Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, sehr geehrte Gäste! Herr Henke, ich frage mich jetzt – Sie waren vorhin anwesend, als wir darüber geredet haben, was in Weimar vorgefallen ist –, ob
Die betroffene Frau selbst sieht keine sexuelle Belästigung, die Betroffene selbst. Und Sie sagen, die ist sexuell belästigt worden. Entschuldigen Sie, wenn die Frau sagt: „Nein, ich kann keinen sexuellen Übergriff bestätigen“, stellen Sie sich hierhin und instrumentalisieren das. Das ist doch an Infamie nicht zu überbieten.
Aber das hat doch bei Ihrer Partei Tradition. Ich habe mir gerade mal eine Verlautbarung der AfD Sachsen angeguckt. Da wird behauptet, in Sachsen hätte es seit Anfang des Jahres 60 Vergewaltigungen gegeben, davon 56 von Migranten. Die Wahrheit ist, es hat in Sachsen 14 Vergewaltigungen gegeben und davon tatsächlich drei von Migranten.
Ja, wer hat denn die anderen elf auf dem Gewissen? Sie haben eben gesagt, solche Formen von Gewalt wären in Deutschland vorher nicht bekannt gewesen. Wer sind denn die anderen elf Täter? Das sind Deutsche.
Wir stellen fest, die allermeisten Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung in Deutschland werden von Deutschen vollbracht. Und ich habe es vorhin schon gesagt, das können Sie nachlesen: Jede einzelne dieser Taten ist absolut widerlich. Die ist nicht akzeptabel und sie muss bestraft werden, da gibt es überhaupt kein Vertun. Aber es aufzubauschen, es zu instrumentalisieren, es zu skandalisieren, indem man Lügen erzählt, hilft weder den Betroffenen
natürlich ist es eine –, noch ist es der Sache dienlich. Und auch das muss man noch mal sagen: Flüchtlinge und Asylbewerber und anerkannte Asylberechtigte haben laut Auskunft des BKA eine deutlich niedrigere Kriminalität als deutsche Eingeborene.
Das merkt man immer dann, wenn sich irgendein Opfer oder irgendjemand, der damit befasst ist, mal gegen Ihre Instrumentalisierung wehrt. Immer dann merkt man, dass Ihnen die Frauen selber völlig egal sind. Ich möchte hier mal stellvertretend Linda Cariglia und Karolina Smaga nennen, die in Bielefeld tatsächlich eine Vergewaltigung verhindert haben. Der, der die Vergewaltigung versucht hat, war ein Marokkaner. Die beiden Frauen sind eingeschritten und sofort hat die AfD diese Frauen als Heldinnen identifiziert und wollte sie instrumentalisieren. Die haben sich vehement dagegen gewehrt und haben gesagt: Es haben Dutzende deutsche Männer daneben gestanden und haben nur geguckt und haben überhaupt keine Hand gerührt. Sie wehren sich gegen die Instrumentalisierung durch die AfD. Und was ist das Ende vom Lied? Aus der AfD heraus werden diese Frauen beschimpft. Man wünscht ihnen selber Vergewaltigungen, man bedroht sie; man hofft, dass ihnen Gewaltverbrechen angetan werden. Das ist das, was die AfD ausmacht. Das ist das, wofür die AfD steht: Menschen, die Ihnen eigentlich völlig gleichgültig sind, Rechte, die Ihnen eigentlich völlig gleichgültig sind, zu instrumentalisieren, um Ihre rassistische, Ihre ausländerfeindliche Ideologie zu befeuern. Vielen Dank.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Werte Damen und Herren, werte Kolleginnen und Kollegen, wir haben das Thema heute schon mal in der Aktuellen Stunde ein wenig angerissen, deswegen will ich mich auch kürzer fassen. Zunächst möchte ich noch mal auf die Zwischenrufe eingehen, die den Kollegen Henke hier mit erreicht haben. Ich muss sagen, der Tatbestand, wie er in der Aktuellen Stunde von mir geschildert worden ist, geht zurück auf die Regierungsmedienkonferenz, die Herr Menzel gehalten hat.
Also wir haben uns hier nichts aus den Fingern herausgezogen. Ich nehme an, der Ermittlungsstand ist weitergegangen, vielleicht hat man neue Erkenntnisse, aber letztendlich bleibt es schon traurige Wahrheit, dass wir regional und überregional in den Medien so wahrgenommen wurden, dass hier diese Tat passiert ist. Wir haben gehört, dass es ein Sicherheitskonzept zwischen Stadt und Polizeiinspektion gab. Das konnte letztlich Schlimmeres
nicht verhindern. Aufgrund des zeitnahen Einschreitens der Security-Mitarbeiter war es aber dann doch möglich, die Polizei zeitnah mit heranzuholen und die ganze Sache hier in den Griff zu bekommen.
Natürlich gehört es auch zur Wahrheit, man kann nie 100 Prozent Sicherheit gewährleisten. Das geht einfach nicht. Es können immer unvorhergesehene Dinge passieren, wo dann schnelles Handeln gefragt ist. Und hier, muss ich sagen, haben die Polizei und auch die Sicherheitskräfte hervorragend reagiert.
Man kann nur einen entsprechenden Dank an die zuständigen Leute senden. Auf der anderen Seite ist es aber so, man darf natürlich auch dieses Geschehen nicht zu kleinmachen, nicht relativieren. Es ist wichtig, dass man auch solche Dinge, wo die Frau sich schon belästigt fühlt, sie muss ja nicht mal angerührt werden, aber wo diese Notsituation, dieser Druck auf ihr lastet, ernst nimmt. Ich denke, insbesondere Frauen haben ein Recht, dass wir die Frage stellen, auch der Landesregierung, denn ein kleiner, wirklich ein kleinerer Teil der Asylsuchenden hat offenbar auch noch ein Bild von Frauen, das aus dem Mittelalter stammt, und sieht Frauen als minderwertig und untergeordnete Menschen an. Ich denke, da muss man reagieren.
Aber die AfD hat ja noch einen weiteren Aspekt in ihrer Begründung, und zwar die Frage, ob die Sicherheit der Thüringer Bürger, insbesondere der Frauen, im öffentlichen Raum durch die Landesregierung vernachlässigt wird. Ich denke, das muss man eindeutig so beantworten: Thüringen ist ein sicheres Land. Und natürlich sind hier die Polizeikräfte im Einsatz, um uns zu schützen. Meine Fragen wären vielmehr an der Stelle: Wie schnell folgt die Strafe für die Tatverdächtigen und kann eine Strafe überhaupt vollstreckt werden, weil Personen möglicherweise nicht mehr auffindbar sind?
Und müssen bei 18 Straftaten, die der Tatverdächtige begangen hat, nicht Konsequenzen ergriffen werden, welcher Art auch immer, vielleicht auch bis zur Abschiebung?
Eine weitere Frage, die sich anbietet: Reichen Sicherheitskonzepte für überregional bedeutsame, hoch frequentierte Volksfeste aus? Gibt es entsprechenden Schulungsbedarf nicht nur für Polizisten, sondern auch für die Security-Mitarbeiter? Letztendlich sollten doch die Freude, das Einkaufsvergnügen und der Spaß bei einem so traditionsreichen Fest im Vordergrund stehen und die Besucher müssen sich auch bei einem hohen Besucheraufkommen sicher fühlen.
Tatsache ist, wir können solche Übergriffe nicht dulden und wir müssen auch laut darüber nachdenken, dass unser Rechtssystem für diese Personen offenbar an seine Grenzen stößt. Denn es steht außer Frage, dass die verhängten Strafmaßnahmen bei Asyl suchenden Intensivtätern wenig Unrechtsbewusstsein wecken. Daher wiederhole ich die Forderung meiner Fraktion noch einmal: Wer das Gastrecht hat und es derart missbraucht, muss so schnell wie möglich in sein Herkunftsland.
Und ich möchte noch mal was zum Gastrecht sagen, wie ich es verstehe. Darunter verstehe ich all diejenigen, die sich hier in unserem Land aufhalten, egal mit welchem Status.
Also ich hatte Frau Holbe unberechtigt unterbrochen. Man darf in Aktuellen Stunden gar keine Zwischenfragen stellen. Zu meiner Erinnerung wurde ich erinnert und ich erinnere jetzt auch Sie.
Und ich muss der Kollegin Rothe-Beinlich noch einen Ordnungsruf dafür erteilen, dass sie bei der Rede des Abgeordneten Henke gerufen hat: „Der ist dumm.“
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Das habe ich nicht! Wäre nicht direkt falsch, aber das habe ich nicht!)