heit oder des Hochwasserschutzes. Für uns gilt dies auch besonders im Bereich des Finanzwesens. Wir alle haben eine Verantwortung gegenüber denen, die auf uns folgen werden. Ein Großteil sitzt ja heute auch schon hier auf dem Rang. Diese Verantwortung zeigt sich in dem, was wir unseren Kindern und Enkeln hinterlassen werden. Im Moment sind dies rund 15 Milliarden Euro Landesschulden. Unsere primäre Aufgabe sollte in Anbetracht dieses immensen Schuldenstands der schnellstmögliche Abbau der Schulden sein. Aber was tut diese Landesregierung? Nach dem aktuellen Haushaltsplanentwurf wollen Sie jährlich gerade einmal rund 40 Millionen Euro tilgen. 40 Millionen Euro, verzeihen Sie mir bitte, aber bei dem Schuldenstand von 15 Milliarden Euro – auch wenn Sie sagen, die haben Sie nicht angehäuft, das war die CDU – und einer jährlichen Tilgung von 60 Millionen Euro würden Sie noch die nächsten 400 Jahre beschäftigt sein, um diese Schulden abzubauen.
Und das nennen Sie noch Nachhaltigkeitsstrategie, wenn Sie entsprechend Schulden tilgen für die Beamten, die Sie einstellen. Das ist aber nicht ausreichend. Wir haben da mehrfach auch entsprechende Anträge im Haushaltsausschuss eingebracht. Für uns sind diese Schuldtilgungen nicht genug.
Wir als AfD-Fraktion fordern Sie daher auf, mindestens so viele Schulden jährlich zu tilgen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung in Thüringen nicht weiter ansteigt. Im Idealfall – selbstverständlich – sollte sie abnehmen. Dies sind wir unseren nachfolgenden Generationen schuldig. Dazu haben wir in diesen Haushalt auch entsprechende 171 Änderungsanträge eingebracht, welche auch in den Beratungen zu den Einzelplänen zum Teil zur Sprache kommen werden.
Diese Änderungsanträge haben wir auch noch mal hier eingebracht und werden entsprechend dazu abstimmen dürfen. Die sind auch alle gegenfinanziert, trotz der gegenteiligen Aussagen meiner Vorredner. Diese Änderungsanträge wollen Schaden von unserem Thüringer Land abwenden und für unsere Familien positiv gestalten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, mit dem Haushalt verhält es sich wie mit einer großen Geburtstagstorte. Die Stücke sind bewusst unterschiedlich groß geschnitten.
Für die Uroma, das Kleinkind, den Diabetiker sind kleinere Stücke vorgesehen, die größten Stücke sind für die pubertierenden Jungs, die ständig riesige Portionen verdrücken können. Jeder weiß, die Torte reicht mit Sicherheit für alle aus. Jeder weiß, es bleiben noch Tortenstücke übrig, aber trotzdem schaut beim Servieren jeder zu, ob sein Stück auch ja nicht zu klein sei.
Meine Damen und Herren, die Koalition aus Linken, Grünen und SPD hat gut abgewogen, was für Thüringen, was für die Menschen in unserem Land am besten ist. Vor uns liegt ein Haushalt, der wichtige Weichen für die Zukunft stellt und der dazu beiträgt, Thüringen und das Leben der Menschen in unserem Freistaat ein Stück besser zu machen. Es ist ein Haushalt, der das Land weiterentwickelt, der geeignet ist, bestehende Probleme zu lösen und neue Ideen umzusetzen.
Dieser Haushalt ist ein Haushalt, der die richtigen Schwerpunkte setzt. Bildung ist das A und O – vom Kindergarten bis zur Hochschule, von der Förderschule bis zu außerunterrichtlichen Angeboten. Sicherheit und Ordnung, insbesondere Polizei, Feuerwehr und Justiz, werden gestärkt.
Die Kommunen, Städte, Gemeinden und Landkreise werden von diesem Haushalt maßgeblich profitieren. Im Klima-, Umwelt- und Naturschutz wird Thüringen weiterhin eine Vorreiterrolle einnehmen.
Meine Damen und Herren, bevor ich diese Schwerpunkte noch näher beleuchte, möchte ich darauf verweisen, dass dieser Haushalt solide finanziert ist. Dabei haben uns gute Steuereinnahmen geholfen. Aber genauso von Bedeutung ist die ordentliche Haushaltsführung der Regierung. Dafür bedanke ich mich bei Finanzministerin Heike Taubert für
ihre Stringenz, aber auch bei allen anderen Ministerinnen und Ministern bis hin zum Ministerpräsidenten für die gezeigte Ausgabendisziplin. So haben wir wieder einen Haushalt, der ohne neue Schulden auskommt. Im Gegenteil: Es werden weiter Altschulden zurückgezahlt.
Seit Beginn der Legislaturperiode hat Rot-Rot-Grün insgesamt 1 Milliarde Euro – sage und schreibe 1 Milliarde Euro – Schulden getilgt. Das gab es noch nie in Thüringen.
Erstmals sinkt der Schuldenstand auf unter 15 Milliarden Euro; 15 Milliarden Euro ehrliche Schulden – wohlgemerkt –, weil jetzt die versteckte Neuverschuldung in Sondervermögen beendet wurde.
2014 hatte unser Freistaat noch 16 Milliarden Euro offizielle Schulden. Daneben waren weitere in verschiedenen Schattenhaushalten untergebracht. Diese Praxis wurde von uns beendet.
Es wurde Vorsorge für die Zukunft getroffen. Unser Nachhaltigkeitsmodell setzt für jeden neuen Beamten im Landesdienst eine Sondertilgung fest. Automatisch wird geregelt, dass die Verbeamtung so gleichgestellt ist mit einem Angestelltenverhältnis. So sieht solide Haushaltspolitik aus!
Meine Damen und Herren, einen Haushalt für unseren Freistaat zu beraten, zu gestalten und zu beschließen ist kein Selbstzweck. Der Haushalt hält viele kleine Rädchen draußen im Land am Laufen. Die kommunale Familie braucht Planungssicherheit. Zahlreiche Verbände und Vereine, besonders im sozialen Bereich oder im Sport, sind darauf angewiesen, zu wissen, was an Zuschüssen fließen kann und wird. Das Gleiche gilt für Kultureinrichtungen und soziokulturelle Initiativen. Ein Haushalt – das sind nicht nur Zahlen, sondern er ist der Nerv unseres Landes. Er stellt die Mittel zur Verfügung, die das Leben im Freistaat erst lebenswert machen. Längere Hängepartien, wie hier von der CDU gewünscht, sind da kontraproduktiv. Deshalb hat sich die Koalition entschlossen, diesen Haushalt 2020 auf den Weg zu bringen. Dieses Vorgehen ist verfassungskonform.
Und was fällt der CDU-Fraktion dazu ein? Sie möchte – wie so oft – Sand ins Getriebe streuen. Schon vor gut einem Jahr haben Sie gleich angedroht, Klage gegen den Haushalt einzureichen. Obwohl die Praxis, rechtzeitig einen Haushalt für das Jahr nach der Landtagswahl aufzustellen, in mehreren anderen Bundesländern, zum Beispiel auch im CDU-geführten Sachsen, vollzogen wird, echauffiert sich die Thüringer CDU bis zuletzt. In letzter Minute wird noch ein Rechtsgelehrter hervorgezaubert, der ein Gutachten vorbringen soll oder vorgebracht hat, weil das Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes ja nicht so den Wünschen der CDU entsprochen hat. Das ist doch alles Humbug, was Sie machen.
Bis gestern hing noch das Damoklesschwert der Verfassungsklage. Jetzt wollen Sie plötzlich nicht mehr klagen. Das ist schon alles recht sonderbar.
Ich bin mir sicher, die Menschen honorieren nicht, wenn Summen für Gutachter ausgegeben werden und Gerichte Entscheidungen der Parlamente aufheben sollen. Die Menschen erwarten von uns – von uns Abgeordneten, von uns allen – Entscheidungen, nicht juristische Winkelzüge.
Die Menschen im Land wollen, dass die anstehenden Probleme gelöst werden, dass die positive Entwicklung im Freistaat fortgesetzt wird, dass Konzepte für die Zukunft entwickelt und diskutiert werden. Deshalb sage ich den christdemokratischen Kollegen hier im Haus: Bedenkt die Folgen eures Handelns.
Der Haushalt 2020 ist im Haushaltsausschuss bis zur letzten Ziffer ausdiskutiert worden. Wenn jetzt beantragt wird, ihn zurückzuüberweisen, um noch einmal zu beraten und weitere Dinge dort zu tun: Überlegt es euch, bedenkt die Folgen eures Handelns.
Meine Damen und Herren, schauen wir uns nun an, was die Opposition mit ihren Änderungsanträgen inhaltlich zu bieten hat. Auch ohne mathematische Vorbildung kann man sie leicht in zwei Mengen einteilen. Die eine Menge an Anträgen hat keine solide Deckung, es werden Scheindeckungen vorgebracht. Es geht um eine Reduzierung von gesetzlichen Leistungen, zum Beispiel werden Beihilfen reduziert, obwohl sie sowieso gezahlt werden müssen. Es werden Personalverstärkungsmittel gekürzt, obwohl die Tariferhöhung festgelegt ist und die Beamtenbesoldung morgen beschlossen werden soll. Das alles wissen Sie und trotzdem führen Sie solche Anträge ein. Diesen Anträgen kann man keinesfalls zustimmen. Sie sind sinnlos bedrucktes Papier.
Andererseits haben wir den zweiten Stapel von Anträgen, die Alternativvorschläge zur Politik von RotRot-Grün sind. Hier muss man sich schon mal genauer anschauen, was Sie anders machen wollen. Sie geben Geld für dieses und jenes durch Umverteilung aus. Interessant ist übrigens dieses Beispiel: 300 Euro zur nachhaltigen Förderung der Imkerei in Thüringen. Wir haben 2.750 Imker in Thüringen. Das macht also pro Jahr 10 Cent pro Imker, damit er
Aber das sei nur ganz nebenbei verraten. Sie verteilen Geld um für dieses und jenes. Wichtig ist, dass man schaut: Wodurch erfolgt denn die Deckung, wo soll das Geld denn hergenommen werden? Da haben wir zum Beispiel die Streichung sämtlicher Mittel für das Gesundheitsmanagement in der Justiz. Offensichtlich ist eine bessere Gesundheitsprävention und -beratung an dieser Stelle nicht erwünscht. Bei den Bezügen der Polizeianwärter sollen 1 Million Euro gekürzt werden. Wie die Polizei da in Zukunft ohne Polizisten handlungsfähig sein soll, bleibt ein Rätsel.