Diejenigen Kinder, die sehr erfolgreich in ganz vielen Schulen inkludiert sind und dort jeden Tag lernen und tatsächlich Abschlüsse erreichen, die zu erreichen vorher für diese Kinder im Trennschulsystem gar nicht möglich war, sollen nach Vorstellung dieser Fraktion möglichst wieder ausgesondert werden.
Drittens: All das, was wir erfolgreich – wir, heißt mit unterstützenden Maßnahmen insbesondere in den Schulen – an Integration von Kindern mit Migrationshintergrund möglich gemacht haben, lehnt diese Fraktion komplett ab. Stattdessen kommt sie hier mit einem Antrag, der uns auffordert, etwas gegen Unterrichtsausfall zu unternehmen, was wir als Koalition, was das Bildungsministerium, was die Schulämter und was die Schulen, die Unterrichtsplaner, die Lehrkräfte vor Ort tagtäglich machen – plakativ mit einer großen Forderung, nämlich dass doch jetzt so viel Geld wie möglich in Richtung Schule fließen soll. Nur mal für Sie als Hintergrund: Seitdem wir regieren – und das jetzt sozusagen auf den Punkt, auf die Vorlage des Haushalts 2020 bezogen, also von 2014 bis 2020 –, hat diese Koalition 548 Millionen Euro jährlich mehr in Bildung fließen lassen – jährlich.
Kein Politikbereich ist so mit Geld, mit Stellen, mit sächlichen Ressourcen etc. ausgestattet worden wie der Bildungsbereich. Das war ein großer Kraftakt. Ich habe das in einer vorhergehenden Rede gestern schon gesagt: Wir sind als Koalition dabei, die Ruinen, die uns die CDU hinterlassen hat, zu beseitigen.
Ich kann Ihnen sagen, wo ich war. Ich war damals in der letzten Legislatur noch nicht hier im Landtag, sondern habe mit der damaligen Landesregierung ein Personalentwicklungskonzept verhandelt, welches wir jetzt umsetzen.
Jetzt noch einmal dazu: Im letzten von der CDU vorgelegten Haushalt 2013/2014 stand ein Personalabbaupfad. Danach hätten wir als Koalition in dem Doppelhaushalt 2018/2019 – und jetzt bitte, das könnt ihr dann gern nachfragen, von welchem Abgeordneten Ihr auch immer eingeladen worden seid – 1.106 Lehrerstellen kalt abzubauen. Was haben wir gemacht? Wir haben diesen Personalabbaupfad ausgesetzt, haben es geschoben. Wir haben gesagt: Solange wir Schüler in den Schulen haben und keine Unterrichtsabsicherung, werden wir das nicht machen.
Ja, 1.000 Personen, das stimmt, aber nicht jede Person ist vollzeitbeschäftigt. Wir haben einen Eins-zu-eins-Ausgleich derjenigen Lehrerinnen und Lehrer geschaffen, die in Rente gegangen sind. Zusätzlich haben wir als Haushaltsgesetzgeber der Landesregierung die Möglichkeit gegeben, nicht nur 100 Lehrer in die Vertretungsreserve zu nehmen, sondern noch mal zusätzlich 300 Lehrerinnen und Lehrer befristet einzustellen. Nun haben wir die Situation, es gibt eine Erklärung vom Thüringer Lehrerverband, der Landeselternvertretung, der Landesschülervertretung und der GEW vom November letzten Jahres, die sich auch damit beschäftigt, und zwar ernsthaft, wesentlich ernsthafter als diese Fraktionen hier. Denn die Vertreter, also die Organi
sationen, die diese Erklärung verabschiedet haben, sind tatsächlich mit den Problemen, genauso wie wir, tagtäglich befasst und arbeiten mit uns zusammen daran. Und es wird darauf verwiesen, dass befristete Stellen unattraktiv sind. Das wissen wir auch, dass das nicht die attraktivsten Stellen sind. Aber wenn wir junge Lehrerinnen und Lehrer einstellen, dann werden diese, insbesondere Lehrerinnen, eben auch schwanger, gehen in Elternzeit, natürlich gehen auch junge Lehrer in Elternzeit, dafür brauchen wir einen Ersatz. Wir können nicht auf eine unbefristete Stelle, die schon besetzt ist, noch mal eine unbefristete Stelle draufsetzen. Das geht haushaltsrechtlich gar nicht.
Deswegen haben wir die 300 befristeten Lehrerstellen geschaffen, tatsächlich eingestellt, das ist ein Fakt. Zum Anfang Dezember letzten Jahres konnten wir davon 260 Stellen besetzen. Das ist ein großer Kraftakt, welchen die Schulämter und das Ministerium hier vollbracht haben. Dafür möchte ich ausdrücklich danken. Ich danke da nicht nur den Lehrerinnen, Lehrern und Schulleitungen, die tagtäglich Hervorragendes vollbringen, sondern insbesondere auch den Schulämtern, die dort im Stellenbesetzungsverfahren hervorragende Arbeit leisten. Bei der Anhörung zum Schulgesetz hatten wir einen Vertreter vom Schulamt da, der hat uns das geschildert, welche Mammutaufgabe das ist, insbesondere im ländlichen Raum den richtigen Lehrer/die richtige Lehrerin zu finden.
Ja, auch damit haben wir uns gestern beschäftigt. Unter anderem deswegen ändern wir jetzt auch noch einmal das Besoldungsgesetz. Das sind – Herr Kießling, sagen Sie es mir, Sie sind Haushälter – wie viel mehr? Na, sagen Sie es mir doch, Sie sind doch so gut informiert.
Sehen Sie, Sie können wieder was dazulernen: 9,8 Millionen Euro allein nur für die Aufwertung der Regelschullehrerinnen und Regelschullehrer in Thüringen. Das machen wir.
Wir schreiben keine billigen Anträge, sondern wir verändern tagtäglich die Schulrealität, Herr Kießling. Wir brauchen Sie nicht. Thüringen braucht Sie nicht.
Der Thüringer Wähler/die Thüringer Wählerin braucht Sie nicht. Die Eltern und die Schüler brauchen Sie nicht. Was wir brauchen, sind echte Lö
sungen und nicht pauschale Forderungen von 10 Prozent mehr Lehrern zum Beispiel. Wie ist denn die Realität? Wenn wir 10 Prozent mehr Stellen hätten, könnten wir die doch gar nicht besetzen. Wir könnten Sie nicht besetzen. Es ist eine tagtägliche Herausforderung, jede einzelne Lehrerstelle tatsächlich zu besetzen.
Also es läuft völlig leer. Wir würden einen Haushaltstitel schaffen, der völlig leerläuft. Von daher sieht man, es ist leider – muss man sagen – wieder ein sehr populistischer Antrag.
Mir haben die Ohren geblutet, als ich Ihnen zuhören musste, denn das, was Sie hier vorgestellt haben, hatte nun wirklich überhaupt nichts damit zu tun, was Realität an den Schulen ist, sondern das war bestenfalls eine Wahlkampfrede. Das hätten Sie irgendwo in Ihren Hinterzimmern halten können. Ihre Leute glauben Ihnen das wahrscheinlich auch.
De facto ist es so, wenn ich an den Schulen unterwegs bin – und es geht sicherlich vielen hier im Haus so –, dann wird gesagt: Ja, wir haben Probleme, aber das, was jetzt passiert, hilft uns tatsächlich, die Probleme Stück für Stück zu lösen.
und wir sind der rot-rot-grünen Landesregierung dankbar, dass das genau so jetzt passiert. Die Schulen wissen, dass sie sich auf uns verlassen können, weil wir handeln.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen Ihren Antrag nicht und wir werden den auch in keinem Ausschuss diskutieren. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich versuche das jetzt mal wieder auf eine sachliche Ebene zu führen.
Aber ein Wort zu Herrn Wolf: Wenn Sie 25 Jahre erfolgreiche Bildungspolitik in diesem Land als „Ruine“ bezeichnen, dann ist das schon mehr als eine Frechheit.
Diese Frechheit haben Sie dann auch Ihrem Koalitionspartner, der SPD, entgegengebracht, die in der letzten Legislaturperiode mit dem Bildungsminister das Bildungsministerium geführt hat. Ich denke, unserer Schule tut das nicht gut, wenn wir hier nur polemisch über diese Themen reden, wir sollten das sachlich aufarbeiten.
Das machen wir auch in den Wahlkreisen. Ich erinnere an das letzte Plenum, an meine Kleine Anfrage zur Vier-Tage-Woche in Kamsdorf. Hier bin ich froh, dass das Bildungsministerium reagiert und mit den Zuständigen vor Ort Lösungen für die Grundschule gefunden hat. So sehen wir auch tagtäglich in den Schulen die einen oder anderen Probleme. Unsere Verantwortung ist es doch, hier zu helfen und das auch auf einem sachlichen Wege zu tun. Wir sollten an dieser Stelle keine Schelte in Richtung unserer Lehrerinnen und Lehrer und derjenigen betreiben, die hier in den letzten Jahrzehnten auch Verantwortung getragen haben. Im Gegenteil, sie brauchen unseren Zuspruch und unsere Unterstützung. Dafür steht auch unsere CDU-Fraktion.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion sieht keine wirkliche Lösung in der Forderung nach einem Nachtragshaushalt. Das Zurverfügungstellen von Lehrerstellen löst das eigentliche Problem nur bedingt. Denn schon jetzt können Lehrerstellen vielfach gar nicht oder nicht dem fach- und schulartspezifischen Bedarf entsprechend nachbesetzt werden. Die hohe Zahl der Stellenwandlungen in den letzten Jahren beweist, dass man nicht mehr die Lehrer auf dem Bewerbermarkt findet – das wurde an dieser Stelle auch schon gesagt –, die man eigentlich braucht, um den Generationswechsel an den Schulen erfolgreich zu gestalten. Gerade in einzelnen Schularten, Fächern und Fächerkombinationen gibt es eben auch einen Bewerbermangel. Die Gründe dafür sind vielfältig und ebenso vielfältig müssen die Lösungen sein.