Sehr geehrter Herr Präsident, werte Abgeordnete, werte Gäste! Sicherheit ist ein elementares menschliches Bedürfnis und das Grundrecht jedes Bürgers. Sie ist die Grundlage der Ausübung anderer Rechte, zum Beispiel der freien Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Eine Gefährdung der Sicherheit der Thüringer Bürger ist deshalb ein ernstes und sehr wichtiges Thema. Sie tangiert Grundrechte und ist nicht hinzunehmen.
Zu einer solchen fundamentalen Sicherheits- und damit Grundrechtsgefährdung kam es in Thüringen am ersten Maiwochenende insbesondere in Saalfeld und Weimar. In Saalfeld gab es am 1. Mai Übergriffe auf Unbeteiligte und Polizisten. Die Rechtsextremen der Partei „Der III. Weg“ begingen Landfriedensbruch und die Autonomen warfen Flaschen und Steine auf Rechtsextreme wie auf Polizeibeamte. Es wurden 23 Personen verletzt, unter ihnen 19 Polizisten.
In Weimar wurde ebenfalls am 1. Mai eine friedliche DGB-Demo von Rechtsextremisten – die meisten von ihnen aus Sachsen und Brandenburg – gestürmt. Mehrere Redner wurden verletzt.
Saalfeld, Weimar zeigen vor allem eines: Der Personalabbau bei unserer Polizei gefährdet die Sicherheit und Grundrechte der Bürger des Freistaats Thüringen. In Saalfeld, wo nach den Worten des Innenministers 50 bis 100 Neonazis unbegleitet durch die Stadt ziehen konnten, zeigt sich, was passiert, wenn man an der Sicherheit spart und mehr und mehr auf die Unterstützung aus anderen Bundesländern angewiesen ist.
Eine Hundertschaft aus Hessen ist kurzfristig wegen der dortigen Terrorwarnung ausgefallen und konnte den Thüringer Bereitschaftspolizisten nicht wie vorgesehen helfen. So kam es dazu, dass Extremisten unbegleitet durch Saalfeld spazieren konnten und mehrere Personen verletzten. In Weimar gibt es Hinweise darauf, dass sich Rechtsextremisten gezielt auf die DGB-Demo in der Goetheund-Schiller-Stadt vorbereitet haben, weil sie um die angespannte Einsatzlage und die wenigen Polizeibeamten in Weimar wussten.
Vor diesem Hintergrund ist es unverantwortlich, weiterhin am Personalabbau bei der Thüringer Polizei festzuhalten. Dieser schreitet auch unter der neuen Landesregierung trotz der angekündigten Aussetzung in 2015 weiter voran. Jährlich müssten 150 Polizisten neu eingestellt werden, um allein die Zahl der Altersabgänge zu kompensieren. Bei der bei besonderen Gefährdungslagen, wie zum Beispiel Demonstrationen von Rechts- oder Linksextremen, eingesetzten Bereitschaftspolizei sind aktuell 85 Stellen unbesetzt. Das führt dazu, dass zum Beispiel bei Demonstrationen dafür gar nicht ausgebildete Kontaktbereichsbeamte zur Unterstützung der Bereitschaftspolizei eingesetzt werden, die dann wiederum vor Ort in den Kommunen fehlen. Wer den Personalabbau bei der Thüringer Polizei unterstützt, gefährdet also die Sicherheit und die Freiheit unserer Bürger.
Wenn Ihnen etwas an der Sicherung der demokratischen Grundrechte, vor allem des Rechts der Versammlungsfreiheit und der freien Meinungsäuße
Ansonsten verraten manche von Ihnen nur ihr Fremdeln mit der Demokratie. Dass es manchen in den Koalitionsfraktionen und in der Regierung nicht um eine Stärkung derselben geht, zeigt übrigens auch der Umgang mit der AfD im Zusammenhang mit den Ereignissen von Weimar. Bei der vorbereiteten gemeinsamen Erklärung der Landesregierung, der Regierungsfraktionen und der CDU zu den Vorfällen in Weimar wurden wir nicht einmal gefragt. Selbst die herausgegebene Pressemitteilung wurde uns nicht zugeschickt. Für eine Nachfrage war der Pressesprecher nicht zu erreichen. Das sagt schon vieles über das Demokratieverständnis von manchen auf den Koalitionsbänken.
Vor diesem Hintergrund kann es durchaus sein, dass Ihnen gar nicht so sehr daran liegt, die Polizei personell so auszustatten, dass sie die Meinungsund Versammlungsfreiheit in unserem Land gewährleisten kann. Der Souverän wird bei der nächsten Wahl seine Schlussfolgerung daraus ziehen. Vielen Dank.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe noch verbliebene Zuschauerinnen und Zuschauer und Zuhörer, der Titel der Aktuellen Stunde lautet „Planungsfehler“ bzw. die Frage ist: Planungsfehler? Ich glaube, man muss jetzt unterscheiden zwischen Planungsfehlern und Praxisfehlern. Dass es dort Probleme an vereinzelten Orten gegeben hat und dass auch Fehler gemacht worden sind, das wird, glaube ich, mittlerweile auch von allen Beteiligten eingeräumt. Aber ob das absehbar gewesen ist, was dort passiert ist, das wage ich einmal in Abrede zu stellen.
Es ist auch interessant, dass Sie als Antrag stellende Fraktion für diese Aktuelle Stunde drei Orte genannt haben, nämlich Saalfeld, Erfurt, Weimar. Zu Erfurt haben Sie gar nichts gesagt. In Erfurt ist alles gut gegangen. Aber in Erfurt war natürlich auch verhältnismäßig viel Polizei vor Ort, weil man eben begründet davon ausgegangen ist, da ein solch zentraler Ort leichter zu erreichen ist, dass es da möglicherweise zu mehr Beteiligung und auch zu größe
ren Ausschreitungen kommen könnte. Das ist das, was Kollege Dittes auch schon gesagt hat. Es bestand eine besondere Lage an diesem ersten Maiwochenende. Es gab eine Vielfalt von Veranstaltungen. Es gab auch eine Vielfalt von DGB-Veranstaltungen in unterschiedlichsten Landkreisen. Bei der Veranstaltung des DGB in Sondershausen, bei der ich gewesen bin, war überhaupt keine Polizei anwesend. Das wäre auch merkwürdig gewesen, wir haben nie eine Polizei gebraucht. Was passiert aber dann, wenn sich irgendeine Horde auf den Weg macht und sich einen solchen Ort herauspickt? Kann das wirklich verhindert werden? Also ich mache da einmal ein Fragezeichen.
In Saalfeld, das ist sicherlich tragisch, kristallisiert sich jetzt schon heraus, dass man falsch eingeschätzt hatte, dass man davon ausgegangen war, dass mit einer Teilnehmerzahl von knapp 500 bereits alle Teilnehmer vor Ort waren, als dann doch noch eine große Gruppe von zwischen 50 und 100 Teilnehmern mit der Bahn angekommen ist und dort am Bahnhof praktisch niemand mehr war, um das zu bewältigen und diese Gruppe adäquat zu beaufsichtigen. Dann kam es zu den schwerwiegenden Zusammenstößen oder Überfällen – so muss man das nennen – auf zufällig dort auf der Strecke anwesende Bürgerinnen und Bürger der Stadt Saalfeld. Das ist sehr schlimm und das bedauern wir. Es muss natürlich auch gefragt werden, ob man das hätte vermeiden können. Wir haben im Innenausschuss aber schon sehr viele Hinweise darauf bekommen, in welchen Gremien und mit welchen Beteiligten schon Gespräche begonnen worden sind und noch stattfinden werden. Wir bekommen auch einen ergänzenden Bericht, wie man so etwas künftig vermeiden kann. Unangemeldete Aufzüge werden übrigens auch von V-Leuten gerade nicht zuverlässig verhindert.
Der Überfall in Weimar hat mich ein bisschen an etwas erinnert, was uns auch in unserem NSU-Ausschuss noch einmal kurz so als historische Reminiszenz beschäftigt hat. Das war 1996 ein Ereignis, am „Heß-Gedenktag“, als die verschiedenen Demonstrationsaufmärsche verboten worden sind und sich dann spontan knapp 300 Menschen in Worms eingefunden hatten. In Worms waren dann auch über 50 Thüringer vor Ort, es wurden auch etliche erkennungsdienstlich behandelt und es gab damals sehr große Aufregung darüber, auch in Thüringen, dass die örtliche Polizei gesagt hat: Wieso hat uns das denn keiner sagen können? Unter den Demonstranten oder diesen Menschen, die in Worms marschiert sind, war unter anderem auch der sattsam bekannte V-Mann Tino Brandt, der damals schon in Lohn und Brot der Thüringer Verfassungsschutzbehörde gestanden hat. Es waren übrigens auch noch andere Menschen dabei, Crème de la Crème kann man dazu nicht sagen, eher brauner Bodensatz. Es war Holger Apfel dabei, damals Vor
sitzender der Jungen Nationaldemokraten, die begegnen uns ja auch in Weimar anscheinend wieder. Später war Holger Apfel auch noch NPD-Vorsitzender. Da waren dann auch noch auf Fotos klar zu sehen Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Ralf Wohlleben und 50 Teilnehmer aus Thüringen. Auch das hat damals keiner verhindern können. Wenn wir darüber reden, wie wir künftig Aufläufe verhindern oder auch mögliche Konfliktherde besser vermeiden können, ist eben auch die Frage, die ich mir jetzt stelle – die geht jetzt etwas über das aktuelle Thema hinaus: Wie konnte es passieren, dass 1.500 Leute in Hildburghausen zu dem allergrößten Neonazikonzert erschienen sind, das es seit längerer Zeit in Deutschland gegeben hat? Wir müssen einfach davon ausgehen, dass Thüringen anscheinend jetzt ein beliebter Zielort für diese Nazihorden wird und natürlich müssen wir dann gemeinsam auch daran arbeiten, dass wir unsere Sicherheitsund Polizeistrategie daran ausrichten.
Auch ich habe persönlich – das habe ich hier immer wieder gesagt – starke Bedenken gegen eine weitere Ausdünnung der Polizei, wenn wir hier Aufmarschgebiet von Rechten werden sollen. Das wurde ja auch schon gesagt: Hundertschaften, die eigentlich zur Hilfe angefordert worden waren, konnten nicht vollständig hier herkommen, weil es auch in anderen Bundesländern entsprechende Lagen gab. Aber, wie gesagt, das Ganze wird aufgearbeitet und dass es Probleme gegeben hat, hat niemand bestritten.
Vielen Dank, Frau Marx. Das Wort hat nun der Minister für Inneres und Kommunales, Herr Minister Poppenhäger.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich vorweg sagen: Die Sicherheit der Thüringerinnen und Thüringer hat für die Landesregierung natürlich höchste Priorität. Danach richten wir auch unser Handeln aus.
Im Zeitraum vom 1. bis 3. Mai dieses Jahres stand die Thüringer Polizei vor der Herausforderung, eine Vielzahl von Versammlungen bzw. Veranstaltungen mit politischem und sportlichem Hintergrund polizeilich zu begleiten. Hierbei handelte es sich um insgesamt circa 50 Veranstaltungen bzw. Versammlungen an circa 30 Orten im gesamten Freistaat. Schwerpunkte bildeten dabei die Versammlungslagen am 1. Mai dieses Jahres in Erfurt, Weimar und Saalfeld sowie am 2. Mai in Erfurt. Insgesamt wa
ren an diesen Tagen mehr als 3.500 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte im Einsatz und natürlich waren sie nicht unvorbereitet, wie die CDU-Fraktion presseöffentlich behauptet hat. Ich möchte vielmehr die Gelegenheit nutzen, mich auch von dieser Stelle aus bei den Kolleginnen und Kollegen der Polizei für ihren Einsatz und für ihr Engagement dort nochmals zu bedanken.
Sie haben in Situationen, die nicht ganz einfach waren, gute Arbeit geleistet und bei den Zusammenkünften, an denen insgesamt mehr als 16.000 Teilnehmer beteiligt waren, für Sicherheit und Ordnung gesorgt und dafür, meine ich, sollte auch das Hohe Haus Dank ausdrücken.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, die Koordinierung der herausfordernden Einsatzlage des ersten Maiwochenendes ist uns dabei überwiegend gut gelungen, obwohl wir vor gut sechs Monaten, am Tag der Regierungsübernahme, ein schlecht aufgestelltes Haus von meinen Amtsvorgängern übernommen haben.
So war weder die Position des Abteilungsleiters für öffentliche Sicherheit, seines Stellvertreters noch eine Vielzahl von Referatsleiterstellen in der gesamten Abteilung besetzt. Dies musste im Rahmen meiner ersten Amtshandlung dringend nachgeholt werden, um wieder Einsatzfähigkeit zu erlangen.
Darüber hinaus, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, waren und sind teilweise noch immer verschiedene Leitungsstellen in den nachgeordneten Behörden nicht besetzt. Auch dies muss ich leider bedauern.
An dieser Stelle möchte ich auch den Abgeordneten Walk noch einmal daran erinnern, der erst in der vergangenen Woche presseöffentlich aufforderte, die bestehenden Versäumnisse zu beseitigen, dass er ja selbst in der vergangenen Legislaturperiode im damaligen Innenministerium in verantwortlicher Position war. Aber wir arbeiten uns hier kontinuierlich voran und so werde ich zum Beispiel am 4. Juni nächsten Monats in Erfurt den Leiter der Landespolizeiinspektion offiziell in sein Amt einführen, nachdem er dieses fünf Jahre kommissarisch führen musste.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, wie ich bereits in der vergangenen Sitzung des Innenausschusses dargestellt habe, ist es nicht
bei allen Einsätzen der Polizei am 1. und 3. Mai vollständig gelungen, Fehler zu vermeiden. Lassen Sie mich hierzu auf die Schwerpunkte in Weimar und Saalfeld eingehen.
In Weimar kam es zum 1. Mai zum Übergriff von Rechtsextremisten auf die DGB-Kundgebung. Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1. Mai veranstaltete der Deutsche Gewerkschaftsbund eine Kundgebung in Weimar auf dem Markt, an der etwa 200 Personen teilnahmen. Dort drängten 40 bis 50 Rechtsextremisten auf den Platz und sie verletzten teilweise Anwesende und störten die Veranstaltung nachhaltig. Im Rahmen der Nahbereichsfahndung konnte unmittelbar nach der Tat eine entsprechende Personengruppe in einem Parkhaus festgenommen werden, nachdem die Ausgänge des Parkhauses durch Polizeibeamte zügig besetzt und abgesperrt worden waren. Insgesamt konnten sofort 27 Tatverdächtige festgenommen werden. Durch bundesweit gesteuerte Erkenntnisanfragen wurden im Nachgang weitere neun Tatverdächtige zusätzlich zu den erwähnten 27 ermittelt. Von den 36 Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 35 Jahren kamen 16 aus dem Freistaat Sachsen, 17 aus Brandenburg, zwei aus Hessen und einer aus Thüringen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, ich habe bereits im Innenausschuss darauf hingewiesen und werde es an dieser Stelle erneut tun, Hinweise zur Störung der DGB-Kundgebung am 1. Mai in Weimar lagen im Vorfeld auch aus anderen Bundesländern nicht vor. Die Unterstellung, wie sie beispielsweise durch den Abgeordneten Fiedler erfolgt ist, dass die anderen Länder Informationen zurückgehalten hätten und so auch die Schädigung von Thüringer Bürgerinnen und Bürgern in Kauf genommen hätten, ist falsch und macht die Unseriosität des Formulierenden deutlich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, es ist nicht hinnehmbar, wenn einzelne Abgeordnete die Funktionalität des Sicherheitsverbunds zwischen den Ländern infrage stellen und damit auch die guten Beziehungen zu unseren Nachbarländern Brandenburg und Sachsen belasten. Vielmehr ist es für die Zukunft gerade umgekehrt notwendig, den Sicherheitsverbund auszubauen und den Austausch von Informationen zu verbessern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, lassen Sie mich noch einige Worte zu der Versammlung in Saalfeld sagen. Dort bildeten die Versammlung der Partei „Der III. Weg“ und verschiedene Gegenversammlungen am 1. Mai 2015 den Schwerpunkt des Wochenendes. Für die Durchführung des dortigen Einsatzes erwies sich
zunächst die Veränderung der Anreisewege durch die Teilnehmer der Partei „Der III. Weg“ als Herausforderung für die eingesetzten Polizeikräfte. In Auswertung der im Vorfeld bekannten Informationen wurde zunächst davon ausgegangen, dass die Anreise der überwiegenden Teilnehmerzahl der Partei „Der III. Weg“ mit Privat-Kfz bzw. Bussen erfolgen würde. Tatsächlich wurde sehr kurzfristig am 30. April 2015 durch das Amt für Verfassungsschutz erstmals über Erkenntnisse informiert, dass auch Anreisen mit der Deutschen Bahn erfolgen würden. Nachdem sich bis etwa 12.00 Uhr circa 480 Versammlungsteilnehmer am Bahnhof in Saalfeld eingefunden hatten, wurde diese Gruppe sodann unter konzentrierter polizeilicher Begleitung zur beabsichtigten Aufzugsstrecke begleitet. Wenig optimal, wie ich an dieser Stelle ausdrücklich einräume, wurden dann weitgehend alle örtlichen Kräfte zur Begleitung dieser Gruppe eingesetzt. Somit waren lediglich fünf Bahnbeamte am Bahnhof zugegen, als eine weitere Gruppe von circa 70 bis 80 Personen des rechten Spektrums etwa um 12.40 Uhr am Bahnhof Saalfeld eintraf. Informationen über die Anreise dieser Nachzüglergruppe lagen den Sicherheitsbehörden, auch der Bundespolizei, bis dahin nicht vor. Die Beamten vor Ort gingen deshalb davon aus, das mit der Hauptgruppe bereits alle Versammlungsteilnehmer der Partei „Der III. Weg“ anwesend waren. Nachdem die Gruppe von 70 bis 80 Personen nicht durch die Bundespolizeikräfte vor Ort gebunden werden konnte, war diese etwa für 9 Minuten ohne polizeiliche Begleitung, bevor die Übernahme sowie die Begleitung der Gruppe zur Auftaktkundgebung der Partei „Der III. Weg“ durch Beamte der Bereitschaftspolizei erfolgte. Nach Beendigung der Versammlung wurden die ehemaligen Versammlungsteilnehmer zum Bahnhof zurückbegleitet. Von dort erfolgte die Rückreise sukzessive unter Begleitung der Bundespolizei, sodass sich gegen 18.45 Uhr keine vormaligen Versammlungsteilnehmer der Partei „Der III. Weg“ mehr auf dem Bahnhof befanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zum 1. Mai in Saalfeld wurden bislang 40 Strafanzeigen aufgenommen. 13 der aufgenommenen Straftaten wurden durch rechts motivierte Tatverdächtige, 23 der aufgenommenen Straftaten wurden durch links motivierte Tatverdächtige begangen. Es kam insgesamt zu sechs freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die bislang bekannt gewordenen Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 36 Jahren kommen aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.