Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordneten, im Zusammenhang mit dem Demonstrationsgeschehen zum 1. Mai in Saalfeld wurden bislang 40 Strafanzeigen aufgenommen. 13 der aufgenommenen Straftaten wurden durch rechts motivierte Tatverdächtige, 23 der aufgenommenen Straftaten wurden durch links motivierte Tatverdächtige begangen. Es kam insgesamt zu sechs freiheitsentziehenden Maßnahmen. Die bislang bekannt gewordenen Tatverdächtigen im Alter von 18 bis 36 Jahren kommen aus den Bundesländern Bayern, Hessen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen.
Lassen Sie mich im Hinblick auf zukünftige Lagen abschließend festhalten: Die Landespolizeidirektion und das Innenministerium werten derzeit den Ein
satzverlauf umfassend aus, um aus den Erkenntnissen vom 1. bis 3. Mai für die polizeipraktische Tätigkeit Schlussfolgerungen und aber auch Verbesserungen zu ziehen. So fanden unverzüglich nach dem Wochenende erste Auswertungen durch die einsatzführende Landespolizeidirektion statt. Dabei wurde die Kräftelage evaluiert, insbesondere auch die Zusammenarbeitsfragen mit der Bundespolizei thematisiert. Darüber hinaus ist eine Dienstversammlung mit den Versammlungsbehörden der Thüringer Kommunen geplant, um auch hier den Einsatzverlauf und das Demonstrationsgeschehen miteinander zu besprechen und auszuwerten. So viel als Zwischenbericht. Ich habe im Innenausschuss angekündigt, dass wir auch dort in etwa sechs Wochen einen weiteren Bericht liefern werden. Vielen Dank.
Die Redezeit für die Kollegen der Fraktionen hat sich noch einmal um eine halbe Minute verlängert. Ich sehe aber keine weiteren – doch, eine weitere Wortmeldung. Herr Kollege Fiedler.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister, ich muss Ihnen widersprechen: Ich habe nie behauptet, dass es in Weimar irgendwelche Erkenntnisse gab von anderen Diensten oder auch nicht. Sie können locker, flockig hier reden, wo wir in geheimen Gremien uns sehr zurückhalten und uns an die Dinge halten, die dort auch üblich sind. Fakt ist nur eines: In Saalfeld hat es die gravierenden Fehler gegeben. In Saalfeld waren die gravierenden Fehler, wo der Staatssekretär als Privatperson vor Ort war – das wissen Sie, das haben Sie uns berichtet –, und darüber ist zu reden.
Das waren 30 Sekunden. Gibt es weiteren Redebedarf? Das sehe ich nicht. Dann schließe ich diesen Teil der Aktuellen Stunde.
c) Aktuelle Stunde auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum Thema: „Der Thüringer Bahngipfel – Zukunft des Fernverkehrs sichern“
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Damen und Herren, der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, lädt die Thüringer Landesregierung nächste Woche Donnerstag zum Thüringer Bahngipfel. Die Deutsche Bahn AG hat von ihrem Eigentümer, der Bundesrepublik Deutschland, den verfassungsgemäßen Auftrag, die Bahninfrastruktur zu bauen, instand zu halten und zu betreiben. Wir als Bündnis 90/Die Grünen sehen in diesem Termin deshalb die große Chance, nicht nur über Erreichtes zu berichten, sondern die Zukunft der Thüringer Bahninfrastruktur und des Thüringer Fernverkehrs zu diskutieren.
Es steht sicher außer Frage, dass wenn in gut zwei Jahren der ICE-Knoten in Betrieb geht, dies für die Region Erfurt eine unmittelbare Verbesserung und große Chancen bietet. Auch der Nahverkehr wird so verbessert werden, dass mehr Regionen als nur Erfurt von dieser Chance profitieren können und auch besser an Erfurt angeschlossen werden. Das ist in Ordnung. Doch vor allem Ostthüringen mit Gera, dem Wissensstandort Jena und der Industrieregion Saalfeld-Rudolstadt darf nicht der Verlierer im neuen ICE-System sein. Daher bitten wir den Ministerpräsidenten, die Probleme für Thüringer Regionen, die zurzeit noch einen Nachteil haben, zum Bahngipfel anzusprechen.
Mit dem neuen Fernverkehrskonzept 2032 zeigt die Deutsche Bahn deutlich, dass sie grundsätzlich Nachbesserungsbedarf sieht. Dieses sieht vor, von West nach Ost einen zweistündigen IC-Verkehr mit langlaufenden Zügen von Düsseldorf nach Chemnitz über Erfurt, Weimar, Jena und Gera bis Ende 2018 einzurichten. Dies begrüßen wir sehr. Allerdings wird die zeitaufwändige Umkoppelung von Elektro- auf Diesellok in Erfurt zu unangenehm langen Aufenthalten und zu einer schwierigen Vertaktung führen. Deswegen ist aus grüner Sicht die schnelle Elektrifizierung der Mitte-DeutschlandBahn zwischen Weimar und Gera unabdingbar.
Die Bundesrepublik ist aus unserer Sicht in der Pflicht, die wichtige Strecke Thüringens endlich auf den Stand der Technik zu bringen. Wichtig ist uns hierbei, dass Landes- und Bundespolitiker parteiübergreifend gemeinsam versuchen, den Bund zu überzeugen, dass die Elektrifizierung ein wichtiges Infrastrukturprojekt für ganz Thüringen ist.
In Nord-Süd-Richtung sieht das Bahnkonzept erst 2032 eine zweistündige IC-Verbindung von Leipzig über Jena und Saalfeld bis nach Karlsruhe vor. Dies ist als Streckenführung und Taktung auch vollkommen in Ordnung. Allerdings ist nicht akzeptabel, dass das erst 2032 in Kraft treten kann. Hier reichen als Kompensation keinesfalls Regionalzüge, die zum Beispiel nach Leipzig in jedem kleinen Vorort halten und so die Fahrzeit von Jena nach Leipzig eher verlängern, als es jetzt der Fall ist. Wir fordern als Grüne ganz klar, die umsteigefreie ICVerbindung nach Leipzig und nach Nürnberg – muss die wegfallen, die IC-Verbindung – deutlich schneller zu kompensieren, als es im Bahnkonzept vorgeschlagen ist.
Dass ein Reisebedarf auf dieser Strecke besteht, ist, glaube ich, unstrittig. Es zeigt zum Beispiel die geplante Verdreifachung der Kapazität von Fernbussen der Deutschen Bahn AG von Berlin nach Leipzig bis nach Jena, dass ein großer Bedarf vorhanden ist. Hier muss sich die Bahn allerdings deutlich entscheiden: Will sie mehr Verkehr auf die Straße bringen oder schnell eine für Jena lebenswichtige Zugverbindung sicherstellen.
Doch auch die anderen Regionen Thüringens haben dringenden Handlungsbedarf. So muss Südthüringen wenigstens über Coburg im Zweistundentakt an den Fernverkehr angebunden werden. Dies ist ohne Veränderung der Streckenführung möglich, das kann sofort umgesetzt werden. Wir fordern ganz deutlich, dass das auch ausgeführt wird.
Mittelfristig können wir durch die Werrabahn sogar zwischen Eisfeld und Coburg eine Verbindung von Kassel bis über ganz Südthüringen nach Nürnberg anbieten und würden dadurch den Südthüringer Raum deutlich stärken.
Unsere Botschaft an Herrn Grube und die Bundesregierung ist deshalb ganz klar: Die Investitionen in Thüringen sind mit der Fertigstellung der ICE-Trasse noch lange nicht abgeschlossen. Wenn diese 10 Milliarden Euro für die Strecke von Leipzig nach Nürnberg zum Nutzen aller Thüringer führen sollen, dann braucht es weitere große Anstrengungen und Investitionen. Herr Grube sollte es sich also nächste Woche zum Bahngipfel nicht zu bequem in seinem Sessel machen. Wir wünschen Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten viel Kraft für die Gespräche mit der Deutschen Bahn und werden als Bündnis 90/Die Grünen weiter für einen guten Fernverkehr in ganz Thüringen streiten.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Abgeordnete, liebe Besucher, beim Durchlesen der Aktuellen Stunde „Der Thüringer Bahngipfel – Zukunft des Fernverkehrs sichern“ habe ich hier mit einem Aufschlag gerechnet und habe mal nachgeschaut, wie der aktuelle Sachstand eigentlich ist. Herr Kobelt, Sie haben gerade ausgeführt, was Sie fordern. Es hätte mich natürlich auch erfreut, wenn Sie ausgeführt hätten, wer bisher dazu beigetragen hat, dass Thüringen so gut im Fernverkehr angebunden ist
und wer bisher die Weichen gestellt hat, dass wir 2017 den ICE-Knoten bekommen, eingeweiht werden und jetzt natürlich auch – die Ministerin ist hier, hat auch den Aufschlag gemacht, sie lädt am 4. Juni zum Gipfel ein. Ich habe mal geguckt, wie das so in der Vergangenheit gelaufen ist, denn der Gipfel war für die eine oder andere Fraktion hier im Landtag nicht immer positiv. So hat zum Beispiel 2011 Frau Kollegin Lukin gesagt, der Bahngipfel erfüllt ihre Erwartungen überhaupt nicht. Im Gegensatz dazu sagte Kollegin Henfling – auch in 2011 –, sie begrüßt die Zusage von Herrn Grube und sie wird ihn beim Wort nehmen – ganz explizit: „Herr Grube hat heute sein Ehrenwort gegeben, für Weimar und Jena konkrete Lösungsvorschläge aufzuzeigen, damit ein ausgewogenes Verkehrskonzept mit dem zukünftigen Knotenpunkt Erfurt im Interesse der Thüringer Bürger […] realisiert werden kann. Wir werden ihn dabei beim Wort nehmen.“ Jetzt können Sie das 2015 gern tun, Sie haben unsere vollste Unterstützung, ich kann Sie aber auch schon informieren, das Internet macht’s möglich. Sie sehen hier eine Dokumentation vom 7. Mai 2015, also kürzlich entstanden, als Präsentation des Freistaats Thüringen – zumindest ist das Logo verwendet worden – und der Deutschen Bahn, des Konzernbevollmächtigten für den Freistaat, Volker Hädrich – alles, was Sie fordern, zumindest auf der umstrittenen bisher geforderten Ostverbindung. Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund zeigt hier drei neue ICE-Zugpaare aus Richtung Rhein von Erfurt via Weimar, Jena nach Gera. Ich kann Ihnen auch versichern, Sie wollen ja die Elektrifizierung, diese Züge fahren mit Strom, von daher kann man auch davon ausgehen, dass nach dem zweigleisigen Ausbau hier auch die ICEs mit Elektrizität fahren.
Die Fahrplanintegration sieht sogar ICE-Doppelstockzüge vor. Von daher – im Untertitel steht übrigens „Thüringer Bahngipfel“, ganz aktuell – sind die Vorlagen schon einsehbar, wie es mit der Anbindung weitergeht. Wir als CDU-Fraktion unterstützen natürlich jegliches Vorgehen, was auf dem basiert, was die letzten Jahre durch die schwarz-rote Koalition vorangebracht worden ist. Vergessen Sie nicht, eins muss erst geschehen, nämlich der zweigleisi
ge Ausbau, ehe ich eine schnelle Verkehrsanbindung mache. Das kostet Geld und von daher würden wir uns freuen, wenn Sie natürlich auch, wie die alte Landesregierung das vorgesehen hat, eine Zuschussförderung dafür hingeben, damit es finanziell entsprechend gesichert ist. Von daher wünschen wir Ihnen viel Erfolg nächste Woche. Es kann eigentlich nur Gutes herauskommen, weil die Basis von unserer Fraktion gelegt worden ist. Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Abgeordnete, sehr geehrte Gäste, liebe Damen und Herren! Bis zum Jahr 2017 wird der Erfurter Hauptbahnhof zu einem ICE-Knoten ausgebaut.
neue Erkenntnis. Die Reisezeiten von Berlin, München, Frankfurt und Dresden nach Erfurt verkürzen sich dadurch auf durchschnittlich zwei Stunden. Das schöne Thüringen und gerade seine Landeshauptstadt erhalten damit zusätzliches Wirtschaftsund Tourismuspotenzial. Es ist ein guter Ansiedlungsfaktor für Unternehmen und somit auch für die Bürger, wenn aus Erfurt in so kurzer Zeit andere Metropolen erreicht werden können. Das Land Thüringen braucht seine ICE-Strecken, um den damit vorhandenen Standortvorteil in der Mitte Deutschlands auszuspielen. Auch wir als AfD sehen diese Entwicklung positiv. Leider brauchte aber die Entwicklung der ICE-Strecke Berlin-München, die eben durch unser Thüringer Land führt, über 25 Jahre Zeit. Es werden hoffentlich nur noch zwei weitere Jahre sein, bis die ICEs endlich schnell rollen. Denn nach der Wende im Jahr 1991 wurde schon beschlossen, dass Berlin und München durch die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit – kurz VDE – schneller verbunden werden sollen. 1995 erfolgte der Spatenstich. Wir bedanken uns bei den Grünen für diese Aktuelle Stunde, denn gerade die Grünen auf Bundesebene haben verhindert, dass diese Strecke früher fertig wird, und waren verantwortlich dafür, dass die Trasse beinahe zur Bauruine geworden ist. Hier ging es hauptsächlich um finanzielle Fragen der damaligen rot-grünen Bundesregierung, doch auch auf anderen Ebenen hat Ihre Partei Widerstand wegen vermeintlicher Umweltbelas
tungen bei der Strecke geleistet. Hier muss man von einer gewissen Doppelzüngigkeit reden. „Bahn ja, aber nicht in meinem Hinterhof“ scheint oft das Credo Ihrer Partei zu sein. Auch in Ihrem Programm zur Landtagswahl sagen Sie, dass es falsch sei, so viel Geld wie bei der schnellen ICE-Trasse zu investieren. Was Sie aber vergessen, ist, dass durch die Strecke zwischen Berlin und München über Erfurt nicht nur Thüringen besser zu erreichen ist, sondern auch der Flugverkehr zwischen der bayerischen und der Bundeshauptstadt entlastet wird. Schließlich wird die Fahrt auf der neuen ICEStrecke schneller sein als der Flug, wenn man die Anfahrt einrechnet und man damit Leute wieder in die Bahn holt. Eben jener Verkehrsknotenpunkt in Erfurt sorgt dafür, dass die Städte Weimar und Jena bundesweit eine gute Anbindung haben und auf Dauer schneller sogar die anderen Großstädte der Republik erreichen. Dazu muss natürlich eine gute Verbindung aus Erfurt in die beiden Städte gewährleistet sein. Deswegen fordern wir als AfD einen zügigen Ausbau der Mitte-Deutschland-Verbindung und eine höhere Taktung. Dazu gehört auch die Elektrifizierung der Strecke zwischen Weimar und Gößnitz. Als AfD möchten wir den Blick erweitern und betonen, dass der ländliche Raum in Thüringen nicht abgehängt werden darf.
Durch schnelle Busverbindungen sollen auch abgelegene Regionen von diesen Entwicklungen profitieren. Sind in einem Fall Busse mal nicht effizient, dann müssen andere Wege gefunden werden. Rufbusse oder Sammeltaxen sind hier Möglichkeiten, die die Regierung in Betracht ziehen darf und kann. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Rudy. Das Wort hat nun Frau Abgeordnete Dr. Scheringer-Wright für die Fraktion Die Linke.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn in Thüringen ein Bahn-Gipfel stattfindet wie kommende Woche, dann sollten wir diese Veranstaltung durchaus zum Anlass nehmen, einige Aspekte und Denkanstöße mit auf den Weg zu geben, obwohl heute, ganz aktuell, andere Meldungen zur Deutschen Bahn über die Medien laufen. Selbst beim Friseur wird das diskutiert. Dazu am Rande ganz kurz.
Es ist gut, dass der Ministerpräsident von Thüringen sich bereit erklärt hat, als Schlichter für die Ge