Ihr lautes Lachen kann über Ihre Unsicherheit mit Blick auf die Leistung von Helmut Holter nicht hinwegtäuschen.
Lassen Sie mich trotzdem sagen, dass wir in der nächsten Kabinettssitzung das Digitalkonzept Schule beschließen.
Dieses Digitalkonzept Schule greift die Herausforderungen des Digitalpakts auf, bildet die Grundlage für die Förderrichtlinie, mit der die Mittel des Digitalpakts Bildung abgerufen werden können.
Die Zwischenbilanz der Leistungen von Helmut Holter, auch der Herausforderungen beim Digitalpakt Bildung werden am 7. März 2019 beim Digitalkongress Schule aufgerufen, diskutiert werden. Es wird dort auch in dem Konsens, den Helmut Holter mit Schulleiterinnen und Schulleitern, Schulamtsleitern, mit den Landrätinnen und Landräten, Bürgermeistern und Schulträgern etc. jeden Tag aufs Neue herstellt, mit Praktikern diskutiert, wie diese Herausforderungen zu leisten sind. Vielleicht tauchen die Damen und Herren von der CDU da mal auf. Es ist ungewiss, weil die Auseinandersetzung mit den tatsächlichen Lösungen in der Herausforderung manchmal schwieriger ist, als sich hier hinzustellen und zu behaupten, man hätte eine Lösung. Aber ich habe Ihrem Fraktionsvorsitzenden jüngst in einer Sitzung auch gesagt, es reicht nicht aus, Ministerpräsident werden zu wollen, man muss auch das Zeug dazu haben. Das gilt für Sie, meine Damen und Herren der CDU insgesamt.
Die lebhafte Debatte führt dazu, dass wiederum auch bei dieser Aktuellen Stunde als Zeitbudget für die Abgeordneten noch mal 2 Minuten aufgelaufen sind. Wünscht noch jemand aus den Reihen der Abgeordneten das Wort?
e) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion der AfD zum Thema: „Rückhalt für die Thüringer Polizei in der Politik – keine pauschalen Verdächtigungen“ Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags - Drucksache 6/6549
Ich eröffne die Aussprache und erteile Abgeordneter Herold für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Kollegen, liebe Besucher auf der Tribüne und Zuschauer im Netz, aus gegebenem Anlass beschäftigt sich unsere Aktuelle Stunde mit dem Verhältnis unserer Gesellschaft, der Thüringer Landesregierung und der regierungstragenden Fraktionen zur Thüringer Polizei. Grund ist die Sitzung der Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ in der vergangenen Woche, die einen angeblichen Rassismus in der Thüringer Polizei aufspüren sollte. Was hier linke Kommissionsmitglieder und Lobbyisten in der Sitzung an Unterstellungen von sich gaben, war für mich ein weiterer intellektueller Tiefpunkt der mit Tiefpunkten dieser Art so reich gesegneten Enquetekommission.
Die linken Mitglieder behandelten die zur Anhörung geladenen Gewerkschafter und Vertreter der Polizei teilweise wie vorgeladene Beschuldigte in einem Prozess. Trotz inquisitorischen Eifers ließen sich auch nach ausführlicher Anhörung keinerlei belastbare Daten für den angeblichen Rassismus bei der Thüringer Polizei finden. Lobbyvertreter der Linken unterhielten das Publikum stattdessen mit Anekdoten aus Sachsen-Anhalt unter Behauptung eines strukturellen Rassismus, der sich nur weil von links noch nicht umfassend aufgeklärt der Wahrnehmung der interessierten Öffentlichkeit bisher entzogen habe. Struktureller Rassismus, das ist einer, den Linke bisher zwar nicht nachweisen können, den sie aber aus ideologischen Gründen ein
fach postulieren. Denn einigermaßen objektive und damit überprüfbare Kriterien für einen angeblich irgendwo in den Institutionen schlummernden Rassismus sind die linken Kommissionsvertreter nämlich bis heute schuldig geblieben.
Was will man auch erwarten von gläubigen Jüngern solcher dürftigen geistigen Konstrukte wie dem sogenannten Rassismus ohne Rassen? Dieses Hirngespinst, ersonnen von einem Kommunisten zu kommunistischen Zwecken, die da wären: Psychoterror, Gehirnwäsche und Bewusstseinskontrolle breiter Bevölkerungsanteile, alles unter dem angeblichen Deckmantel des Kampfes gegen Rassismus.
Schauen wir doch nun einmal, wie die so unter Generalverdacht gestellten Thüringer Polizisten ihren Arbeitsalltag erleben: Eine Studie im Auftrag der Deutschen Polizeigewerkschaft, an der mehr als 1.000 Thüringer Polizisten teilgenommen hatten, kam zu folgenden Ergebnissen: Nur 30 Prozent der Thüringer Beamten sind zufrieden oder sehr zufrieden mit ihrem Arbeitsplatz.
48 Prozent sind dies teils, teils. 30 Prozent hingegen sind sehr unzufrieden mit ihrem Arbeitsplatz und dessen Umfeld. 64 Prozent der Beamten freuen sich selten oder nie auf ihre Arbeit und 84 Prozent aller Befragten beklagen mangelnde Wertschätzung durch Vorgesetzte.
60 Prozent der Befragten hatten sich in den drei Monaten vor der Befragung mehrmals leer und ausgebrannt gefühlt. Als besonders belastend empfinden die Befragten, dass ein offener Meinungsaustausch zu vielen Problemen fehlt. Fast 67 Prozent aller Befragten wünschen sich eine offene Meinungskultur. Ich kann mir an dieser Stelle nicht vorstellen, dass Antidiskriminierungsbeauftragte, Antirassismusschulungen und die Einrichtung ähnlicher linker Versorgungsposten im Polizeiapparat das Problem lösen. Das alles dient nicht dem offenen Meinungsaustausch, sondern schafft eine Maulkorbkultur. Das kennen wir.
Wir von der AfD fordern daher eine solide, wissenschaftlichen Kriterien genügende Kriminalstatistik, in der Herkunft und ethnischer Hintergrund von Tätern und Opfern genau dokumentiert sind. Das befördert keine Vorurteile, sondern verhindert diese. Sie schafft Klarheit und offene Worte, wo jetzt der Nebel der politischen Korrektheit wabert. Wir for
dern, die Thüringer Polizei endlich personell und materiell so auszurüsten, dass sie ihrem Verfassungsauftrag vollumfänglich nachkommen kann.
Wir fordern darüber hinaus ein klares ideelles Bekenntnis der Politik. Linke Verunglimpfungen und Unterstellungen, wie in der Enquetekommission geschehen, sind eine Zumutung für die Beamten.
Bei den Thüringer Bürgern genießt die Polizei zu Recht eine hohe Wertschätzung für ihre verantwortungsvolle und oft auch gefährliche Arbeit. Ich finde, dem sollte sich die linke Landesregierung endlich anschließen.
Zu guter Letzt, Herr Innenminister, noch ein Beispiel für fehlende Wertschätzung im technischen Bereich: Die Bereitschaftspolizei wartet seit mehr als vier Jahren auf den versprochenen Toilettenwagen. Sie sollten das bald umsetzen. Warten Sie nicht mehr so lange, denn irgendwann wird dann dieses Problem von Ihrem Nachfolger gelöst. Und den stellt dann eventuell meine Partei. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Rückhalt für die Thüringer Polizei in der Politik – keine pauschalen Verdächtigungen“, schon der Titel dieser sogenannten Aktuellen Stunde zeigt, wie entfernt diese Rechtspopulisten davon sind, was Grundlage der Arbeit der Enquetekommission, die gerade kritisiert wurde, ist: Nämlich die unantastbare Würde jedes Menschen,
dass vor dem Gesetz alle Menschen gleich sind; dass Rassismus und Diskriminierung keinen Platz haben dürfen in unserer Gesellschaft. Im Zwischenbericht der Enquetekommission wird nachzulesen sein, dass die Thüringer Polizei sehr wohl Rückhalt in der Enquetekommission hat und dass die Fragestellungen, Problemaufrisse und auch die entwickelten Handlungsempfehlungen keineswegs pauschale Verdächtigungen beinhalten.
Wer sich erinnert, wie die Enquetekommission zustande kam – nämlich auf einstimmige Empfehlung des ersten NSU-Untersuchungsausschusses –, der
kennt die Hintergründe, die unter anderem auf der polizeilichen Ebene dazu führten, dass rassistische Morde nicht erkannt und sogar jahrelang rassistisch motivierte Ermittlungen gegen Opferangehörige und Betroffene geführt wurden. Dass allein die Begriffe „Rassismus“ oder „institutionelle Diskriminierung“ fast reflexhaft zu Abwehrreaktionen bei manchen Polizeibeamtinnen führen – im konkreten Fall am 4. Dezember in der Kommission waren es Vertreter verschiedener Polizeigewerkschaften –, dass diese Begriffe zum Sich-persönlich-angegriffenFühlen oder wie bei der CDU zu der pauschalen Unterstellung, bei Rot-Rot-Grün gebe es einen Grundargwohn gegen die Sicherheitsbehörden, ist bemerkenswert. Das verdeutlicht sehr klar, wie notwendig die Auseinandersetzung mit der Problematik ist, meine Damen und Herren.
Ich will nur ein paar Stichworte aus dem Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses und den gemeinsamen Empfehlungen zitieren, die aktuell in der Enquetekommission untersucht und bearbeitet werden. Da sind zum einen die Empfehlung für verbesserte demokratische und parlamentarische Kontrolle handelnder Behörden unter C.3 im Abschlussbericht, die dringend notwendige „Entwicklung einer Fehlerkultur statt dem Festhalten an einem falsch verstandenen Corpsgeist“ unter C.4 im Bericht, ebenso wie die Verbesserung der Aus- und Fortbildung von Polizeibeamtinnen, die Pflichtprüfung auf rassistische, antisemitische, homophobe, antiziganistische oder andere politische Hintergründe bei Gewalttaten und die zwingende Dokumentation dieser Prüfung und auch die bessere Stellung der Opfer rassistischer Gewalt und deren Schutz und der Schutz von Opferzeuginnen und die Unterstützung dieser bei der Wahrnehmung ihrer Rechte.
Und nur mal am Beispiel des Reichsbegriffs „Racial Profiling“ oder „rassistische Kontrollpraxis“ durchdekliniert. Erstens haben in der Kommission Betroffene dargestellt, wie sie aufgrund äußerer Merkmale ohne konkreten Tatverdacht kontrolliert werden und „mitteleuropäisch Aussehende“, um die Worte des Vorsitzenden der Thüringer GdP zu verwenden, nicht.
Zweitens haben Nichtregierungsorganisationen wie das Deutsche Institut für Menschenrechte oder Amnestie International zu den Auswirkungen dieser rassistischen Kontrollpraxis ausgeführt und eine Änderung des Thüringer Polizeiaufgabengesetzes angemahnt.
Drittens hatte selbst der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, Herr Christ, in der 8. Sitzung der Kommission am 13. Januar die Methode des Racial Profiling bestätigt und die Hilflosigkeit geschildert, mit dieser Methode umzugehen bzw. sie zu unterlassen, weil, wie er sagt, es Polizeibeamtinnen aufgrund ihrer Ausbildung schwerfalle und weil Polizei
eben so funktioniere, weil das System so sei, und weil, Zitat, „so Gedanken in Polizei“ funktionieren. Dass daran gearbeitet wird, ist Auftrag der Kommission und hat mit pauschalen Verdächtigungen oder mangelndem Rückhalt nichts zu tun. Ganz im Gegenteil. Dass die rechtspopulistische Fraktion mit Falschbehauptungen arbeitet, meine Damen und Herren, ist nichts Neues.