Sehr geehrter Herr Gruhner, Sie haben jetzt von Verboten gesprochen. Könnten Sie vielleicht mal für den Zuhörer auch drei Verbote nennen, die das Klimagesetz betreffen?
Das will ich gern erläutern, weil ich das auch vorhin schon gemacht habe. Ich habe vorhin gesagt, mit Ihrem 1-Prozent-Ziel zur Windkraft – und dazu will ich gern noch mal kommen …
Mit Ihrem 1-Prozent-Ziel bei der Windkraft verbieten Sie den Kommunen, kommunale Selbstverwaltung wahrzunehmen,
gionalen Planungsgemeinschaften nehmen. Damit verbieten Sie den Kommunen, diese Verantwortung selbst wahrzunehmen. Dann will ich Ihnen ein Zweites sagen, weil der Kollege Kobelt vorhin gesagt hat, wir würden behaupten, wer Klimaschutz betreibt, würde den Wirtschaftsstandort Thüringen gefährden. Wir sagen nicht, wer Klimaschutz betreibt, gefährdet die wirtschaftliche Entwicklung, aber wir sagen, Ökonomie und Ökologie gehören zusammen. Man muss, wenn man Klimaschutz betreibt, auch die Interessen des Mittelstandes und der Thüringer Wirtschaft mit in den Blick nehmen.
Ich will es Ihnen noch mal sagen, weil Sie hier nur blumig gesprochen haben. Ich habe vorhin gesagt, warum greifen Sie den Vorschlag der Thüringer Wirtschaft nicht auf. Die sagt, bei der Datenmeldepflicht führen wir eine Bagatellgrenze ein, um gerade auch kleine und mittelständische Unternehmen zu schützen und gerade auch kleine Handwerksbetriebe vor zu viel Bürokratie in Schutz zu nehmen.
Dazu haben Sie nichts gesagt. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, Ihnen ist offensichtlich beim Klimaschutz völlig egal, was Sie an bürokratischen Lasten für die Handwerker und für die Thüringer Wirtschaft einführen.
Das muss man einfach mal so deutlich sagen. Das ist nicht unser Weg beim Klimaschutz, das ist Ihr Weg beim Klimaschutz. Deswegen hat das nichts damit zu tun, dass wir sagen, wer Klimaschutz macht, gefährdet die Wirtschaft.
Und dann kam wieder so ein Schlenker, wo ich wirklich sage – also ich meine, meine Güte, Sie stellen sich dann immer hin und sagen, Sie sind die Ersten und Einzigen, die überhaupt Klimaschutz in diesem Land betreiben, und alle vorher haben nie etwas gemacht. Da gilt der alte Satz, den man immer wieder nur sagen kann: Als die Grünen noch mit Steinen geworfen haben, hat die Union schon das erste Umweltministerium eingeführt. Das ist die Wahrheit in diesem Land.
Und dann ein Letztes: Sie haben sich darüber aufgeregt, dass ich relativ zügig zur Frage der Windkraft gekommen bin. Es sind ja nicht wir gewesen, die ein Gesetz vorgelegt haben, wo ein 1-ProzentZiel, also eine Verdreifachung der Windkraftnutzung in Thüringen, festgeschrieben ist. Das haben Sie vorgelegt. Deswegen muss man natürlich auch dazu etwas sagen. Deswegen will ich auch noch mal unterstreichen, denn auch das wird die Debatte
im kommenden Jahr werden. Wir bleiben dabei: kein Wind im Wald, Mindestabstände zur Wohnbebauung, weil das die Akzeptanz für die Windkraftnutzung stärkt und nicht schwächt. Deswegen ist das der richtige Weg.
Ich will noch mal darauf hinweisen, der CDU-Bundesparteitag hat in der vergangenen Woche – am letzten Wochenende – beschlossen, dass wir die Privilegierung der Windkraft aus dem Baugesetzbuch rausnehmen wollen. Ich finde, das ist eine richtige Entscheidung, weil wir damit der Energiewende zu mehr Akzeptanz verhelfen.
Deswegen will ich abschließend noch mal sagen: Sie können Klimapavillons in diesem Land aufbauen, wie Sie wollen. Wir sollten den Menschen mal erzählen, was das alles kostet.
Das ist wunderbar und wunderschön für Ihren künftigen Wahlkampf. Der Bürger hat in Thüringen nichts davon. Aber 2019 werden wir die Debatte tatsächlich führen: Wollen wir Energiepolitik und Umweltpolitik mit Maß und Mitte, wollen wir Vernunft oder wollen wir weiter grüne ideologiegetriebene Energiepolitik, die das Klima für Klimaschutz in diesem Land zerstört? Das wird die Debatte im nächsten Jahr. Da kann ich nur sagen: Machen Sie weiter so, wir freuen uns dann darauf.
Vielen Dank. Herr Gruhner, zwei Dinge zu Ihren Ausführungen eben. Der erste Punkt bezüglich der Frage der Wirtschaft und der Bagatellgrenze: Was wollen wir mit der Datenmenge, die die Wirtschaft liefern soll?
weil es ein Drama ist, dass wir hier diese Trennung haben, und das ist leider in der Bundesrepublik Deutschland das generelle Problem: Im Norden wird Strom erzeugt, im Süden wird er verbraucht. Das führt dazu, dass wir Leitungen brauchen, wogegen es zu Recht viele Bürgerbewegungen gibt. Wir wollen wenigstens in Thüringen sehen, wo wir unsere Möglichkeiten nutzen können, dass Betriebe, die einen Energieüberschuss im Wärmebereich haben, diese Wärme eventuell abgeben können. Unterwellenborn ging jetzt erst durch die Medien, wo man jetzt nach einem Konzept sucht. Wir haben so etwas oft. Befragungen der Wirtschaft haben ergeben, dass oft Betriebe, die wenige hundert Meter auseinanderliegen, gar nicht voneinander wissen und gar nicht wissen, der eine hat einen Energieüberschuss, den der andere vielleicht nutzen könnte.
Na klar sind das manchmal auch kleinere Handwerksbetriebe. Warum denn nicht? Wenn der eine irgendwo Druckluft überhat und der andere kann sie brauchen, warum soll man das denn nicht vernünftig zusammenbringen? Darum geht es mit diesen Daten und es wird der Wirtschaft helfen. Ich war beim IHK-Umweltarbeitskreis. Da kann ich Ihnen sagen, dort waren viele, die gesagt haben: Euer Klimagesetz ist von den Anforderungen noch gar nicht stark genug, denn wir müssen mehr tun, um die Ziele zu erreichen.
Der Punkt 2: Ich wollte noch mal auf Windkraft eingehen. Herr Gruhner, Sie haben hier viel dargestellt. Ihr 10-H-Ziel, also zehnmal die Höhe als Mindestabstand zu Windkraftanlagen, wenn Sie das über Thüringen legen und den Wald außen vor lassen, wissen Sie ganz genau, dass da so gut wie nichts mehr überbleibt.