Deswegen sind wir da am Ende angelangt und das ist der falsche Weg und das muss auch bei einer Haushaltsberatung gesagt werden.
Wenn wir unser Wirtschafts-, Hochschul- und Digitalisierungsministerium anschauen, dann glaubt man ja gemeinhin, das müsste ein Zukunftsministerium sein. Aber das, was als Handschrift hier in diesem Haushaltsplan zu lesen ist, zeigt letztlich, dass es einfach eine vollkommene Orientierungslosigkeit gibt, was man eigentlich an Schwerpunkten im Freistaat im Bereich von Wirtschaft, Hochschulen und Digitalisierung setzen möchte. Wer kein Ziel hat, der kann am Ende eben auch nichts erreichen. Und ich will Ihnen das schon sagen: Natürlich hat der Wirtschaftsminister bei der Einbringung dieses Haushaltsplans darauf hingewiesen, dass die Investitionsquote um zwei Prozentpunkte gestiegen ist. Aber wenn man mal tiefer schürft und sich anschaut, wie viel eigentlich zwischen dem Ansatz 2018 und den abgerufenen Mitteln liegt bzw. was Anspruch und Realität unterscheidet, dann stellt man schnell fest, dass in diesem Haushalt, der einer der größten Investitionshaushalte des Freistaats ist, im Jahr 2018 100 Millionen Euro an investiven Mitteln nicht abgerufen worden sind. Das zeigt letztendlich, dass man zwar schön die Zahlen reinschreiben kann, aber wenn sie am Ende im Freistaat tatsächlich nicht ankommen, dann haben wir auch nichts gekonnt und dann erklärt sich eben auch so eine Entwicklung beim Wirtschaftswachstum, weil sie letztendlich nur Papiertiger produzieren und nicht real was für die Menschen draußen tun.
Und ich will bei meinem Thema „Breitband“ ruhig mal exerzieren: Im Haushalt 2018 standen 20 Millionen Euro, die in den Breitbandausbau investiert werden sollten. Wenn man in die Titelgruppe 883 74 reinschaut, wurden genau 137.000 Euro investiert. Das bedeutet gerade mal, knapp 1 Prozent wurde für den Breitbandausbau ausgegeben. Da zeigt sich, dass diese Landesregierung zwei Jahre zu langsam war und wir jetzt die Mittel nicht abfinanziert bekommen. Es ist genau das, was wir als CDU Ihnen immer ins Stammbuch geschrieben haben. Es ist Realität und es zeigt sich in Ihrem Haushaltsplan und das zeigt letztlich auch die Zukunftsabgewandheit, die Sie präsentieren, und das macht es im Freistaat nicht viel einfacher.
Und ich will es vielleicht auch noch mal sagen, weil es solche Themen wie das Vergabegesetz perspektivisch natürlich nicht einfacher machen werden,
weil wir mehr Bürokratie produzieren, weil wir es Unternehmen schwerer machen, letztlich auch mit öffentlichen Mitteln umzugehen. Das wird dieses Problem des Investitionsstaus, das in Ihrem Haushalt produziert wurde, nicht beheben.
Der Kollege Korschewsky hat darauf hingewiesen: Ja, es gibt Themen, die da draußen relevant sind. Es geht um die Frage von wirtschaftlicher Infrastruktur. Es geht um die Frage von Digitalisierung. Es geht um die Frage von Unternehmensnachfolge und Fachkräftemangel. Es geht um die Frage, wie wir uns international aufstellen. Aber wenn wir uns dann anschauen, ob diese Handschrift in dem Haushalt irgendwie erkennbar ist, dann kann ich wirklich sagen, der lässt Ambitionen vermissen. Ich will es Ihnen auch exemplarisch zeigen. Schauen wir mal in den Bereich der dualen Ausbildung. Wenn wir gemeinsam über die Frage nachdenken, wie wir eigentlich Fachkräftegewinnung und auch zukünftige Unternehmensnachfolge besser gestalten, weil wir zum Beispiel bei den Gründungen im Freistaat zurückfallen – neun von zehn Unternehmen sind nach 1990 gegründet worden. Aber unsere Gründungsrate geht, seit Rot-Rot-Grün regiert, jedes Jahr zurück. Und das zeigt einfach, dass wir dort etwas tun müssen.
Jetzt schauen wir mal bei dem Thema „Duale Ausbildung“ in den Haushalt rein: Meisterbonus Fehlanzeige, Meistergründungsprämie, wie andere Staaten um uns herum das für Handwerksmeister machen, Fehlanzeige! Also all das, was wir eigentlich bräuchten, um tatsächlich für diesen Freistaat und für die Menschen etwas zu erreichen, ist in diesem Haushalt nicht vorfindbar. Wir als Union fordern seit 2015 den Meisterbonus. In diesem Haushalt können wir es nicht sehen oder finden und das zeigt letztlich, dass die Prioritätensetzung nicht die richtige ist und da an der falschen Stelle angesetzt wird.
Kommen wir zu einem weiteren Stichwort: Unternehmertum und Handwerk. Wenn ich mir anschaue: Stärkung des Unternehmertums, Fehlanzeige! Wir müssten doch eigentlich bei diesen historisch niedrigen Gründungszahlen mehr dafür tun, Gründungen attraktiv zu gestalten. Wir schlagen ein Unternehmergymnasium vor. Wir reden mit dem Handwerk über solche Aspekte. Es zeigt sich, dass das alles in diesem Haushalt nicht auffindbar ist, und das kann ich Ihnen nur ins Stammbuch schreiben. Ich finde es schade, weil dort eine Chance zu Zeiten, wo wir wirklich auch Gelder investieren könnten, vertan wird, und wer weiß, ob uns diese Chance wieder erreichen wird. Aber jetzt wollen wir diese Trendwende schaffen, dass wir – ich sage mal, das kennen Sie von der Linksfraktion doch am besten – überholen ohne einzuholen. Dementspre
chend wollen wir natürlich auch da mehr Engagement sehen, auch beim Thema „Digitalisierung“. Und ich kann es Ihnen nicht ersparen. Wir haben als CDU-Fraktion das Thema „Schließen von Mobilfunklöchern“ zum Thema gemacht. Wir haben es hier im Plenarsaal diskutiert. Wir können es aber nicht im Haushalt vorfinden. Fehlanzeige! Sie tun nichts dafür, dass eines der wesentlichen wirtschaftlichen Hemmnisse, die im Freistaat existieren, nämlich dass wir keine ausreichende Abdeckung der Netze haben, intensiver angegangen wird und das ist ein Versäumnis. Das muss man Ihnen einfach vorwerfen. Das geht übrigens weiter, wenn wir über digitale Infrastruktur reden. 5G wird zwar immer wieder beschworen, wenn wir über Digitalisierung im Ausschuss sprechen, aber im Haushalt ist es nicht auffindbar. Initiativen, die sich dort stärker engagieren würden, würden wir in einem Digitalisierungsministerium erwarten, doch Fehlanzeige in diesem Haushaltsplan.
Ich habe mir spaßeshalber mal das Wahlprogramm der SPD angeschaut, dort gibt es so eine Mobilfunkinitiative light in Kombination mit 5G. Ich könnte das jetzt vortragen, auf Seite 20 ist alles auffindbar. Ich will nur eines sagen: Das kann die SPD sich gern ins Wahlprogramm schreiben, aber ich erwarte von einer Partei, die in der Regierung ist, offen gestanden, dass das schon im Haushaltsplan steht und nicht irgendwann für den Sankt-NimmerleinsTag aufgehoben wird. Insofern würde ich mir einfach wünschen, dass dort mehr Engagement existiert, weil gerade die Bundesregierung mit ihrer 5GStrategie letztlich doch Angebote schafft, worauf Thüringen auch aufsatteln kann. Dort gibt es einfach mehr zu leisten, angefangen bei dem Thema „IT-Cluster“. Darüber diskutieren wir seit zwei Jahren, dafür sind keine Mittel vorfindbar. Wir diskutieren über die Fragestellung „Thüringen-Cloud“. Auch dazu, der Minister verkündet das öffentlich, ist aber im Haushalt nichts auffindbar. Stattdessen kleine Smart-City-Initiativen, wo man sagen kann, toll, dass es die gibt. Aber das ist doch bitte schön keine kohärente Strategie zur Digitalisierung im Freistaat – ich will gar nicht mit E-Government anfangen. Insofern kann ich Ihnen nur sagen, ich würde mir von einem Zukunftsministerium wünschen, dass dort auch Zukunftsinitiativen gestartet werden und nicht einfach nur darüber geredet wird, weil, ich glaube, dort ist einfach mehr Engagement möglich.
Das bringt mich zum Thema „Hochschulen“. Beim Thema „Hochschulen“ retten Sie, offen gestanden, feste Verabredungen, die wir schon in der letzten Legislatur mit 3-plus-1-Regelungen getroffen haben, was die Finanzsteigerung angeht. Aber es rettet Sie vor allen Dingen auch das Geld des Bundes, das Bundesgeld, was Ihnen für das BAföG zur Verfügung gestellt wurde. Es rettet Sie die neue Initiative der Bundesforschungsministerin. All das sind Gelder, die Sie ganz komfortabel da einstellen können und die dort am Ende natürlich auch – wie ich finde – vernünftig aussehen, da will ich auch nichts kritisieren. Aber das ist zu großen Teilen kein Landesgeld, das ist zu großen Teilen Geld des Bundes, das muss man auch mal festhalten.
Jetzt sagt die Kollegin Mühlbauer eines: Wir machen ja so viel für Forscher. Ja, offen gestanden, Ihr Hochschulgesetz sorgt mit der Zivilklausel eher dafür, dass Forscher sich am Ende nicht hier im Freistaat niederlassen, sondern eher weggehen. Das lässt sich auch an Zahlen belegen. Aber noch viel besser – wir haben es gerade erst im Ausschuss diskutiert –: Einer der führenden Forscher im Medizinbereich wird letztlich nicht als Wissenschaftlicher Vorstand des Universitätsklinikums berufen. Daran sieht man doch, wie mit Forschern in diesem Freistaat umgegangen wird. Deswegen kann ich Ihnen nur sagen, Frau Mühlbauer, da liegen Sie falsch. Das ist am Ende nicht Forschungsfreundlichkeit, sondern das ist letztlich etwas, was wieder nicht dazu beiträgt, Thüringen zukunftsfit zu machen.
Wir haben uns den Spaß erlaubt, im Haushaltsausschuss mal danach zu fragen, wie jetzt eigentlich das Erfolgsmodell „Bildungsfreistellungsgesetz“ aufgestellt ist. 190 Personen aus der gesamten Landesregierung haben im Jahr 2018 den Bildungsurlaub nach Bildungsfreistellungsgesetz beantragt. 190 von – Wie viel sind es? – 48.000. Das schafft es ja nicht einmal in den 0,1-Promille-Bereich. Dazu will ich Ihnen nur sagen, das zeigt doch letztlich, wie unsinnig solche Regelungen sind. Aber Sie sind eben dafür da, weiter bürokratischen Wust zu schaffen. Ich kann Ihnen nur aufgeben: Schaffen Sie ein Bürokratieabbauprogramm und nicht neue Gesetze, die am Ende niemandem was bringen und einfach nur die Verwaltung beschäftigen. Das ist, glaube ich, der falsche Weg.
Last but not least, wenn ich mir die Änderungsanträge von Rot-Rot-Grün anschaue, dann will ich Ihnen eines sagen: Klar, Sie können da und dort noch mal was oben drauf packen, aber eines können Sie den Menschen nicht, nämlich Sand in die Augen streuen. Sie investieren jetzt mal 1,4 Millionen Euro im Internationalisierungsbereich, was ich
sehr gut finde. Aber wenn Sie es aus der Rücklage nehmen, ist das nichts, was langfristiges Investment bedeutet, denn beim nächsten Mal ist diese Rücklage vielleicht nicht mehr da. Sie können es nicht mehr investieren. Damit haben wir keinen nachhaltigen internationalen Angang, sondern wir investieren bzw. verkünden jetzt mal was im Wahljahr 2019 und dann können wir uns hinterher überlegen, wie wir das vielleicht verstetigen. Da wünsche ich mir einfach mehr Nachhaltigkeit. Aber vor allem wünsche ich mir einen Haushalt eines Wirtschaftsministeriums, das auf Zukunft setzt und nicht einfach nur orientierungslos versucht, da und dort mal ein bisschen mehr zu tun, aber doch nicht für die Zukunft fit macht. Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringen zukunftsfähig aufstellen, nicht weniger haben wir uns als Rot-Rot-Grün auf die Fahnen geschrieben. Ein maßgeblicher Anteil wird dabei der Gestaltung der Digitalisierung zukommen.
Digitalisierung geht nicht ohne IT-Sicherheit. Bereits 2014 wies der Chaos Computer Club in einer Stellungnahme auf die Wechselwirkung von IT-Sicherheit und Open-Source-Förderung hin. Open-Source-Software ist in vielen Bereichen fest etabliert und weit verbreitet. Die meisten Softwarelösungen und fast alle Datenbanken sind Open-Source-basiert. Sie stellt kommerzielle Akteure aber vor ein klassisches Dilemma: Die Allgemeinheit und auch die Konkurrenz profitieren von den individuellen Investitionen in das öffentliche Gut, wodurch eine Trittbrettfahrermentalität befördert wird.
Mit dem letzten Haushalt haben wir erstmalig einen Open-Source-Preis in Thüringen verankert und dieses Jahr erstmalig ausgelobt. Die großartigen Projekteinreichungen belegen, dass Thüringen in puncto Digitalisierung doch einige Juwelen vorweisen kann. Im letzten Haushalt war der Preis noch ein Anhängsel des Innovationspreises. Die Auslobung hat allerdings das große Interesse gezeigt. Somit wird der Preis in eine neue Titelgruppe verschoben und bleibt weiterhin ein Markenzeichen für Thüringen.
Solch ein Markenzeichen wird auch das Institut für Medienkultur werden. Medienkonzepte, deren wissenschaftliche Erarbeitung, Implementierung und Analyse sind ein wesentlicher Faktor einer gelingenden Digitalisierung. Auch in der Strategie für die Digitale Gesellschaft wird als Schlüsselleistung für eine gelingende Digitalisierung mehrfach auf den Medienkompetenzerwerb verwiesen. Dieser soll umfänglich in Schulen, Hochschulen, Betrieben bei der Aus- und Weiterbildung vermittelt und erworben werden. Die wissenschaftliche Begleitung der Entwicklung und Implementierung von medienpädagogischen Konzepten wird dabei noch wenig unterstützt.
An der FH Erfurt gab es mit dem Plattform e. V. bereits in der Vergangenheit ein An-Institut, was genau diese Aufgabe wahrgenommen hat. Ein Resultat daraus war das Institut Spawnpoint, welches bis heute – ungefördert – arbeitet und einen hervorragenden internationalen Ruf genießt. Das An-Institut-Projekt lief 2013 aus, unter anderem auch, weil das rein externe Institut nur bedingt in einen inneren Austausch mit der FH Erfurt gelangen konnte. Wir wollen diese guten Erfahrungen wieder ermöglichen, nutzen und dafür die notwendigen Strukturen schaffen. Darum stellen wir die benötigten finanziellen Mittel ein und schaffen eine Vorlage für ein wissenschaftliches Institut für Medienkultur.
Die AfD, die noch keinen einzigen Antrag zum Thema „Digitalisierung“ hier in diesem Plenum eingebracht hat, hüllt sich auch hierzu in Schweigen und legt genau null Änderungsanträge vor. Ganz offensichtlich scheint man zumindest auf der Seite mit unserer Politik von Rot-Rot-Grün zufrieden zu sein.
Die CDU legt die gleichen Anträge wie bei der letzten Haushaltsdebatte vor. Lediglich bei den Mobilfunklöchern kommt noch ein 5G-Modellprojekt hinzu. Na schön – es bleiben aber auch die Problemlagen vom letzten Mal bestehen. Im Wesentlichen bürden Sie den Gemeinden Folgekosten auf und haben nicht einmal irgendwelche Vereinbarungen zur Nachnutzung ihrer Masten in der Tasche. Das ist wohl nur ein nicht ernst gemeinter Testballon. Das kann man ja mal machen, wenn man sich in der Opposition befindet und sich vielleicht auch nach der nächsten Wahl dort noch ganz wohlfühlen möchte.
Sehr geehrte Damen und Herren, die hier noch kurzfristig eingereichten Entschließungsanträge der CDU haben wir zur Kenntnis genommen. Leider ist darin nichts anderes enthalten als das, was wir bereits aus den im Ausschuss abgelehnten Änderungsanträgen kennen. Das gleiche Schicksal wird
auch diese Entschließungsanträge treffen. Interessant war, dass Sie ein schlankes und effektives Vergabegesetz mit Ihrem Entschließungsantrag fordern. Vielleicht haben Sie vergessen, dass wir die Beratung dazu im Wirtschaftsausschuss noch nicht beendet haben. Deshalb verstehe ich auch nicht, weshalb Sie den Beratungen mit Ihrem Entschließungsantrag vorgreifen wollen.
Ich bin mir sicher, dass wir ein Vergabegesetz verabschieden werden, das gut für Thüringen und die Unternehmerinnen sein wird. Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Voigt, ich musste ein bisschen schmunzeln, als Sie so getan haben, als ob die Zivilklausel im Thüringer Hochschulgesetz der Sargnagel für die Thüringer Wissenschaftslandschaft war. Mir war noch gar nicht bewusst, dass demnach anscheinend über 90 Prozent der Forschung in Thüringen direkt einen wehrund sicherheitstechnischen Bezug haben. Wir haben ja sehr eindeutig im Hochschulgesetz geklärt, was darunterfällt und in welchen Belangen im DualUse-Bereich geeignete Gremien durchaus transparent entscheiden sollen, ob Forschungsprojekte stattfinden oder nicht.
Beim Thema „Wirtschaftswachstum“ muss man vielleicht auch mal ein bisschen bei der Ehrlichkeit bleiben, dass man, wenn man die Zahlen hier bringt, auch einfach mal ein paar Pfadabhängigkeiten in den Blick rücken muss. In einem Land wie Thüringen, das mit vielen Zuliefererbetrieben auch die Auswirkungen der Krise der deutschen Automobilindustrie spürt, ist es insofern dann so, wie es der Wirtschaftsminister in den Medien gesagt hat, es ist noch kein Grund zur Sorge, aber wir müssen das jetzt genau beobachten. Es tut erst mal dem keinen Abbruch, dass in den Jahren 2010 bis 2018 das Wirtschaftswachstum 15,3 Prozent betrug. Insofern sollten Sie sich vielleicht hier ein bisschen zurückhalten mit der Schwarzmalerei.
Dann noch mal zum Thema „Hochschule“ – Frau Kollegin Mühlbauer hat es schon zur Rahmenvereinbarung IV gesagt –: Ich bin ja ganz überrascht gewesen, dass im Entschließungsantrag anschei
nend der Widerstand, der bei der Debatte über die Verlängerung der Rahmenvereinbarung IV um ein Jahr bis Ende 2020 bestand, ein Stück weit aufgegeben wurde. Damit haben wir gerade für den Zeitraum des Übergangs vom alten Hochschulpakt zum neuen Zukunftsvertrag auch im Jahr 2020 mit weiteren 4 Prozent und dann mit weiteren 18 Millionen Euro obendrauf zumindest für die Übergangsphase unseren Beitrag geleistet. Mit dem Kraftakt, der dann noch in der nächsten Legislatur kommen wird, werden wir unseren Beitrag dazu leisten, dass die Hochschulen in Thüringen langfristig mit Planungssicherheit arbeiten können.
Dann dazu, dass Sie gesagt haben, Dinge sind nicht sichtbar: Vielleicht liegt das einfach daran, dass wir statt vieler Einzelmaßnahmen, die im Entschließungsantrag auftauchen, versuchen, in den Bereichen Wirtschaft, Digitales, Tourismus und Hochschule die Maßnahmen tatsächlich in den bestehenden Instrumenten zu verankern. Ein Beispiel will ich nennen, auch wenn es schon Ende 2019 ausläuft: Das Strategie- und Innovationsbudget der Hochschulen ist ein solches Instrument, durch das beispielsweise das Programm „Curricula der Zukunft“ finanziert wurde. Innerhalb der Finanzierung, die gewährleistet wird, werden solche Bausteine etabliert, und es wird eben nicht gesagt, wir bauen jetzt noch mit einem neuen Posten einen Innovationsmanager auf, ein neues Programm, das erst neu etabliert werden muss, sondern im Haushalt ist durchaus zu sehen, dass beispielsweise die Zuschüsse für die Technologie- und Gründerzentren im Vergleich zu 2019 auch noch mal ansteigen. Auch die Helaba-Studie, die heute in der TLZ in einer Spalte Erwähnung findet, zeigt die eigentliche Herausforderung, vor der wir stehen. Da wurde noch mal ganz deutlich gesagt, dass die Thüringer Hochschulen national und international sichtbar sind. Worum es geht, ist, die Fachkräfte, sowohl die international Studierenden als auch die Studierenden aus dem eigenen Bundesland und aus den anderen Ländern, hier tatsächlich nachhaltig zu binden, wenn sie die Hochschule verlassen. Das ist die gemeinsame Herausforderung, vor der wir stehen.
Um die Studierenden zu gewinnen, will ich noch einen letzten Punkt nennen, der noch nicht genannt wurde. Da gibt es viele weiche Faktoren, die natürlich eine Rolle spielen. Ich spiele dabei auf das studentische Wohnen und auch die studentische Kultur an. Auch hier nehmen wir unsere Verantwortung für den Übergang mit dem Haushalt 2020 wahr. Das zeigt sich auch noch mal in den Ansätzen zur Finanzierung der Landeszuschüsse für das Studierendenwerk, die entlang der Dynamisierungen, die in der Rahmenvereinbarung und der Ziel-/Leis
tungsvereinbarung mit dem Studierendenwerk stehen, noch mal steigen. Ebenso haben wir es geschafft, noch mal 500.000 Euro bei den investiven Maßnahmen draufzusatteln, vielleicht für einen Bereich, der an der einen oder anderen Stelle ein bisschen belächelt wird, aber doch nicht ganz unwichtig ist, nämlich Zuschüsse für die Sanierungsmaßnahmen studentischer Kultur, sogenannter Studi-Klubs. Ich glaube, wenn wir über die Attraktivität von Studienstandorten sprechen, dann gehört auch der studentische Alltag dazu. Die 500.000 Euro sind, glaube ich, gut angelegtes Geld, um in die studentische Kultur und die Kulturarbeit des Studierendenwerks zu investieren.
Insofern auch noch mal mein Plädoyer oder meine Ansicht: Mit dem Haushalt 2020 schaffen wir es, eine gute Grundlage für die mittel- und langfristige Entwicklung der Hochschul- und Wissenschaftslandschaft zu schaffen. Da kann man, glaube ich, mit der notwendigen Realität an die Betrachtung gehen, statt mit Schwarzmalerei, wie sie hier von der CDU-Fraktion dargestellt wurde. Danke schön.
Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Prof. Dr. Voigt – so viel Zeit muss sein, die habe ich auch noch –, ich kenne Sie ja und um Ihnen zu helfen, den Sand, den Sie anscheinend in Ihren Augen haben, zu entfernen, auszuwaschen, um die Klarsicht auf unseren Haushalt richtig zu finden, freue ich mich, noch mal ein paar Dinge klarzustellen.