Aufgrund der Redezeit der Ministerin hätten die Fraktionen jetzt noch die Möglichkeit, jeweils 4 Minuten und 25 Sekunden ergänzende Ausführungen zu diesem Haushalt zu machen. Wünscht dies jemand? Das sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft beendet.
Wir kommen zum Einzelplan 16 – Informationsund Kommunikationstechnik –. Hier erteile ich als Erster Abgeordneter Schulze von der CDUFraktion das Wort.
Sehr geehrte Präsidentin, liebe Abgeordnete, liebe Besucher auf der Tribüne, die Zeit läuft, Redezeit für diesen emotional nicht so aufgeladenen Einzelplan 16 ist sehr kurz – 3 Minuten. Im Einzelplan 16 geht es um die Ausgaben für Informations- und Kommunikationstechnik mit einem Haushaltsvolumen in den Einnahmen von über 3 Millionen Euro in 2018 und 2019, in den Ausgaben mit über 120 Millionen Euro und 119 Millionen in 2019. Seit dem Doppelhaushalt 2016 gibt es einen eigenen Einzelplan für den Bereich, der die Landesverwaltung betrifft. Das ist gut und sinnvoll,
schafft es doch einen Überblick über den direkten Vergleich der eingeplanten Ausgaben und der tatsächlichen Ausgaben. Dieser Einzelplan beinhaltet nicht nur Ausgaben für die notwendige Technik, sondern alle IT-Maßnahmen in diesem Bereich: elektronisches Antrags- und Verwaltungsverfahren, ein zentrales Dokumentenmanagementsystem und vieles mehr. In den ersten zehn Kapiteln sind die ressorteigenen Ansätze etatisiert, die Bewirtschaftung erfolgt in den einzelnen Ministerien. In Kapitel 16 16 sind die ressortübergreifenden Vorhaben, in der Titelgruppe 71 gemeinsame IT-Maßnahmen mit Kommunen und in dem Kapitel 16 20 die Mittel für das Landesrechenzentrum eingestellt.
sichtlich, dass die Ist-Ausgaben im gesamten Einzelplan für 2016 nur circa 73 Prozent der eingestellten Mittel betrugen. Die Einsparungen oder das, was übrig blieb, waren 33 Millionen Euro. Die zum Beratungszeitpunkt ab 27.10. vorliegenden Ist-Ausgaben wiesen ebenfalls diese Tendenz auf. Die gleiche Problematik zeigte sich auch im Haushalt 2015. Jetzt wurden die Ausgaben wieder so hoch eingeplant trotz nicht verausgabter bzw. nicht benötigter Gelder. Ein seriöser Haushalt beachtet die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und bewirkt damit die bestmögliche Nutzung der Mittel. Dazu gehört auch zu prüfen, ob ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Mitteleinsatz zu erzielen ist. Es ist zwar schön, wenn sich die Landesregierung am Ende eines Jahres rühmen kann, gespart zu haben und die Rücklage zu füllen ist, aber wenn man reichlich und großzügig und zu viele Mittel bei der Haushaltsplanung eingestellt hat, ist das keine Kunst
oder gutes Haushalten, sondern einfach an den falschen Stellen eingeplantes und eingesetztes Geld, welches in anderen Bereichen sinnvoller wäre. Darauf zielten unsere Änderungsanträge ab. Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, sehr verehrte Gäste. Frau Schulze, das Problem Ihrer Änderungsanträge ist auf den Punkt gebracht: Wenn man die Ausgabenplanung für die Zukunft gerade in einem wichtigen Bereich, wo es um Modernisierung geht, betrachtet, wenn man praktisch darauf aufbaut, was man in den vergangenen Jahren an Ist-Ausgaben hatte, dann kann man keine Zukunft gestalten, dann drückt man hier aus, dass man eigentlich auf dem Stand verharren will, den man bislang vorgefunden hat. Das ist doch genau das Problem, was man bei Ihren Änderungsanträgen im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik vorfindet, und das will ich auch mal deutlich sagen. Sie wollen mit Ihren Änderungsanträgen dem Landes
rechenzentrum 28 Prozent des Zuschussbedarfs streichen. Wo wollen Sie denn dann eine Verwaltungsmodernisierung in Thüringen, die natürlich auch verbunden mit Kommunikations- und Informationstechnik ist, die den modernen Anforderungen entspricht, gestalten? Und ich will Ihnen diese Absurdität Ihrer Anträge auch mal an einem speziellen Antrag Ihrer Fraktion deutlich vor Augen führen. Denn Sie wollen die Ausgaben für den Thüringer Rechnungshof im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik kürzen.
Ich weiß nicht, ob Herr Dette damit einverstanden wäre. Allein der Vorgang, dass Sie bei dem sehr unabhängig agierenden Rechnungshof an der notwendigen Ausstattung streichen wollen, spricht ja bereits Bände. Aber bei Ihrer Begründung der Streichungsanträge wird noch viel offenbarer, dass Sie im Prinzip wirklich für die Zukunft keine Verantwortung tragen sollten, denn da führen Sie aus: „Vor der Veranschlagung von Mehrausgaben bei Informations- und Kommunikationstechnik muss zuerst eine Verwaltungsmodernisierung erfolgen. Die dadurch erzielten Prozessoptimierungen müssen vor der Beauftragung, Entwicklung und Einführung neuer elektronischer Verwaltungsverfahren bzw. entsprechender Technik abgeschlossen sein.“ Sie wollen also die Prozessoptimierung, die Gewinne der Verwaltungsmodernisierung erst erreichen, bevor Sie die Mittel für die Verwaltungsmodernisierung selbst einsetzen. Wie absurd ist das denn? Wir brauchen diese Mittel, um Verwaltungsmodernisierungen durchzuführen.
Aber ich sage Ihnen wirklich: Dieser Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zeigt, Ihre Partei sollte keine Verantwortung für die Zukunft übernehmen, zumindest nicht, wenn es um Kommunikations- und Informationstechnik geht. Deswegen sage ich Ihnen auch abschließend: Sie haben vor einem Jahr begonnen, Funklöcher in Thüringen von Bürgerinnen und Bürgern abzufragen, weil Sie damit zum Ausdruck bringen wollten, dass es Defizite im Bereich der Informations- und Kommunikationstechnik in Thüringen gibt. Ich sage Ihnen, wir könnten alle Ihre 22 Änderungsanträge auch anmelden. Da wird deutlich, wo das Defizit bei der Informations- und Kommunikationstechnik Ihrerseits liegt. Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich kann es kurz machen: Ich kann mich in weiten Teilen dem Kollegen Dittes an dieser Stelle anschließen. Die Änderungsanträge der CDU sind hier einfach schlicht und ergreifend unlogisch und zäumen das Pferd von hinten auf.
Wir brauchen eine moderne Verwaltung. Dem Rechenzentrum hier tatsächlich noch Gelder wegzustreichen, wohlwissend, dass wir nicht genügend Rechenkapazitäten haben und dass wir hier einen massiven Modernisierungsbedarf haben und dass wir in den nächsten Jahren eventuell auch erweitere Räumlichkeiten für das Rechenzentrum benötigen, um tatsächlich am Ende zu einer modernen Verwaltung zu kommen, spricht da für sich. Damit sind die Anträge der CDU, hier massive Kürzungen vorzunehmen, schlicht und ergreifend nicht zielführend. Außerdem haben wir, das diskutieren wir in der Koalition auch regelmäßig, immer wieder das Thema digitale Resilienz auf dem Schirm, das heißt also, wir wollen dafür sorgen, dass unsere Hardund Software widerstandsfähig gegen Angriffe von außen ist. Das bekommt man nur hin, indem man dafür sorgt, dass beispielsweise – wie heute schon mehrfach erwähnt – Open-Source-Lösungen angewendet werden, aber dass vor allen Dingen auch moderne Technik angewendet wird, moderne Software angewendet wird, die die IT-Sicherheit sicherstellt. Außerdem arbeiten wir an einem E-Government-Gesetz. Dieses E-Government-Gesetz wird einfach dazu führen, dass wir mehr Ausgaben an diesen Stellen haben, und die werden wir sicherlich benötigen.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich glaube, da sind wir auf einem guten Weg. Wir werden sehen, wie viel wir am Ende tatsächlich ausgeben. Da sind noch Sachen zu planen, wie beispielsweise auch Konzepte zu erarbeiten. Die werden wir nicht einfach so aus der Tasche schütteln. Da braucht es Geld, um auch diese Konzepte tatsächlich zukunftsfähig aufzustellen. Die CDU nimmt das hier einfach nur wieder als Sparstrumpf, ohne wirklich darüber nachzudenken, wie die Zukunft Thüringens und einer modernen Verwaltung zu gestalten ist. Das ist natürlich abzulehnen. Ich denke, wir sind da gemeinsam mit dem Finanzministerium auf einem guten Weg. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren Abgeordneten, dass ausgerechnet in dem Einzelplan jetzt noch mal vonseiten der CDU-Fraktion Kürzungen vorgenommen werden sollen, und das in mehreren Millionengrößen, passt zu dem, was die CDU im Bereich IT in den letzten Jahren gemacht hat, nämlich so gut wie gar nichts. Thüringen ist das letzte aller Bundesländer, was überhaupt einen CIO hat. Das bin ich jetzt und vorher gab es gar keinen. Da haben Sie gesagt, ach, Thüringen hat wohl auch endlich einen CIO.
Dann zum Beispiel diese dezentralen Dinge, die wir vorgefunden haben: Jedes Ministerium hat seinen eigenen Kram gemacht. Das alles haben wir jetzt mit einem zentralen Einzelplan, den zum Glück die Koalitionsfraktionen mitgestaltet haben, hingekriegt, dass wir erst mal das Geld gebündelt haben. Wir sind jetzt dabei, das zu zentralisieren, zu virtualisieren und zu konsolidieren. Das ist dringend notwendig und dafür werden wir auch Geld brauchen. Das ist gar keine Frage, weil vor uns riesige Aufgaben stehen.
Da möchte ich mal einige kleine konkrete Beispiele nennen. Die IT-Sicherheit ist gerade angesprochen worden: Wir werden ein CERT aufbauen, das heißt ein Computer Emergency Response Team, sozusagen eine Eingreiftruppe, die sofort tätig werden kann, wenn Angriffe auf unsere IT erfolgen. Da geht es nicht um Tage, da geht es um Sekunden, da geht es um Minuten, um die Angreifer abzuwehren, und wir wollen genauso in dem Bereich dann die Kommunen bei der Arbeit unterstützen.
Das TLRZ soll in Zukunft – da sind wir auch schon dabei – nur noch der zentrale technische Dienstleister werden. Das Rechenzentrum ist in die Jahre gekommen. Wenn man hingeht, sieht es zwar noch modern aus, aber das ist es nicht mehr. Deswegen wollen wir jetzt als erstes extern Rechenzentrenkapazität anmieten, das TLRZ sanieren und dann beide Rechenzentren betreiben, das andere dann als georedundantes Rechenzentrum, was 50 Kilometer von Erfurt entfernt sein muss, damit wir bei einem Totalausfall auch weiterarbeiten können. Denn zukünftig, das ist ganz klar, wird die Verwaltung ohne IT nicht mehr arbeiten können. Das kann sich der Freistaat Thüringen nicht leisten, deswegen ist das der richtige Weg und dafür werden wir auch das Geld brauchen, was eingestellt worden ist. Dass in der Vergangenheit, in den letzten zwei Jahren, nicht alles ausgegeben worden ist, hat auch noch einen anderen Grund. Bevor es nämlich den Einzelplan 16 gab, konnten viele Ministerien das innerhalb der Deckungsfähigkeit ihrer Einzelpläne auch
für andere Dinge mit verwenden. Wenn eben bei der IT das Geld nicht ausgegeben worden ist, konnten eben andere Dinge angeschafft werden. Das ist nun vorbei, jetzt ist das exakt nur für IT-Dinge zu verwenden.
Und das ist auch gut so und das zeigt auch die Transparenz in diesem Bereich. Das ist auch ein weiterer Grund, warum der Einzelplan 16, den wir seit vier Jahren neu haben, ein Erfolg ist.
Zum Thema „Onlinezugangsgesetz“ habe ich vorhin beim Einzelplan 06 schon etwas gesagt. Deshalb bin ich auch den Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir so einen Zufließvermerk aus dem Einzelplan 17 haben, aus den Mitteln für die Gebietsreform, dass wir in dem Bereich der kommunalen Zusammenarbeit einiges tun können. Da habe ich vorhin schon von den Gesprächen gesprochen, die ich da führe. Das Ziel ist es – ganz klar –, einen kommunalen Zusammenschluss hinzukriegen, der dann mit uns gemeinsam die Dinge umsetzen kann. Herzlichen Dank.
Es bestünde jetzt theoretisch noch 33 Sekunden Redezeit für die Fraktionen. Wünscht jemand noch das Wort? Das sehe ich nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 16 – Informations- und Kommunikationstechnik – beendet.
Wir kommen jetzt zum letzten Einzelplan in der Einzelplanberatung. Das ist der Einzelplan 18 – Staatliche Hochbaumaßnahmen –. Und hier erteile ich als Erster das Wort der Kollegin Lukasch von der Fraktion Die Linke.
Sehr geehrte Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, wir haben nun noch nach den langwierigen und intensiven Beratungen und vor den Entscheidungen den letzten Einzelplan zu beraten. Der Einzelplan 18 umfasst die staatlichen Hochbaumaßnahmen an den landeseigenen Liegenschaften. Darin sind die Baumaßnahmen veranschlagt, inbegriffen auch bei diesen Liegenschaften des Landes deren Nutzung, die einem Dritten übertragen wurde. Das sind zum einen das Universitätsklinikum in Jena und der Neubau der gemeinsamen Justizvollzugsanstalt in Zwickau-Marienthal. Die Hauptverantwortung für diese ganzen Punkte trägt natürlich das Infrastrukturministerium. Bei den einzelnen Änderungsanträgen handelt es sich immer um konkrete Projekte, die sich dahinter verbergen, und oft gibt es noch korrespondierende Haushaltstitel in den jeweiligen Einzelplänen. Aus diesem Grunde genügt
Sehr geehrte Damen und Herren, nun zu den eingereichten Änderungsanträgen, von denen ich nur exemplarisch ein paar Dinge aufzähle. Unzweifelhaft liegt der Schwerpunkt im Hochschulbereich. Zwei Drittel befassen sich damit. Mit Ausnahme des Antrags zum Titel 891 03 zum Ausbau und Neubau der Hochschulen einschließlich Hochschulkliniken, wo es um den Erwerb eines Spezialmikroskopes geht, handelt es sich bei den meisten um Ergänzungen von Haushaltsvermerken. Das klingt jetzt etwas kompliziert. Zu dem Bereich Hochschulen wird sich dann nachher noch mal meine Kollegin Eleonore Mühlbauer äußern, ich würde mich dann hier kurzfassen. Ähnlich verhält es sich bei den übrigen Anträgen, bei Hochschulen gibt es ja noch die Nebenkosten, das sind eigentlich – mehr oder weniger – technische Vorgänge.
Die zweite, größere Anzahl von Anträgen dreht sich im Wesentlichen um ressourcenschonende und energetische Baumaßnahmen, wo ebenfalls eine Regelung zu vergleichbaren Baunebenkosten getroffen wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, zwei weitere Bereiche möchte ich hervorheben, einmal den Investitionstitel im Kapitel 18 09, in dem dringliche Sanierungen der Vogelschutzwarte in Seebach finanziert werden. An diesem Beispiel kann man vielleicht etwas mehr verdeutlichen, worum es im Einzelplan 18 geht. Ich weiß nicht, wer von Ihnen das Objekt kennt. Es handelt sich um eine Wasserburg aus dem 13. Jahrhundert, in der schon im Jahre 1911 die Vogelschutzwarte eingerichtet wurde. Schon seit Längerem existieren hier einige Probleme durch eindringendes Wasser. Jeder, der sich mit Bauen auskennt und weiß, was passiert, wenn man da nicht zügig handelt, sieht die Notwendigkeit für das Einstellen von finanziellen Mitteln, denn je länger man wartet, desto teurer wird es und desto höher ist der Aufwand.
Letzter Punkt in dem Kapitel 18, zu den Bauten im Bereich Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, ist ein neu eingefügter Titel mit der Bezeichnung „Investitionen in Liegenschaften und Gebäuden der Anstalt öffentlichen Rechts ThüringenForst“. Auch hier dürfen Ausgaben bis zu 2 Millionen Euro aus den Minderausgaben im Einzelplan 18 geleistet werden. Hintergrund ist, es zeichnen sich weitere notwendige Maßnahmen in der Landesforstanstalt ab und mit diesem Titel soll dann nur praktisch die Möglichkeit geschaffen werden, die Investition zu tätigen. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.