(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Herr Kollege, wenn Sie heute noch mit PISA argumentie- ren, sind Sie wirklich von gestern! PISA wird so kritisch gesehen!)
Da sind es genau die Lehrerinnen und Lehrer, auf die es in den Schulen ankommt, das auch zum Besten umzusetzen, all das, was heute schon ausgeführt worden ist. Es ist auch schon gesagt worden, wie hoch die Fort- und Weiterbildungsbereitschaft der Kolleginnen und Kollegen ist. Es ist auch bekannt, dass zwei Drittel der Fort- und Weiterbildungen der Thüringer Lehrerinnen und Lehrer in ihrer freien Zeit, vor allen Dingen in den Ferien oder auch am Wochenende, am Nachmittag etc. stattfindet. Darin steckt viel Engagement. Allein das ThILLM hat von 2010 bis 2013 in diesem Bereich, den Sie angesprochen haben, circa 200 Weiterbildungen angeboten, die auch rege wahrgenommen worden sind. Das heißt, die Schulen, die Lehrkräfte haben sich auf den Weg gemacht und sie verdienen unsere Unterstützung und verdienen nicht, dass wir sie mit noch mehr Bürokratie belasten. Deswegen – das sage ich von hier aus – werden wir Ihren Antrag nicht mittragen, auch weil wir ganz prinzipielle Bedenken haben, aber gerade deswegen, um die Belastung nicht noch hochzufahren. Wir sind natürlich, das ist schon gesagt worden, auch immer bereit, die Ergebnisse der Erhebungen, die regelmäßig auf nationaler Ebene laufen, in unser Handeln einfließen zu lassen, um das Thüringer Schulsystem, wo es gegeben ist, noch zu verbessern.
Den Thüringer Lehrerinnen und Lehrern und allen Schülern wünsche ich von hier aus schöne Osterferien. Ich denke, alle haben es verdient, nicht nur wir hier im Plenum,
sich zu erholen und dann auch wieder gestärkt in den Dienst, in die Schule zu starten. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Wolf, Sie haben richtig gesagt, der Krankenstand bei den Lehrern steigt. Sie hatten
vorhin auch ausgeführt, dass Sie eine Schule für alle haben wollen. Jetzt muss ich mal fragen – viele Sonderschullehrer, die ich auch betreue, berichten mir von einem Druck, der ausgeübt wird, weil sie überall herumgeschickt werden. Sie hatten gerade selber ausgeführt, dass die Schüler unterschiedliche Lerntempos haben. Jetzt erklären Sie doch bitte mal, wie das zusammenpasst: Auf der einen Seite werden Förderschulen aufgelöst, die Lehrer werden in der Gegend herumgeschickt, sie müssen überall unterstützen, fördern die Schüler, damit das Lerntempo irgendwo noch erreicht werden kann. Wie ist das zu vereinbaren? Der hohe Krankenstand, eine Schule für alle, mehr Druck wird aufgebaut – also ich sehe da irgendwo Widerspruch in Ihrem Reden.
Nicht umsonst habe ich Erich Fried benannt. Wer eben will, dass sich die Welt nicht verändert, der wird genau das erreichen. Ich sage Ihnen erstens, wir haben Förderschullehrer. Das ist ein eigenes Amt. Zweitens, ja, mit der Umsetzung einer inklusiven Schule ergeben sich andere Arbeitszusammenhänge, auch eine andere Schule insgesamt, auch eine andere Schulkultur, die Notwendigkeit einer anderen Schulkultur, Schulen haben sich dort auf den Weg gemacht. Die hohen Krankenstände auf die Umsetzung der Inklusion zurückzuführen, halte ich für völlig verkehrt. Wir haben einen erheblich hohen Altersdurchschnitt an den Thüringer Schulen. Das wissen wir auch alle und deswegen ist es wichtig – ich habe das CDU-Programm gelesen, auch der CDU ist es ja wichtig –, dass wir wesentlich mehr im Bereich Lehrergesundheit investieren. Es bleibt aber gar nicht aus, dass wir, wenn wir Förderpädagogen in den gemeinsamen Unterricht geben, dass diese Förderpädagogen nicht unbedingt mit ihrer ganzen Stelle Teil der Schule sind, sondern möglicherweise aufgrund der Förderspezifik der Kinder auch an unterschiedlichen Schulen tätig sind. Dadurch gibt es möglicherweise zwei Dienstorte. Da liegt es auch an den Schulämtern und vor allem an den Förderzentren, das so klug zu steuern, dass wir nicht die negativen Effekte auf die Lehrergesundheit haben, denn es ist richtig: Abordnungen und Teilabordnungen sind nicht unbedingt förderlich für das Schulklima...
(Zwischenruf Abg. Höcke, AfD: Das ist durch die Dauerrevolution im Bildungsbetrieb! Das ist der beste Beitrag für gesunde Lehrer!)
Ich versuche es Ihnen doch gerade zu erklären. Sie sind aus Hessen. Sie haben über die letzten 20 Jahre gewisse Entwicklungen in Thüringen nicht mitgemacht.
Ja, es ist richtig, wir stehen vor Herausforderungen. Die letzte Landesregierung mit Christoph Matschie hat ein Personalentwicklungskonzept auf den Weg gebracht. Dort ist Lehrergesundheit mit enthalten. Dort haben sich auch die Personalräte mit eingebracht etc. Wir werden – das haben wir in unserem Koalitionsvertrag vereinbart – jetzt die Umsetzung angehen, dort, wo es richtig und sinnvoll ist, die auch weiterentwickeln. Dann haben wir beste Bedingungen im Personalbereich. Das ist aber ein Prozess, der nie abgeschlossen sein wird.
Sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin, mir war jetzt wichtig, eines klarzustellen. Herr Kießling, Sie haben das Thema „Förderlehrer und Förderschüler“ hier angesprochen. Ich möchte als Abgeordnete des Ilm-Kreises hier ganz deutlich und klar noch mal zur Kenntnis geben: Wir haben im Kreistag im Rahmen der Schulnetzplanung – ich bin zu dem Zeitpunkt noch gar kein Kreistagsmitglied gewesen – einen Förderschulstandort geschlossen. Der damalige Landrat Dr. Kaufhold – die Parteiangehörigkeit ist Ihnen und mir bekannt – hat binnen vier Wochen zwischen den Sommerferien und dem neuen Schuljahr diesen einen Schulstandort geschlossen, ohne Vorbereitungen des Übergangs zu treffen, was zu Konflikten geführt hat, unter denen wir in diesem Kreis leben.
Mir ist es wichtig, ganz deutlich und noch mal ganz klar zu unterstreichen: Dieses hatte und hat auch nichts mit der ministeriellen Arbeit des letzten und des jetzigen Ministers zu tun.
Das sind Probleme in der Umsetzung von Strukturen, die ich hier noch mal deutlich herausarbeiten wollte. Danke.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist? Ach, Entschuldigung. Frau Abgeordnete Muhsal.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, ich glaube, ich werde niemals so viel Redezeit haben, alles zu beantworten und zu erklären, was Sie falsch verstanden haben.
Ich habe mir aber gedacht, vielleicht versuche ich deswegen doch noch mal Mehrheiten für die Ausschussüberweisung zu organisieren. Frau RotheBeinlich, erstens haben Sie gerade gesagt, Sie haben Deutsch studiert. Ich wüsste gern, wo Sie Ihren Abschluss gemacht haben. Vielleicht können wir die Universitäten dann auch irgendwann mal noch evaluieren.
Ich möchte Ihnen noch mal erklären, was ich vorhin gesagt habe. Ich habe nicht behauptet, man dürfe bei der Antwort auf eine Frage nicht zwischen Jungen und Mädchen differenzieren, sondern ich habe gesagt, man sollte eine Frage so formulieren dürfen, dass alle Menschen – ich hoffe, das ist gendergerecht ausgedrückt –, die eine Schule besuchen, unabhängig von ihren persönlichen Merkmalen von der Fragestellung umfasst sind. Wenn Sie den Rest, was wir so erzählt haben, auch noch erklärt haben wollen, dann stimmen Sie doch einfach für die Ausschussüberweisung. Dann können wir das noch lang und breit diskutieren und ich verspreche Ihnen: Ich erkläre Ihnen alles, was Sie falsch verstanden haben.
Zuletzt noch: Sie haben vorhin von den Jungen und Mädchen, die unsere Thüringer Schulen besuchen, gesprochen und ich wollte Ihnen noch mal empfehlen: Wenden Sie Ihre Ideologie doch einfach mal auf „das Mädchen“ an. Das könnten Sie mir dann auch im Ausschuss erklären. Danke.
Gibt es weitere Wortmeldungen? Das kann ich jetzt nicht erkennen. Ich frage noch mal: Kann ich davon ausgehen, dass das Berichtsersuchen zu Nummer 1 des Antrags erfüllt ist oder gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen.
Es ist die Fortberatung des Berichts im Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport beantragt. Gibt es dazu Widerspruch? Dazu gibt es Widerspruch.
Dann kommen wir zur beantragten Ausschussüberweisung zu Nummer 2 des Antrags an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenstimmen? Das ist erkennbar die Mehrheit. Damit ist die Ausschussüberweisung abgelehnt.
Damit kommen wir zur Abstimmung über die Nummer 2 des Antrags der Fraktion der AfD in der Drucksache 6/361. Wer für die Nummer 2 des Antrags stimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Fraktion der AfD. Gegenstimmen?
Das sind die Stimmen der anderen Fraktionen. Stimmenthaltungen? Stimmenthaltungen gibt es nicht. Ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.
Mittelvergabe an Thüringer Hochschulen: Für einen Fokus auf die Qualität der Lehre Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/376 dazu: Altnativantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/423
Klug – darum geht es, sehr geehrte Kollegen Abgeordneten, liebe Besucher auf der Tribüne, sehr geehrte Präsidentin. „Klug“ ist eigentlich ein Wort mit einer positiven Konnotation, aber „Klug“ bezeichnet auch das entsprechende Gesamtkonzept für die Finanzierung Thüringer Hochschulen. Dieses Apronym ist leider so gewählt, dass man heute sagen muss, Klug war leider unklug.
Das Klug-Konzept, also die kosten- und leistungsuntersetzte Gesamtfinanzierung der Hochschulen, war vor allen Dingen eins: Es war intransparent und es produzierte in den von Ihnen verwendeten Indikatoren Fehlanreize am laufenden Band. Eigentlich sollte Klug das Konzept des Mikromanagements in die Hochschule übertragen und dort umsetzen, also ein Konzept, das entsprechend über Wettbewerb Effizienz und Transparenz ermöglichte. Aber selbst, wenn man Wettbewerb will – und ich bin eher skeptisch, ob wir zu viel Wettbewerb in unsere Schulen und Hochschulen hineintragen sollten –, und Klug das entsprechend angestrebt hat, muss man sagen, dass der Spielraum zwischen den Mindestund Kappungsgrenzen so gering war, dass von Wettbewerb keine Rede mehr sein kann.
Wenn die sogenannte Exzellenz so stümperhaft angebahnt wird, dann kostet das sehr viel Geld. Aber es kostet nicht nur viel Geld, das ist vielleicht noch
das kleinere Problem, das eventuell noch entschuldbar ist, es kostet vor allen Dingen eines: Bildungsqualität. Das ist unentschuldbar, liebe Abgeordnetenkollegen.
Es ist bei uns an den Hochschulen nicht mehr die Ausnahme, nein, es ist die Regel, dass Pflichtveranstaltungen häufig durch Lehrbeauftragte auf Honorarbasis durchgeführt werden, und das über Jahre. Diese Lehrbeauftragten sind unterfinanziert, haben Kurzzeitverträge und somit keinerlei Planungssicherheit. Dieses neue Hochschulprekariat besitzt keine Vertretungen in Hochschulgremien und keinerlei Absicherung in der vorlesungsfreien Zeit. Das aktuelle Hochschulfinanzierungsmodell setzt viel zu wenig Anreize, auch in diesem Kontext in die Qualität der Lehre zu investieren. Es wird vielmehr die Quantität belohnt, beispielsweise die Anzahl der Absolventen und die Anzahl derer, die in der Regelstudienzeit abschließen. Die Folge: Die Hochschulen tun gut daran, das Niveau möglichst abzusenken, um möglichst viele Studierende in möglichst kurzer Zeit in Richtung Bachelor- oder Masterabschluss zu bewegen. Das ist ein großer Fehler, liebe Abgeordnetenkollegen.