deswegen geht es jetzt darum, meine Damen und Herren, dass wir hier jetzt Entscheidungen treffen, die auch sachgerecht und sattelfest sind, auch vorm Verfassungsgericht sattelfest sind. Ich habe immer so das Gefühl, hier denken welche, weil sie die Mehrheit haben, kann man sich alles in dem Land drehen, wie man es braucht. Das macht ja Kollege Kuschel …
Ja. Sollte es so gewesen sein, was ich nicht bestätigen kann, dann haben Sie was Falsches gelernt, Herr Kuschel. Macht gab es mal zu DDR-Zeiten, heute zählt Demokratie und dabei bleibe ich.
Auch in Richtung der AfD – ich bin der Letzte, der die AfD vertreten muss –: Ich glaube, der Kollege Henke weiß schon, ob die Landesregierung oder die Fraktionen vorgelegt haben. Aber das ist Pillepalle bei dem Ganzen. Ich verweise darauf, wie auch im Innenausschuss, dass hier ein Galopp vorgelegt wird, da werden Sondersitzungen in Gang gesetzt während des Plenums. Dann gibt es die Drohung vom Vorsitzenden, wenn wir es nicht nach 19.00 Uhr machen, dann lade ich für früh um 8.00 Uhr ein, und so.
Wir werden in Zukunft, Herr Kollege, so was auch nicht mehr hinnehmen und werden wieder auf die Geschäftsordnung zurückkommen, in der geschrieben steht, dass an Plenartagen keine Sitzungen stattfinden sollten. Das steht in der Geschäftsordnung.
Immer wieder alles durchzupeitschen, nur weil es Ihnen passt und weil Sie die Mehrheit haben, wird es mit uns nicht geben.
Ich will darauf verweisen: Wir werden uns das nicht mehr bieten lassen! Wir werden auch in den Ausschüssen dann entsprechend dagegen stimmen. Sollte dann wider Erwarten der Vorsitzende einladen, dann müssen wir eben mal nicht hingehen, meine Damen und Herren.
Ich glaube, Herr Kuschel hat es gesagt, die Landesregierung ist außen vor. Ja, wenn Ihr das so seht, bitte schön. Die Landesregierung ist außen vor. Dann müssen aber auch die, die es eingerührt haben, das auslöffeln. Frau Scheerschmidt, danke, dass Sie aus Ihrem Gefühl heraus das hier vorgetragen haben. Ich kann das nur unterstreichen. Wir
sollten dabei bleiben, bei allem Geld, das wir geben oder nicht geben, Freiwilligkeit ist das Thema. Hier geht es nicht um Zwang oder irgendwas, es geht um Freiwilligkeit. Hier ist die Freiwilligkeit noch nicht gegeben. Was hindert uns denn daran, hier noch weiter zu warten, damit dann auch wirklich die Bürgerschaft mitgenommen ist?
Ich will jetzt nicht noch Öl ins Feuer gießen, aber gestern waren wir ja beim Gemeinde- und Städtebund und – höre und staune – Frau Wolf war vorgesehen als Vizepräsidentin. Sie wurde nicht gewählt im Gemeinde- und Städtebund.
Meine Damen und Herren, wir jedenfalls sind für Freiwilligkeit, nicht für Schnelligkeit. Wenn die Landesregierung außen vor ist, werden wir darauf achten, dass die Freiwilligkeit eingehalten wird. Ansonsten haben wir über uns immer noch – ich erinnere daran – das Verfassungsgericht – damit das manche nicht vergessen, die meinen, alles kann man mit Mehrheiten hier abbügeln.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Mitglieder hier im Thüringer Landtag, wir haben heute viel über die Fusion des Wartburgkreises mit der Stadt Eisenach gehört und wir haben auch viel über die Entscheidung im Stadtrat Eisenach und das Prozedere debattiert. Ich möchte aber an dieser Stelle noch mal ein dickes Dankeschön an die ehrenamtlichen Fraktionsvorsitzenden im Kreistag richten.
Die haben teilweise acht bis neun Stunden mit der Landesregierung, mit dem Landrat, mit der Oberbürgermeisterin, mit vielen anderen Beteiligten zusammengesessen, um einen Zukunftsvertrag auf den Weg zu bringen, der eine ganz große Mehrheit im Kreistag gefunden hat. Ich glaube, das können mir meine Kollegen aus dem Kreistag, aus den Reihen der CDU, Herr Malsch und Herr Grob, bestätigen.
Mai möglichst nur einmal stattfinden sollen. Es ist kein Zwang dahinter und auch kein Zeitdruck, sondern die Regierungsfraktionen nehmen diesen Wunsch auf. Vielleicht mag das in Eisenach als Druck ankommen, aber eigentlich wollen wir damit zeigen, ja, wir wollen die Leute aus der Region nur einmal wählen lassen, weil es sinnvoll ist. Das war immer auch die Aussage von Landrat Krebs, der übrigens eine sehr starke Rolle in diesem Fusionsprozess gespielt hat. Das darf man nicht unterschätzen,
und der auch eine sehr verbindende Rolle eingenommen hat. Das dürfen wir nicht unterschätzen und das muss hier auch gesagt werden.
Aber lieber Herr Fiedler, jetzt muss ich Ihnen doch noch mal etwas sagen, was Sie eben gesagt haben. Wie haben Sie gesagt – ich zitiere –: „Heute zählt Demokratie!“ Ja, die Demokratie zählt. Das haben der Wartburgkreis, der Kreistag des Wartburgkreises, und auch die Stadträte am Dienstag in Eisenach eindeutig gesagt.
Denn die Stadträte in Eisenach haben aufgefordert, dass dieser Gesetzgebungsprozess heute eingeleitet wird. Wo ist denn da der Zwang? Ich sehe hier keinen! Und deswegen bleibe ich dabei: Ja, heute zählt die Demokratie!
Jetzt noch etwas zu dem, was Sie eben aus dem Innenausschuss berichtet haben. Soweit ich mich erinnern kann, war ich ja auch mit in dieser Sitzung und Sie haben ja gar nicht gegen diesen Abendtermin gestimmt – im Gegenteil, Sie haben für heute in dieser Sitzung – wenn ich mich recht erinnere – sogar noch einen eigenen Tagesordnungspunkt auf die Sitzung setzen lassen.
Frau Scheerschmidt, ich verstehe Ihre Äußerungen, Ihre Emotionalität. Ich gestehe, ich habe diesen Text, der heute in der Zeitung steht, gestern Abend gelesen. Ich habe die Nacht kaum geschlafen und habe gedacht: Was passiert denn jetzt hier gerade? Ich glaube, wir sollten uns von dieser Emotionalität, die da auch mit reingebracht wird, nicht leiten lassen. Ich werde – und das Angebot mache ich Ihnen – diesen Bürgerbeteiligungsprozess, den Sie ja auch einfordern, mit begleiten und wir werden gemeinsam sehen, wie das in der Region läuft. Den
noch werbe ich auch für die Wartburgregion, aus der ich komme, in der ich gern lebe, und die beiden Kollegen der CDU sicherlich auch. Ich werde das kritisch beäugen, aber ich werbe dafür, dass wir den Weg, diesen Gesetzentwurf betreffend, heute gehen, und bitte um größtmögliche Zustimmung. Ich danke Ihnen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit Blick auf die Uhr – es gibt noch einen weiteren Redner – will ich noch zwei Anmerkungen machen. Zum einen zur Kollegin Scheerschmidt: Kollegin Scheerschmidt, ich glaube, Sie haben sehr gut das sensible und differenzierte Vorgehen und diese schwierige Situation beschrieben. Dem kann ich mich nur anschließen. Entscheidend ist es – und das wollte ich hier rüberbringen –, dass man die gesamte Lage mal im Kontext darstellt und dann möglicherweise nachvollziehen kann, dass die Situation eben schwieriger ist, als sie sich auf dem Papier darstellt.
Zum Kollegen Adams: Weil Sie es mehrfach angesprochen haben, Kollege Adams, Sie haben gesagt: Bitte leiten Sie das Gesetzgebungsverfahren ein. – Das war die Besprechung am 18. September. Ich gehe davon aus, dass Sie mit „Bitte leiten Sie das Verfahren ein“ das Gremium gemeint haben, weil ich bereits in dieser Sitzung das gesagt habe, was ich heute gesagt habe. Richtig ist, den Weg der vorherigen Vertragsunterzeichnung zu wählen. Ich habe auch gesagt, dass wir uns mehr Zeit lassen sollten.
Richtig ist, dass ich gesagt habe, der vorgelegte alternative Beschluss, den Sie zitiert haben, sollte eine breite Mehrheit bekommen. Es war nicht mein Wunsch, dass sich dieses parallele Gesetzgebungsverfahren im Beschluss wiederfindet. Aber weil wir gesagt haben, ich trage Verantwortung für Eisenach, und ich stehe zu meiner Verantwortung, und da ich aber gesagt habe, wir wollen einen breiten Konsens, ist diese Beschlussvorlage so auch beschlossen worden mit der Formulierung, das parallele Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Das war ausdrücklich nicht mein Wunsch, aber wir wollten ein Zeichen setzen.