Ich habe vorhin ein Beispiel genannt. Herr Möller meint, es ist ein Märchen. Er kann gerne in der Integrierten Gesamtschule Jena nachfragen – ich habe ungefähr drei Dutzend Zeugen, die dabei waren –, wie Herr Rudy das hier so erzählt hat. Das kann er gern machen, aber wie gesagt, ich habe dieses Beispiel genau deswegen gebracht: Die haben dem größten – entschuldigen Sie –, dem größten Unsinn zugehört, der da von sich gegeben wurde, ohne dazwischenzurufen, ohne unruhig zu werden. Sie haben sich ihre Notizen gemacht, sie haben Fragen gestellt und haben es danach entlarvt. Das ist das, was wir den Schülern beibringen wollen, dass sie, ohne den anderen zu unterbrechen, zuhören, dass sie ohne Unmut, ohne Weglaufen, schon ganz und gar nicht mit Gewalt oder so auf so etwas reagieren und dann diskutieren und dann dem anderen zeigen: Also das war jetzt wirklich kein Beitrag. Genau das wollen wir den Schülern beibringen und deswegen habe ich das Beispiel gebracht.
So muss es überall laufen und ich muss ganz ehrlich sagen: Wenn ich mir das anhöre, was Herr Höcke so sagt, was er gestern über Afrikaner gesagt hat, die angeblich alle auf dem Weg hierher sind usw., da fällt mir immer – er hat ja darauf hingewiesen, er ist Lehrer, das möchte ich jetzt nicht kommentieren –, wenn ich das höre, ein Lied von Georg Kreisler ein. Ich weiß nicht, ob das jemand kennt. Georg Kreisler, denke ich, ist relativ bekannt. Das Lied heißt „Weg zur Arbeit“ und er beschreibt, wie er nach dem Krieg durch Wien geht und dort lauter ehemaligen Nazis begegnet, und berichtet, was die jetzt machen und was sie früher gemacht haben und wer in den arisierten Häusern wohnt. Da gibt es eine Textzeile, und die fällt mir dann jedes Mal ein, wenn ich solche Texte hier aus der Richtung höre. Er begegnet unter anderem seinem alten Gymnasiallehrer und dann sagt er: „Was nur die Kinder bei dem lernen? Vielleicht vergessen sie es bald.“ Genau das denke ich auch.
Weitere Wortmeldungen vonseiten der Abgeordneten liegen mir nicht vor. Tut mir leid, Herr Höcke, dass ich Ihre Zwischenfrage jetzt nicht gesehen habe. Frau Staatssekretärin Ohler hat das Wort für die Landesregierung. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, im Namen des Ministers möchte ich den regierungstragenden Fraktionen für diesen Antrag danken und ich schließe mich diesem Dank an.
Herr Minister hat sich heute mit der Bundesministerin Frau Giffey in Themar getroffen. Auch hier ging es um die Unterstützung demokratischen Handelns.
Auch ich werde wie ein Großteil meiner Vorrednerinnen und Vorredner jetzt viel über Demokratie sprechen, was bei diesem Antrag nahe liegend ist. Wäre Demokratie nicht so gefährdet, müssten wir nicht so lange darüber reden. Demokratie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens, aber sie muss, wie wir aktuell auch – heute schon mehrfach angesprochen – in Chemnitz gerade sehen, Tag für Tag neu verteidigt werden. Sie muss immer wieder neu gelernt und erarbeitet werden. In dieser festen Überzeugung hat der Minister deshalb als diesjähriger Präsident der Kultusministerkonferenz die Demokratiebildung und Demokratieerziehung zu seinem Schwerpunktthema gemacht – es wurde mehrfach erwähnt.
Denn Demokratiebildung bedeutet nichts Geringeres als die aktive Vorsorge für eine gelebte Demokratie in der Zukunft. Für uns und die Mitglieder der Regierungskoalition ist die Frage der Demokratiebildung hochaktuell. Sie ist aktueller, als uns lieb sein kann, denn unsere Demokratie ist seit einigen Jahren inneren Anfeindungen ausgesetzt. Sehen wir uns die Ereignisse in Chemnitz an, denken wir an die Morde des NSU aus den widerlichsten, rechtsextremistischen und ausländerfeindlichen Motiven. Denken wir an die selbst ernannten patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlands, die in Wahrheit ein demokratisches Deutschland genauso verachten wie ein demokratisches Europa. Oder denken wir an die sogenannten Reichsbürger, die sich nicht damit abfinden können, dass in Deutschland nach 1945 ein für alle Mal Schluss sein sollte mit Menschenverachtung, Militarismus und nationaler Selbstüberhöhung. Wir haben es leider, wie die jüngsten Wahlergebnisse zeigen, auch mit einer wachsenden Tendenz unter den Wahlberechtigten zu tun, die demokratisch handelnden Parteien misstrauen. Darum sind alle Demokraten aufgerufen, Tag für Tag für die Demokratie einzutreten, für sie zu werben und für sie ganz persönlich einzustehen.
Demokratie ist ein kostbares Gut, das wir in den Händen halten, und gerade deshalb müssen wir Strategien und Handlungsempfehlungen weiterentwickeln, wie wir mit demokratiegefährdendem Verhalten an unseren Schulen umgehen. Damit haben wir auch längst begonnen – ja, auch an unseren Schulen. Gesellschaftliche Entwicklungen machen nicht vor der Schultür halt. Hakenkreuzschmierereien, Hören von Nazimusik, fremdenfeindliche Beleidigungen: Sie sind keine Normalität an unseren Schulen, aber sie kommen vor und sie haben dort – wie anderswo – nichts verloren.
Schule hat das Ziel, junge Menschen hinsichtlich ihrer sozialen und kognitiven Fähigkeiten sowie ihrer Persönlichkeitsentwicklung darauf vorzubereiten, am beruflichen, kulturellen, gesellschaftlichen und eben auch am politischen Leben teilzunehmen. Die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Demokratinnen und Demokraten von morgen. Wir müssen sie immun machen gegenüber gesellschaftsfeindlichen Tendenzen und Gruppierungen, die das heute demokratische, offene und pluralistische Deutschland ablehnen. Für Empathie statt Egoismus – dies bringt es aus unserer Sicht auf den Punkt. Die Erlangung der Kompetenz, Verständnis für die Situation des anderen in Beziehung zur eigenen Situation aufzubringen, ist eine notwendige Grundlage für eine menschliche und demokratische Gesellschaft.
So vielfältig die Demokratie ist, so vielfältig muss auch die Demokratiebildung in unseren Schulen sein. Dabei halten wir drei Aspekte für wesentlich: Erstens, die Persönlichkeitsentwicklung der Schülerinnen und Schüler sollte immer im Vordergrund stehen. Zweitens muss versucht werden, die gesellschaftliche Teilhabe anzuregen und auszubilden. Und drittens kommt es nicht darauf an, bloßes Wissen einzusammeln und zu pauken, sondern es geht darum, Kompetenzen zu erwerben, die im Alltag angewendet werden können. Darüber hinaus müssen Schülerinnen und Schüler lernen, dass zur Demokratie eine Kultur des Streits und der Auseinandersetzung gehört. In der Schule müssen daher die Spielregeln für den Austausch von Meinungen eingeübt werden. Dabei ist eine Streitkultur zu pflegen, die den anderen auch dann als Person weiter achtet, wenn wir nicht seiner Meinung sind. Die Würde des Andersdenkenden zu achten, zu respektieren und im Notfall zu schützen, gehört zu den wichtigsten aktuellen Aufgaben aller am Schulalltag Beteiligten.
Für jeden in der Schule wie hier im Parlament gilt: Es gibt Werte und Prinzipien, die in unserer Gesellschaft uneingeschränkt gelten und die nicht verhandelbar sind. Dazu zählen die Würde des Menschen, die im Grundgesetz aufgeführten Grundrechte, das Demokratieprinzip selbst und das Prinzip der Gewaltenteilung. Eine Schule, die zur Demokratie bildet, ist eine geschichtsbewusste Schule. Die Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte ist eine fortwährende Aufgabe. Jede Schülergeneration muss ihre eigenen Fragen an die Vergangenheit richten dürfen. Schließlich ist eine Schule, die zur Demokratie bildet, selbst eine demokratische Schule. Demokratiebildung zeigt jungen Menschen Handlungsspielräume in einer komplexen Welt auf. Schülerinnen und Schüler lernen, dass Gegebenheiten beeinflussbar und veränderbar sind, in ihrem direkten Umfeld, aber auch darüber hinaus. Es gibt vielfältige Möglichkeiten, Demokratie auszuüben. Da sind zum Beispiel die Wahlämter für Schülerin
nen und Schüler in Schülervertretungen, in wichtigen Schulgremien wie der Schulkonferenz. Da ist die Landesschülervertretung und da sind die Schülerzeitungen, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Meinung artikulieren können. Schülerinnen und Schüler können Demokratie nur verstehen und umsetzen, wenn sie Demokratie als gemeinsame und geteilte Erfahrung erleben. Überall dort, wo sie aktiv mitgestalten, wird demokratisches Handeln für sie erfahrbar.
Dem gesamten pädagogischen Personal kommt an dieser Stelle eine besondere Bedeutung zu. Das pädagogische Personal ist es, auf das wir auch neben den uns anvertrauten Kindern ein besonderes Augenmerk richten, wenn wir mit der Novellierung des Thüringer Schulgesetzes und mit dem Thüringen-Plan das Thüringer Schulwesen weiterentwickeln. Die Themenschwerpunkte Demokratiebildung und Demokratieerziehung sind schon heute ein fester Bestandteil in der Fort- und Weiterbildung des pädagogischen Personals. Die Lehrkräfte an Thüringer Schulen erhalten Fortbildungsangebote des ThILLM zur vertieften Umsetzung demokratiestärkender Bildungsinhalte und zur Stärkung einer demokratischen Schulkultur. Darüber hinaus sind die Förderung von menschenrechtsorientierten Einstellungen und die Stärkung von demokratischen Kompetenzen sowie die Ermöglichung demokratischer Erfahrungsräume mit einer beteiligungsorientierten Alltagskultur zwei wichtige Leitziele des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit. Im Rahmen des Programms werden umfangreiche Maßnahmen auf Landes- und lokaler Ebene zur Umsetzung der vorgenannten Ziele gefördert. Im Rahmen des Fortbildungsangebots steht für Lehrerinnen und Lehrer ein Katalog mit derzeit 27 verschiedenen Bildungsbausteinen zur Verfügung. Diese Fortbildungen sind Tagesseminare und können kostenfrei als Inhouse-Veranstaltungen flexibel gebucht werden. Alle Angebote sind durch das ThILLM zertifiziert und werden auch über das Thüringer Schulportal mit beworben.
Selbstverständlich werden auch Programme des Bundes und von Institutionen, welche die demokratische Schulentwicklung unterstützen, befürwortet und beworben. Lassen Sie mich hier beispielhaft nennen: Jugend debattiert, das länderübergreifende Förderprogramm „Demokratisch handeln“ und das bundesweite Förderprogramm OPENION – Bildung für eine starke Demokratie.
Das Thüringer Bildungsministerium unterstützt Schulen dabei, sich aktiv in kommunalen Bildungslandschaften einzubringen und damit die Kooperation mit außerschulischen Partnern zu stärken. Ein hervorragendes Beispiel hierfür ist das Projekt nelecom. Es zielt auf eine stärkere lokale Vernetzung von Bildungsangeboten und auf eine regionale Unterstützung von Kindern und Jugendlichen ab.
Sehr geehrte Damen und Herren, 2019 begehen wir drei Jubiläen, denen gemeinsam ist, dass sie die Grundprinzipien des demokratischen Zusammenlebens zum Kern haben. 100 Jahre Weimarer Republik, 70 Jahre Grundgesetz und 30 Jahre friedliche Revolution. Die Jahrestage sind geeignet, Fragen zur Demokratie und zu Demokratiebildung im schulischen Kontext neu zu erörtern, um die humanistische Wertevermittlung zu vertiefen. Hierzu werden wir im Schuljahr 2018/2019 für die weiterführenden Thüringer Schulen eine Ausschreibung zur Förderung von bis zu 500 Euro für 20 Projekte am Lernort Schule vornehmen.
Demokratieerziehung muss sich wie ein roter Faden durch den gesamten Schulalltag ziehen und darf auch nicht auf einzelne Unterrichtsfächer reduziert werden. Sie muss vielmehr Gegenstand unterschiedlichster Vermittlungsformen sein. Deshalb ist in allen Schularten die fächerübergreifende Verknüpfung von historisch-politischem Lernen mit vielfältigen Formen der Demokratieerziehung in Thüringer Schulen der richtige Weg. Unser Haus überdenkt zurzeit, wie die gesellschaftswissenschaftlichen Unterrichtsfächer für eine verstärkte Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen im Schulunterricht gestärkt werden können. Es wird insbesondere geprüft – jetzt schaue ich, wo Herr Tischner ist –,
ob eine Änderung der Thüringer Schulordnung und Lehrpläne für die Fächer Sozialkunde und Geschichte hinsichtlich der Aufstockung von Unterrichtsstunden erfolgen soll. Und hier sei mir doch noch mal gestattet, darauf hinzuweisen, dass die Rahmenstundentafel von unseren Vorgängern beschlossen wurde. Herr Wolf hat es bereits erwähnt.
Darüber hinaus gibt es schon heute vielfältige Angebote, mit denen demokratiestärkend historische Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der deutschen Zeitgeschichte des 20. Jahrhunderts durch schulische und außerschulische Aktivitäten und Begegnungsräume vermittelt werden können. Im Schuljahr 2017/2018 betrug die Anzahl von Gedenkstättenfahrten zu Orten für Opfer beider Diktaturen im 20. Jahrhundert 124 Schulen, das war der Stand vom Mai 2018. Das heißt, da kommen noch einige dazu. Das ist gegenüber den Vorjahren eine durchschnittliche Verdreifachung von schulischen Gedenkstättenfahrten in Thüringen. Die Anzahl der durchgeführten und vom Ministerium geförderten Demokratieprojekte im Schuljahr 2017/2018 liegt bei 41. Dies stellt gegenüber den Vorjahren eine Verdoppelung von durchgeführten und geförderten Demokratieprojekten dar. Unter unserer Leitung – also nicht zuvor – haben Schulämter Kooperationsvereinbarungen mit Gedenkstätten wie beispielsweise Point Alpha abgeschlossen. In Kooperationen mit den Trägern der außerschulischen Jugend
bildung können von den lokalen Partnerschaften für Demokratie vielfältige Angebote zur Demokratiestärkung gefördert werden. In zahlreichen Projekten ist dies bereits gelebte Praxis. Aktuell prüft das Thüringer Bildungsministerium gemeinsam mit Experten der Stiftung Ettersberg, des ThILLM, der Staatlichen Schulämter, der Staatlichen Studienseminare und mit Fachlehrkräften die Schaffung eines Thüringer Schulpreises.
Die gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Thema „Aufarbeitung“ ist für die Thüringer Landesregierung von besonderer Bedeutung. Dabei gilt es, den Dialog zwischen den Generationen über die Ursachen eines Unrechts weiter zu befördern, welche bis heute in unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereichen und mit unterschiedlicher Intensität nachwirken. Aus der Auseinandersetzung mit der Geschichte können wir lernen und Rückschlüsse für unser eigenes Handeln ziehen. Die Geschichtsaufarbeitung hilft dabei, junge Menschen für geschichtliche Prozesse zu sensibilisieren und antidemokratischen, intoleranten, fremdenfeindlichen und rassistischen Haltungen entgegenzuwirken. Die Erfahrung mit der deutschen und europäischen Geschichte des 20. Jahrhunderts durch den Besuch von Gedenkstätten, Projekttage, die Auseinandersetzung mit Nationalsozialismus oder mit der DDR-Geschichte, all dies gehört zu einer demokratischen Schule – im Unterricht genauso wie in außerschulischen Projekten oder Klassenfahrten. Zurzeit werden im Rahmen des Landesprogramms für Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit unter anderem die Angebote „Netzwerk für Demokratie und Courage“ und „Schule ohne Rassismus“ gefördert. Wer schon mal bei einer Verleihung dieses Titels „Schule ohne Rassismus“ dabei war, weiß, wie unglaublich engagiert die Schüler und Schülerinnen sich hier einbringen, um ihre Schule wirklich zu einer fremdenfeindfreien und demokratischen Schule weiterzuentwickeln.
Mit der Förderung des Projekts „Thüringen 19_19“ wird das Ziel verfolgt, verschiedenste Thüringer Bildungsinstitutionen im Hinblick auf ihre demokratische Erfahrungsqualität weiterzuentwickeln. Wir sind stolz darauf, dass in der überwältigenden Mehrheit der Schulen in Thüringen Demokratie gelebt wird. Das ist dem Engagement der vielen Lehrerinnen und Lehrer und der anderen pädagogischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, der Eltern und natürlich der Schülerinnen und Schüler zu verdanken. Aber ich betone auch – ich habe es zuvor schon erwähnt: Ohne Wachsamkeit geht es nicht. Es gibt auch andere Tendenzen. Eine funktionierende Demokratie hängt davon ab, ob und inwieweit die Bürgerinnen und Bürger sich daran beteiligen, sich artikulieren, wie sie sich konstruktiv einbringen und die Demokratie verteidigen. Thomas Hartung hat hier schon ein gutes Beispiel gebracht,
wie das auch Schüler und Schülerinnen in solchen Diskussionen tun. Darauf müssen wir unsere Kinder und Jugendlichen vorbereiten, Tag für Tag. Ich wünsche mir, dass wir – Regierung und Parlament gleichermaßen – die Demokratiebildung noch weiter voranbringen und noch stärker implementieren. Wir sollten uns dieser Aufgabe gemeinsam widmen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke schön, Frau Staatssekretärin Ohler. Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Es ist beantragt worden, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, der Linken teilweise.
Ich frage noch einmal. Dann wissen vielleicht alle, worüber wir abstimmen. Beantragt wurde, den Antrag an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport zu überweisen. Wer ist dafür? Das sind die Stimmen der CDU-Fraktion. Danke. Gegenstimmen? Aus den Koalitionsfraktionen. Enthaltungen?
Sie waren mental dagegen, stimmen aber jetzt doch mit Enthaltung? Die AfD-Fraktion enthält sich also entschieden. Der Kollege Gentele enthält sich ebenfalls. Damit ist die Überweisung abgelehnt und wir kommen direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dafür ist, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Aus der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion. Enthaltungen? Bei 1 Enthaltung des Abgeordneten Gentele damit mit Mehrheit angenommen.
Konsequenzen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 ziehen – Thüringer Initiative zur gesonderten Unterbringung und Überwachung gewalttätiger Asylbewerber sowie zur Erleichterung der Abschiebung straffällig gewordener Ausländer
Antrag der Fraktion der AfD - Drucksache 6/5701 dazu: Konsequente Asyl- und Flüchtlingspolitik in Thüringen – Verantwortung wahrnehmen Alternativantrag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/5763 Neufassung
Die Fraktion der AfD wünscht das Wort zur Begründung. Herr Abgeordneter Henke, Sie haben das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete, werte Gäste, in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2017 für den Freistaat Thüringen ist die Anzahl der Straftaten gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 4 Prozent gesunken. Gleichzeitig hat die Aufklärungsquote aller Straftaten in Thüringen um 0,7 Prozent auf insgesamt 64,5 Prozent aufgeholt. Dem Innenminister zufolge ist Thüringen damit auch weiterhin eines der sichersten Bundesländer. – Es wäre schön, wenn jemand vom Innenministerium da wäre, der hier zuhört. – Angesichts dieser Zahlen und Aussagen stellt sich die Frage, wie es sein kann, dass das allgemeine Sicherheitsgefühl der Bevölkerung in Thüringen demgegenüber in den letzten Jahren so erheblich gelitten hat. Hierzu gehören auch die Angriffe auf Rettungskräfte, Polizeibeamte und vieles andere, das bei der Verunsicherung der Bevölkerung mit hineingezählt werden muss. Die Befürchtung der Bürger, selbst Opfer einer Straftat zu werden, wird oftmals als bloß diffuse und unbegründete Befürchtung abgetan, die lediglich von Rechtspopulisten geschürt worden sei. Dass dies aber nicht der Realität entspricht, offenbart sich, wenn man sich die aktuelle Polizeiliche Kriminalstatistik etwas genauer anschaut. So stimmt es zwar, dass die Anzahl der registrierten Diebstähle, Betrugsdelikte oder auch Fälle der Wirtschaftskriminalität gegenüber dem Jahr 2016 zurückgegangen ist. Jedoch ist hierbei gleichzeitig bei Delikten, die bei der Bevölkerung besonders große Verunsicherung hervorrufen, ein deutlicher Anstieg gegenüber dem Vorjahr zu erkennen. So sind gegenüber 2016 sowohl die Anzahl der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung wie auch die Anzahl der Straftaten gegen das Leben angestiegen. Bei Letzterem ist sogar eine drastische Steigerung um 26,6 Prozent zu verzeichnen. Vergleicht man zudem die Anzahl der im Jahre 2017 festgestellten Delikte mit den Zahlen, die in den Jahren vor der Massenzuwanderung im Jahr 2015 registriert wurden, so sieht man, dass insbesondere bei den Körperverletzungsdelikten, der Gewaltkriminalität und den Delikten gegen die sexuelle Selbstbestimmung ein Anstieg stattgefunden hat. Außerdem
fällt auf, dass nicht deutsche Tatverdächtige bei einer Vielzahl von Delikten im Verhältnis zum Ausländeranteil an der Gesamtbevölkerung Thüringens, der aktuell bei 4,1 Prozent liegt, weiter überrepräsentiert sind. So lag im Jahr 2017 in Thüringen der Anteil an nichtdeutschen Tatverdächtigen von der Gesamtzahl der registrierten Tatverdächtigen bei den Körperverletzungsdelikten bei 18,4 Prozent, bei den Raubdelikten – man höre und staune – bei 22 Prozent und bei den Straftaten gegen das Leben sogar bei 22,9 Prozent. Vor dem Hintergrund, dass die genannten Werte in den vergangenen Jahren konstant angestiegen sind, wird deutlich, dass die Asyl- und Zuwanderungspolitik der letzten fünf Jahre entscheidend dazu beigetragen hat, dass unsere Gesellschaft durch Ausländerkriminalität immer weiter belastet wird.
Es ist daher nun die Aufgabe der Politik, diese Fehlentwicklung umgehend zu korrigieren und einen grundlegenden Paradigmenwechsel im Umgang mit Asylbewerbern oder angeblichen Flüchtlingen einzuleiten, die wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat verurteilt wurden. Hierfür müssen zunächst einmal gesonderte Einrichtungen sowie auch die hierfür nötigen rechtlichen Grundlagen geschaffen werden, die es ermöglichen, straffällig gewordene, gewaltbereite Flüchtlinge außerhalb von Ortschaften unterzubringen, damit sie weder die einheimische Bevölkerung noch andere friedliche Asylbewerber gefährden können.
Außerdem ist es zur erleichterten Ausweisung von straffällig gewordenen Flüchtlingen und Asylbewerbern notwendig, dass die §§ 53 ff. Aufenthaltsgesetz grundsätzlich überarbeitet werden. Dafür müssen die Verurteilungsschwellen ab dem Ausweisungsinteresse nach § 53 Abs. 1 in Verbindung mit § 54 Aufenthaltsgesetz „schwer-“ bzw. „besonders schwerwiegend“ herabgesetzt werden. Zugleich ist es aber auch erforderlich, dass das Bleibeinteresse im Sinne des § 55 Aufenthaltsgesetz, das vor einer Ausweisung schützt, nun doch bejaht werden kann, wenn innerhalb der letzten fünf Jahre keine strafrechtliche Verurteilung des Ausländers stattgefunden hat. Denn nach unserem Dafürhalten ist es den deutschen Steuerzahlern weder vermittelbar noch zumutbar, dass sie für Verpflegung und Unterkunft von bereits rechtskräftig verurteilten Asylanten bzw. angeblichen Flüchtlingen auch noch aufkommen müssen. Ich bedanke mich.
Danke schön, Herr Abgeordneter Henke. Ich frage noch mal, ob die CDU-Fraktion das Wort zur Begründung wünscht. Das ist nicht der Fall. Dann er
öffne ich damit die Beratung und als Erste hat Abgeordnete Berninger für die Fraktion Die Linke das Wort.
Meine sehr geehrten Damen und Herren der demokratischen Fraktionen, ich will mal mit einem halben Zitat aus einem sehr bekannten Fernsehspiel anfangen: „The same procedure as every“ Landtagssitzung, würde ich mal sagen. Das Parlament muss sich mit mindestens einem rechtspopulistischen Antrag auseinandersetzen, mit dem die Rechtspopulisten das Plenum als Podium für ihre ausländerfeindliche Hetze