Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann hier jedes Jahr immer nur die gravierendsten Punkte ansprechen, die einer dringenden Verbesserung bedürfen. Es ist auch nicht nur die bloße Kritik, weil wir Opposition sind und eben Kritik anbringen, sondern uns allen – ich habe das am Anfang meines Beitrags auch gesagt – ist es wichtig, die Probleme, die an uns im Petitionsausschuss herangetragen werden, zu lösen oder Lösungen aufzuzeigen. Es geht uns im Ausschuss – und das ist mein Eindruck von unserer Arbeit dort – doch generell darum, den Bürgern zu helfen, sie zu unterstützen und – wie gesagt – die Dinge möglichst einer Lösung zuzuführen. Ich kann nachvollziehen, dass insbesondere – wie gesagt – manche Anliegen aus dem Strafvollzug, auch anonyme Schreiben von Bediensteten an uns unangenehm sind, aber ich denke, die Dinge müssen beim Namen genannt werden, sonst kann man sie nicht ändern.
Für all unsere Arbeit, in der auch viel Herzblut und Zeit unserer Mitglieder steckt und die zumeist eben auch nicht öffentlich abläuft und daher auch von vielen nicht wahrgenommen wird, benötigen wir aber auch eine enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Fachreferat beim Landtag, mit dem Fachreferat in der Staatskanzlei und den in der Landesregierung dafür zuständigen Beamten. Namens der CDU-Fraktion bedanke ich mich auch ausdrücklich für die im letzten Jahr sehr gute und fachlich versierte Zuarbeit und Vorbereitung der Beratung unserer Petitionen durch all die mit den Vorgängen beschäftigten Bediensteten.
Auch hier muss ich leider noch einen Tropfen Wasser in den Wein schütten: Was das Justizministerium betrifft – ich muss es leider noch mal ansprechen, das können auch die Kollegen aus den anderen Fraktionen dem Herrn Minister sicher gern bestätigen –, gibt es hier doch den einen oder anderen Konflikt, auch bei der Zusammenarbeit im Aus
schuss. Durch den häufigen Personalwechsel war das auch noch verstärkt, dass es auch unterschiedliche Ansichten gibt – vielleicht auch bei der Bearbeitung der Anliegen. Hier würde ich gern für die Zukunft oder für den Rest der Legislatur vorschlagen, dass sich der Herr Minister vielleicht einfach mal mit uns Fachsprechern in einer lockeren Runde trifft und wir das mit ihm noch mal persönlich diskutieren können – nicht im großen Ausschuss, vielleicht mal in einer kleinen Runde bei einer Tasse Kaffee, dass wir da vielleicht auch zu einem anderen Arbeitsklima kommen.
Meine Damen und Herren, ich bedanke mich an dieser Stelle auch insbesondere bei unserem Fachreferat: bei Herrn Bräutigam, der hier hinter mir Platz genommen hat, und seinen Mitarbeitern, die auch den heute vorliegenden Bericht erstellt haben. Ich weiß, Herr Bräutigam, dass auch Sie viele Anrufe und Vorsprachen der Petenten eigenständig erledigen und leider auch manche nicht so gute Nachricht übermitteln oder vermitteln müssen – insbesondere weil auch Anliegen nicht immer positiv entsprochen werden kann und es auch nicht in jedem Fall immer eine Lösung gibt. Für Ihr Engagement und das Ihrer Mitarbeiter, dass auch oftmals über den normalen Dienst hinausgeht, möchten wir Ihnen ausdrücklich ganz herzlich danken.
Auch die Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten Herrn Dr. Herzberg und seinen Mitarbeitern ist nicht nur eng und konstruktiv, sondern er bringt auch durch seine Vorschläge und Erfahrungen unseren Ausschuss in der Meinungsfindung oft weiter.
Ja, auch der Applaus muss sein. Manche Petition wurde zunächst in seinem Bereich bearbeitet. Andersherum bitten wir ihn in einigen Fällen dann auch, vor Ort als Vermittler oder Mediator tätig zu sein. Es gibt natürlich auch hier Möglichkeiten der Verbesserung der Zusammenarbeit, das war erst kürzlich wieder Thema in unserem Ausschuss. Ich denke, auch unter Beachtung aller Regeln – möglicherweise natürlich auch der neuen Regeln des Datenschutzes – wird an einer Lösung der Kommunikation auch auf technischem Wege weiter gearbeitet.
Ja, vielen Dank. Ich möchte noch einen Satz an Dr. Herzberg richten: Das neue Pilotprojekt mit der direkten Zusammenführung von Bürgern mit der
Verwaltung und den Verwaltungschefs, das Sie auf den Weg gebracht haben, wird von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Und jetzt bedanke ich mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste auf der Tribüne und am Livestream, die Verwaltungsbehörden des Freistaats arbeiten für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes. Wie überall kann es auch hier zu Missverständnissen, vielleicht auch zu Ungerechtigkeiten oder Falschbehandlungen kommen. Dem Bürger steht hierfür natürlich der Rechtsweg offen, aber er hat auch die Möglichkeit, sein Anliegen direkt den gewählten Volksvertretern im Petitionsausschuss vorzustellen. Die Zahl wurde bereits mehrfach genannt: 1.125 Petitionen im letzten Jahr. Wie dem Petitionsbericht zu entnehmen ist – die Kollegin Lehmann ist ausführlich darauf eingegangen –, haben auch allein 340 Petitionen aus dem Strafvollzug den Petitionsausschuss erreicht. Daraus aber abzuleiten, dass es im Justizvollzug besonders schlechte Umstände gibt, ist verfehlt, wie die Prüfung der Einzelfälle auch ergeben hat.
Petitionen zeugen aber auch vom Selbstbewusstsein, sich mit einem Problem zu befassen und sich um Hilfe zu bemühen. Lassen Sie mich an dieser Stelle Dank sagen an alle Kolleginnen und Kollegen und natürlich an unseren Ausschussvorsitzenden Michael Heym für die wirklich gute Zusammenarbeit und den gemeinsamen Einsatz und ohne parteipolitisches Interesse für den Einsatz für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes.
Der am Dienstag übergebene Arbeitsbericht des Petitionsausschusses zeichnet mit ausgewählten Fällen und den Statistiken ein objektives Bild der dort von allen Abgeordneten geleisteten Arbeit.
Ich möchte weg von den Zahlen und Fakten, sie wurden bereits ausführlich von den Vorrednern erörtert, und möchte auf die dahinterstehenden Lebenswirklichkeiten eingehen.
Im Petitionsausschuss geht es ausschließlich darum, Menschen zu helfen, Menschen, die oft jahrelang in einer verfahrenen, verkorksten Situation nicht weiterkommen, Fälle, in denen außergerichtliche Rechtsstreitigkeiten die Menschen belasten und Änderungen/eine kleine Gesetzesänderung große Auswirkungen auf eine Familie hat, vor allem auch in finanzieller Hinsicht.
Der Petitionsausschuss ist sozusagen der Mediator zwischen den Beteiligten. Es ist nicht immer leicht – es wurde bereits in den verschiedenen Fällen hier auch schon gesagt – und es kann nicht immer die Lösung gefunden werden. Aber in den allermeisten Fällen können Möglichkeiten aufgezeigt werden, Ideen angeregt werden, mit denen die betroffenen Stellen auch zufrieden auseinandergehen können. Und das ist eigentlich das Wichtigste. Denn in den allermeisten Fällen sind rechtliche Probleme nur der Auslöser, bei denen durch langanhaltende Verfahren letztlich auch das zwischenmenschliche Verhältnis zerrüttet und die Standpunkte oft festgefahren sind.
Der Petitionsausschuss ist zusammen mit dem Bürgerbeauftragten – und einen herzlichen Dank an Herrn Herzberg für seine Arbeit auch im letzten Jahr – nahe an den Bürgerinnen, nah am Bürger und wir bekommen ungefiltert die Problemlagen der Menschen in Thüringen mit, sei es – das wurde auch schon gesagt –, wenn es um die Verfügbarkeit von Wasser, den Schutz des Waldes, regionale Bahnverbindungen oder all das, was hier schon aufgezählt wurde, geht. Das sind tatsächliche Probleme, denen sich der Petitionsausschuss annimmt und durch die Behandlung die Exekutive mit einbezieht.
Da sich der Petitionsausschuss mit diesen Anliegen befasst und umfangreiche Auskünfte eingeholt werden, wird der Entscheidungsprozess der Verwaltungsbehörde auch dem Bürger nachvollziehbar erläutert, durch Vororttermine, durch Gespräche mit den Petenten, aber auch den Vertretern der handelnden Behörde die jeweilige Problematik des Falles im Detail erklärt. Darin liegt die besondere demokratische Stärke gerade des Petitionsausschusses. Denn dieser Prozess führt auch dazu, dass die Verwaltungs- und Rechtspraxis der Ministerien, aber auch der Behörden überdacht werden und gegebenenfalls gesetzliche Grundlagen geändert oder angepasst werden. Der Petitionsausschuss – und auch das zeigt seine Bedeutung gerade in der parlamentarischen Praxis – ist damit eine der Quellen, auf deren Grundlage Gesetze für Bürgerinnen und Bürger aktiv gestaltet werden können. Damit dieser Prozess transparent geführt werden kann, bedarf es natürlich auch bestimmter Regeln.
Es wurde bereits darauf eingegangen, eine Möglichkeit ist die Veröffentlichung von Petitionen und die Mitzeichnung. Bürgerinnen und Bürger können so aufgerufen werden, das eigene Anliegen zu unterstützen und damit auch eine Anhörung vor dem Petitionsausschuss zu erreichen.
In diesem Zusammenhang möchte auf den Umgang mit privaten Petitionsplattformen noch mal eingehen. Dieses Instrument ist bürgerfreundlich und erlaubt eine große Reichweite. Aber es ist vom parlamentarischen Betrieb abgekoppelt und verliert
ein Stück weit an Legitimation. Sie können schon aus diesem Grunde nicht die Petitionsplattform ersetzen, sondern nur als Alternative ein weiteres Angebot darstellen. Wichtig ist in jedem Fall, dass ein Austausch stattfindet, denn nur die dem Petitionsausschuss zugetragenen Anliegen gestatten auch eine Bearbeitung durch diesen. In der Praxis gelangt wirklich nur ein Bruchteil der Petitionen von privaten Petitionsplattformen in das Blickfeld des Petitionsausschusses. Zwischen den Beteiligten ist hier noch ein arbeitsreicher Weg zu gehen. Ich wünsche mir, dass auch in Zukunft die Kolleginnen und Kollegen im Petitionsausschuss so wie bisher im Sinne der Bürgerinnen und Bürger unparteiisch zusammenarbeiten – gemeinsam mit den Ministerien, gemeinsam mit den Mitarbeitern in den Referatsabteilungen, denen ich auch von dieser Stelle hier meinen ganz besonderen Dank aussprechen möchte –, dass wir uns zusammen im Ausschuss der herangetragenen Anliegen annehmen, sie bearbeiten und – so weit wie möglich – immer zur Zufriedenheit unserer Bürgerinnen und Bürger lösen können. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, der Bericht des Petitionsausschusses – ich nenne ihn auch gern Bürgerausschuss – ist immer eine gute Gelegenheit, den Menschen aufzuzeigen, welchen Baustein sie nutzen können, um sich für sich und ihre Anliegen einzusetzen. Zu den ganzen Statistiken möchte ich jetzt nichts mehr sagen, die Zahlen kann man in dem Bericht nachlesen, sie sind heute auch schon mehrfach erwähnt worden. Für uns als Fraktion kann ich immer nur sagen, dass dieser Petitionsbericht auch wie ein Eintrag in ein Hausaufgabenheft ist. Bei genauem Studium – nicht nur des Berichts, sondern aller anderen eingegangenen Petitionen im Jahr 2017 – wird deutlich, dass die Sozialgesetzgebung des Bundes sowie das kommunale Verwaltungshandeln, sei es die Arbeit der unteren Baubehörden oder aber die Arbeit der Wasser- und Abwasserzweckverbände, immer wieder Anlass zu Petitionen geben.
So erreichte uns eine Petition, über die sowohl der Vorsitzende als auch meine Kollegen schon berichtet haben, aus der Region Schern. Es ist unglaublich, dass sich Menschen für sauberes Trinkwasser heutzutage noch einsetzen müssen. Und was wir auch als Mitglieder recherchiert hatten, war ja – das haben wir eben nicht über eine Anhörung oder Ähn
liches erfahren –, dass der Verband Geld an seine Mitgliedskommunen ausschüttet, aber für die Anwohner, die etwas im Außengebiet liegen – in einer kleinen Siedlung – kein sauberes Trinkwasser zur Verfügung stellen möchte. Ich glaube mich zu erinnern, dass ein Argument des Wasserverbands war: In der Bundesrepublik gibt es keinen Rechtsanspruch auf sauberes Trinkwasser. Das war für mich eine unglaubliche Aussage. Aus diesem Grund waren wir auf eine andere öffentliche Anhörung sehr gespannt, die im Jahr 2017 stattgefunden hat, die der Bürgerinitiativen aus dem Saale-Holzland-Kreis und dem Saale-Orla-Kreis, die eine sozial gerechte und ökologisch nachhaltige Abwasserbeseitigung im ländlichen Raum einforderten.
Die Anhörung war hochinteressant. Die Anhörungen machen auch immer deutlich, dass sich Petenten intensiv auf diese Anhörung vorbereiten, sei es bei der Anhörung zur Pfefferminzbahn, die wir durchgeführt haben, dass sie Analysen anfertigen – und das alles auf ehrenamtlicher Basis, also ein tolles Engagement, das dabei auch gezeigt wird.
Was die Anhörungen der Bürgerinitiativen aus dem Saale-Holzland-Kreis und dem Saale-Orla-Kreis betroffen hat: Die Intentionen der Landesregierung, das Thüringer Wassergesetz zu ändern, wurden dabei aber auch begrüßt. Aber, meine Kolleginnen und Kollegen, es wurde auch deutlich, dass Eigentümer von Grundstücken, die nach den Abwasserbeseitigungskonzepten nicht an die zentralen Kläranlagen angeschlossen werden, entlastet und die Aufgabenträger, sprich die Wasser- und Abwasserzweckverbände, stärker in die Verantwortung genommen werden müssen.
Da sind wir bei einer weiteren Hausaufgabe: Die Bürgermeister, die ihre Gemeinden im Zweckverband vertreten, schieben Entscheidungen zulasten der Bürgerinnen und Bürger gern damit ab: Das hat der Zweckverband so entschieden. Sie nehmen sich aber selbst gern aus der Verantwortung heraus und erklären den Menschen zu wenig, wie sich so ein Zweckverband zusammensetzt. Häufig keimt dann das Gefühl bei den Menschen auf: Die machen eh, was sie wollen, ich komme ja gar nicht damit durch.
Das, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, führt meines Erachtens auch dazu, dass wir – wie jetzt erst wieder geschehen – bei den Kommunalwahlen eine Wahlbeteiligung haben, die erschreckend ist und uns alle nicht aus der Verantwortung herausnimmt, Hausaufgaben daraus abzuleiten.
Dann möchte ich auf eine weitere Petition hinweisen, die im Jahr 2017 eingegangen ist, jedoch noch nicht abschließend beraten wurde. Der Petent möchte eine Übersicht aller Debatten der letzten
Jahre hier im Landtag, eine Übersicht der Redner in den Diskussionen, eine Übersicht der Abgeordneten, welche Rede sie gehalten haben, und dazu den Link mit der dazugehörigen Rede, eine Übersicht, welche Themen in den Ausschüssen behandelt wurden, und dazu wird dokumentiert, welche Ziele verfolgt werden.
Ich finde ja, das ist eine ganz tolle Petition. Nun liegt diese Petition aber schon anderthalb Jahre im Ausschuss. Das Argument war – wir haben letztens auch nachgefragt, wir als Mitglieder der Linken: Es findet noch eine Prüfung in der Landtagsverwaltung statt. Ich möchte heute hier die Gelegenheit nutzen: Sehr geehrter Herr Präsident, das, was Bayern kann, das kann doch Thüringen schon lange. Bitte treiben Sie diese Prüfung voran, dass wir auch diese Petition endlich abschließend bearbeiten können. Denn in Bayern ist es möglich. Ich habe mir das angesehen. Das ist unglaublich, wie Menschen nachvollziehen können, welche Entscheidungen dort getroffen werden, wie der Beratungsverlauf von Gesetzen, von Initiativen, von Anträgen ist – sei es aus den Ausschüssen, sei es aus den Debatten hier. Ich finde das hervorragend.
Ich habe Ihnen das mal größer dargestellt, vielleicht könnten Sie sich das nachher auch noch mal anschauen. Da ist wirklich der Beratungsverlauf, die Vorgangsmappe, jeder Abgeordnete wird mit seiner Position dargelegt. Und was da natürlich auch zu finden ist – das ist nicht wie bei uns: Man kann das Schriftliche länger nachvollziehen als das Visuelle. Damit bin ich auch bei der Barrierefreiheit für Menschen mit Behinderung, mit Einschränkungen: Auch dafür haben wir Sorge zu tragen, dass sie es nachhören, nachlesen können, wo und wie der Stand der Dinge ist. Ich glaube, das stände uns allen hier im Hause gut. Das, was wir hier machen, sollte doch öffentlich sein. Dann sind wir vielleicht ein Stück weiter bei dem Eindruck: Die machen ja eh nur, was sie wollen. Deswegen, sehr geehrter Herr Präsident, noch mal ins Mikrofon jetzt meine Bitte: schnelle Prüfung und dass wir das vielleicht zeitnah abschließen können.
Ich rede jetzt für meine Fraktion und ich glaube, auch für einen größeren Teil der Mitglieder im Ausschuss. Ich gebe einen Bericht meiner Fraktion ab und nicht aller Mitglieder des Ausschusses. Das haben die anderen eben gemacht.
Sehr geehrter Herr Vorsitzender Heym, Sie kennen doch die Arbeit des Ausschusses. Jedes Mitglied des Petitionsausschusses hat immer wieder die Möglichkeit, in der Datenbank – die wir nur über bestimmte Sticks und CDs einsehen – auf Petitionen zurückzugreifen, Suchergebnisse einzugeben usw. Dieser Petent – der ist hier aus Erfurt – war in der Bürgersprechstunde hier im Thüringer Landtag und hat uns diese Petition vorgetragen. Von daher werbe ich auch bei Ihnen: Schauen Sie mal nach, lesen Sie sich die durch. Ich glaube, vielleicht haben wir mit Ihnen einen weiteren Sympathisanten, dass wir das nun endlich auch mal angehen. Wir sind ja noch nicht fertig mit der Beratung. Ich habe auch eben deutlich gemacht, dass Nachfragen bei der Landtagsverwaltung – wie wir es im Ausschuss immer machen – ergaben, dass die Landtagsverwaltung, dass der Landtagspräsident das über die Medienstellen noch prüfen lässt, wie wir das umsetzen. Deswegen war jetzt hier meine öffentliche Bitte: zu schauen. Die Bayern haben es gemacht, und was Bayern kann, können wir doch schon lange.
Das würde den Menschen aber auch ein Stück mehr das Gefühl bei direkter Demokratie, bei Transparenz, bei Mitbestimmung geben und eben nicht das Gefühl aufkeimen lassen, wie ich es eben schon erwähnt habe: „Die machen ja eh, was sie wollen.“ Denn mehr direkte Demokratie schafft Klarheit, schafft Wahrheit und steht uns gerade in diesen populistisch angehauchten Zeiten sehr zu Gesicht. Das ist meine Meinung und auch die meiner Fraktion. Der Vorschlag des Petenten soll auch ein Vorschlag sein, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Und – ich kann es nur wiederholen – wir wollen das auch verändern.