Wir baten darum, auch dieses Gutachten zu berücksichtigen. Bescheidene drei Sätze sollten eingefügt werden – zu viel für die Mehrheit der Kommissionsmitglieder. Diese schrecklichen drei Sätze erlaube ich mir wenigstens an dieser Stelle zu zitieren: „9. Im Gegensatz zu anderen Gutachtern der Kommission betonte Herr Dr. Marc Jongen, dass selbstverständlich auch Deutsche Opfer von Rassismus und Diskriminierung sein können.
Diese Möglichkeit zu ignorieren, oder sogar zu leugnen, dass es überhaupt die Deutschen als Gruppe gebe, sei dagegen ein anschauliches Beispiel für epistemische Gewalt. Entsprechend seien objektive Kriterien für Rassismus und Diskriminierung von Gruppen anzuwenden, da sonst ideologische Willkür herrschen muss.“
Wir können also festhalten: Die Enquetekommission hat nicht nur ein massives Problem mit Diskriminierung, die Enquetekommission hat auch noch ein massives Problem mit Rassismus.
Denn es ist Rassismus, wenn man einer Bevölkerungsgruppe aufgrund ihrer Abstammung grundsätzlich abspricht, Opfer rassistischer Gewalt sein zu können. Auf der einen Seite werden rassistische Vorfälle als nicht zulässig ausgeblendet, denn um die anerkennen zu dürfen, bräuchte man offensichtlich die Lizenz von den Linken. Entsprechend verstieg sich eine Gutachterin für die Linkspartei zu der Aussage: „Es gibt weder einen antideutschen Rassismus noch gibt es Rassen.“
Eine andere Wahrnehmung beruhe nicht auf „Erkenntnissen oder Studien, sondern ist eine in rechten Kreisen weitverbreitete Position.“ Zur Bekämpfung dieser falschen Wahrnehmung solle die Kommission ein „Kompetenznetzwerk oder ein Kompetenzzentrum“ einrichten. Das muss man sich vor
stellen wie eine Art mit Regierungs- und Steuergeldern gefüttertes Gehirnwäschezentrum, so eine Art ideologischer Waschsalon.
Was die von diesem Kompetenzzentrum zu genehmigenden rassistischen Vorfälle betrifft, so fallen diese Erkenntnisse und Studien für Thüringen doch sehr dürftig aus. Hierzulande, so räumt der Zwischenbericht ein, liegen keine belastbaren Einzelinformationen vor. „Es liegen keine belastbaren Untersuchungen vor“, heißt es auf Seite 234. Oder: „Genaue Fallzahlen zu rassistischer Diskriminierung in Thüringen sind nicht bekannt.“ Oder ein wenig subtiler: „Innerhalb der Thüringer Ministerien waren die niedrigen […] Fallzahlen auffällig, bezogen auf Diskriminierungserfahrungen“ usw. Auffällig sind hier wohl eher diejenigen, die das als Wissenschaft verkaufen. Zahlreicher als die gemeldeten Vorfälle sind sie allemal.
Mit anderen Worten, wir haben eine Enquetekommission für ein Problem gegründet, von dem wir nicht wissen, ob es überhaupt existiert. Diese Kommission maßt sich an, Handlungsempfehlungen auszusprechen, ohne überhaupt überprüfbare Kriterien für Rassismus anzugeben.
weshalb jetzt dringend rassistische Vorfälle gesucht werden, wozu auch schon mal die grundgesetzlich garantierte richterliche Unabhängigkeit abgeschafft werden soll. So überlegten Kommissionsmitglieder ernsthaft Maßnahmen, wie man einen Richter dazu verpflichten könne, bei Strafsachen zwingend ein rassistisches Motiv anzugeben, sollte sich eines in den Vorfall hineindeuten lassen;
umgekehrt selbstverständlich nicht, da ja Deutsche keine lizenzierten Opfer von Rassismus sein können. Es ist genau diese ideologische Willkür, vor der wir gewarnt haben und die in ihrer dilatierenden Pracht in der Kommission bewundert werden darf.
Wenn das Wissenschaftlichkeit ist, dann ist wohl der Bolschewismus auch Verwirklichung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Die rund 700.000 Euro, die uns dieser Unsinn bisher gekostet hat, wären dann richtig gut investiertes Geld.
(Zwischenruf Abg. König-Preuss, DIE LINKE: Das kostet weniger als Ihre Fraktion in den letzten Jahren! Und das war mehr wert als die Arbeit Ihrer Fraktion!)
Die hier schon angedrohte Übersetzung des Zwischenberichts ins Englische und Arabische wird die Kommission nach einem uns vorliegenden Kostenvoranschlag 76.000 Euro kosten – das heißt, den Steuerzahler.
(Zwischenruf Abg. Berninger, DIE LINKE: Sie haben sich den teuersten Kostenvoranschlag herausgesucht!)
Diese sinnlose bürgerbeschimpfende und geldvernichtende Ideologieposse wird da – wohlgemerkt unter tätiger Mithilfe der CDU – am Laufen gehalten.
Die Linken wunderten sich in der Kommission auch darüber, was die CDU für ein Sondervotum abgegeben hat, denn dieses stammt nahezu vollständig aus Textteilen des Zwischenberichts selbst. Die Übereinstimmung beträgt geschätzte 95 Prozent. Ich frage mich: Wenn es eine Partei in einer Kommission nicht schafft, einen eigenen Standpunkt zu erarbeiten – ich meine natürlich die CDU –, warum ist sie dann überhaupt in der Opposition? 90 oder 95 Prozent Übereinstimmung, das schaffen noch nicht einmal langjährig verheiratete, glückliche Ehepaare.
Sie können also getrost gleich an dieser Stelle ganz ohne Wahlkampf von der Oppositionsbank zur Regierung wechseln. Der Bürger wird keinen Unterschied merken. Wieso auch? Denn dazu bräuchten Sie,
geschätzte Kollegen von der CDU, erst einmal einen Standpunkt, der sich deutlich von dem der Linken abhebt,
und ein Selbstbewusstsein, das sich nicht darin erschöpft, Steigbügelhalter für linke Ideologiepolitik zu sein.
Wir bewundern Ihr gemeinschaftliches Machwerk und werden diese unsägliche Kommission bis zu ihrem hoffentlich standesgemäßen Begräbnis kritisch begleiten. Vielen Dank.
Wenn die AfD und die CDU kurz rausgehen wollen, dann wäre es auch okay – also nur, um die Besprechungen hier jetzt zu beenden.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Gäste auf der Tribüne, ich wollte heute nicht so viel dazu sagen, was die CDU und AfD hier gesagt haben. Zwei Sätze dazu kann ich mir dann aber doch nicht verkneifen.
Frau Herold, ich musste über Ihren Redebeitrag an sich nicht lachen, weil der nicht zum Lachen ist, weil der vor allen Dingen wie immer gezeigt hat, dass sich Ihr faschistisches Weltbild eben auch in dieser Enquetekommission erstreckt. Man muss nur mal Ihr Sondervotum lesen und man weiß, welchen Geistes Kind Sie sind.