Aber zwischenzeitlich müssen wir Katzhütte irgendwie zuordnen. Wir machen es zu der neu gebildeten Verwaltungsgemeinschaft im Schwarzatal, wo sich eine Landgemeinde bildet. Übergangsweise, für 2019, ist Katzhütte selbstständig. Obwohl der Gemeinderat beschlossen hat, nach Großbreitenbach zu gehen, den Vertrag unterschrieben hat, haben wir gesagt, das setzen wir nicht um, sondern wir warten den Bürgerentscheid ab.
Ich darf daran erinnern, dass das Verwaltungsgericht Meiningen entschieden hat, dass dort, wo schon ein Vertrag vorliegt, eigentlich der Weg für einen Bürgerentscheid versperrt ist, weil ein Gemeinderatsbeschluss bereits umgesetzt ist. Ich gebe aber auch zu, das VG Weimar hat das im Fall Gehlberg anders bewertet. Wir haben eine differenzierte Rechtsprechung auf der Ebene der Verwaltungsgerichte – Einzelfall. Beim OVG liegt noch kein Verfahren. Aber es muss erst mal zur Kenntnis genommen werden, dass wir in Katzhütte trotz der Entscheidung des VG Meiningen zu Kaltennordheim das Ergebnis des Bürgerentscheids abwarten. Sonst hätten wir die Zuordnung zu Großbreitenbach vollziehen können, weil der Beschluss des Gemeinderats und der Vertrag auch vorliegen. Insofern bitte ich einfach, nicht weitere Ängste zu schüren und hier zu behaupten, wir würden den Bürgerwillen in irgendeiner Art und Weise nicht respektieren. Wir haben in allen Fällen, überall dort, wo ein zulässiges Bürgerbegehren ansteht, letztlich die Entscheidung abgewartet. Wir haben aber auch zur Kenntnis genommen, dass eine Vielzahl von Anträgen entweder von der Verwaltung abgelehnt wurde, die Antragsteller sind nicht in die Klage gegangen, oder von den Gerichten gestoppt wurde. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen. Im Übrigen war es Rot-Rot-Grün, das erst mal die Voraussetzung für diese Bürgerbeteiligung mit sehr geringen Eingangshürden geschaffen hat.
Und wir haben ein umfassendes Beteiligungsverfahren im parlamentarischen Verfahren – da stehen doch die 23 Ordner – freiwillig! Wir reden über freiwillige Neugliederung. Das zeigt doch, dass sich Bürgerinnen und Bürger in diese Debatte auch im
parlamentarischen Verfahren sehr differenziert einbringen. Wir hatten einzelne Regelungen, da gab es nicht eine einzige Zuschrift, aber es gab auch Neugliederungsanträge, wo es eine erhebliche Beteiligung gibt.
Meine Kollegin Anja Müller wird dann noch speziell zum Neugliederungsfall Kaltennordheim Aussagen treffen.
Ich möchte noch zwei Bemerkungen zu Entscheidungen machen, die parallel laufen, wo ich einfach darum bitte, dass die verantwortlichen Akteure nicht länger Verunsicherung schaffen.
Die VG-Chefin „Riechheimer Berg“ schlägt der VGVersammlung vor, sozusagen als „Strafe“ sofort die Zweckvereinbarung Kindertagesstätten mit der Gemeinde Rockhausen aufzukündigen.
Rockhausen soll künftig durch das „Amt Wachsenburg“ erfüllt werden. Obwohl im Gesetzentwurf steht, dass Zweckvereinbarungen erst nach einem Jahr, also erst zum 01.01.2020, gekündigt werden dürfen. Eine VG-Vorsitzende, die einen Eid auf Gesetze geschworen hat, bringt das in die VG-Versammlung ein und schafft damit Verunsicherung.
Das Zweite: Im Ilm-Kreis beschließt ein Werksausschuss eines Eigenbetriebs, dass ab sofort der Müll in Schmiedefeld und Gehlberg nicht mehr abgefahren wird, weil – Originalzitat – die Leute dem IlmKreis „in den Arsch getreten“ haben. Ich habe das zitiert, das stand im „Freien Wort“.
Da steht im Gesetz, dass es einen Auseinandersetzungsvertrag zwischen dem bisherigen und dem neuen Aufgabenträger geben muss. Dafür haben sie ein Jahr Zeit. Wenn sie in einem Jahr nicht zurande kommen, entscheidet das Landesverwaltungsamt. Von daher bitte ich die politischen Akteure vor Ort, nicht weitere Verunsicherung zu schaffen. Es gab viele Hinweise, die haben wir alle im Gesetzentwurf aufgegriffen. Wir werden heute ein Gesetz auf den Weg bringen, das dieses Land und die kommunalen Strukturen nachhaltig verändert und leistungsstärker machen wird. Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste! Um freiwillige Gemeindeneugliederungen geht es heute in diesem Gesetz. Freiwillige Gemeindeneugliederungen würde die AfD-Fraktion auch unterstützen. Aber so freiwillig, wie Sie das hier darstellen, Herr Kuschel, sind nicht alle Gemeindeneugliederungen, die Sie in Ihrem Gesetzentwurf vorsehen.
Das beste Beispiel dafür – deswegen will ich das an dem Beispiel auch mal durchexerzieren – ist das Vorhaben, das Sie mit der Stadt Kaltennordheim vorhaben, nämlich die Fusion mit der Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“ und damit verbunden natürlich auch den Wechsel des Landkreises. Wenn man sich diesen Fall anschaut, dann merkt man ganz schnell, Freiwilligkeit wird ganz schnell zur inhaltsleeren Phrase. Schon wie die ganze Sache von Ihnen aufgezogen worden ist, spricht vieles oder eigentlich alles dafür, dass das ein Projekt ist, dass aus Erfurt heraus von oben herab geplant worden ist und nichts
Der Kreistag Schmalkalden-Meiningen entschied für die Fusion, aber auf Aufforderung des Innenministeriums. Den Wartburgkreis hingegen hat man nicht gefragt. So manipuliert man sich zunächst mal die entsprechende Entscheidungslage beisammen.
Zweiter Punkt: Die Information der Bürger in Kaltennordheim erfolgte erst nach dem dortigen Stadtratsbeschluss, frei nach dem Motto: Wenn keiner was gegen den Landkreiswechsel hat, weil keiner was davon weiß, dann ist das freiwillig genug. Das ist Ihre Form von Freiwilligkeit, die aus diesem Gesetzentwurf hervorgeht, meine Damen und Herren, weil das so gut passt und weil Sie ja immer – jedenfalls vom Munde nach – die Anhänger von direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung sind. Auch ein Bürgerbegehren, das daraufhin in Kaltennordheim zur Frage der Kreiszugehörigkeit gestellt worden ist, wurde dann mal eben, wie das gern so gemacht wird, wenn Bürgerbeteiligung stört, als unzulässig verworfen.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Das Gericht hat es aber bestätigt! Da sehen Sie mal, welches Rechtsverständnis Sie haben!)
Erzählen Sie mir doch nicht solche Sachen! Nehmen Sie es mir nicht übel, Herr Kuschel, da bin ich Anwalt genug, um zu wissen, wie lange so etwas dauert.
Schauen wir uns mal Ihre Argumente im Ausschuss an. Die Bürger in Kaltennordheim wären ja eigentlich gar nicht gegen diesen Wechsel des Landkreises.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ihre Fraktion hat im Ausschuss noch nicht mal den Mund aufbekommen!)
Die Ablehnung und die Zusagen würden sich angeblich die Waage halten. Ja, aber nur, wenn man zum Beispiel die Stimmen der Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“ mit dazu rechnet, denn in Kaltennordheim war die Ausgangslage eine andere, da waren mehr Bürger dagegen als dafür. Dann wurde versucht, das noch darzustellen, indem man sagte: Aber bei diesen ablehnenden Stimmen, die es da aus Kaltennordheim gegeben hat, waren ja viele mit Alternativvorschlägen, die sind also gar nicht wirklich dagegen. So manipuliert man sich eine Mehrheit zusammen. Nicht wahr, Herr Kuschel? Das ist Ihre Form von Freiwilligkeit.
Meine Damen und Herren, das hat mit Bürgerwillen am Ende nichts zu tun, was Sie hier machen. Damit verprellen Sie natürlich auch alle Chancen, so etwas einvernehmlich mit den Bürgern vor Ort zu klären. Dabei ist es ja eigentlich so, dass in Kaltennordheim und in der Hohen Rhön durchaus Gemeinsamkeiten vorhanden sind, die für eine kommunale Zusammenfassung bestehen. Wenn man sich aber die Historie dieser Region anguckt, merkt man eben, dass die Anbindung, dass die Verflechtung der Region so ist, dass die Verwaltungsgemeinschaft „Hohe Rhön“ sehr stark am Grundzen
trum Kaltennordheim hängt, dort auch ganz viele Sachen erledigt werden und das wiederum hängt nun mal, weil es auch von dort entwickelt worden ist, am Landkreis Wartburgkreis.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Sie haben überhaupt keine Kenntnisse von der Region. Vernetzungen gehen oft nach Mei- ningen!)
Jetzt sage ich mal Folgendes: Es gibt also einen Kreis, der hat in 20 Jahren, in zwei Jahrzehnten, dieses Grundzentrum am Leben gehalten, der hat das entwickelt, der hat da ganz viel Geld investiert. Und dann kommt irgendwer aus Erfurt und sagt: Tschüss, tschüss!
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Ein Landkreis ist eine staatliche Verwaltungs- struktur, kein Fürstentum!)
Ab in den nächsten Landkreis! Wissen Sie was das für ein Signal an Landkreise ist, was die Entwicklung ihrer Region angeht? Und Ihr eigenes Leitbild „Zukunftsfähiges Thüringen“ sagt genau aus diesem Grund völlig berechtigt, dass sich Gemeindeneugliederungen wegen der bestehenden intensiven Verflechtungen am Grundzentrum zu orientieren haben – nicht andersherum, nicht wie Sie es machen!