Wenn ich mir das anschaue, der Änderungsantrag für den Titel 231 03, Kapitel 02 08 – das ist genau der entsprechende Titel – wird als Erstes umbenannt in einen Haushaltstitel „Sonstige Zuweisungen vom Bund für Thüringer Schlösserstiftungen“. Wenn man sich das genau durchliest, weiß man mit ein bisschen Sachkenntnis: Okay, Herr Kellner plant offensichtlich weitere Stiftungen in Thüringen, von denen wir jetzt noch nichts wissen.
Es wäre schön, im Rahmen dieser Debatte darüber Aufschluss zu erhalten, was uns noch so von der CDU erwartet. Aber wahrscheinlich ist es – wie in anderen Politikfeldern auch – eher heiße Luft. Noch absurder wird es dann, wenn wir bei diesem Titel dann einen Haushaltsvermerk einbringen sollen, der da bedeutet: Der Bund möchte bitte das Geld direkt in die Stiftung Thüringer Schlösser und Gärten einbringen.
Genau das ist eben nicht möglich, genau das hat der Bund ausgeschlossen in seiner Zuwendung. Deswegen die Frage: Wie sehr soll diese Stiftung noch weiter torpediert werden?
Bevor jetzt Herr Kellner, Herr Geibert oder Herr Mohring mit dem entsprechenden Bundeshaushalt wedeln: Der Haushaltsausschuss des Bundestags hat in seiner 26. Sitzung am 08.11.2018 einen Maßgabebeschluss gefasst, wonach die Ausreichung dieser Bundesmittel an die Gründung einer gemeinsamen Stiftung von Sachsen-Anhalt und Thüringen gebunden ist. Damit ist genau dieses Junktim hergestellt, das Herr Kellner, Herr Mohring, Herr Geibert immer wieder bestreiten. Es gibt die Forderung nach einer gemeinsamen Stiftung, sonst gibt es kein Geld.
Das mag uns nicht gefallen, das ist halt so. Aber wir müssen es akzeptieren. Damit heißt es, wenn wir dieses Geld in Anspruch nehmen wollen, dann müssen wir uns diesem Junktim stellen und so ist es eben.
Im Prinzip kann man damit feststellen: Das Kulturland Thüringen ist mit dieser Landesregierung aus Rot-Rot-Grün in sehr guten Händen. Wir haben sehr viel investiert. Wir tun das auch weiter und es ist ein klares Signal an alle Kulturschaffenden: Auch für das Jahr 2020 ist diese Landesregierung für Sie da. Vielen Dank.
Als nächste Rednerin erhält Frau Abgeordnete Henfling von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen das Wort.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer auf der Tribüne und am Livestream! Hinter den Zahlen, die wir heute diskutieren und ja auch hier schon ausgiebig diskutiert haben, stehen immer konkrete Handlungen, Menschen, Projekte und Ideen. Sie schaffen die Grundlage für unsere Visionen eines gelingenden Zusammenlebens in Thüringen. Für uns Grüne gehört dazu unbedingt die kulturelle Bildung und Betätigung. Kultur ist mehr als einfach nur toter Stein und geputzter Beton. Kultur entfaltet Wert und seine Wirkung vor allem in der Erfahrung.
Damit Kunst nicht einfach nur zur Ware wird oder zur Kunstindustrie verkommt, muss sie unabhängig und frei bleiben. Dafür haben wir in diesem Haushalt Sorge getragen. Der Etat im Einzelplan 02 – das hat die Kollegin Mitteldorf hier schon deutlich gemacht – ist so hoch wie nie und dann könnte man als Kulturpolitikerin jetzt eigentlich schon aufhören und sagen: Super, wir haben das geschafft. Aber lassen Sie mich trotzdem noch ein paar Sachen dazu sagen. Fernab von Sonderplenen, die mit fadenscheinigen Begründungen zu Wahlkampfshoweinlagen verkommen, haben wir hier tatsächlich Akzente gesetzt.
Wir haben mit Projektmitteln für die freie Theaterszene noch einmal ordentlich dafür gesorgt, dass dort tatsächlich auch Investitionen stattfinden können. Die freie Szene ist ein wichtiger Ort mit einer geringen Hemmschwelle, um kulturelle Erfahrungen nicht nur als Betrachter, sondern als Kunstschaffende zu machen.
Wirksamkeitserfahrung ist eines der elementarsten Kriterien für eine gelingende kulturelle Bildung und daher nehmen wir uns die Bürgermedien in Thüringen vor. Die haben für uns eine besondere Stellung,
wenn es darum geht, insbesondere Medien und Meinungsvielfalt zu erhalten und Wirksamkeitserfahrungen bei den Bürgerinnen und Bürgern zu ermöglichen. Es gibt andere Bundesländer, die nicht ansatzweise so sehr für ihre Bürgermedien einstehen. Ich glaube, das ist ganz wichtig. Sie sind einfach Teil der Meinungsvielfalt in diesem Bundesland.
Als selbstverwaltete Vereine bieten sie die einzigartige Chance, journalistische und Medienarbeit kennenzulernen und zu praktizieren. Thüringen kann dabei auf eine Vielzahl von großartigen Einrich
tungen blicken. Sie alle gehen aus ehrenamtlichem Engagement hervor – ein Fakt, den man nicht oft genug betonen kann. Das hat auf jeden Fall unsere Anerkennung verdient. Die Bürgermedien in Thüringen sind aufgrund ihrer Struktur mit besonderen Bedürfnissen und Herausforderungen konfrontiert. So bedarf es insbesondere mehr Möglichkeiten der personellen Unterstützung, Wartung, Unterstützung bei der Neuanschaffung von Technik und der Professionalisierung von Mitarbeitenden. Gerade im Hinblick auf die Herausforderungen der zunehmenden Digitalisierung sind die Bürgermedien hier mit höheren Kosten konfrontiert. Als Landtagsfraktion und auch als Koalitionsfraktion sehen wir die Notwendigkeit, über die Förderung von Beratungsleistungen sowie ihrer technischen Umsetzung als Land unterstützend tätig zu werden. Wir haben uns daher dafür eingesetzt, dass die Bürgermedien hier in Thüringen gezielt und in höherem Maße finanziell unterstützt werden. So haben wir die Projektmittel für die Medienförderung nochmals erhöht und die Bürgermedien explizit in die Erläuterung aufgenommen.
Im Gegensatz dazu zeigen die kulturpolitischen Ideen der Opposition deren Ideenlosigkeit. Von den groß angelegten Inszenierungen der CDU zum Sonderplenum ist hier wenig zu sehen. Ihre Änderungen begrenzen sich im wesentlichen auf Streichungen bei dem Ministerium. So kürzt die CDU unter anderem beim digitalen Auftritt Thüringens und setzt ihre Einsparung für die Schuldentilgung ein. Wir haben ja gestern hier schon darüber diskutiert, inwieweit die CDU-Fraktion bundesweit im digitalen Zeitalter angekommen ist. Ich sage nur, die Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer zeigt ja, wie kompetent Sie da sind. Auch in diesem Haushalt zeigt sich die Kompetenz an dieser Stelle. Die CDU stellt darüber hinaus lediglich noch ein bisschen Geld bei den privaten Rundfunkanbietern ein, um da das DAB+ zu fördern. Der große Wurf im Wirkungsbereich des Einzelplans bleibt allerdings komplett aus, so scheint die CDU im Wesentlichen mit der Arbeit von Rot-Rot-Grün zufrieden zu sein. Ohne positives Selbstkonzept fällt es ja mitunter schwer, Komplimente zu machen. Aber wir verstehen die Sprache Ihrer Anträge, liebe CDU-Fraktion, und entgegnen Ihnen gern mit: Gern geschehen.
Einig ist sich die CDU allerdings – wie könnte es anders sein – mit der AfD in punkto Abschaffung der Antidiskriminierungsstelle. Die AfD will diese gleich ganz loswerden, die CDU will sie bis zur Unkenntlichkeit zusammenstreichen. Das ist ein klares Statement. Wer in Thüringen konservativ wählt, bekommt einen Schulterschluss mit Rechtsextremen
Ich kann Ihnen, liebe Zuhörerinnen am Livestream und hier, nur dazu raten: Schauen Sie sich an, was die CDU macht – oder besser nicht machen will und streichen will – und fragen Sie sich, ob Sie in einem Thüringen nach CDU-Entwurf leben wollen.
Wir haben in unserem Haushalt ein klares Bekenntnis zur Kultur aufgestellt, zur Antidiskriminierung und zu einer vielfältigen Medienlandschaft. Dafür steht diese Koalition. Vielen herzlichen Dank.
Weitere Wortmeldungen aus den Reihen der Abgeordneten gibt es nicht. Dann erhält für die Landesregierung der Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten, Herr Prof. Dr. Hoff, das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, die Debatte hier über den Einzelplan der Staatskanzlei macht deutlich, dass wir doch auf bemerkenswerte Jahre zurückblicken. Es ist tatsächlich ein Glücksfall dieser Landesregierung und auch dieser Koalition gewesen – wie im Bundesgebiet übrigens bei den unterschiedlichst farbigen Koalitionen –, dass sie in einer konjunkturell wirklich günstigen Zeit arbeiten konnte. Als ich dieses Amt als Kulturminister und Staatskanzleiminister im Dezember 2014 angetreten habe, habe ich gesagt, wir müssen uns darauf einstellen, dass auch die von meinem Vorgänger als Kulturminister, Christoph Matschie von der SPD, vorgenommenen Steigerungen des Kulturetats kein Naturgesetz sind, dass Etatsteigerungen keine Einbahnstraßen sind, in denen man nicht zurückkehren kann und es immer nur nach oben geht. In den vergangenen Jahren und auch mit diesem Haushalt lautete das Grundprinzip dieser Koalition, Schulden des Landes abzubauen – 1 Milliarde Schulden sind abgebaut worden – und Zinslasten des Landes zu reduzieren, und zwar langfristig. Selbst wenn die Zinsausgaben in den nächsten Jahren wieder ansteigen sollten, wird es – egal, wer nach den Landtagswahlen im Herbst regiert – für die nächsten Jahre eine lang
fristig niedrige Zinsentwicklung geben. Und – das war der entscheidende Punkt – neben diesen ersten beiden Schritten – Schulden tilgen und Zinslasten reduzieren – ging es uns vor allem darum, in den ökonomisch guten Zeiten zu investieren, damit dann, wenn die Konjunktur möglicherweise stärker und dauerhaft nachlassen sollte, wenn wir nicht mehr mit Steuermehreinnahmen rechnen können, sondern uns auf magerere Zeiten einstellen müssen, die Institutionen, für die ich als Minister in diesem Einzelplan die Verantwortung habe – die Theater, die Orchester, die Musikschulen und die vielen anderen Institutionen –, auf einer langfristig soliden investiven Basis stehen können, die Museen eingeschlossen. Insofern kann ich die Kritik daran, dass wir in den Denkmalschutz investieren, dass wir in unsere Kulturdenkmäler, nämlich die Schlösser, Burgen, Klöster und Gärten investieren und sie damit dauerhaft zukunftsfähig aufstellen, die vonseiten der Opposition – einem Teil der Opposition, das muss ich mal ausnehmen, und zwar von der größten Oppositionsfraktion – hier geäußert und geführt wird, nicht verstehen. Derjenige, der zuhört, kann nicht herauslesen, dass es der CDU-Opposition tatsächlich wichtig ist, dass diese Kultureinrichtungen, die Museen, die Theater, die Schlösser, Burgen und die anderen Kulturdenkmäler, investiv infrastrukturell gut aufgestellt sind. Da frage ich mich: Mit welchem Ansatzpunkt will diese Opposition in einen zukunftsorientierten Wahlkampf gehen, wenn sie auf die Frage, welche Zukunft diese Kultureinrichtungen haben sollen, keine Antwort hat. Das haben Sie mit Ihrem – sagen wir mal – sehr nachlässigen Redebeitrag, lieber Kollege Kellner, aufs Neue bewiesen. Eine zukunftsfähige Idee kann man bei Ihrer Partei und Ihrer Fraktion nicht erkennen.
Dann komme ich noch mal zu dem Punkt des Wahlgeschenks. Hier sitzt jetzt eine ganze Reihe jüngerer Leute auf der Besuchertribüne. Möglicherweise ist der eine oder andere von Ihnen auch in der Musikschule, geht dort hin und findet das wichtig, oder Sie kennen Leute, die in Musikschulen gehen. Jetzt wird Ihnen die Frage gestellt: Finden Sie es richtig oder falsch, dass das Land zusätzlich zu den Ausgaben, die die Kommunen für die Musikschulen bereitstellen, künftig 5 Millionen Euro für gute musikalische Bildung an Musikschulen bereitstellt? Da gibt es eine Fraktion, die sagt, das ist ein billiges Wahlkampfgeschenk. Da sagen Sie doch im Zweifel: Ist mir doch egal, Hauptsache das Geld kommt – und das ist die Haltung, die diese Koalition hat.
Es geht nicht darum, dass die CDU die 5 Millionen für die Musikschulen des Landes als Wahlkampfhilfe denunziert, sondern es geht um die Frage jedes einzelnen Euros, der bei denen ankommt, die die Musikschulen besuchen. Das ist ein Ausdruck von Kultur für alle. Das kann sich die CDU hinter die Ohren schreiben.
Ich komme zu einem Bereich, der auch von Vorgängern in meiner Funktion als Staatskanzleiminister als ein prioritäres Feld behandelt worden ist. Da sitzt tatsächlich auch einer in der CDU-Fraktion, Kollege Wucherpfennig. Die Medienförderung ist ein häufig unterschätzter, aber wesentlicher Standortinvestitionsfaktor in unserem Freistaat.
Wir haben diese Investitionen in den vergangenen Jahren auch kontinuierlich an die neuen Herausforderungen angepasst. Wir wollen eine Medienstandortagentur, wir wollen die Bürgermedien als lokale Medien, gerade weil wir uns nicht mehr abhängig davon machen wollen, ob irgendein Zeitungskonzern lokale Zeitungen einstellt oder nicht oder als Printausgaben einstellt oder nicht. Wir wollen, dass auf lokaler Ebene Bürgerfunk, Bürgermedien stattfinden. Dafür muss man aber auch das Geld bereitstellen. Das passiert mit diesem Etat.
Wir wollen, dass Absolventinnen und Absolventen unserer Hochschulen im Medienbereich in Thüringen bleiben. Dazu muss man ihnen aber auch die Möglichkeit geben, hier in Form von Exzellenzinitiative und anderen Bereichen, auch dazubleiben, sie fördern und ihnen die Möglichkeit geben, hier auch unternehmerisch tätig zu werden.
Der dritte Teil ist die Filmförderung, das heißt, die Unterstützung von Produzentinnen und Produzenten hier in Thüringen. Gegenstand unserer Medienstandortförderung – in diesem Etat erhöht mit Unterstützung der Koalitionsfraktionen.
Damit bin ich beim letzten Punkt: Ich möchte mich bei den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen für die gute Zusammenarbeit auch bei diesem Etat – für die vielen Hinweise, auch für die Erhöhung von Ansätzen, die wir niedriger angesetzt hatten – sehr herzlich bedanken. In den Dank will ich aber insbesondere die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Staatskanzlei und der Kulturinstitutionen, Medieninstitutionen, Europainstitutionen, die Gegenstand unseres Etats sind, die alle eine her
Vielen Dank. Weitere Wortmeldungen gibt es nicht. Damit ist die Aussprache zum Einzelplan 02 – Thüringer Staatskanzlei – beendet.
Wir kommen zum Einzelplan 03 – Thüringer Ministerium für Inneres und Kommunales – einschließlich Kapitel 17 20 und Erstes Gesetz zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes. Hier erteile ich als erster Rednerin Frau Abgeordneter Holbe von der CDU-Fraktion das Wort.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, die rot-rot-grüne Landesregierung ist 2014 mit dem Anspruch angetreten, nicht alles anders, aber vieles besser machen zu wollen.
An dieser Stelle verweise ich auf die Gebietsreform, die vom Thüringer Verfassungsgerichtshof verworfen wurde