Wenn Sie beide Punkte kombinieren, nämlich auf der einen Seite Projektförderung als Leitideen, die man aus politischem Handeln heraus definiert, und auf der anderen Seite Impulse für indirekte Stimulierung von Forschung und Entwicklung machen, nämlich über steuerliche Forschungsförderung, glauben wir, wird ein Schuh daraus.
Da Sie jetzt wieder da sind, will ich noch einmal sagen: Wir nehmen, also ich nehme Ihre Nachhilfeangebote gern an. Aber ich biete auch an: Kommen Sie mal zu mir in den Wahlkreis und dann zeigen wir Ihnen mal, wie eine ordentliche Thüringer Rostbratwurst gegrillt wird. Schönen Dank.
Herr Kollege Voigt, habe ich in Ihren Ausführungen eine Ausschussüberweisung vernommen? An welchen Ausschuss?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was Sie hier vorgelegt haben, ist so ein typischer Oppositionsantrag.
Die Überschrift lautet, die Landesregierung solle in Berlin aktiv werden. Wenn einem zur Landespolitik
nichts einfällt, das nächste Plenum ansteht und man nicht viel auf der Tagesordnung hat, nimmt man ein Bundesthema.
Es ist ein typischer Oppositionsantrag. Man nimmt dann ein Bundesthema, welches hier überhaupt nicht entschieden wird. Man zeigt Aktionismus und fordert dann, die Landesregierung möge doch entsprechend im Bund aktiv werden.
Frau Henfling hat schon darauf hingewiesen: Die steuerliche Forschungsförderung stand bei ihr im Wahlprogramm, sie stand auch bei CDU und CSU schon im Wahlprogramm. Das gab es auch schon einmal im Regierungsprogramm der SPD. Im jetzigen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD steht sie bewusst nicht, weil sich die Kräfte um Finanzminister Schäuble dafür starkgemacht haben, dass das dort nicht enthalten ist. Deshalb wird in der laufenden Legislaturperiode in Berlin das Thema nicht weiter verfolgt. Wenn Ihr Antrag in Berlin im Bundestag zur Abstimmung stände, würde ihn die CDU dort ablehnen. Deshalb rate ich Ihnen: Nehmen Sie das Papier, gehen Sie zu Ihren Parteikollegen und schauen Sie über die Parteischiene, wie Sie da in Berlin in die Offensive kommen können. Hier werden wir Ihren Antrag ablehnen.
Meine Damen und Herren, das Anliegen, nämlich eine Förderung für kleine und mittlere Unternehmen in Thüringen, um diese Unternehmen zu stärken, ist ein wichtiges Anliegen. Das sehen wir sicher alle so. Wir müssen uns auch gar nicht vorhalten, ich kann das besser als der andere, sondern ich denke, das ist in unser aller Interesse. Es scheiden sich allerdings die Geister darüber, wie man es macht. Die Finanzministerin hat vorhin vorgetragen, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen einen direkten Förderweg über Förderprogramme favorisieren. Die CDU schlägt hier das Gegenteil vor, nämlich die Einführung einer neuen Steuersubvention, und Herr Dr. Voigt hat ja auch schon relativiert, man könnte ja auch beides machen.
Die Vorteile, Herr Dr. Voigt, die Sie für die steuerliche Forschungsförderung sehen, sehen wir so nicht. Ich denke, es gibt gute Gründe, dass man das so nicht macht. Sie haben auf Gutachten und Studien hingewiesen, da kann man sich diese und diese raussuchen. Die Wirkung der steuerlichen Forschungsförderung ist umstritten. In einigen europäischen Nachbarländern, zum Beispiel Österreich, Frankreich, ist auf diesem Gebiet richtig gepowert und das seit einigen Jahren ausgebaut worden, aber die Effekte sind minimal, wenn sie überhaupt messbar sind. Also man kann auch Gutachten fin
Als Zweites möchte ich anführen, dass die Zielgenauigkeit einer steuerlichen Förderung bei Weitem nicht so gut ist wie der direkte Förderweg. Es gibt immer hohe Mitnahmeeffekte. Unternehmen, die diese Förderung gar nicht nötig haben, werden genauso davon profitieren wie die Unternehmen, für die diese Förderung wirklich gut und sinnvoll wäre. Hinzu kommt, dass viele innovative kleine und mittlere Unternehmen gerade bei uns in Thüringen oft gar keine eigene Forschungsabteilung haben, gelegentlich irgendwelche Innovationsprojekte durchführen und dann eventuell gar nicht davon profitieren würden.
Ich möchte auch zu bedenken geben, meine Damen und Herren, dass von der steuerlichen Förderung deutlich mehr Unternehmen mit Sitz in den alten Bundesländern profitieren würden. In den Geberländern des Länderfinanzausgleichs würde es deshalb überproportionale Steuerausfälle geben und letztendlich würden die Länder, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen, dort weniger einzahlen und bei uns würde unterm Strich weniger herauskommen. Ganz entscheidend für mich ist, dass solch eine Steuerförderung immer eine verdeckte Subventionierung ist, anders als bei Förderprogrammen. Dort wird im Haushalt auf Heller und Pfennig ausgewiesen, welche Summe in welchen Bereich fließt. Und wenn die Kollegen von der Union über viele Jahre propagiert haben, dass das Steuersystem vereinfacht werden soll und dass die Steuererklärung auf den Bierdeckel passen soll, machen Sie jetzt einen Vorschlag, der genau das Gegenteil bewirkt, indem Sie das deutsche Steuerrecht, welches schon kompliziert genug ist, noch weiter aufweiten. Das passt meines Erachtens nicht zusammen.
Was die Steuersubventionen bezüglich der Steuereinnahmen angeht, so wird es Mindereinnahmen bei Bund, Ländern und Kommunen geben. Wir haben gesehen, das Deutsche Institut der Wirtschaft in Berlin schätzt 5 Milliarden Euro. Sie können wesentlich höher, aber auch wesentlich niedriger sein. Wie diese Steuermindereinnahmen kompensiert werden sollen, dazu sagt die CDU nichts. Die Koalitionsfraktionen haben übrigens vereinbart, genauso wie auch schon die Vorgängerkoalition von CDU und SPD, wir werden keiner Verschlechterung der Einnahmeseite des Landes durch Steuersenkungen ohne Kompensation zustimmen.
Meine Damen und Herren, die vorgeschlagene steuerliche Förderung ist also nicht nur unpraktikabel und weniger zielgenau, sie ist auch noch ein schlechteres Geschäft für Thüringen. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. Was die Frage der Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen und
auch der Forschungsförderung angeht, darüber sollten wir den Dialog führen, ob unsere Förderprogramme auch entsprechend zielgerichtet sind, was dort verbessert werden kann. Das ist die Diskussion allemal wert. Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Dr. Pidde. Als Nächstem erteile ich das Wort Herrn Abgeordneten Schaft, Fraktion Die Linke.
Werte Kolleginnen, werte Kollegen, werte Zuschauerinnen und Zuschauer am Livestream! Herr Voigt, weil Sie vorhin die Position von Frau Kaschuba angesprochen haben, vielleicht nur einmal zur Vorbemerkung: Personen, Gesichter und auch Positionen können sich ändern, können sich weiterentwickeln. Deswegen vertreten wir jetzt an dieser Stelle vielleicht eine andere Position als die, die Sie vorhin in Bezug auf uns angesprochen haben. Auch weil hier schon der Vorwurf kam, die Linke wäre nicht unternehmer- oder auch unternehmerinnenfreundlich, dann sei kurz angemerkt: Ich hatte vor zwei Wochen ein doch sehr anregendes und auch konstruktives Gespräch mit Herrn Ralf-Uwe Bauer in Rudolstadt, der Vorstandsvorsitzende des Verbandes Innovativer Unternehmen und der KonradZuse-Gemeinschaft, und wir haben uns sehr intensiv zu diesem Antrag unterhalten und dazu komme ich auch gleich noch einmal, was die Position des Verbandes Innovativer Unternehmen angeht.
Wenn wir hier heute über die Forschungsförderung für kleine und mittlere Unternehmen reden, dann wollen wir zumindest erst einmal festhalten: Das grundlegende Ziel zur Verbesserung der Forschungs- und Innovationsfähigkeit hier im Land muss es sein, dass die Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer zukünftig besser von Innovationsförderung, sprich von Projektförderung partizipieren können und wir auch die Förderprojekte, wie sie derzeit bestehen, evaluieren und weiterentwickeln. Das bedeutet unter anderem auch, erfolgreiche Programme wie das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand – auch bekannt als ZIM – oder auch die Förderrichtlinien des Programms KMU-innovativ zu erhalten und auf Bundesebene wie auch auf Landesebene entsprechende Förderprogramme weiterzuentwickeln und auszubauen.
Aus Sicht der kleinen und mittelständischen Unternehmen – das war auch die Position von Herrn Ralf-Uwe Bauer – würde eine Ausweitung der Ausgaben für Forschung und Innovation den wesentlich besseren und sinnvolleren Weg darstellen, als über besondere Steuerspezifika entsprechend hier noch
eine weitere Komponente mit ins Boot zu holen. Ich will das mal kurz darstellen: Es gibt vom 15. April 2013 ein Statement des Verbandes Innovativer Unternehmen, das kann ich Ihnen nur wärmstens empfehlen, dort gibt es ein Kalkulationsbeispiel, was noch einmal ganz deutlich macht, welches der Förderinstrumente das Sinnvollere ist. Dort wird ausgegangen von einem größeren KMU mit einem Umsatzerlös von 11,1 Millionen Euro und FuE-Kosten von 1,6 Millionen Euro. Dann wurde das mal ausgerechnet. Wenn man jetzt davon ausgeht, dass man über ZIM ein Projekt mit einem Fördersatz von 45 Prozent hat, dann ist das im Prinzip ein Zuschuss von 750.000 Euro auf die FuE-Kosten. Wenn man jetzt allein die Steuerermäßigung berechnet, dann kommt man auf 160.000 Euro, was bedeutet, der Vorteil bei der Zuschussberechnung von ZIM läge bei weit über 500.000 Euro und das ist das, was auch noch einmal Herr Ralf-Uwe Bauer in dem Gespräch vor zwei Wochen sehr intensiv deutlich gemacht hat, warum Förderprojekte im Gegensatz zur steuerlichen Forschungsförderung der wesentlich sinnvollere Weg sind.
Es wurde auch schon mehrfach angesprochen, der Blick über die Landesgrenzen hinaus, der Blick in andere europäische Staaten ist sicherlich sinnvoll, um dann aus den Erfahrungen zu lernen, wenn es darum geht, die Frage zu erörtern: Wie wollen wir in der Bundesrepublik und auch im Freistaat Thüringen entsprechend die Innovationsfähigkeit kleiner und mittelständischer Unternehmen entsprechend fördern? Dann ist es nämlich so, dass gerade Länder, die eher darauf setzen, auch bei der Grundlagenforschung entsprechend Gelder zur Verfügung zu stellen – das sind eben vorrangig die baltischen oder eben auch die nordeuropäischen Staaten –, weitestgehend auf spezifische Steuerermäßigungen verzichten. Dann sind es eben die, die im Innovationsindex 2014 an der Spitze in Europa stehen. Umgekehrt schaffen es einige Länder auch seit Jahren nicht, die auch schon angesprochen wurden, trotz steuerlicher Förderung bessere Ergebnisse zu erzielen. Das sind dann Länder wie die Niederlande, Frankreich und Großbritannien, die im Innovationsindex sehr viel weiter unten einen Platz in der Rangliste belegen.
Vielleicht noch einmal ein Blick über Europa hinaus: Auch in Kanada gab es längere Zeit steuerliche Forschungsförderung und auch dort ist man mittlerweile so weit, dass man überlegt, diese steuerlichen Forschungsförderungen doch zugunsten von Projektförderprogrammen, ähnlich wie denen des ZIM, abzubauen und diese Projektförderprogramme auszubauen.
Dann vielleicht noch einmal als Beispiel ein Blick ins Nachbarland, nach Österreich. Dort ist es so, dass die steuerliche Forschungsförderung für die kleinen und mittelständischen Unternehmen ihre Ziele im Wesentlichen verfehlt hat. In einem Gut
achten des Bundeswirtschaftsministeriums, wo nämlich auch der Blick über die Landesgrenzen hinaus gewagt wurde, hat sich gezeigt, dass dort 93 Prozent der Fördermittel an nur 10 Prozent der Unternehmen gegangen sind. Das zeigt eindeutig, dass die Hebelwirkung der steuerlichen Forschungsförderung eben nicht universal belegt werden kann.
Was wollen wir stattdessen? Wir wollen stattdessen, wie schon einmal am Anfang gesagt, den Ausbau eines offenen und unbürokratischen Fördersystems, das auf eine Projektförderung setzt, was – wie schon mehrfach betont – Vorteile gegenüber der steuerlichen Forschungsförderung besitzt. Darüber hinaus gilt es auch auf Bundesebene, und auch da sind wir der Meinung unserer Bundestagsfraktion und auch der Bundespartei, beispielsweise den High-Tech Gründerfonds oder aber auch neue Konzepte der Validierungsforschung zur Verbesserung dieser Instrumente in den Vordergrund zu stellen, statt hier zu versuchen, mit steuerlichen Förderungsinstrumenten intransparente und nicht wirklich nachvollziehbare Förderinstrumente zu entwickeln. Außerdem: Auch aus den Gesprächen mit den Fachhochschulen, die in den letzten Wochen unter anderem geführt wurden, und der Frage, wie diese in der regionalen Wirtschaft verankert sind, hat sich hier gezeigt, dass gerade über Förderprogramme wesentlich mehr Steuerungsmöglichkeiten und eben auch Förderungsmöglichkeiten bestehen, wenn wir die Hochschulstandorte Schmalkalden, Erfurt, Nordhausen oder auch die Ernst-AbbeHochschule in Jena betrachten, um dort nicht nur die kleinen und mittelständischen Unternehmen, sondern auch die Hochschulen in ihrem forschungsnahen Bereich zu unterstützen. Und das sollte viel eher eine Vorbildwirkung haben.
Zudem sollten wir bei der Frage der Forschungsförderung zukünftig auch eher in den Blick nehmen, wie wir neben technischen auch soziale Innovation und innovative Dienstleistungen fördern können, wenn wir über Thüringen hinaus eine Vorbildwirkung haben wollen. Auch da können wir mit Förderprogrammen wesentlich sinnvoller, wesentlich effektiver und auch wesentlich gezielter entsprechende Programme, beispielsweise im Gesundheitsbereich oder auch im Sozial- und Dienstleistungsbereich, fördern.
Aus den genannten Bedenken und den angeführten Vorteilen der projektbezogenen Forschungsförderung will ich auch an dieser Stelle noch mal betonen, dass wir diesen Antrag ablehnen, aber uns der Diskussion nicht komplett verwehren wollen. Wir wollen schauen, dass wir im entsprechenden Ausschuss für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitale Gesellschaft gemeinsam mit dem Ministerium entsprechend eine Bestandsaufnahme durchführen,
würden einen Selbstbefassungsantrag hineinbringen, um dann dort noch mal auf einer gemeinsamen Grundlage über die Verbesserung der Innovations- und Forschungsfähigkeit in Thüringen zu diskutieren. Wenn auch schon der Vorwurf kam, dass es sich mit dem Haushalt 2015 nicht absehen lasse, dass man hier beispielsweise auch die Innovationsfähigkeit fördern würde, dann will ich noch mal darauf verweisen: Der Topf für Thüringen-Invest ist so ein Beispiel, dass eigentlich in großen Teilen im Landeshaushalt bzw. im vorliegenden Entwurf im Bereich der Investitionen und Forschungsförderung doch Aufwüchse zu erkennen sind. Das ist ein erstes Zeichen und damit können wir, glaube ich, in die nächsten Jahre gehen. Danke.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es gibt noch einmal den Redewunsch von Herrn Dr. Voigt, CDUFraktion.
Sehr geehrter Herr Präsident! – Nein, ich will nur was klarstellen! – Also insofern, Herr Pidde und Herr Schaft, schönen Dank. Ich will das erst mal konstatieren: Dass wir da im Ausschuss darüber reden, das finde ich erst mal eine gute Sache. Nur zwanghaft missverstanden werden zu wollen, Herr Pidde, halte ich nicht für einen politischen Dialog. Ich habe klar gesagt, dass 13 Milliarden Euro – das ist der Punkt, der in der Projektförderung des Bundes drinsteckt – eine Erhöhung sind, die wir unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel erlebt haben. Insofern kann ich nur sagen: Projektförderung muss es doch sachnotwendigerweise weiter geben. Was wir wollen, ist, dass eben nicht nur größere Unternehmen, größere Mittelständler, die es sich leisten können, eigene Antragsleute zu beschäftigen, die Anträge stellen. Ich kann das sagen, ich habe für ein KMU gearbeitet, 100 Millionen Euro Umsatz. Wir haben eines der größten Forschungsprojekte gewonnen, die der Bund nach Thüringen vergeben hat in einer regionalen Gruppe. Da kann ich nur sagen: Ich weiß genau, wie so ein Antragswesen läuft. Das kann sich ein normaler kleiner Mittelständler gar nicht leisten, nicht die Arbeitszeit, nicht die Personalkosten, solche Anträge überhaupt auf den Weg zu bringen. Was wir wollen, ist, dass wir kleinen KMUs, wo der Produktverantwortliche eine Idee hat, ein Produkt weiterzuentwickeln, oder daraus vielleicht sogar eine neue Idee entsteht, nicht sagen: Super, jetzt begibst du dich vollumfänglich auf den Weg der Projektförderung und stellst mal
einen Antrag und setzt dich mal zehn Stunden hin. Sondern wir sagen: Verfolge weiter deine Idee und wenn daraus FuE-relevante Kooperationsprojekte oder sonst etwas wird, bekommst du einen steuerlichen Anreiz – 10 Prozent. Die Grünen haben 15 Prozent gefordert, was auch immer. Ich habe das Modell offengelassen. Darüber können wir sprechen. Aber das hat doch bitte schön nichts mit Verkomplizierung zu tun. Wenn wir das bezugsoffen gestalten, gilt das für all diejenigen, die in der Steuererklärung FuE-Kosten angeben. Ich habe sogar mit dem Frascati Manual einen Weg genannt, wie das andere Länder praktizieren. Insofern bitte nicht zwanghaft missverstehen, sondern einfach auf die Wirtschaftsstruktur unseres Landes achten!
Das ist meine Entgegnung zu Herrn Schaft: Mit Verlaub, klar können Sie die anderen Länder vortragen, auch andere Bundesländer und auch andere Länder in der OECD. Nur, der Unterschied ist: Wir haben eine sehr spezifische Wirtschaftsstruktur von den Gruppengrößen in Größenklassen in Thüringen und in den neuen Bundesländern und die sollten wir da nicht aus dem Blick verlieren. Das ist ein großer Unterschied. Das werden Sie auch sehen. Die Bayern gehen bei den KMUs in einer Größenordnung 250/500 rein und wir sind da deutlich kleinteiliger strukturiert. Das muss man sich immer vor Augen führen, wenn man über solche Themen redet. Das ist ein toller Verband, Herr Bauer ist ein sehr angenehmer Mensch, das stimmt. Er ist auch jemand, der sehr genau weiß, wie man an Projektförderung im Bund und im Land kommt. Deswegen macht der natürlich so eine Rechnung auf. Die Rechnung könnte ich Ihnen auch ein bisschen anders aufmachen, weil meine Rechnung lautet: Sie haben ein Unternehmen berechnet, was schon eine Projektförderung bekommt. Meine Berechnung wäre, ich nehme auch die Unternehmen mit rein, die bisher noch gar nicht über Projektförderung nachgedacht haben und die erst mal beginnen wollen, FuE zu machen. Da sind wir viel breiter aufgestellt und da ist der Mehrwert, glaube ich, deutlich größer als der, den Sie hier vorgerechnet haben. Danke schön!
Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Ich sehe jetzt keine Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten, auch nicht vonseiten der Regierung. Gibt es Widerspruch gegen meine Feststellung, dass das Berichtsersuchen zu Nummer I des Antrags erfüllt ist? Das sehe ich auch nicht. Dann habe ich auch keine Fortsetzung der Beratung zum Sofortbericht vernommen, allerdings einen Antrag auf Überweisung an einen Ausschuss. Ich gehe davon aus, die Nummer II des Antrags ist mit dieser Überweisung gemeint. Dann stimmen wir über diese Überweisung an den Ausschuss für Wirtschaft und Wissen
schaft ab. Wer dieser Überweisung seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist Zustimmung aus den Reihen der CDU-Fraktion. Gegenstimmen? Gegenstimmen aus den Reihen der Koalitionsfraktionen und der AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt und ich schließe diesen Tagesordnungspunkt.