Und beim Wolf muss ich sagen, der ist selbst tätig geworden, hat sich hier angesiedelt und ist ein europäisches Schutzgut. Da können wir auch relativ wenig machen. Wir können die Auswirkungen auf die Schäfer mildern, das ist die eine Sache. Das ist eine Geschichte, die wir auch schon im Ausschuss beraten haben.
Jetzt aber zu meinem eigentlichen Thema: Seit Jahren fordern Kommunen, Verbände, Wirtschaftsvertreter und Länder mehr Investitionen der öffentlichen Hand in die Infrastruktur und weisen auf die Probleme wachsender Städte und sinkender Einwohnerzahlen im ländlichen Raum hin. Und gerade deswegen habe ich auch die Pauschalkritik der Opposition an der Ausgabenstrategie des Doppelhaushalts nicht verstanden. Es kommt doch darauf an, gerade jetzt zu investieren. Und dem trägt eben der Einzelplan 10 in einem sehr, sehr starken und viel größeren Maße als in den vergangenen Jahren Rechnung.
Wesentlich mehr Mittel können 2018/2019 für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, des ÖPNV, für den Schulneubau, für Solaranlagen auf Dächern von Landesimmobilien, für die Instandsetzung von Radwegen und Straßen und für die bessere Anbindung des ländlichen Raums, aber auch für Zukunftsplanungen, wie beispielsweise in Richtung Werratal- und Höllentalbahn, durch das Land Thüringen aufgewandt werden. Also für Sachen, die unmittelbar auch den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort zugutekommen. Im Bereich Verkehr können wesentliche Vorhaben fortgesetzt werden, die Förderung landesbedeutsamer Buslinien, die bessere Vertaktung von Bus und Bahn, die Schaffung eines landesweiten Verkehrsverbunds – und das betone ich vor allen Dingen auch: mit Hilfe von Landesmitteln –, die Erstellung eines neuen Radwegekonzepts und auch für touristisch bedeutsame Bahnverbindungen, wie die Förderung der Rennsteigbahn.
Sehr geehrte Damen und Herren, mit der Planung des Schienenpersonennahverkehrs, der vorhin mit dem ICE-Knoten auch schon angesprochen wurde,
für die nächsten Jahre, werden aber auch die Tücken der unzureichenden Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur durch den Bund sichtbar. Während einerseits die Neubautrasse und der ICE-Knoten riesige Chancen für Thüringen eröffnen und die schnelle Anbindung der Landeshauptstadt und weiter Teile Thüringens nach Berlin und München jetzt sehr, sehr gut ist, genügen andererseits die Regionalisierungsmittel des Bundes eben nicht, um den wegfallenden Fernverkehr der Deutschen Bahn und schnelle Verbindungen auf der Saalbahn aufzufangen und zusätzliche Verkehre im Freistaat zu bestellen. Ab 2021 reichen sie allein auch nicht aus, die laufenden Verträge und Projekte zu gewährleisten. Und hier steuert gerade das Land Thüringen nach. Deshalb ist es auch vorrangig Aufgabe des Bundes, den Ländern und Kommunen bei der proklamierten Verkehrswende mit verstärkter Förderung ökologisch sinnvoller Verkehrsmittel wie Zuganbindung, Straßenbahn, E-Bussen und entsprechender Infrastruktur zu helfen. Ein guter Schritt war dabei die Unterzeichnung der Elektrifizierungsvereinbarung zur MDV. Weniger gut ist, dass Thüringer Kommunen keine Mittel aus dem Milliardenpaket des Dieselgipfels erhalten und der Bund die Entflechtungsmittel – immerhin 15 Millionen Euro jährlich – 2019 auslaufen lässt.
Sehr geehrte Damen und Herren, trotzdem ist dieser Einzelplan 10 in nie da gewesenem Maße ein zukunftsweisender Investitionshaushalt, vor allem des Landes Thüringen durch seinen Einsatz. Durch zahlreiche Verpflichtungsermächtigungen stellt er die Weichen für eine langfristige Infrastrukturentwicklung im Freistaat. Durch Anträge der rot-rotgrünen Koalition – festgehalten in der Anlage zur Drucksache 6/4905 – wurde diese Zielsetzung noch untersetzt. Zusätzlich werden 2018 noch 2 Millionen Euro zur Verbesserung der Infrastruktur des ÖPNV und der Fahrzeugförderung bereitgestellt – also die Straßenbahnstädte können schon anfangen, zu bestellen –, 2019 gibt es weitere 5 Millionen Euro. Für den kommunalen Straßen- und Radwegebau sind weitere 5 Millionen Euro an Zuschüssen vorgesehen und außerdem – und das möchte ich hier betonen – 1 Million Euro jährlich für die Absicherung von Zugverbindungen im ländlichen Raum – so viel zum Stichwort Pfefferminzbahn. Wir beschränken uns nicht nur auf eine Deklaration, sondern haben einen Prüfauftrag an das Ministerium gestellt und dort wird noch einmal versucht, nachzujustieren.
Im Änderungsantrag 6/5215 werden mit zusätzlichen Verpflichtungsermächtigungen für den Ausgleich sogenannter verbundbedingter Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste die Weichen in Richtung einer thüringenweiten Tarifplattform bzw. eines zukünftigen Verbundes gestellt. Eine zumindest thüringenweit gemeinsame Tarifstruktur, ein Verkehrsverbund, dessen Unternehmen mitei
nander und mit anderen Verbünden kooperieren, das sind doch die Voraussetzungen, auch für das von uns allen gewünschte Azubi-Ticket.
Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ist es mir absolut schleierhaft, wenn Sie gerade hier die Kürzungskeule ansetzen und 2018 die eingestellten 2.690.000 und 2019 die 3.290.000 Euro streichen wollen. Das Azubi-Ticket ist von Ihrer Seite aus rein deklaratorisch dann nur mit Nulltiteln und einer Entschließung versehen. Aber Sie streichen die Voraussetzungen bzw. Bedingungen zur Schaffung eines Azubi-Tickets. Das verstehe ich nicht ganz! Das eine ist ohne das andere nicht zu haben. Rot-Rot-Grün hat deswegen Mittel in den Haushalt eingestellt, für beide Projekte.
Unklar sind mir auch Ihre Kürzungsvorschläge bei Investitionen an private Unternehmen für Schieneninfrastruktur, für Fortbildung, Studien, Praktikanten und wissenschaftliche Vorhaben im Einzelplan 10. Also die Methode Fraktionsrasenmäher ist ja eigentlich sonst nicht Ihre Sache, aber hier haben Sie sie angewandt und sie ist nicht zielführend.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte noch einmal darauf hinweisen, von 2015 bis 2017 wurden in Thüringen 168 Millionen Euro für Schulinvestitionen staatlicher Träger ausgegeben. 2018/2019 werden es insgesamt 240 Millionen Euro sein, davon allein sind 25 Millionen in einem Änderungsantrag als Investitionspauschale für Maßnahmen an Schulgebäude, Schulturnhallen und Digitalisierungsvorhaben vorgesehen. Ich erwähne das deshalb, weil die Landesprogramme, die wir aufgelegt haben, sehr, sehr gut genutzt werden und von den Kommunen und den Schulträgern rege in Anspruch genommen werden. Die Fördersumme des Bundes für Schulen in finanzschwachen Kommunen von rund 36 Millionen jährlich wird außerdem durch Landesmittel noch kofinanziert. Sie ist in die Gesamtinvestitionssumme mit eingepreist, nimmt sich aber, wenn man sich das mal anguckt, doch relativ bescheiden aus, wenn man die großen Summen ansieht, die Thüringen bereitstellt für die Investitionen in Schulen. Also wenn Sie mehr Geld für Bildung fordern wollen, dann bitte auch in Richtung des Bundes.
Nun noch einige ganz kurze Bemerkungen zu den Änderungsanträgen: Einer unserer Änderungsanträge betrifft die Einrichtung einer Anschlusslösung für den in Auflösung befindlichen Standort Erfurt des Leibniz-Instituts für Gemüse- und Zierpflanzenbau, ein sehr, sehr wichtiges und für Thüringen nachhaltig notwendiges Institut. Hier wurde Vorsorge getroffen durch das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Es gab sehr intensive Verhandlungen auf der Bundesebene. Die Ministerin wird sicherlich darauf noch eingehen. Es wurde eine Mög
lichkeit geschaffen, hier eine Finanzierung und langfristige Standortsicherung schrittweise vorzubereiten.
Die zwei anderen Schwerpunkte sind einmal Forst und da muss ich auf Ihren Antrag kurz zurückkommen. Wir haben Mittel für den Ausgleich der notwendigen Finanzierung durch den Forst für Wanderwege eingestellt. Für den Ausgleich für den Nutzungsverzicht für die Region Possen, Waldstilllegung und auch für Holzrücken mit Pferden sind Mittel eingestellt.
Ihre Argumentation in Punkt 4 und 5 ist so nicht nachvollziehbar. Sie fordern eine Finanzzuführung wegen Nutzungsausfällen und dabei ist doch gerade in Ihrer Regierungszeit im Errichtungsgesetz § 11 Abs. 6 explizit festgeschrieben, das kein Anspruch auf die Erstattung von Nutzungsausfällen durch das Land vorhanden ist. Also bitte lesen Sie noch einmal nach, sonst ist Ihre Forderung rechtswidrig. Klären Sie das bitte!
In Punkt 4, das muss ich jetzt auch noch mal mit dazu sagen, die Quersubventionierung – Herr Malsch hatte es erwähnt –, auch die ist eigentlich verboten. Wir haben Vorsorge mit dem Leertitel für Schweinepest und für den Ausfall von Einnahmen bei widrigen Naturkatastrophen und Witterungsverhältnissen getroffen.
KULAP-Mittel streichen wollen, dann ist das vollständig indiskutabel und schädigt eigentlich die, die es nötig haben, die Schäfer.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste hier im Landtag und am Livestream. Der Einzelplan 10 ist traditionell ein großer Einzelplan, weil es hier um Investitionen in Verkehr und Infrastruktur geht. Seit das Themengebiet Landwirtschaft in diesem Ministerium integriert wurde, stecken auch noch jede Menge zusätzliche EU-Mittel in diesem Einzelplan, die jedoch von uns vollständig kofinanziert werden. Deshalb hat der Einzelplan 10 großen Einfluss auf unsere Investitionsquote. Mit anderen Worten: Die Beurteilung der Koalition hängt auch davon ab, inwieweit es uns gelingt, die vom Landtag mit der Verabschiedung des Haushalts bereitgestellten Gelder gut und nachhaltig zu investieren. Eine theoretische Quote nützt uns allen nichts, da sie nur im Plan steht. Wir brauchen die praktische Förderung. Da helfen wir gern und so gut es geht auch von hier. Ausdruck dessen ist unter anderem ein Änderungsantrag von Rot-Rot-Grün zu Kapitel 75 des Einzelplans. Damit wollen wir nicht ausgegebene Regionalisierungsmittel bis zu einer Höhe von 10 Millionen Euro schützen. Denn anstatt sie am Jahresende zurückzugeben, können wir sie nun für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, den Einsatz und die Neubeschaffung von ÖPNV-Fahrzeugen sowie im Bereich Elektromobilität im öffentlichen Personennahverkehr einsetzen. Letzteres ist uns mittlerweile ein besonderes Anliegen; diese Problematik geht uns alle an. Hier wäre auch eine Unterstützung des Umweltministeriums wünschenswert, denn Straßenbahnen sind in meinen Augen die Art von Elektromobilität, die wir zuallererst fördern sollten. Ich halte es für eine praktische Idee, wenn wir Mittel aus diesem Programm auch in Straßenbahninfrastruktur und auch für Straßenbahnen selbst investieren können.
Damit es hier nicht heißt, wir könnten doch dafür in unserem Einzelplan selbst vorsorgen, sage ich gleich dazu, das machen wir auch. Wir haben knapp 15 Millionen Euro für Zuschüsse an öffentliche Unternehmen, für Maßnahmen im ÖPNV nochmals 7 Millionen Euro draufgepackt und weitere 10 Millionen Euro an Verpflichtungsermächtigungen.
Sehr geehrte Damen und Herren, im Einzelplan 10 steckt noch mehr. Hier finden sich neben dem Verkehrs- und Landwirtschaftsbereich außerdem sozialer Wohnungsbau, Städtebau, Schulbauförderung, staatlicher Hochbau, Kataster- und Vermes
sungswesen, strategische Landesentwicklung, Raumordnung und Landesplanung, ländlicher Raum, Forsten, Jagd und Fischerei. Eine imposante Aufzählung, wie ich finde. Allein diese Aufzählung zeigt, was dieses Haus leisten muss, wie vielfältig die Aufgaben, wie groß die Herausforderungen sind. Damit ist auch klar: Die Ausgaben in diesem Einzelplan sind erheblich. Sie belaufen sich in den Jahren 2018 und 2019 auf jeweils mehr als 1,1 Milliarden Euro. Am Einzelplan 10 sieht man eben auch viele Auswirkungen von bundespolitischen Entwicklungen. Ich erinnere zum Beispiel an die Verhandlungen zu den Regionalisierungsmitteln, über die vom Bund zusätzlich ausgereichten Mittel für den sozialen Wohnungsbau.
Ich möchte hier meine Hoffnung zum Ausdruck bringen, dass eine neue Bundesregierung weiterhin an diesen Förderungen festhält bzw. diese noch weiter erhöht.
Meine Damen und Herren, wir haben zum eingebrachten Haushalt eine Reihe von Änderungen vorgeschlagen. Da ist das kommunale Investitionspaket, in dem wir 200 Millionen Euro obendrauf satteln. Ich freue mich über jeden Euro mehr, den wir unseren Kommunen geben, insbesondere die Mittel für unsere Schulträger. Denn damit kann in Schulgebäude, Schulturnhallen und Digitalisierung von Schulen investiert werden. Das ist leider vielerorts dringend geboten.
Deshalb haben die Fachpolitiker auch nicht abgewartet, bis das kommunale Investitionspaket auf den Weg gebracht wurde. Nein, wir haben bereits vorher 5 Millionen Euro zugunsten von Baumaßnahmen an Schulen und Sporthallen umgeschichtet und 5 Millionen Euro zusätzliche Verpflichtungsermächtigungen draufgepackt. Damit stehen in 2018 35 Millionen Euro, in 2019 40 Millionen Euro und danach Verpflichtungsermächtigungen bis 2021 in Höhe von 55 Millionen Euro zur Verfügung – das allein im Einzelplan 10. Das ist nicht nur aller Ehren wert, das zeigt auch deutlich, wo Rot-Rot-Grün seine Schwerpunkte setzt – in Bildung. Weil es uns wichtig ist, sind wir genauso vorgegangen bei den Mitteln für den kommunalen Straßenbau und den begleitenden Radwegebau. Hier stocken wir insgesamt 5 Millionen Euro auf und im Weiteren bestätigen wir Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 57 Millionen Euro bis zum Jahre 2022. Wichtig für alle, die sich nicht oft damit befassen: Verpflichtungsermächtigungen sind immer dann besonders wichtig, wenn umfangreiche und langjährige Planungen notwendig sind. Man kann damit im Voraus Verträge abschließen und Bescheide ausstellen.
Thüringer Landtag hat sich in dieser Legislaturperiode bereits mehrfach im Plenum mit den Anträgen der Fraktionen zum Thema „Azubi-Ticket“ beschäftigt. Rot-Rot-Grün hat dem Thema im Koalitionsvertrag eine hohe Priorität eingeräumt und deshalb beim Thema „Azubi-Ticket“ eine Bitte an das Ministerium, ungeduldig wie wir sind: bitte noch schneller. Daher stellen wir heute das Geld zur Verfügung und bitten, zeitnah das Azubi-Ticket noch vor der Gründung eines Thüringer Verkehrsverbunds umzusetzen. Ich bitte deshalb die Landesregierung von dieser Stelle aus, dieses Wahlversprechen an die junge Generation umzusetzen.
Denn das Thema „Azubi-Ticket“ ist ein Thema von herausragender Bedeutung für die Auszubildenden, für deren Familien, aber auch für uns.
Das bringt mich zu einem weiteren und zentralen Thema: der Gründung eines Thüringer Verkehrsverbunds. Auch hier stellen wir im Haushalt notwendige Gelder bereit. Ich wünsche dem Ministerium in den Verhandlungen mit den Aufgabenträgern ein glückliches Händchen und dass uns die Umsetzung gut gelingen möge.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Schluss möchte ich ein weiteres bis dato schwieriges Thema ansprechen: das Thema „IGZ“, das Institut für Gemüse- und Zierpflanzenbau. Sie wissen alle, dass dieses Institut von außen infrage gestellt wurde und dass es so gut wie bereits abgewickelt war. Sie wissen aber auch, dass die Landesregierung und der Landtag seit der ersten Minute nach Möglichkeiten gesucht haben, das Institut zu retten und zu erhalten. Deshalb freue ich mich besonders, dass es für eine Nachfolgeregelung mittlerweile sehr gut aussieht. Und dafür möchte ich mich bei allen Beteiligten, zuallererst bei der Hausleitung des Infrastrukturministeriums,
dem Finanzministerium, aber auch allen beteiligten Fachpolitikern bedanken. Deshalb können und werden wir mit diesem Haushalt Vorsorge treffen für die Absicherung der beabsichtigten Lösung, an deren Ende eine Thüringer Forschungseinrichtung für Zierpflanzenbau stehen soll. Daher haben die Koalitionsfraktionen Verpflichtungsermächtigungen, insgesamt 16 Millionen für die kommenden fünf Jahre, eingestellt. Das freut mich, denn auch das ist ein deutliches Zeichen, dass es in Thüringen unter RotRot-Grün aufwärts geht. Vielen Dank.