Ich bin der Meinung, dieses Klimaschutzgesetz ist eine gute Sache. Wir verabschieden das heute und setzen das in Kraft. Ich freue mich auf die Ausgestaltung und die nächsten Wochen.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete. Gibt es weitere Wortmeldungen? Ich sehe, das ist nicht der Fall. Frau Ministerin Siegesmund, bitte schön.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten, ein Jahr haben wir das Thüringer Klimagesetz beraten. Ich will am Anfang unseren Blick noch mal kurz weiten. Gerade jetzt ringen 20.000 Menschen aus 184 Ländern bis heute Abend um einzelne Textpassagen des Beschlusses von Kattowitz. Es geht um nichts Geringeres als die Zukunft unseres Planeten. Ich denke, dass all jenen, die sich gerade in Katowice weiter anstrengen, gute Beschlüsse zu fassen, weil es die wichtigste Weltklimakonferenz drei Jahre nach Paris ist, hoffentlich gutes Gelingen von uns allen gewünscht wird.
Gleichzeitig, sehr geehrte Abgeordnete, meldet sich die Zukunft ganz schön eindringlich zu Wort. Weltweit sind heute auch Kinder auf die Straße gegangen für eine lebenswerte Zukunft, weil es um sie geht. Es geht unter dem Motto – der Hashtag des Tages ist vielen von Ihnen bekannt – „Fridays for future“ darum, dass Kinder sagen: Es liegt an euch! Ihr habt es in der Hand! Es ist eure Generation, unsere Lebensgrundlagen als Kinder und Jugendliche zu schützen! Und ich denke, wir schulden das den kommenden Generationen, dass auch wir sagen können, wir haben unseren Beitrag geleistet.
Dazu gehört auch, meine sehr geehrten Damen und Herren, dass die Gesellschaft für deutsche Sprache heute das Wort „Heißzeit“ zum Wort des Jahres 2018 gekürt hat. Wer da immer noch nicht versteht, wie ernst es ist, der hat wirklich den Schuss nicht gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren, die von rechts immer pöbeln.
Und wir hier in Thüringen? Wir stimmen im Landtag über das Klimagesetz ab und leisten unseren Beitrag für gutes Klima in den kommenden Jahren, weil wir eben Verantwortung übernehmen wollen. Herr Gruhner, Verantwortung ist das Wort, was Sie ganz am Anfang erwähnten – da war ich auch bei Ihnen. Ich hatte mit meinem Staatssekretär vorhin gewettet, wenn es um das Klimagesetz geht, wie viel Minuten braucht Herr Gruhner, um eine Antiwindkraftrede zu halten. Nach 2 Minuten sind Sie dabei gewesen; Sie haben mich heute leider nicht überrascht. Ich hätte es mir wirklich gewünscht.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Klimawandel ist eine riesige Herausforderung. Jeder in Kattowitz und jeder, der halbwegs bei Verstand ist, weiß, die nächsten zehn Jahre sind entscheidend. Nie waren die Treibhausgasemissionen weltweit höher als heute. Die Industrieländer sparen derzeit kaum und die Wachstumsregionen China, Indien und Brasilien treiben die Emissionen gerade so kräftig in die Höhe, und das, obwohl überall auf der Welt durchaus auch in Klimaschutz investiert wird. Auf dem Klimaschutzindex, wo sich alle Länder vergleichen müssen, ist die Bundesrepublik auch noch abgerutscht auf Platz 27. Und unser Wohlstand, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat durchaus einen hohen Preis. Ich mache das gern mal pro Kopf auf. Im Schnitt emittiert ein Bundesbürger oder eine Bundesbürgerin neun Tonnen CO2, ein Chinese sieben, ein Inder anderthalb Tonnen. Und wir wollen den Indern und Inderinnen sagen, dass sie nicht den gleichen Wohlstand bekommen sollen wie wir?! Das funktioniert nicht. Wir müssen zeigen, dass unsere Kraftanstrengungen funktionieren und unsere Kraftanstrengungen am Ende ein Ziel haben und zu etwas führen.
Der IPCC-Bericht, der Bericht der Weltklimaorganisation, zeigt auf, dass menschliche Aktivitäten bis heute für über 1 Grad Celsius globale Erwärmung verantwortlich sind. Globale Erwärmung – „global“ heißt, da geht es nicht nur um den Thüringer Bratwursthorizont der AfD, „global“ heißt, dass es am Ende darum geht, dass das selbstverständlich für alle Regionen der Welt gilt. Und wenn wir bis auf 2 Grad kommen, kippt, Stichwort Heißzeit, das Klima und dann sprechen wir davon, dass große Teile der Erde gar nicht mehr bewohnbar sind. Die jetzigen Auswirkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, auf den Jet-Stream, die sind vielen von ihnen geläufig, Meeresspiegelanstieg war heute schon in Rede, häufige Extremwettersituationen auch. Und wenn ich mir angucke die Thüringer Klimaagentur, die seit 1881 Wetteraufzeichnungen vornimmt und dann für 2018 unterm Strich sagt, es ist in Thüringen das wärmste, trockenste und sonnenreichste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen, dann zeigt das, dass wir dringend handeln müssen.
Das hat auch unmittelbare Auswirkungen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade auf die Schwächsten in unserer Gesellschaft. Wer leidet denn am meisten unter der Hitze? Das sind Kinder und das sind ältere Menschen, deren Herz-Kreis
lauf-System mit der Hitze besonderes zu kämpfen hat. Das hat aber auch Auswirkungen – wir haben das diesen Sommer gesehen und meine Kollegin Frau Keller hat dazu auch beim Thüringer Bauernverband vorgetragen – natürlich auf die Landwirtschaft, auf unseren Energiebedarf, es hat Auswirkungen auf so vieles. Deswegen ist für uns klar, ein Klimagesetz enthält Bausteine für Klimaschutz und für Klimaanpassung, das ist der Weg. Unser Ziel ist, dass wir die Ziele, die wir uns gesetzt haben, auch erreichen wollen. Und ich bin da sehr bei Harald Lesch, der diesen Sommer bei einer Veranstaltung im Klimapavillon in Weimar gesagt hat: „Mit dem Klima lässt sich nicht verhandeln.“ Ich teile das.
Die EU-Kommission hat vor wenigen Tagen ihre Vorstellungen für eine Klimastrategie der Europäischen Union bis zum Jahr 2050 veröffentlicht. Ganz konsequent soll die Politik der EU auf Klimaschutz ausgerichtet werden und auch hier spricht man von Treibhausgasneutralität. Und das Fazit des zuständigen Klimakommissars Canete war, es sei die richtige Wahl für Europa, klimaneutral zu werden, es ist die richtige Wahl für die Wirtschaft und es ist auch die richtige Wahl für unsere Gesellschaft. Das sind, meine sehr geehrten Damen und Herren, bemerkenswerte Worte, vor allen Dingen weil sie von einem sehr konservativen Politiker stammen, der zu Beginn seiner Amtszeit noch durch seine Nähe zu fossilen Energieträgern in der Kritik stand. Bereits heute gibt es deswegen auch verbindliche Zielvorgaben der EU für Deutschland. Diese Bewegung auch an der Spitze des EU-Kommissariats ist sichtbar und zu diesen Vorgaben hat sich die Bundesrepublik auch bekannt. Allerdings ist auch bekannt, für 2020 wird der Bund seine Ziele massiv reißen. Und ich kann Ihnen auch versichern, das liegt nicht daran, dass sich Svenja Schulze nicht ausdrücklich darum bemühen würde, da voranzukommen, aber es steht völlig in den Sternen, ob diese Bundesregierung aus SPD und CDU die Kraft haben wird, ein Bundesklimagesetz auf den Weg zu bringen.
All das zeigt, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Rahmenbedingungen sind und werden immer stärker darauf ausgerichtet, dass die Regionen liefern, und das tun wir mit dem Klimagesetz. Und es geht um Zukunftsfähigkeit und deswegen will ich an dieser Stelle auch sehr klar sagen: Es ist keine Strategie für das Land Thüringen, sich da treiben zu lassen, im Gegenteil. Ich will an dieser Stelle auch ganz klar dem IHK-Präsidenten Thüringens, Herrn Bauhaus, widersprechen. Er sagte diese Woche, dass Thüringen, insbesondere die regionale Wirtschaft, kein eigenes Klimagesetz braucht. Ich will dem wirklich ausdrücklich widersprechen. Nein, Herr Bauhaus, die Vorgaben der EU und des Bundes machen landespolitische Aktivitäten nicht überflüssig, sie machen sie notwendiger denn je. Wir
müssen selbst aktiv werden, um unsere Position an dieser Stelle klarzumachen, und es ist an uns, den Unternehmen und den Bürgerinnen und Bürgern Angebote zu machen, und das tun wir. Es ist an uns, daran zu arbeiten, dass wir gerade für Wirtschaft und für Unternehmen, die unsere Förderprogramme – Stichwort „GREEN invest“ – annehmen, an dieser Stelle gemeinsam begleitend eine Richtung vorgeben und sie auch dabei unterstützen. Deswegen war es offen gestanden eine ziemlich wohltuende Veranstaltung, dem BDI, dem großen Bundesverband der Deutschen Industrie, ausgerechnet in Kattowitz zuzuhören. Sie haben genau diese Linie auch betont.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Klimagesetz, über das wir heute abstimmen, ist das erste Klimagesetz in den neuen Bundesländern. Es gibt nun nach der Abstimmung eines in BadenWürttemberg, in Rheinland-Pfalz, in Berlin, in Hamburg, in Bremen, in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein. Auch dort hat man übrigens Ausbauziele für Windenergie verabschiedet. Und, Herr Gruhner, mit schönen Grüßen nach Hessen: Dort sind sogar 2 Prozent für Wind verankert.
Bemerkenswert ist, dass allen Gesetzen und auch unserem zugrunde liegt, dass Klimaschutz und Klimaanpassung gemeinsam behandelt werden. Unser Gesetz zeigt auch, dass wir eben ökologisch und ökonomisch zusammendenken. Deswegen noch mal kurz zu den zentralen Punkten: Die Mechanik des Gesetzes muss man sich, wenn man es nicht kennt, so vorstellen: Sie nehmen zwei Buchdeckel und das Inhaltsverzeichnis. In dem Inhaltsverzeichnis stehen die einzelnen Punkte, die wir regeln wollen – dazu komme ich gleich – und auf den Seiten des Buches steht in Form unserer sogenannten Klimastrategie, die wir in einem breiten Öffentlichkeitsprozess in den letzten zwei Jahren miteinander diskutiert und schon entwickelt haben, wie wir diese Ziele erreichen. Deswegen ist das auch kein Hinterzimmerakt, sondern ein Gesetz, das unter breitester Beteiligung in allen Ebenen entstanden ist, wo man mit Fug und Recht sagen kann: Wir haben ermöglicht, dass es wirklich auf breiten Füßen steht.
Noch mal kurz zu den Zielen: Wir verankern die Treibhausgasminderungsziele. Die Formel für Thüringen ist: 70 – 80 – 95; 95 Prozent 2050, 100 Prozent erneuerbare Energien bilanziell bis 2040. Das ist übrigens auch unser Sichern dafür, dass wir nicht nur saubere, sondern auch bezahlbare Energien in Thüringen haben.
Zweitens stärken wir die kommunale Ebene. Wir setzen darauf, dass Kommunen und Landkreise die notwendigen Prozesse für Klimaschutz und Energiewende aufgreifen und in eigener Verantwortung Wärmekonzepte erarbeiten. Sie werden von uns
unterstützt, indem wir Mitglied im Bündnis „Under2 MOU“ sind. Sie werden von uns unterstützt, indem wir dem „Covenant of Mayors“ beigetreten sind. Natürlich werden sie auch unterstützt, indem wir mit Klima Invest ein Förderprogramm haben.
Drittens bekennen wir uns zum nahezu klimaneutralen Gebäudebestand bis zum Jahr 2050. Ich bin sehr bei Steffen Harzer, da müssten wir jetzt richtig reingehen und loslegen – das ist die Aufgabe der kommenden Jahre.
Viertens fordern wir nicht nur die Unternehmen, die Thüringerinnen und die Thüringer. Wir nehmen uns als Land selbst in die Pflicht. Wir sagen, auch wir müssen zeigen, dass es geht, klimaneutraler Gebäudebestand der Landesverwaltung bis 2030 ist möglich. Wir sagen auf jede erdenkliche Art Unterstützung beim Thema „Klimaschutz“ zu, GREEN invest steigert Energieeffizienz bei Unternehmen, Solar Invest gibt Mieterinnen und Mietern die Möglichkeit, die Sonne auf das eigene Dach zu packen und zu sparen, Klima Invest unterstützt die Kommunen, E-Mobil Invest macht Verkehr elektrisch und zeigt, wie klimafreundliche Mobilität geht.
Und schlussendlich ist die Energie- und Klimaschutzstrategie der Weg, wie wir diese Ziele erfüllen. Da werden ganz unterschiedliche Maßnahmen einzeln in der Strategie aufgezählt: die Förderung von Energieeffizienz in Unternehmen ebenso wie das Reduzieren von Verschwenden von Lebensmitteln. Viele andere Punkte sind darin genannt.
Neben all diesen genannten Inhalten will ich jetzt auch noch zwei Punkte sagen, die ausdrücklich nicht im Klimagesetz stehen: Fernwärmeversorgungsunternehmen müssen Konzepte für eine klimaneutrale Fernwärmeversorgung entwickeln – ja. Unternehmen müssen unter bestimmten Voraussetzungen Daten bereitstellen – ja. Zudem gelten die Anforderungen, die an alle Gebäudeeigentümer gestellt werden – auch hier: ja. Darüber hinaus gibt es keine weiteren Verpflichtungen. Wer etwas anderes sagt, hat an dieser Stelle das Gesetz nicht genau gelesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Klimaschutz ist Verpflichtung, aber vor allen Dingen auch eine große Chance. Ich bin sehr bei denen, die sagen, dass wir nicht nur jetzt für kommende Generationen handeln müssen, sondern auch aus finanziellen Gründen nicht länger warten können. Es geht auch um die Frage unseres Wohlstands und es geht auch um die Frage unserer Perspektiven. Ich denke, dass das Klimagesetz sowohl für die weitere Energie- und Klimapolitik des Landes als auch für die des Landes insgesamt bei anderen Fragen eine gute Grundlage ist.
Mein Dank gilt zum Schluss nicht nur dem Arbeitskreis, der hart gerungen hat, Dank an die regierungstragenden Fraktionen, ich will auch ausdrücklich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Haus danken, die viele Abstimmungsrunden hatten, natürlich dem Klimarat unter Prof. Totsche, dem Energiebeirat, all jenen, die sich in die Diskussion bei der Klimastrategie eingebracht haben, denjenigen, die uns helfen, den Klima-Pavillon durch Thüringen wandern zu lassen, weil auch er ein Teil unserer Geschichte und Kommunikation zum Klimaschutz ist, der ThEGA, unserer Landesenergieagentur, und natürlich all jenen, die wie wir der festen Überzeugung sind, für Klimaschutz müssen wir handeln, die Klimakrise wartet nicht. Deswegen braucht Thüringen ein eigenes Klimagesetz. Danke für Ihre Unterstützung.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Ich will die Gelegenheit nach der Wortmeldung der Ministerin nutzen, um noch mal zwei, drei Dinge zu kommentieren, die Sie hier gesagt haben. Schauen Sie, Sie kommen gerade aus Kattowitz von der internationalen Klimakonferenz, und ich will Ihnen sagen, es sei Ihnen gegönnt, dass Sie völlig beseelt sind von dieser Konferenz und sich dann wieder im Abstrakten, im Blumigen verlieren.
All das sei Ihnen gegönnt. Aber eines gönnen wir Ihnen nicht und eines lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen – das hat auch der Kollege Kobelt in seinem Wortbeitrag wieder deutlich gemacht –, wir lassen Ihnen Ihren grünen Absolutheitsanspruch und Ihren grünen Moralismus nicht durchgehen.
Wie geht Ihr grüner Moralismus? Ihr grüner Moralismus geht so: Klimaschutz betreiben in diesem Land nur die, die es so machen wie Sie. Und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich, denn – das habe ich auch vorhin gesagt – so geht die Rechnung nicht,
sondern es gibt auch beim Klimaschutz zwei unterschiedliche Wege. Und es ist gut, dass wir die Debatte über diese Alternativen führen, weil das auch die Debatte im kommenden Jahr sein wird. Sie machen Energiepolitik, Sie machen Umweltpolitik und Klimaschutzpolitik, die – wie ich es vorhin gesagt habe – auf Zwang, auf Geboten, auf Verboten be
ruht. Unser Weg – auch das nehmen wir für uns in Anspruch – ist genauso Klimaschutzpolitik. Unser Weg ist, dass wir sagen, wir wollen, wenn wir schon solche Gesetze machen, Technologieoffenheit verankern. Wir wollen Anreize schaffen, wir wollen den Bürgern sagen, es lohnt sich.
Sie wollen Bürger vor allem verpflichten, das ist der Unterschied, und deswegen geht es nicht, dass Sie sich immer so hinstellen und hier sagen, nur wer es so macht wie Sie, ist ein Klimaschützer in diesem Land. Das ist völlig falsch.