Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, um was es hier doch geht, ist zum einen, dass die CDU mit Biegen und Brechen versucht, diese Wahl zu verhindern und damit alle Mittel zu ziehen, die sie angeblich in der Hand hat.
So viele Mittel sind das nicht, deswegen erleben wir heute ein beispielloses theatralisches Aufführen von Vorwürfen, die keine sind. Ich will noch mal darauf hinweisen: Wenn der Fraktionsvorsitzende der CDU selbst einer Anzeige ausgesetzt war, seine Immunität durch den Justizausschuss aufgehoben worden ist, die Ermittlungen aufgenommen worden sind und sich das Verfahren am Ende als nichtig herausstellte, dann lügen weder Katharina KönigPreuss noch Die Linke noch andere, wenn sie sagen, Mike Mohring war Opfer einer Anzeige, die sich später als nicht haltbar herausstellte. Das ist mir besonders wichtig, weil es natürlich auch für den Leumund
des CDU-Fraktionsvorsitzenden nicht ganz unentscheidend ist, ob er lügt oder nicht. An diesem Punkt kann ich nur sagen: Mike Mohring hat es nicht so mit der Wahrheit, auch hier und heute nicht. Auch im Ältestenrat habe ich nichts anderes gesagt, als was in einem anderen …
Vielleicht sollten wir uns deswegen auch allesamt darauf verständigen, Gegenstände von nicht öffentlichen Sitzungen hier nicht zu thematisieren.
Ich will einfach an diesem Punkt bitten, dass wir jetzt zur Wahl des Datenschutzbeauftragten kommen können. Es hat sich mit einer anonymen Anzeige nichts an der heutigen Wahl geändert. Ich glaube, dass die vorgetragenen Argumente der CDU weit vorher geplant waren und im Februar und März dieselben wären. Für mich hat deswegen kein Argument der CDU heute in irgendeiner Form dazu beigetragen, dass wir auch nur eine Sekunde von unserem Wahlvorschlag abweichen – zumal auch
Dann kommen wir zur Wahl. Ich mache der Form halber darauf aufmerksam, dass wir auch offen durch Handzeichen wählen können, soweit sich kein Widerspruch erhebt. Es erhebt sich Widerspruch, sodass wir damit geheim wählen.
Ich darf darauf hinweisen, dass der Stimmzettel für die Wahl, den jeder Abgeordnete erhält, entweder mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ angekreuzt werden kann. Wahlhelfer sind die Abgeordneten Gruhner, Kräuter und Kobelt, die ich bitte, die Stimmzettel hier vorne auszugeben. Die Schriftführer bitte ich jetzt, die Namen der Kollegen zu verlesen.
Dirk Adams, Dagmar Becker, Sabine Berninger, André Blechschmidt, Andreas Bühl, Christian Carius, Steffen Dittes, Volker Emde, Kati Engel, Wolfgang Fiedler, Kristin Floßmann, Jörg Geibert, Siegfried Gentele, Manfred Grob, Stefan Gruhner, Ronald Hande, Dr. Thomas Hartung, Steffen Harzer, Dieter Hausold, Oskar Helmerich, Madeleine Henfling, Jörg Henke, Susanne Hennig-Wellsow, Corinna Herold, Christian Herrgott, Matthias Hey, Michael Heym, Björn Höcke, Gudrun Holbe, Elke Holzapfel, Mike Huster, Margit Jung, Ralf Kalich, Jörg Kellner, Olaf Kießling, Roberto Kobelt, Katharina KönigPreuss, Knut Korschewsky, Maik Kowalleck, Rainer Kräuter, Jens Krumpe, Jörg Kubitzki, Tilo Kummer, Frank Kuschel, Annette Lehmann, Diana Lehmann, Ina Leukefeld,
Christine Lieberknecht, Christina Liebetrau, Ute Lukasch, Dr. Gudrun Lukin, Marcus Malsch, Dr. Iris Martin-Gehl, Dorothea Marx, Beate Meißner, Katja Mitteldorf, Mike Mohring, Stefan Möller, Eleonore Mühlbauer, Wiebke Muhsal, Anja Müller, Olaf Müller, Birgit Pelke, Babett Pfefferlein, Dr. Werner Pidde, Egon Primas, Jürgen Reinholz, Klaus Rietschel, Marion Rosin, Astrid Rothe-Beinlich, Thomas Rudy, Christian Schaft, Claudia Scheerschmidt, Manfred Scherer, Dr. Johanna Scheringer-Wright, Simone Schulze, Diana Skibbe, Karola Stange, Christina Tasch, Heike Taubert, Jörg Thamm, Christian Tischner, Prof. Dr. Mario Voigt, Raymund Walk, Marion Walsmann, Frank Warnecke, Herbert Wirkner, Torsten Wolf, Henry Worm, Gerold Wucherpfennig, Christoph Zippel.
Hatte jeder Gelegenheit zur Stimmabgabe? Das ist der Fall. Ich schließe jetzt den Wahlgang und bitte um Auszählung.
Wir haben ein Ergebnis. Abgegebene Stimmen 88, davon gültige Stimmen auch 88. Auf den Wahlvorschlag der Fraktionen Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Herrn Dr. Lutz Hasse, sind entfallen 55 Stimmen, Neinstimmen 32, 1 Enthaltung. Damit ist die erforderliche Mehrheit gegeben.
Dann kommen wir zur Ernennung und Verpflichtung des Landesbeauftragten für den Datenschutz. Ich darf Sie bitten, sich dafür von den Plätzen zu erheben.
Nach unserem Datenschutzgesetz ist vorgesehen, dass ich Ihnen zuallererst die Urkunde ausreiche. Dann müssen wir es also auch so machen.
Damit kommen wir zur Vereidigung. Sie können die von mir vorgetragene Eidesformel anschließend mit den Worten „Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe“ oder „Ich schwöre es“ bekräftigen. Die Eidesformel lautet: Ich schwöre, mein Amt gerecht und unparteiisch getreu dem Grundgesetz, der Verfassung des Freistaats Thüringen und den Gesetzen zu führen und meine ganze Kraft dafür einzusetzen.
So, dann würde ich vorschlagen, dass wir mit der Sitzung fortfahren. Ich darf Sie bitten, Ihre Plätze wieder einzunehmen.
a) Thüringer Gesetz über die Feststellung des Landeshaushaltsplans für die Haushaltsjahre 2018/2019 (Thüringer Haushaltsgesetz 2018/2019 - ThürHhG 2018/2019 -) Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache 6/4378 dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses - Drucksache 6/4905
dazu: Änderungsanträge der Fraktion der AfD - Drucksachen 6/4996 bis 6/5070, 6/5072 bis 6/5130 und 6/5132 bis 6/5200
dazu: Änderungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksachen 6/5212 bis 6/5219 und 6/5234
dazu: Entschließungsanträge der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN - Drucksache 6/5220 bis 6/5222