Kein Mensch verliert da groß ein Wort, aber wir sind immer Kulturland Thüringen, das passt irgendwo nicht zusammen. An der Stelle hätte ich mir mehr Sensibilität gewünscht, auch von der Landesregierung, das bedauere ich außerordentlich. Aber ich denke, wir können da noch das Beste daraus machen. Wir sind jedenfalls bereit dazu. Ich freue mich auf die Diskussion im Ausschuss und natürlich bei der Anhörung auf die neuen Erkenntnisse, die wir daraus bekommen. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ich möchte mich noch mal kurz zu Wort melden und mich zunächst für die Diskussion hier im Plenum bedanken. Es ist für uns als Landesregierung ganz wichtig, auch zu wissen, wo für Sie die Fragen im Detail liegen, um
Wir haben die Einbringung des Gesetzentwurfs recht kurzgehalten, Herr Kellner, und das liegt zum einen daran, dass es, denke ich, darauf ankommt, dann in den Ausschüssen zu diskutieren. Hier ist, glaube ich, der richtige Ort, um sich auszutauschen, wo es Fragen gibt, wo es Nachbesserungsbedarfe gibt, wo die Probleme auch gesehen werden. Insofern freue ich mich sehr auf die Anhörung.
Zum Zweiten will ich noch mal darauf antworten, warum ein Gesetz hierfür von uns gewählt wurde. Das ist eine Frage der Praktikabilität. Auch hier, Herr Kellner, nur einmal Ihren alten CDU-Vorsitzenden zitiert, der gesagt hat: Am Ende ist wichtig, was hinten rauskommt. – Ich glaube, die Bürgerinnen und Bürger schauen nicht darauf, wie ein Gesetzentwurf aussieht, sondern darauf, was es am Ende für sie bedeutet. Und das ist das, was für uns wichtig ist. Insofern finde ich, muss man jetzt hier vielleicht nicht auf formalen Dingen rumreiten, sondern wir sollten gemeinsam schauen, wie wir das Beste aus dem Gesetz machen.
Ich würde gern darum bitten, ein bisschen zu schauen, ob man auch aus verschiedenen Perspektiven darauf schauen kann. Die erste Perspektive der Frau Meißner ist: Sie sagen, es wäre eine Schwächung der Stiftung gewesen, dass nicht die Vorsitzende des Sozialministeriums den Stiftungsvorsitz übernommen hat, also dass ich genau einen Schritt zurückgetreten bin und eben, weil ich das redlich finde, wenn man die Stiftung überprüft und schaut, wo Vor- und wo Nachteile sind, dass man das nicht machen kann, wenn man selber die Stiftungsvorsitzende ist, sondern tatsächlich ohne Befangenheit mit einem klaren Blick auf die Prozesse schaut. Ich empfand und empfinde das redlich, das ist aber natürlich eine Sache der Perspektive und was man vielleicht auch unter Umständen als Kritik konstruieren möchte.
Eine zweite Sache, was die Perspektive angeht: Frau Meißner, Sie sagen immer, wir müssen die Kommunen stärken, wir sollen Vertrauen in die Kommunen haben, es geht um den ländlichen Raum, um die Beteiligung der Menschen. Genau das machen wir mit dem Gesetz, mit dem Landesprogramm „Solidarisches Zusammenleben der Generationen“. Wir geben Vertrauen und Verantwortung in die Kommunen, weil wir glauben, dass genau dort am besten gesagt, entschieden werden kann, was Familien auch brauchen.
Als Zweites stärken wir insbesondere auch den ländlichen Raum, weil der ländliche Raum, wenn es um Familienförderung geht, in den letzten Jahren einfach zu kurz gekommen ist. Das lag daran, dass sich eben Familienförderung in den Kommunen oft daran orientiert hat, welche Förderprogramme es gibt und wie eine Verwaltung aufgestellt ist, aber
eben nicht an den Bedarfen, die Familien vor Ort tatsächlich haben. Ich habe ganz viele Gespräche geführt, wir hatten Regionalworkshops, wir haben Arbeitsgruppen gehabt, wo wir Familien mit einbezogen haben, die uns immer wieder genau gesagt haben, das fehlt, das fehlt, das fehlt, unsere Bedarfe werden nicht berücksichtigt. Wir können das jetzt leisten, indem wir eben diese Bedarfsplanung, die strategische Sozialplanung vor Ort vornehmen und also entsprechend auch den ländlichen Raum stärken können. Frau Pfefferlein hat es gerade schon genannt. In den Arbeitsgruppen, wo wir wirklich mit Vertretern der verschiedensten Professionen, aber eben auch der Familien gesessen haben, wurden so viele tolle Maßnahmen erarbeitet, die zum Teil jetzt schon umgesetzt werden, wie die Dorfkümmerer, wie Rufbusse, wie bestimmte neue, kleine innovative Formen, Mikrokredite usw., die den ländlichen Raum einfach unheimlich stärken werden.
Wir haben als Drittes natürlich auch das Geld erhöht. Also wir werden den Ansatz für Familienförderung um mehr als die Hälfte erhöhen. Wenn wir die Programme, die derzeit für Familien zur Verfügung stehen, zusammenrechnen, kommen wir auf 4,6 Millionen Euro. Wir erhöhen das Ganze auf 10 Millionen Euro, um eben tatsächlich den Bedarfen der Familien gerecht zu werden und den Kommunen hier auch wirklich die Möglichkeit zu geben, hier neue Angebote zu schaffen. Wir merken auch durch das Drängen der Menschen aus den Kommunen, welcher Bedarf besteht, wie sehr man sich darauf freut, das Landesprogramm endlich umsetzen zu können.
So komme ich zu dem Vierten. Das ist eben genau auch das Neue, die Menschen vor Ort zu beteiligen, deren Meinung zu hören, zu fragen: Was fehlt euch eigentlich? Was braucht Ihr? Das wird absolut dankbar angenommen, es entstehen viele neue Dinge. Es geht um Familien, aber es geht auch darum, eine älter werdende Generation, also älter werdende Menschen, mit in den Blick zu nehmen. Das wird unser Landesprogramm leisten, das leistet es zu Teilen schon jetzt, während es in Modellkommunen erprobt wird.
Also hier noch mal mit aus meiner Perspektive von mir die Bitte, jetzt nicht so sehr auf Formalien herumzureiten, sondern gemeinsam doch die Interessen der Menschen in den Blick zu nehmen, sich darauf zu konzentrieren, hier auch entsprechende Unterstützungen mitzugeben. Wir wollen ein Landesprogramm, das den Menschen, den Familien, aber auch einer älter werdenden Generation gerecht wird. Wir wollen, dass die Kommunen auch Planungssicherheit bekommen. Deswegen ist es uns wichtig, dass wir die Ausschussberatungen haben, die Anhörungen dazu umsetzen können, aber am Ende auch das Programm verabschieden können, weil die Menschen und die Kommunen vor Ort darauf warten.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss an der Stelle trotzdem noch mal auf das Wort „Formalien“ eingehen. Es wurde jetzt von allen Rednern gesagt, wir würden uns nur auf Formalien beziehen und deswegen das ganze Verfahren scheitern lassen wollen. Das habe ich gar nicht gesagt. Ich habe einfach gesagt, dass dieses tiefgehende Reformvorhaben auch einer intensiven parlamentarischen Beratung bedarf.
(Zwischenruf Werner, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie: Das wird es auch bekommen!)
Das setzt eben voraus, dass uns zum einen alle dafür notwendigen Informationen vorliegen, das heißt also, auch die Richtlinien, die dieses Gesetz untermauern. Das muss man nun mal zugestehen, das Gesetz ist sehr dünn und der Inhalt wird in der Richtlinie sein, deswegen brauchen wir zum einen das. Zum anderen muss man uns doch als Parlamentarier auch zugestehen, dass wir uns damit intensiv befassen können. Eine intensive Befassung bedeutet für mich nicht, dass ich innerhalb von zwei Tagen einen Ausschuss einberufe, wo ich dann eine Anhörung beschließe und auch schon Anzuhörende festlege. Ich finde, das eine und das andere gehören dazu, um redlich dieses tiefgehende Reformvorhaben intensiv zu beraten. Dafür habe ich in meiner Rede unsere Offenheit signalisiert. Ich bitte darum, der Ernsthaftigkeit des Themas wegen das nicht misszudeuten.
Es liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Es sind Ausschussüberweisungen beantragt worden. Zunächst stimmen wir über die Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Stimmen aller Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist der Gesetzentwurf an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit überwiesen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss beantragt worden. Wer den Gesetzentwurf an den Gleichstellungsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.
Das sind die Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das ist zum Teil die CDU-Fraktion. Damit ist der Gesetzentwurf an den Gleichstellungsausschuss überwiesen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Europa, Kultur und Medien beantragt. Wer dem zustimmt, bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Kann ich nicht erkennen. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung bestätigt.
Es ist Ausschussüberweisung an den Innen- und Kommunalausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfaktionen, alle Fraktionen, die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Gesetzentwurf an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Haushaltsund Finanzausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Haushalts- und Finanzausschuss beschlossen.
Jetzt müssen wir noch über die Federführung abstimmen. Dafür ist der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit benannt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen des Hauses und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen. Damit ist die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit beschlossen.
Jetzt stimmen wir über die Ausschussüberweisung für den Entschließungsantrag ab. Da ist Ausschussüberweisung an den Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Kann ich nicht erkennen.
Es ist Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss beantragt worden. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die Abgeordnete
Meißner, die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Das sind einige Stimmen aus der CDU-Fraktion. Damit ist die Ausschussüberweisung an den Gleichstellungsausschuss entsprechend beschlossen.
Es ist Ausschussüberweisung des Entschließungsantrags an den Haushalts- und Finanzausschuss beantragt. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Keine. Stimmenthaltungen? Auch nicht.
Der Entschließungsantrag soll auch noch an den Innen- und Kommunalausschuss überwiesen werden, an den Ausschuss für Europa, Kultur und Me
Also stimmen wir noch über die Überweisung an den Innen- und Kommunalausschuss ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Gegenstimmen? Stimmenthaltungen? Die kann ich nicht erkennen.
Über die Federführung müssen wir jetzt auch noch abstimmen. Ich gehe davon aus, dass dies der Ausschuss für Soziales, Arbeit und Gesundheit sein soll. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Das sind alle Fraktionen und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist die Federführung des Ausschusses für Soziales, Arbeit und Gesundheit bei diesem Entschließungsantrag beschlossen.
Ich schließe den Tagesordnungspunkt und die heutige Plenarsitzung. 19.00 Uhr beginnt der parlamentarische Abend und wir sehen uns morgen 9.00 Uhr. Danke schön.