und die Menschen, die sie rauchen, sind nicht verrückt geworden oder sonst irgendwas. Im Gegenteil, wir haben sogar die große Chance, dass wir die Drogenkriminalität …
Sehr verehrte Kollegen, die Rede des Abgeordneten Helmerich spricht für sich und ich bitte Sie, sich ein bisschen zu beruhigen.
… hier einschränken, indem wir die Menschen, die sich daran bereichern, die Kriminellen, die wirklich daran Geld verdienen, hier endlich in die Schranken weisen. Dass wir das in geringen Mengen abgeben und das kontrollieren wie Alkohol und Nikotin, das ist der richtige Weg. Ich finde, das ist eine Ehrlichkeit und nicht eine Verlogenheit, die wir hier bisher praktizieren. Vielen Dank.
Wir sind nach wie vor in der Debatte und die wird von hier vorn geführt. Als Nächster hat Abgeordneter Zippel für die CDU-Fraktion das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss ganz ehrlich sagen: Es hat eine gewisse Tradition bei den Grünen – im Januar haben die Grünen Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gefordert, jetzt im Februar fordern Sie Entkriminalisierung des Drogenkonsums. Ich bin auf März gespannt.
Die Aktuelle Stunde der Grünen ist leider doch nicht so zum Lachen. Ich möchte zu Beginn einen Satz aus Ihrer Begründung zitieren, der lautet: „Gerade bei jungen Menschen muss der Umgang mit Suchtmitteln erst erlernt werden […].“ Diesen Satz muss man mal sich auf der Zunge zergehen lassen. Nach deutschem Recht gilt als Jugendlicher, wer mindestens 14, aber noch nicht 18 ist. Sie möchten 14Jährigen den Umgang mit Suchtmitteln beibringen. In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Dass Sie damit verlogen umgehen, ist doch etwas ganz anderes!)
Ich sage, wir sollten gemeinsam alles unternehmen, um junge Menschen von Drogen fern zu halten, anstatt sie zum Drogenkonsum zu animieren – nichts anderes fordern Sie.
Wenn Sie dann auch noch vorschlagen, die frei gewordenen Ressourcen für die Suchthilfeberatung zu verwenden, ist das letztlich einfach nur zynisch.
Das ist die Vorstellung, dass sich ein Kind am Ofen erst mal richtig verbrannt haben muss, um zu verstehen, dass es heiß ist.
Das ist eine Erziehungsmethode, Frau Rothe-Beinlich, die mir fremd ist; wenn es Ihre ist, dann ist es Ihre Entscheidung.
Aber wir können an der Stelle gern mal ein Gedankenexperiment wagen. Stellen Sie sich doch mal vor, ich würde heute hier die Legalisierung von Schusswaffen fordern. Jeder kann sich legal mit Waffen eindecken, so viel er möchte. Der Vorteil wäre, bereits junge Menschen könnten dann auch den verantwortlichen Umgang mit Waffen erlernen. Man würde den Schwarzmarkt austrocknen.
Waffenverkauf könnte besteuert werden. Die Einnahmen wären für die Versorgung von Opfern von Schussverletzungen zu verwenden. Sie würden wohl alle an meinem Verstand zweifeln, wenn ich genau so argumentieren würde. Aber genau so argumentieren Sie konsequent beim Thema „Cannabis“.
Ärzte warnen seit Jahren vor den Risiken des Cannabiskonsums vor allem für Kinder und Jugendliche. Es wurde gerade schon ausgeführt. Es wundert mich, dass sich heute hier viele medizinisch aus dem Fenster lehnen, die davon letztlich offensichtlich keine Ahnung haben.
so sehr Sie das verharmlosen wollen. Cannabis bremst nachweislich die geistige Entwicklung Heranwachsender,
es hat verhängnisvolle Konsequenzen für die schulische und berufliche Laufbahn. Jugendliche verkiffen im wahrsten Sinne des Wortes ihre Zukunftsperspektiven.
Zudem ist Cannabis nach wie vor Einstiegsdroge Nummer 1, steht am Anfang vieler Drogenkarrieren, mit denen Menschen ihr Leben ruinieren.
Dann kommt immer das Argument: Was ist mit Alkohol, was ist mit Tabak? Keinem Alkoholkranken ist jedoch geholfen, wenn eine weitere Droge legalisiert wird. Es ist auch keinem Drogenabhängigen geholfen, wenn wir Cannabis legalisieren, aber wir gefährden viele Menschen, die noch gar nicht damit angefangen haben, Drogen zu nehmen. Im Übrigen gibt es sehr wohl die Tendenz zu einem restriktiven Umgang mit legalen Rauschmitteln. Beispiele sind hier Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen oder auch das Rauchverbot in Gaststätten. Und, meine lieben Grünen, bei solchen Themen seid ihr übrigens ganz vorn mit dabei.
Wir sehen hier durchaus positive Resultate. Jugendliche rauchen immer weniger, greifen immer weniger zu alkoholischen Getränken. Rauchen und exzessives Trinken sind zunehmend out. Und das ist auch gut so. Aber wo ist denn der Sinn, eine neue Droge zu pushen? Das erschließt sich an der Stelle wohl nur den Grünen und vielleicht noch einigen Linken-Vertretern.
Im Übrigen ist es ein Märchen, dass das Verbot von Cannabis Menschen in die Illegalität treibt. Es ist nicht das Strafrecht, welches kriminelle Karrieren fördert, es ist die Sucht, die zur Beschaffungskriminalität führt.
Man darf die Ursachen nicht miteinander vertauschen. Das Strafprozessrecht bietet der Justiz alle Möglichkeiten, Strafverfahren bei geringen Mengen von Cannabis einzustellen. Selbst beim Besitz von harten Drogen wie Crystal werden Verfahren gegen Geldstrafen eingestellt, und das nicht nur bei prominenten Grünen-Politikern.
Nun wird bei allen Cannabisfans der Bund der Kriminalbeamten als Kronzeuge herangezogen. Ich mag ja diese Ironie – ganz ehrlich. Ich verstehe aber auch, dass überlastete Kriminalbeamte das Thema gern vom Tisch hätten, weil die Verfahren ohnehin meist eingestellt werden. Logische Konsequenz wäre aber, mehr Polizeibeamte einzustellen und nicht Straftaten zu entkriminalisieren. Wo soll denn diese Entwicklung letztlich hinführen? Zum Glück denkt die Mehrheit der Polizei anders darüber. Rainer Wendt, Vorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, sagt, Cannabis zu erlauben, wäre ein fatales Signal. Oliver Malchow, Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei sagt, dass es eine heilsame Wirkung auf jugendliche Konsumenten hat, wenn sie mit ihren Eltern auf die Polizeiwache kommen müssten. Ein gewisses Maß an Abschreckung gehört eben auch zur Prävention. Wir können gern darüber diskutieren, wie wir jungen Menschen effektiver helfen können, wenn sie erstmals mit Drogenkonsum auffällig geworden sind. Das ist eine Diskussion, die sich lohnen würde. Aber wir sollten gemeinsam vor allen Dingen versuchen, die Jugend von Drogen fernzuhalten und nicht den Zugang zu Drogen zu erleichtern.
Die Debatte, den Zugang zu Drogen zu erleichtern, möchte ich gern mal in der Koalition sehen. Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass unter Gesundheitspräventionsaspekten oder auch aus Sicht des Innenministeriums diese Meinung geteilt wird. Vielen Dank.