Eine Partei, die seit Jahren den Bau von Windkraftanlagen fördert und es damit ermöglicht, dass jährlich Tausende von Vögeln und Fledermäusen durch diese Anlagen regelrecht geschreddert werden.
Eine Partei, die auch nichts dagegen hat, dass diese Schredderanlagen in Vogelzugrouten aufgestellt werden. Eine Partei, die alles dafür macht, um den Wolf wieder in der Fläche heimisch werden zu lassen, um trächtige Schafe schwer zu verletzen und sogar zu töten. Auch die Tötung von ungeborenem Leben wird billigend in Kauf genommen. Im August dieses Jahres waren sich die Grünen auch nicht zu schade, um mit dem Hashtag „#EidMubarak“ auf Twitter den Anhängern einer gewissen Religion frohes Schächten zu wünschen.
Das betäubungslose Töten von Tieren ist in Deutschland laut Tierschutzgesetz grundsätzlich verboten. Die Tierärzte in Deutschland sind sich mehrheitlich einig, dass das Schlachten warmblütiger Tiere ohne Betäubung diesem vermeidbaren erheblichen Leiden und Schmerzen aussetzt und daher nicht mit dem Tierschutz vereinbar ist. Konsequenterweise fordern die Tierärzte eine Streichung des § 4a des Tierschutzgesetzes.
Oder ist es für die Grünen plötzlich kein Tierleid mehr, wenn von Kormoranen schwer verletzte Fische langsam auf dem Land oder im Wasser verenden, bedrohte Feldhamster aufgrund eines ideologisch-religiösen Bauprojekts ihren ohnehin schon knappen Lebensraum noch mehr einbüßen und mit dem Leben bezahlen müssen, sich Schafe aufgrund tiefer Wolfsbisse über Stunden quälen, bevor sie durch einen Tierarzt Erlösung finden, Vögel und Fledermäuse durch angeblich so ökologisch einwandfreie Windkraftanlagen mit gebrochenen Flügeln und zerrissenen Lungen aus über 100 Metern zu Tode stürzen, demnächst gar Karl der Käfer im Wald seiner Lebensgrundlage beraubt werden soll, ohne ihn vorher zu fragen, wenn diese Windräder nun auch im Wald aufgestellt werden sollen, oder während des alljährlichen Opferfestes einer archaischen Religion Schafe, Ziegen und Rinder qualvoll getötet werden, indem ihnen mit einem Messer die
So richtig und wichtig es auch ist, dass wir hier über die Zustände in der modernen Massentierhaltung diskutieren und die dortigen Zustände verbessern, zeigen die Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit ihrer Aktuellen Stunde jedenfalls eines sehr deutlich: In ihrer bigotten Doppelmoral haben sich die Grünen bei der Abwägung zwischen kulturell-realistischer Toleranzbesoffenheit und den eigenen Prinzipien für Ersteres entschieden.
Noch ein paar Fakten: Die größten Tiermastanlagen in Deutschland konzentrieren sich in Niedersachsen und in Nordrhein-Westfalen. MecklenburgVorpommern ist das Bundesland mit den größten Ställen, eine der größten Ferkelfabriken Europas steht bei Alt Tellin und nicht in Thüringen. Der niederländische Unternehmer Adrianus Straathof, der die Ferkelfabriken betrieben hat, war in den vergangenen Jahren immer wieder in die Schlagzeilen geraten. In Thüringen halten sich die Schlagzeilen dagegen zum Glück in Grenzen, jedoch steht unsere heimische Landwirtschaft in wirtschaftlicher Konkurrenz zu den ausländischen Ferkelfabriken, welche die Politik im eigenen Land genehmigt hat. Dieses tragische Unglück in Käßlitz ist das Ergebnis einer verfehlten Politik, und die gilt es zu ändern. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, in Artikel 32 der Thüringer Verfassung heißt es: „Tiere werden als Lebewesen und Mitgeschöpfe geachtet. Sie werden vor nicht artgemäßer Haltung und vermeidbarem Leiden geschützt.“ Deshalb erarbeiten wir eine Tierwohlstrategie, die zurzeit mit den Verbänden ganz breit diskutiert wird und mit der wir sicherstellen wollen, dass so etwas wie zuletzt in Käßlitz nicht mehr passieren sollte und dürfte. Da sind wir uns in diesem Hohen Haus einig. Es war ein bedauerlicher Unfall, wo man aber noch mal nachfragen muss, wie es überhaupt zu dem Unfall kommen konnte, zum Ausfall des Notstromaggregats.
Was mir bei dieser Recherche – und auch noch mal zum Nachlesen – bei dem jetzt vorgekommenen Fall aufgefallen ist: Wir kümmern uns ausgiebig um das Tierwohl und um die Haltungsbedingungen. Das ist auch vollkommen korrekt. Aber müsste es nicht in Thüringen auch einen TÜV für die Stallanla
gen geben, damit wir wissen, wie die Stallanlagen technisch aufgestellt sind? Alles wird bei uns technisch überprüft und wir kümmern uns berechtigterweise um die Haltung, um die Ställe, wie groß das alles ist. Das ist alles korrekt, aber es kann doch nicht sein, dass wir nur unzureichend einen Ablauf in dieser Schweinemast haben, wo das Notstromaggregat mit der Hand zugeschaltet werden muss. Das muss es doch sicherlich heutzutage nicht mehr geben. Das ist sicherlich nachvollziehbar. Da müssten wir vielleicht das Augenmerk einerseits natürlich auf die Tierwohlstrategie legen, aber gleichzeitig vielleicht auch Maßnahmen ins Auge fassen, wo wir sagen, da muss technisch überprüft werden, ob die Anlage in Ordnung ist, damit so etwas nicht wieder passieren kann. Das ist sicherlich nicht einfach. Herr Müller hat es auch schon angesprochen, es hat auch alles was mit dem Preis zu tun. Solange die Menschen nicht bereit sind, für gutes Schweinefleisch mehr zu bezahlen, wird es schwer, den Kreislauf aufzubrechen und dann auch noch mehr zu investieren und die Ställe noch sicherer zu machen, damit so etwas in Zukunft nicht wieder passieren kann. Aber ich glaube, wir sollten darüber einmal nachdenken. Die Tierärzte, die berechtigterweise auch kontrollieren sollen, das ist alles vollkommen in Ordnung. Aber wer kümmert sich um den technischen Zustand dieses Stalls? Das ist mir noch mal bewusst geworden...
Das ist alles etwas, das wir hinterfragen müssen und womit wir auch nicht die Schweinezüchter in Thüringen alleinlassen können. Das geht auch nicht. Wir müssen uns schon mit kümmern als Politiker. Das ist keine Sache, womit wir den Bauernverband oder die Menschen alleinlassen sollten. Wir müssen Lösungen anbieten.
Tilo Kummer erzählt öfter, dass in Hildburghausen der Strom ausfällt. Wir, Egon, in Nordhausen haben das selten. Im Landkreis Nordhausen fällt Gott sei Dank kein Strom mehr aus. Trotz Windenergie haben wir dauerhaft Strom im Landkreis Nordhausen. Dafür muss es Ursachen geben und da muss man auch einmal sehen, wie wir den Menschen vor Ort helfen können.
Was ich natürlich nicht gut fand, ist, dass der Tierarzt erst zwei Tage später selbst darauf aufmerksam wurde und es wohl keine Selbstanzeige von den Schweinemastbetreibern der Anlage gab. Ich habe das nur recherchiert, ich habe das nur nachgelesen. Da müsste man auch noch einmal sehen, wenn so etwas passiert, müsste man doch verpflichtet sein, das anzuzeigen. Ich kann doch nicht einfach nur losgehen und die Schweine aus dem Schweinestall herausfahren, so schlimm wie das ist. Die müssen dann abtransportiert werden. Ich
würde da auch nachfragen wollen, wie das geht. Das können wir dann mit Herrn Primas im Landwirtschaftsausschuss noch mal untersetzen. Wir haben sicherlich irgendwann auch die Tierwohlstrategie, die gerade mit den Verbänden und in breiter Öffentlichkeit diskutiert wird, dann im Ausschuss auf unserem Tisch. Dann können wir Lösungen suchen.
Es ist ein Unfall, der sich wenn möglich nicht wiederholen sollte, denn es war viel Tierleid dabei. Wir hoffen, dass wir gemeinsam Lösungen finden. Das war im Landwirtschaftsbereich eigentlich immer der Fall. Über Windenergie und die Abseitsbewegung der AfD, wo die dann bei einer Aktuellen Stunde landen, möchte ich nicht reden. Danke schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie von den Grünen fragen, wie Sie Tierhalter noch besser dabei unterstützen können, ein sicheres und bezahlbares Umfeld für ihre Tiere zu bekommen, dann sage ich Ihnen: Keine Kampfrhetorik mehr! Mit den Landwirten reden, nicht über die Landwirte reden!
„Tierleid in Thüringen beenden – Verantwortungsvolle Tierhaltung fördern“, das ist der Titel der Aktuellen Stunde. Als ob die Landwirte in Thüringen flächendeckend als Tierquäler unterwegs wären, das ist doch eine schlimme Geschichte. Natürlich ist das Geschehene in Käßlitz mehr als tragisch, so etwas, Dagmar Becker, darf nicht passieren.
Die Landwirte sind verantwortlich dafür, dass sie eine ordnungsgemäße Tierhaltung durchführen. Da gehört das ganz einfach dazu. Und wer dazu nicht in der Lage ist, der soll die Finger von der Tierhaltung lassen.
Da vermisse ich die Konsequenz. Auf der einen Seite zanken wir uns um eine tote Sau, gehen vor Gericht und Landgericht, und hier verrecken Hunderte Schweine und es gibt kein Tierhaltungsverbot. Da müssen wir Konsequenz zeigen.
Denn das, was hier passiert, ist ein Riesenimageschaden für die Landwirtschaft, nicht nur für Thüringen, sondern insgesamt. Das muss nicht sein, es gibt da Möglichkeiten. Wir sind als Ausschuss im vergangenen Jahr unterwegs gewesen. Herr Müller, Ihr Kollege Kobelt war mit bei Van Asten in Nordhausen. Eine riesige Anlage. Da finden Sie das alles. Da ist das geregelt. Da springt das sofort an, wenn da irgendwas ist. Und wenn irgendeine Sicherung nicht gleich funktioniert, dann weiß der Pfleger zu Hause am Handy, da ist etwas nicht in Ordnung. Der fährt dann sofort in den Betrieb. Das geht in solchen großen Anlagen ohne Probleme, meine Damen und Herren. Da müssen wir auch dafür sorgen, dass so etwas nicht passiert. Und die Aussage, die wir hören, kleine Ställe: Glauben Sie wirklich, dass in einem Stall, in dem nur 20 Schweine stehen und die Lüftung ausfällt, das Sterben schöner ist? Also die Größe der Anlage ist nicht das Entscheidende, sondern wir müssen vernünftig damit umgehen – Größenordnung, gut ausrüsten und, und, und. Dazu sind die Landwirte auch in der Lage. Die Frage nach dem Preis müssen wir natürlich immer in der Landwirtschaft stellen. Aber in diesem Fall gehört ordnungsgemäße Tierhaltung abgesichert, unabhängig vom Preis.
Und wenn das Geld nicht reicht, was ich erlöse, muss ich es lassen. Das ist die ganz entscheidende Frage. Die Voraussetzungen sind über das Programm, was wir in Thüringen haben, gegeben. Man kann das nachrüsten. Natürlich sind wir ein bisschen betrübt aufgrund der Begrenzung in der Größenordnung der Anlagen, aber eigentlich ist bei 2 Millionen – oder was die Höchstlage ist – so viel zu machen.
Da kann man auch sehr viel machen. Ich denke mal, wenn das alles genutzt wird, sind solche Themen wie „Lüftung“ oder so etwas nicht die entscheidende Frage.
Meine Damen und Herren, nicht die Polemik hilft uns weiter, sondern ein fachlicher Umgang. Den müssen wir sichern. Wir haben natürlich auch – das will ich auch dazu sagen, die waren nicht mit dabei – Biobauern besucht. Da hatte eine Schweinehaltung einen Pilz. Da kann man sagen, inzwischen hat der Schweinehalter Bio, aber die Schweinehaltung eingestellt.
Er hat es eingestellt, weil er mit dieser Haltungsmethode – genau! – nicht mehr sicher ist, wie es mit der Schweinepest funktioniert. Er lässt es sein. Ich
will nur sagen, dass man über viele Haltungsmethoden reden kann, aber man muss sich natürlich auch den Umständen anpassen, die gerade da sind. Dann ist es halt so, dass es nicht mehr geht. Dann sind wir froh, wenn wir vernünftige Schweinehalter oder gute Tierhalter insgesamt haben, die das gut absichern. Da kommen wir auch weiter.
Aber bitte noch mal an Sie bei den Grünen: keine Kampfrhetorik, vernünftiger Umgang mit den Leuten, richtige Ansprache, Hilfe mit Förderprogrammen. Das hilft uns insgesamt weiter, ansonsten wird es nicht funktionieren. Danke, dass Sie mir zugehört haben.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte mit einem Zitat beginnen mir Ihrer Erlaubnis: „Weil unglücklicherweise zusätzlich auch noch das Telefonnetz zusammenbrach, wurden die Mitarbeiter nicht alarmiert. ‚Sonst hätten wir das Notstromaggregat angestellt und es wäre nichts passiert‘ [...]. Das Notstromaggregat lässt sich nur per Hand einschalten.“ So zitiert der MDR den Geschäftsführer der Bäuerlichen Produktions- und Absatz Aktiengesellschaft in Käßlitz.