Der Punkt 2: Ich wollte noch mal auf Windkraft eingehen. Herr Gruhner, Sie haben hier viel dargestellt. Ihr 10-H-Ziel, also zehnmal die Höhe als Mindestabstand zu Windkraftanlagen, wenn Sie das über Thüringen legen und den Wald außen vor lassen, wissen Sie ganz genau, dass da so gut wie nichts mehr überbleibt.
Das 1-Prozent-Ziel der Landesregierung heißt auch nicht, dass ich 1 Prozent der Fläche mit Windkraftanlagen vollstellen muss, aber ich muss die Möglichkeit schaffen, welche zu errichten.
Herr Gruhner, die Historie der Energiepolitik in Thüringen kann man sich super anschauen. In Ostthüringen, wo uns das Grundwasser hochquackert aus der Kohle, Flutungen der Braunkohletagebaue, die heutzutage nicht mehr gebraucht werden. Wir sehen es in Ronneburg, wo die Uranbergbaualtlasten uns beglückt haben. Das ist Energiepolitik, die war verfehlt. Solche Folgen wird Windkraft nie haben.
Herr Kummer, Ihre Redezeit ist gleich zu Ende. Sie haben es angezeigt bekommen. Auch keine Zwischenfrage mehr möglich.
Dann würde ich einfach noch mal kurz auf Herrn Kummer eingehen. Erzeugung und Verbrauch möchten Sie zusammenbringen, Herr Kummer. Dafür, lieber Herr Kummer, brauchen Sie keine Daten von Unternehmen und da hilft Ihnen auch nicht das Klimagesetz weiter, denn eins ist doch ganz klar: Die Windkraft, die Sie präferieren mit Ihrem rot-rotgrünen Regierungslager, die Windkraft erzeugt Strom dann, wenn der Wind weht, nicht wenn er gebraucht wird.
Deswegen ist es auch Unsinn, wenn Herr Kobelt auf die Tränendrüse drückt und sagt: Oh, der Zustand des Waldes ist so schlimm. Denn den Wald retten Sie auch nicht dadurch, dass Sie ihn abholzen und stattdessen dann Windkraftanlagen bauen. Also Ihr ganzes Konzept, was Sie hier vorstellen, ist in sich widersprüchlich
und wird keinen Erfolg haben. Es wird nur teuer werden für die Thüringer und deswegen lehnen wir es ab.
Ich nehme gern noch mal die Gelegenheit wahr, mit zwei Fakten in die Debatte einzusteigen. Es wurde von Herrn Gruhner der Wunsch geäußert – ich finde das ja immer gut, wenn Sie konstruktiv auch Änderungsvorschläge machen –, darüber nachzudenken, diese Frage der Datenerhebung des Abwärmepotenzials, auf die eben Tilo Kummer eingegangen ist, doch für Unternehmen nur über 200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gültig zu machen bzw. diese nur in den Geltungsbereich zu bringen. Das würde bedeuten, dass 98 Prozent der Thüringer Unternehmen nicht inkludiert sind.
Und wenn man über 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geht, wären das 99,6 Prozent der Unternehmen in Thüringen und am Ende, wenn Unternehmen wie die kleine Bäckerei, die wir inzwischen mit einem Wärmetauscher über GREEN invest fördern, Abwärmepotenziale nutzen, dadurch weniger Energie verbrauchen, freut es den Bäckermeister, weil er eine kleinere Energierechnung hat,
und mich freut es genauso, weil wir einen geringeren CO2-Ausstoß haben. Darum geht es, nur darum geht es.
Und das Stahlwerk Unterwellenborn ist eben genannt worden. Sie werden – da gebe ich Ihnen Brief und Siegel – den Standort dieses Stahlwerks auch nur sichern können, wenn es in den Energiekosten deutlich runterkommt. Sehen Sie es doch mal als wirtschaftliche Chance.
Nur weil es nicht Ihre Idee war, kann man doch trotzdem zumindest die Idee nachverfolgen und der nachspüren und mit den Unternehmern auch mal reden. Und das tun wir doch auch. Am Ende geht es genau um die Frage: Was macht uns zukunftsfähig?
Jetzt noch mal zur Frage Wind: Ich will Ihnen auch sagen, was nach 2020 passiert in Thüringen, wenn Sie nicht aus dem Knick kommen und wenn Sie hier nicht auch für Thüringen mal sich überlegen, wo der Strom eigentlich herkommen soll. Sie wollen keine Windenergie. Wir sind jetzt bei 0,3 Prozent der Fläche in Thüringen. Ergo: 99,7 Prozent sind nicht mit Windenergieanlagen gefüllt. Als ich ins Amt gekommen bin, standen bereits 760 Windkraftanlagen.
jetzt bitte nicht, ganz zum Schluss gerne – … 2020 genau wie bei der Bioenergie – das muss man doch mal gemeinsam sich auf einem Blatt Papier vorstellen können – eine Anlage nach der anderen, eine Biogasanlage nach der anderen, eine Windkraftanlage nach der anderen aus der Förderung und das führt am Ende dazu,
(Zwischenruf Abg. Gruhner, CDU: Weil die Marktwirtschaft nicht funktionieren soll. Da- rum geht es!)
nein –, das führt am Ende dazu, dass wir von unserem wunderbar beseelten Platz vier der Erneuerbaren runterrutschen erstens, zweitens der Strom teurer wird und wir drittens wieder abhängig werden von Kohle und Öl.
Wenn Sie nicht Alternativen aufmachen, wenn wir nicht den dezentralen regionalen Ausbau vorantreiben, dann lade ich Sie das nächste Mal mit Ihrem wunderbaren Kollegen Altmaier ein, mit mir in Schmalkalden gemeinsam zu diskutieren; der hat nämlich den Kopf dafür und sieht, warum es wichtig ist, die Energiewende auch dezentral voranzutreiben. Da können Sie ja echt noch eine Menge von lernen. Ich meine, wenn Sie sich immer nur wegducken, das bringt doch an dieser Stelle nichts. Sie haben ja auch das letzte Mal bei den Energiedebatten nicht beantwortet: Wo sollen denn die Windkraftanlagen künftig stehen?
Können Sie nicht, wollen Sie nicht, weil Sie sich wegducken wollen. Wenn Sie es problematisieren, wie Sie das jetzt machen, dann treiben Sie am Ende die Wählerinnen und Wähler, die Sie zu gewinnen meinen, nur in die Hände derer, die rechts von Ihnen sitzen.