Meine Damen und Herren, in diesem Haushalt haben wir im Bereich ökologische Altlasten etwa 40 Millionen Euro allein zur Umsetzung des Generalvertrags stehen. Auch das ist ein deutlicher Aufwuchs des Haushalts des Umweltministeriums. Woran liegt das? Bisher hatten wir ein Sondervermö
gen, was ökologische Altlasten geregelt hat. Am Ende dieser Legislatur wird dieses Sondervermögen aufgelöst. Wir sagen, zur Haushaltsklarheit gehört, diese Gelder direkt im Haushalt zu führen. Wir müssen aber immer noch jährlich 40 Millionen Euro für die Altlastensanierung aus DDR-Zeiten bezahlen, und das, ohne dass der Bund seine anteilige Unterstützung hierbei gibt. Das liegt daran, meine Damen und Herren von der CDU-Fraktion, dass der Freistaat Thüringen unter Ihrer Verantwortung hier in der Vergangenheit einen Generalvertrag mit auf den Weg gebracht hat, dessen Anpassungsklauseln bezüglich gestiegener Kosten einfach eine Katastrophe waren. Und ich hoffe, dass es dieser Landesregierung noch in dieser Legislatur gelingt, in der Auseinandersetzung, die wir hier haben, zumindest die Mittel des Bundes wiederzubekommen. Es sind dort große Anstrengungen unternommen worden, wovon ich denke, dass sie am Ende zum Ziel führen werden.
Ich will noch eines zu der Frage Naturschutz sagen: Auch hier wird die Gesetzgebung der vergangenen Jahre in Zahlen umgesetzt. Wir haben eine Verstetigung der Natura-2000-Stationen, die uns helfen werden, die biologische Vielfalt im Land zu sichern. Wir haben auch die Umsetzung des Grünen Bandes, wir haben die nachhaltige Entwicklung gestärkt. Und beim Punkt „Verwaltungsreformgesetz“ haben wir auch noch die Umsetzung geschafft, sodass wir also eine neue Behördenstruktur in diesem Land haben.
Meine Damen und Herren, als Naturparkvorsitzender vom Thüringer Wald möchte ich auch noch herzlichen Dank dafür sagen, dass wir bezüglich der Ausstattung der Nationalen Naturlandschaften in dieser Legislatur große Fortschritte gemacht haben. Wenn ich daran denke, wie es in der vergangenen Legislatur war, wie viele Stellen nicht besetzt waren, zum Beispiel im Nationalpark Hainich, wenn ich daran denke, dass in einem vereinsgeführten Naturpark die Gehälter völlig andere als in der staatlichen Naturparkverwaltung waren. Da hat sich sehr viel getan und da möchte ich auch noch mal ganz herzlichen Dank sagen. Ich denke, es ist ein sehr gelungener Einzelplan und ich bitte um Zustimmung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, um es gleich vorweg zu sagen, diese Landesregierung hat unverdientermaßen zu viel Geld zur Verfügung
das ist so – und damit werden auch viele Wunschträume wahr gemacht, das erleben wir seit fünf Jahren. Aber wenn man in Thüringen an die Biodiversität denkt, dann wird ein Widerspruch deutlich: Auf der einen Seite errichten wir biologische Stationen zum Erhalt der Biodiversität, auf der anderen Seite wollen wir Windkraftanlagen im Wald bauen, und das zeigt uns ganz klar, dass hier Umwelt- und Naturschutz aus ideologischer Sicht auf den Weg gebracht wird.
Das Ausgabevolumen des Ministeriums ist mit einer Höhe von 288 Millionen Euro und die Einnahmen sind mit 25 Millionen Euro angesetzt. Das ist ein Zuwachs von 59,8 Millionen Euro, allein durch das Umsetzen von 12,4 Millionen Euro für die Personalund Sachkosten aus dem Innenressort im Rahmen der Gründung des Landesamts für Umwelt, Bergbau und Naturschutz. Was die 59,8 Millionen Euro betrifft, setzt sich ein Teil aus den Mehrausgaben in diesen Titeln eben fort. Dies sei nach Aussage des Ministeriums die Fortsetzung einer zukunftsgewandten Umwelt-, Klima- und Naturschutzpolitik. Wir meinen, es ist ein aufgeblähter Haushalt mit vielen Prestigeobjekten.
Ein paar Anmerkungen unsererseits dazu – im Bereich des Hochwasserschutzes unter anderem: Investitionen sollen nicht nur im Sinne kommender Extremwetter vorgenommen, sondern auch im Sinne eines Schutzes der Menschen vor demselben wirksam werden. Dafür sind 71 Millionen Euro geplant. Die Kofinanzierung der EU-Mittel ist damit gesichert und 14,5 Millionen Euro sind zur Förderung der 20 Gewässerunterhaltungsverbände vorgesehen, gegen deren Zwangsgründung wir uns ganz klar ausgesprochen haben. Das Geld ist ja auch aus dem KFA umgeschichtet worden, das darf man hier auch nicht sagen.
Das ist auch eine Mogelpackung, wenn man sagt, es ist obendrauf gekommen. 9 Millionen Euro sind aus dem KFA rausgenommen worden, damit werden jetzt 20 Gewässerunterhaltungsverbände in ihrer Ausstattung finanziert. Ob sich langfristig durch die Gründung von Zwangsverbänden an den Ge
wässern zweiter Ordnung so viel tut, werden wir sehen. Es gibt auch Doppelstrukturen, die aufgebaut werden. Ich will nur das Beispiel Erfurt nehmen, wo Parallelstrukturen entstehen, und das ist für uns kein Beispiel für eine gute nachhaltige Politik.
Der Abwasserbereich ist angesprochen worden. 80 Prozent der Haushalte sind an eine zentrale Abwasserentsorgung angeschlossen.
Da ist der Abwasserpakt mit dem Gemeinde- und Städtebund, was wir auch begrüßt haben, geschlossen worden, der in den nächsten Jahren 40 Millionen Euro vorsieht, um den Anschlussgrad zu verbessern. Was nach den nächsten zwei Jahren dann noch in Rede steht, ist auch mit einem großen Fragezeichen geklärt. Und, wie gesagt – ich habe es auch beim Wassergesetz schon gesagt –, die Verbesserung der Abwasserstruktur ist die eine Seite, aber wir brauchen dann auch mehr Geld im kommunalen Straßenbau, denn wir wollen ja nachhaltig bauen, sprich: unter der Erde und über der Erde muss in einem Guss erfolgen.
Im Bereich Abwasser- und Fernwasseranschlüsse geht das Ministerium von 1,4 Millionen Euro aus, beispielsweise auch bei dem Einsatz von Gewässerberatern. Dafür sind 753.000 Euro vorgesehen. Dafür braucht man auch Leute, das kostet Zeit und Geld und die müssen auch Spezialwissen mitbringen. Normalerweise gehen wir davon aus, dass gerade durch die Gründung des TLUBN das Amt selbst auch über genug Sachverstand verfügt, und man könnte doch das Fach- und Sachpersonal mehr einsetzen und nicht so viel auf Gutachter setzen, wie das hier das Ministerium vorhat und damit auch den Haushalt belastet.
Das Thema „Altlasten“ in den Kommunen: Auch für die Sanierung kommunaler Altlasten wie zum Beispiel Gaswerke oder alte Deponien aus DDR-Zeiten werden Fördermittel bereitgestellt. Da gibt es auch noch viele Dinge, die zu tun sind, das ist eine große Hypothek. Da müssen wir dranbleiben und da könnte man die Haushaltsmittel in diesem Bereich auch erhöhen.
Energie- und Klimaschutz: Hier gibt es ja die neue Richtlinie Klima Invest, die den Kommunen ermöglichen soll, im Rahmen des im Dezember 2018 verabschiedeten Klimagesetzes selbst im Bereich der Klimaanpassung, der anteiligen Förderung von Personalstellen oder im Rahmen der Bundesrichtlinie zur Förderung von Klimaschutzprojekten im kommunalen Umfeld Eigenmittel einzusetzen und das
landesseitig fördern zu lassen. Dafür werden 7 Millionen Euro bereitgestellt, die in Klimaschutz und Klimafolgenanpassung investiert werden. 13 Millionen Euro sind für die Förderung von Vorhaben der Energieeffizienz und Pilot- und Demonstrationsvorhaben vorgesehen.
Der Kostenaufwuchs erklärt sich natürlich damit, dass das Gesetz erst im letzten Dezember verabschiedet worden ist und sich natürlich aus diesem Gesetz heraus ergibt, dass eine ganze Reihe von Folgeverpflichtungen für die öffentliche Hand entstehen. Der Einsatz von Klimamanagern in den Landkreisen und Kommunen ist eine gute Sache. Aber welche Aufgaben sollen diese konkret erfüllen? Ideen gibt es sicher viele, aber ob die Umsetzung gewährleistet werden kann, dahinter mache ich ein Fragezeichen. Wir sehen auch deutliche Probleme bei dem Klimagesetz, und da das IMPAKT II, dass das den Kommunen hohe Kosten auferlegt, die durch Fördermittel nicht kompensierbar sind.
Auch sind Gelder für das Monitoring der Energiewende innerhalb der Landesregierung vorgesehen, aber auch viele Studien, Unterstützung und Sachverständigenmaßnahmen sind geplant, die sehr viel Geld in Anspruch nehmen. Die Landesregierung sieht sich an zahlreichen Stellen im Klimagesetz verpflichtet, entsprechend Expertisen und Gutachten zu erstellen. Das gilt insbesondere für den Gebäudebereich, zum Beispiel bei der Erstellung der Sanierungskonzepte. Für diesen Bereich sind auch Mittel vorgesehen, allerdings muss der Gebäudeeigentümer 50 Prozent erneuerbare Energien einsetzen, um überhaupt in den Genuss der Förderung zu kommen – eine Anforderung, die wir massiv kritisieren.
Der Aufwuchs der Finanzen ergibt sich hier ganz klar aus der Forderung des Thüringer Klimagesetzes, die Akzeptanz der Energiewende in Thüringen zu stärken. Für die Landesenergieagentur sind da 5,1 Millionen Euro vorgesehen. Auch hinter die Förderung von ausschließlich elektrischen Antrieben machen wir ein Fragezeichen. Wo bleibt die Ausgewogenheit, die Unterstützung für die Wasserstoffnutzung oder die Brennstoffzelle? Für die reine Elektromobilität sind noch mal 5,8 Millionen Euro eingeplant. Trotz dass der Bund seine 52-GigawattDeckel für den Bereich Photovoltaik aufrechterhalten will, soll mehr Sonne auf Thüringer Dächer. Dafür wird ein Solarrechner finanziert und das Förderprogramm Solar Invest mit 5,5 Millionen Euro aufgestellt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Thüringen verfügt über viele Naturschätze, da sind wir uns, glaube ich, einig. Für Naturschutzmaßnahmen und Natura-2000-Monitoring sind rund 10 Millionen Euro vorgesehen, das ist eine stolze Summe. Wir haben natürlich auch die Anforderung der Biodiversität und die Ergebnisse der Biodiversitätskonferenz in Paris, das kostet auch Geld. Und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen wir auch entsprechend finanziell unterstützen. Da sind wir als CDU-Fraktion mit dabei.
Was wir noch mal ansprechen wollen, ist zum Beispiel die unverhältnismäßige Förderung zwischen einerseits dem Wolfsschutz, der über 100.000 Euro gekostet hat, und auf der anderen Seite der SchafZiegen-Prämie und dem Aufwand für die Landschaftspflege. Das steht einfach in keinem Verhältnis.
Die Bundeslandwirtschaftsministerin und die Umweltministerin haben ja jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den rasant anwachsenden Wolfsbestand zu regulieren. Wir haben dazu hier auch einen Entschließungsantrag eingebracht. Wir bitten einfach gerade in der Frage darum, die ideologischen Scheuklappen abzulegen.
Was ich noch mal ansprechen möchte, ist das Grüne Band. Mit dem Grünes-Band-Gesetz sind auch Einstellungen von Rangern verbunden. Das sind meiner Meinung nach Doppelstrukturen, die wir hier fördern. Diese Mehrstellen hätte man auch an unsere gut funktionierenden – Herr Kummer – Naturparke, Biosphärenreservate geben können, aber nein, wir müssen hier eine Doppelstruktur aufbauen. Das finden wir – das finde ich selber auch – natürlich nicht sachgerecht.
Dann werden wir noch das Naturschutzgesetz verabschieden. Dort werden die Natura-2000-Stationen dauerhaft etabliert. Das ist unser Beitrag zur Biodiversität. Aber was wir hier auch kritisch ansprechen, ist natürlich der Bau eines nagelneuen Dienstgebäudes für die Stiftung Naturschutz. Wir hätten so viele alte Häuser gehabt, gute Immobilien, die hätte man energetisch sanieren können und nicht 4,5 Millionen Euro für ein neues Gebäude. Das verstehe ich nicht unter Nachhaltigkeit. Ein bestehendes Gebäude hätte man auch dafür nehmen können.
Wie gesagt, es ist viel Lobbyismus hier drin. Eine wirksame, nachhaltige Umweltpolitik sieht anders aus. Ende der Redezeit. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tasch, man hat es Ihnen schon so ein bisschen angemerkt, Sie hätten doch schon gern auch im Umweltbereich mitgestaltet. Bestimmt haben Sie auch ein paar eigene Änderungsanträge in der Tasche, die Ihnen im grünen Bereich auf dem Herzen brennen, um im Naturschutz was zu bewegen und zu machen. Leider durften Sie es nicht. Leider hat Ihre oberste
Fraktionsleitung entschieden, dass eher eine Proteststimmung eingetreten ist, statt einer konstruktiven Mitarbeit im Haushalt. Ich hätte mich nämlich sehr gefreut, wenn wir dann auch über konkrete Anträge von Ihnen diskutiert hätten.
Denn ich glaube, ganz tief im Herzen, Frau Tasch, sind Ihnen die Themen „Umweltschutz“ und „Nachhaltigkeit“ schon sehr wichtig.
Vielleicht wäre es für Sie dann auch eine gute Möglichkeit, in den nächsten Haushalten oder in der nächsten Legislatur mehr zu erreichen, indem Sie da auch größeren Einfluss in Ihrer Fraktion nehmen. Das würde ich mir wünschen.
Lassen Sie mich kurz zu den verschiedenen Punkten kommen, die uns als Grüne sehr wichtig waren und die auch Frau Tasch teilweise angesprochen hat. Im Grunde können wir unsere Änderungsanträge, die aus der Fraktion gekommen sind, zu drei Themen zusammenfassen: Wir als Grüne streiten für gutes Wasser, wir streiten dafür, das Klima zu verbessern und Thüringen in dem Bereich innovativ zu machen und die Natur zu stärken.