneten, gleich wem, in Zukunft verzichtet.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Doch, will ich und wenn ich dafür einen Ord- nungsruf bekomme!)
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kollegen Abgeordnete, sehr geehrte Besucher auf der Tribüne! Sehr geehrter Herr Präsident, ich danke Ihnen recht herzlich für die deutlichen Worte, die Sie gerade geäußert haben. Ich möchte aber trotzdem die Gelegenheit nutzen, Frau Ministerin Werner, als frei gewählter Abgeordneter des Thüringer Landtags, als Fraktionsvorsitzender für Ihr Verhalten mein deutliches Missfallen Ihnen gegenüber auszudrücken.
Ich missbillige, dass Sie die Rückfrage einer frei gewählten Abgeordneten als Ministerin nicht zugelassen haben.
Das ist in meinen Augen tatsächlich ein parlamentarisches Sakrileg. In meinen Augen ist das sogar ein Novum in der Thüringer Parlamentsgeschichte, das ich auf das Schärfste verurteile. Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch einmal an den Eid erinnern, den Sie, sehr verehrte Ministerin Werner, geschworen haben. Sie haben nämlich geschworen, dem Wohle des ganzen Thüringer Volkes zu dienen.
der Sie so neutral gegenüberzutreten haben wie jeder anderen Frau, wie jedem anderen Mann im Freistaat Thüringen. Sie haben mit der Leistung, die Sie gerade hier vorn im Betreff auf das Verhalten meiner Kollegin gegenüber abgelegt haben, der Ihnen eigentlich auferlegten Neutralitätspflicht als Minister einen schweren Schaden zugefügt.
Sie haben Ihrem Amt einen schweren Schaden zugefügt, nicht nur durch die kruden Äußerungen, die Sie hier vorn von sich gegeben haben, sondern auch dadurch, dass Sie die parlamentarischen Sitten und Gebräuche nicht akzeptieren zu praktizieren. Das ist übrigens typisch – das muss ich leider so sagen – für Ideologen. Da sind wir wieder beim Thema,
Ich mache nur noch einmal darauf aufmerksam, dass es Ministern und Rednern völlig freisteht, eine Frage eines Abgeordneten zu beantworten oder nicht zu beantworten. Ich habe eine weitere Wortmeldung, Frau Abgeordnete Meißner für die CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Höcke, wenn man die AfD ernst nehmen müsste, dann hätte man heute gedacht, ein Antrag zur Familienpolitik, jetzt will sich die AfD als Familienpartei profilieren und zeigen, wofür sie in Sachen „Familienförderung“ steht. Mit Ihrer letzten Äußerung hier haben Sie sich aber entlarvt,
dass es Ihnen nämlich hier bei diesem Thema nicht um tatsächliche Förderung von Familien in Thüringen geht, sondern, dass es Ihnen wieder nur darum geht, sich als AfD hier gegenüber der Linkspartei oder gegenüber allen anderen Altparteien als Opfer darzustellen und damit vom Thema abgelenkt haben. Das – muss ich ehrlich sagen – tut mir leid. Ich habe mich gefreut, dass zumindest die Ministerin so ausführlich auf unseren Antrag eingegangen ist.
Unser Antrag zeigt, wofür die CDU-Fraktion in der Familienpolitik steht, nicht ausschließlich, aber in vielen Punkten. Deswegen finde ich es ehrlich gesagt schade, dass sich die Debatte am Ende so drehen musste. Danke.
Ich schließe damit die Aussprache und wir kommen zur Abstimmung. Zunächst zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion. Hier ist keine Ausschussüberweisung beantragt worden. Doch? Okay. An den Sozialausschuss?
(Zuruf Abg. Höcke, AfD: Federführend Aus- schuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit und Ausschuss für Inneres und Kommuna- les!)
Okay, federführend Soziales. Es ist beantragt worden die Überweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit. Wer dafür ist, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion, der CDU-Fraktion und des Abgeordneten Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Die Stimmen aus den Koalitionsfraktionen und des Abgeordneten Gentele. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Es wurde weiterhin die Überweisung an den Ausschuss für Inneres und Kommunales beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Danke schön. Gegenstimmen? Von den Koalitionsfraktionen, der CDU-Fraktion und den Abgeordneten Gentele und Krumpe. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit ebenfalls abgelehnt.
Damit stimmen wir nun direkt über den Antrag der AfD in der Drucksache 6/4500 ab. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der AfD-Fraktion. Gegenstimmen? Die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die beiden fraktionslosen Kollegen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
So kommen wir nun zur Abstimmung zum Alternativantrag der Fraktion der CDU. Hier wurde Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, der AfD-Fraktion und der Abgeordneten Gentele und Krumpe. Danke schön. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion, des Abgeordneten Gentele und des Abgeordneten Krumpe. Gegenstimmen? Die Stimmen der Koalitionsfraktionen sowie der AfD-Fraktion. Damit ist dieser Antrag mit Mehrheit abgelehnt.
Sicherheitsgefühl der Menschen stärken – Videoüberwachung auf öffentlichen Plätzen ausbauen Antrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/4503 - Neufassung dazu: Kriminalität bekämpfen, Sicherheit erhöhen – für eine intelligente und datenschutzkonforme Videoüberwachung Alternativantrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/4537