einen hat, sind wir sicherlich dankbar dafür. Aber auch das Verfahren muss funktionieren. Vorhin hat es von der Fraktion einen Protest zum Verfahren im Naturschutzgesetz gegeben. Wir haben sicherlich in Anbetracht der Fülle der Dinge, die noch vor uns liegen, verdammt wenig Zeit für ein ruhiges, langsames, gesittetes Gesetzgebungsverfahren. Das ist der Punkt, wo ich hoffe, dass wir in Anbetracht der Sache in den nächsten Wochen noch gemeinsam um Lösungen ringen werden. Wir brauchen sie dringend. Wir brauchen dringend die Unterstützung derer, die im Sinne der Walderhaltung unterwegs sind und sich sicherlich ein Stück weit alleingelassen fühlen, die in die Lage versetzt werden müssen zu handeln, was sie im Moment aufgrund der fehlenden Einnahmen aus ihrem Handeln eben nicht mehr sind.
Meine Damen und Herren, von der Warte her bitte ich um Zustimmung zu diesem Gesetzentwurf. Wir haben heute die zweite Lesung in diesem Plenum beschlossen. Dafür bin ich erst mal dankbar, dass das auch so einhellig ging. Ich denke, es ist der richtige Weg, um bei ThüringenForst die notwendigen Maßnahmen einzuleiten, Personal einzustellen, Leute zu gewinnen, die im Sinne des Forstschutzes in die Wälder rausgehen, alle 14 Tage schauen, wo die Käfernester sind, um dann die Informationsflüsse wenigstens zu organisieren, wo gehandelt werden muss. Ich hoffe, wie gesagt, dass wir auch noch Lösungen für das Handeln hinbekommen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, liebe Gäste, auch wenn wir die im Gesetzentwurf festgesetzten Beträge für den sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein halten, so sind wir doch dafür, dass hier ThüringenForst und auch unseren Wäldern schnell und unbürokratisch geholfen werden muss, in dem Falle auch geholfen werden soll. Schließlich wird die AfD von den Bürgern dieses Freistaats nicht für parteitaktische Spielchen in den Landtag gewählt, sondern um zum Wohl des Landes und damit auch zum Wohl unseres grünen Herzens, des Thüringer Waldes, Politik zu betreiben. Und unser grünes Herz ist angeschlagen, sehr angeschlagen – Herr Primas hat es hier schon genügend ausgeführt.
Doch lassen Sie mich eins darstellen, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen: Im November 2017 brachte die rot-rot-grüne Landesregierung das Erste Gesetz zur Änderung des Thüringer Gesetzes über die Errichtung der Anstalt öffentlichen Rechts „ThüringenForst“ hier in den Thüringer Landtag ein. In diesem damals mit rot-rot-grüner Mehrheit beschlossenen Gesetz und entgegen der warnenden Worte so gut wie aller angehörten Verbände und unserer AfD-Fraktion haben Sie festgelegt, dass die Finanzzuführung vom Land an die Landesforstanstalt von knapp über 30 Millionen Euro im Jahr 2018 auf lediglich 24,3 Millionen Euro im Jahr 2025 schrumpfen solle, trotz steigender Aufgaben, die Sie immer wieder an ThüringenForst übermitteln. In den Haushaltsverhandlungen habe ich immer wieder auf diese Misere hingewiesen. Nicht zuletzt wurde auch durch den Gesamtpersonalrat von ThüringenForst in der „Zweiten Gehrener Erklärung“ eindringlich vor den unter anderen jetzt eingetretenen Folgen gewarnt. In der „Zweiten Gehrener Erklärung“ weist der Gesamtpersonalrat auf die dramatische Situation aufgrund der Sturmschadenereignisse, des trockenen Sommers und der Borkenkäferproblematik im Jahr 2018 in Verbindung mit einem jährlich sinkenden Finanzmittelzuführungsbetrag und den damit einhergehenden Personalabbau hin. Sowohl die Arbeitsmittel- als auch die Arbeitskräftekapazitäten sind angespannt und nicht auf derartige Schadenereignisse dauerhaft ausgerichtet. Doch was sagte noch am 02.11.2017 unser geschätzter Kollege Tilo Kummer – das meine ich jetzt wirklich so – in seiner Rede zu ThüringenForst? Zitat: „Im Einzelplan des Haushalts des Ministeriums für Landwirtschaft, Forsten, Umwelt und Naturschutz für das Jahr 2013/2014 ist auf Seite 10 der implizierte Stellenabbau durch Rückführung der Zuschüsse der Anstalt öffentlichen Rechts ‚ThüringenForst‘ ab dem Jahr 2019 in Höhe von 148 Stellen benannt worden. Die heutige Landesregierung setzt das um.“ Ja, Rot-Rot-Grün ist für den Abbau und Raubbau und somit für die allgemein prekäre Situation verantwortlich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Tribüne, ich bitte Sie, die Plakate einzurollen, sich hinzusetzen und die Aufmerksamkeit dem Redner zu schenken. Es ist nach §§ 6 und 4 der Hausordnung zu unterlassen sowie die Verhandlung und die Beratung hier im Haus nicht zu beeinträchtigen. Bitte rollen Sie Ihre Plakate ein, setzen Sie sich hin und verfolgen Sie in Ruhe und angemessen gekleidet die Beratung!
Sehr geehrte Damen und Herren auf der Tribüne! Bitte setzten Sie sich hin, kleiden Sie sich diesem Haus und der Würde dieses Hauses angemessen. Bei allen Anliegen, die aus Ihrer Sicht nachzuvollziehen sind, bitte ich Sie trotzdem, diesem Haus die entsprechende Würde angedeihen und die Redner ausreden zu lassen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. „Sagt die Wahrheit“ – ein Spruch auf dem Plakat, das ist richtig. Ich würde den Herren und Damen da oben auch empfehlen, sich mal mit der wirklichen Wahrheit zu beschäftigen und mal zu schauen, was Klima ist und wo der Klimawandel wirklich herkommt. Aber das dazu.
Auch wenn den Borkenkäfer Parteien und Politik nicht interessieren, so muss man doch feststellen, das Rot-Rot-Grün an den jetzigen Missständen bei ThüringenForst nicht ganz unschuldig ist. Wie schlimm es aussieht, ist in den Antworten auf meine Kleinen Anfragen vom 18. Februar dieses Jahres in den Drucksachen 6/7054 und 6/7055 nachzulesen. Es freut mich, wenn meine Kleinen Anfragen die Regierungsfraktionen nun endlich munter gemacht haben. Deshalb fordere ich als umweltpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion und Mitglied im Beirat der Landesforstanstalt, jegliche Anstrengungen zu unternehmen, um die Landesforstanstalt dauerhaft zu entlasten. Hierbei sind insbesondere eine Erhöhung der Finanzzuführung vom Land und eine Eindämmung des Personalabbaus ins Auge zu fassen. Ebenso sind Ideologieprojekte wie die Einrichtung von Urwäldern und Errichtung von Windrändern im Wald entsprechend zu stoppen, auch um den Wald als solchen zu erhalten. Ein Urwald sichert Schädlingen Rückzugsorte und durch den Windenergieausbau im Wald werden zusätzlich Schneisen in den Wald geschlagen und so Angriffsflächen für den nächsten Sturm geboten, von anderen Schäden einmal ganz abgesehen, wie zum Beispiel für die Bodenhydrologie und die ganzen anderen Bodenbewohner, auch die ganzen Vögel, Fledermäuse etc., die Sie mit den Windrädern im Wald schreddern wollen.
Doch genug der Worte, lassen sie uns handeln! Hätten wir nicht die erste und zweite Beratung beschlossen, hätte ich gesagt, wir überweisen das
Thema jetzt in die entsprechenden Ausschüsse. Ich freue mich natürlich, wenn wir das am Freitag entsprechend durchwinken können, denn ThüringenForst und auch unser Wald, unser grünes Herz hat keine Zeit mehr, um hier Hilfe zu erhalten. Dennoch wäre ich dafür, das Thema in den Ausschüssen – im Forstausschuss, wie auch im Umweltausschuss – wieder mal auf die Tagesordnung zu rufen, denn das ist noch nicht das Ende der Fahnenstange. Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren, ja, vielleicht haben wir Fehler gemacht. Ja, vielleicht war der Abbaupfad der Forstanstalt nicht das Richtige. Aber das haben wir 2017 in diesem Ausmaß auch wirklich nicht wissen können. Der Abbaupfad der Forstanstalt ist nicht von dieser Regierung beschlossen worden, sondern von CDU und SPD.
Die SPD war dabei, ja. Ich sage ja, es war vielleicht ein Fehler. Es ist doch alles gut. Das gebe ich doch gern zu. Man muss auch zu etwas stehen, aber der Forst hat wirklich immer in diesem Land eine Vorreiterrolle gespielt, um das Personal abzubauen. Das war schon so, bevor es eine Anstalt war. Sie haben ordentlich ihre Aufgaben erfüllt und gesagt: Gut, das Land Thüringen muss sparen und da gehen wir voran. Wir haben die Reviere vergrößert, die Forstämter verringert. Das ist alles wahr. Das ist keine Frage und es war sicherlich auch teilweise richtig, was da passiert ist. Es konnte in der Größe nicht weiter bestehen. 2018 hatten wir ein Jahr – was es noch nie gab –, wo wir im April noch Wasserstand hatten, wo der Wald auch gut durchgekommen wäre, aber dann gab es keinen Niederschlag mehr, dann gab es wirklich Veränderungen und ein Hitzejahr, was nicht absehbar war. Herr Kießling, Sie brauchen mir da gar nicht zu kommen. Wer Klimaveränderungen verleugnet, braucht nicht zu kommen, dass wir da irgendetwas falsch machen.
(Zwischenruf Abg. Kießling, AfD: Dann hören Sie meiner Rede mal richtig zu! Klimaverän- derungen gab es schon immer, das leugnen wir auch nicht, nur, ob die Menschen zu 100 Prozent schuld daran sind!)
Wir hatten 2018 ein Jahr, was nicht im Voraus absehbar war. 2019 haben viele noch gehofft, es sollte nicht ganz so heiß werden wie 2018 und vielleicht kommt es zu Niederschlägen. Es kam auch zu mehr Niederschlägen, aber die haben nicht ausgereicht. Der Wald steht in einem Zustand im Moment: Es gibt kein Wasser für die Wälder und das ist das Bedrohendste im Moment für die Wälder. Dadurch, dass es so heiß ist, Bäume angeschlagen sind, haben es der Borkenkäfer, der Eichenprozessionsspinner, der Schwammspinner leicht, weil es keinen Regen gab, weil der Wald dort verdurstet. Das ist das Problem, was wir haben. Da können Sie uns 2017 vorwerfen, wie Sie wollen, wir haben das umgesetzt, was angedacht war.
In dem Moment haben wir gedacht, wir tun das Richtige. Jetzt müssen wir gegensteuern. Das ist vollkommen klar. Der Wald ist in einem Zustand, wo nicht mehr darüber nachzudenken ist. Wir müssen keinen Abbaupfad weiter betreiben, sondern müssen Aufbaupfade betreiben, so schnell wie möglich. Das ist auch schon gesagt worden.
Dieses Umdenken basiert in Thüringen auf einer Basis, die vorhanden ist. Wir haben eine Anstalt öffentlichen Rechts und wir haben das Gemeinschaftsforstamt. Viele Bundesländer trauern dem hinterher, dass sie das abgeschafft haben. Das muss man einfach sagen. Nicht, dass ich das schönreden will. Dem Wald geht es schlecht, aber die Struktur bei uns ist vorhanden. Mit der aufzubauenden Struktur kann weitergehend etwas für den Wald erreicht werden. Das müssen wir als Grundlage nehmen. Deshalb sagen wir auch: Wir geben jetzt dieses Geld in die Forstanstalt, um die Struktur in der Forstanstalt zu stärken und damit auch allen anderen Waldbesitzern – den Kommunalwaldbesitzern, den Privatwaldbesitzern und dem Waldbesitzerverband – entgegenzukommen, damit die Forstanstalt so stark wird, dass sie noch mehr Aufgaben übernehmen und forstwirtschaftlich da reingehen kann, in den Privatwald und auch in den Kommunalwald. Das wird schwer genug, Herr Primas hat es angedeutet. Kräfte sind wenig vorhanden. Das muss man so sagen. Der Markt ist leer. Sachsen hat im Dezember 2018 reagiert und so ungefähr 40 Millionen Euro in die Hand genommen,
um entgegenzuwirken. Aber es ist nicht so, dass das Land Thüringen nichts getan hätte. Das Ministerium war immer im Gespräch mit dem Waldbesitzerverband. Mit allen Betroffenen hat er auch ihre Pläne und hochgesetzte Gelder genommen, um da etwas auszugleichen. Aber das wird nicht reichen. Es wird nicht reichen! Ich sage: Der neue Thüringer Landtag, der im Oktober 2019 gewählt wird, muss sich neu aufstellen, was den Waldbesitz betrifft. Unsere Kinder und Enkelkinder werden den Wald, so wie er heute da ist, nicht mehr erleben. Davon gehe ich aus.
Lieber Egon Primas, der Hainich gehört nicht Frau Siegesmund. Auf diesen Hainich können wir alle stolz sein und wir können uns alle darüber freuen, was die Entwicklung gebracht hat.
Es gab Widerstand gegen den Nationalpark, aber der Nationalpark mit seinem Baumkronenpfad war ein Tourismusmagnet. Der wird sterben. Die Buchen im Hainich sterben ab. Es wird ein anderer Hainich in 20 Jahren da sein als jetzt. Darüber brauchen wir nicht zu reden, das ist schlimm genug. Das wird touristisch vielleicht nicht so gut sein für Thüringen, wenn das passiert. Wir können im Hainich nicht dagegenwirken, dafür haben wir gesorgt, da greift der Mensch nicht ein. Da werden die nächsten Generationen erleben, was passiert, wenn die Buche vertrocknet.
Aber wir müssen in unserem Staatswald und in den anderen Wäldern und auch bei der Fichte entgegenwirken. Wir müssen versuchen zu retten, was zu retten ist. Das ist unsere Pflicht und das ist unsere Aufgabe. Das geht wirklich – weil Ihr Kollege gefragt hat – über alle Grenzen hinweg. Da geht es um den Kommunalwald, da geht es um den kleinen Privatwald und da geht es um den Staatswald. Wir müssen die Aufgaben für alle übernehmen, weil die es nicht leisten können. Es geht uns auch nicht um einen finanziellen Ausgleich, weil Waldbesitzer jetzt Verluste fahren. Das ist schlimm genug und das ist nicht gut. Aber wir müssen ihnen die Kraft geben, trotzdem Waldwirtschaft weiter zu betreiben und auch eine Aufforstung wieder ins Auge zu fassen.
Das können sie ja nicht. Durch die hohen Verluste, die sie jetzt einfahren, sind die Privatwaldbesitzer nicht in der Lage, wieder aufzuforsten oder Forstwirtschaft zu betreiben. Da müssen wir eine Regelung finden, dass das Land Thüringen Geld in die Hand nimmt, um es so zu gestalten, dass auch die Waldbesitzer wieder in die Lage versetzt werden, eigene Waldwirtschaft zu betreiben. Das ist ganz
wichtig. Es kann da keiner alleingelassen werden. Wir müssen alle mitnehmen. Das wichtigste und höchste Gut für unseren Wald ist dabei die Forstanstalt.
Deshalb bin ich sehr froh, dass wir es noch mal geschafft haben, von dem ersten Ansatz jetzt auf 4 Millionen Euro zu gehen.
Ich sage auch: Es wird wahrscheinlich nicht reichen. Aber es ist das, was erst mal machbar ist und es wird für Birgit Keller bestimmt schwer genug, gemeinsam mit der Forstanstalt jetzt erst mal diese 4 Millionen Euro auszugeben. Das ist eine Sache, wo wir dann sicherlich gemeinsam Lösungen finden müssen, damit wir Menschen finden, die für uns, für die Forstanstalt arbeiten und unseren Wald retten wollen.
Aber – auch das will ich sagen – es kann dazu kommen, dass wir Teile unseres Waldes vor der Betretung schützen müssen, dass wir Menschen nicht mehr in den Wald gehen lassen können, weil die Gefahr so groß ist. Wenn die Buchenkronen absterben – die fangen oben an abzusterben –, dann ist die Gefahr so hoch, dass die Äste runterfallen und wir Betretungsverbote aussprechen müssen. Das kommt auf uns zu. Da würde ich alle bitten, damit keine Polemik zu machen, sondern den Menschen zu erklären, dass das notwendig ist zu ihrem Schutz, weil wir die Menschen und auch die Touristen schützen. Das wird schwere Folgen für das Land Thüringen haben. Aber wir werden es tun müssen. Wir haben am Anfang geglaubt, der Borkenkäfer frisst unsere Fichte. Jetzt verdorrt unsere Buche und die Eiche ist auch ziemlich krank. Also wir haben Riesenprobleme in Thüringen.
Da bin ich ein bisschen traurig, lieber Egon Primas, dass du so aggressiv reagierst, dass die Landesregierung nichts getan hat. Das stimmt ja nicht. Wir haben schon versucht, Lösungen zu finden, nur sind die Schadensfälle von Woche zu Woche, von Monat zu Monat ernster geworden. Es geht so schnell. Jetzt die Hitze gibt ja noch mal so einen Schub, dass es noch schlimmer wird. Spätestens als wir im April in Schleiz und in Wasungen waren, wussten wir vom Ausschuss doch alle, was passiert und was notwendig ist. Also würde ich mal sagen, da hast du als Ausschussvorsitzender auch mit Anteil daran, dass wir die Exkursion gemacht haben. Wir wissen spätestens seit dem, was hier passiert und was auf uns zukommt und dass wir handeln müssen. Das ist doch keine Frage.
Der Landwirtschaftsausschuss hat sich auch immer dadurch ausgezeichnet, dass wir gemeinsam handeln, ob bei der Landwirtschaft – auch wenn es immer so gesagt wird, dass die Grünen da nicht mitmachen. Das stimmt ja nicht. Wir haben gemeinsame Beschlüsse auch im Landwirtschaftsbereich und wir stehen gemeinsam zu unserem Thüringer Wald. Nur, wenn wir das gemeinsam
tun, was diesem Wald guttut, wenn wir alle mitnehmen, den Waldbesitzerverband, den Kommunalwald – ich denke da an Herrn Weigand, der ja auch schon vor Wochen, Monaten darauf hingewiesen hat, was auf uns zukommt –, und wir gemeinsam Lösungen suchen – und da müssen wir auch eine Lösung suchen, wie wir Geld in die Hand nehmen, um die Waldbesitzer zu unterstützen. Aber dieses Sondervermögen war es nicht. Das geht nicht. Wir müssen da – wie auch immer wir es nennen – etwas finden, um die Waldbesitzer zu unterstützen, es aber auch nicht so mit der Gießkanne ausschütten, das nützt auch nichts. Es muss sinnvoll ankommen. Wir sind bereit, Geld in die Hand zu nehmen – das hat der Ministerpräsident auch gesagt –, und wir werden Geld in die Hand nehmen, um den Thüringer Wald und das grüne Herz Thüringens zu schützen. Aber es wird nicht einfach, es wird sich verändern und es wird große Schadensfälle geben. Wir sind alle angehalten, die Menschen aufzuklären, warum das so ist, dass nicht die Politik Schuld daran ist, dass es in Thüringen nicht regnet, sondern dass es Voraussetzungen gibt, die wir leider nicht ändern können.
Ja, die SPD ist an allem schuld. Das macht sich ja im Moment sowieso gut. Das steht außer Frage. Darüber brauchen wir nicht reden.
Aber wir müssen zusammenhalten und wir müssen den Menschen wirklich erklären, warum das jetzt so ist. Da müssen wir der Ministerin zur Seite stehen und sagen, warum, weshalb, wieso. Der Hainich zeigt ja: Es macht an Schutzgebieten keinen halt, diese Trockenheit, dieses Absterben, der Borkenkäfer – es macht nirgends halt.
Deshalb bitte ich uns alle zusammenzustehen. Der Gesetzentwurf ist ein Anfang, wir sehen das als guten Schritt. Ich bitte auch die CDU, dem zuzustimmen. Und dann müssen wir sehen, wie es weitergeht. Sicherlich werden wir bis Oktober noch öfters hier am Pult stehen und über unser schönes grünes Herz sprechen müssen, weil es nicht mehr sehr schön ist. Danke.