„Tierwohl: Ja. – Behördenaktionismus: Nein.“ Ja, wenn die CDU-geführten Landesregierungen dieses Thema nicht Jahrzehnte vernachlässigt hätten
dann hätten es unsere zuständigen Ministerien und Aufsichtsbehörden jetzt auch viel leichter, und vor allem Schweine würden tiergerechter gehalten.
rundweg ablehnen, ist, dass viele Allgemeinplätze beschrieben werden, viele Initiativen, aber der Antrag eigentlich etwas ganz anderes will, nämlich die Aussetzung der Kontrollen und Vorgaben für die Beschaffenheit der Kastenstände in der Sauenhaltung.
Im Klartext: Wenn also bei Kontrollen auffällt, dass Sauen wundgescheuert sind, weil die Kastenstände, in denen sie leben müssen, zu klein sind, wenn Sauen sich nicht, wie in der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung vorgeschrieben, in ihren Kastenständen ausstrecken können, dann ist Ihre Forderung, die Vorgaben zur Beseitigung dieser Tierquälereien auszusetzen. Das ist skandalös.
Ich bin mir sicher, meine Damen und Herren von der CDU, damit leisten Sie der Schweinehaltung und den Betrieben einen Bärendienst. Denn nur scheinbar dient Ihr Antrag den Schweine haltenden Betrieben. In Wirklichkeit bringt er die Tierhaltung nicht weiter, das bringt auch keine Akzeptanz von den tierhaltenden Betrieben, das schafft nur Misstrauen, hetzt auf und dient damit mitnichten den Betrieben. Herr Primas, ich habe auf einem Betrieb mit Zuchtsauen und Ferkelerzeugung gelernt. Ich habe all die Maßnahmen, die Herr Primas beschrieben hat, durchgeführt. Selber.
Ich kenne mich da ganz genau aus und ich sehe das auch ein bisschen anders als manche Tierschützer. Aber was Herr Primas da gerade beschrieben hat, das war ein Horrorszenarium,
denn wenn ein Tier so kämpfen kann, ist es lebensfähig und nicht nichtlebensfähig. Also dann gehen Sie mal selber in den Schweinestall, machen Sie da die Lehre, dann wissen Sie, was wirklich Sache ist.
Dann noch – das sind immer so Gerüchte, die Sie in den Raum stellen –: Das Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft würde sich aus der Tierwohlarbeitsgruppe verabschieden. Das ist so in den Raum gestellt, ist überhaupt nicht wahr. Das ist das Ähnliche wie mit diesem Horrorszenarium, das Sie beschrieben haben. Das hetzt einfach auf. Damit dient es nicht den Betrieben. Denn: Um was geht es denn? Es muss uns – und zumindest geht es mir darum, und da investiere ich auch Herzblut – darum gehen, die Landwirtschaft und insbesondere auch die Tierhaltung voranzubringen. Das bedeutet, sie in Einklang zu bringen mit ethischen, ökologischen und sozialen Anforderungen der Gesellschaft im 21. Jahrhundert. Davor darf man die Au
gen nicht einfach verschließen, wie es die CDU immer tut, und sich über alles hinwegsetzen, was nottut. Um diese Herausforderung zu stemmen, sind massive Anstrengungen nötig. Im Bericht der Landesregierung wurden sehr genau die Situation der Schweine haltenden Betriebe und auch die Maßnahmen beschrieben, die fortgeführt bzw. verstärkt oder neu ins Leben gerufen wurden, um die Schweine haltenden Betriebe zu unterstützen und gleichzeitig den Tierschutz in den Ställen voranzubringen. Diese Maßnahmen sind unterstützenswert und so hätte ihr Antrag – liebe CDU – aussehen müssen, wenn Sie es wirklich ernst meinen mit dem Thema. Also, an die Herren Primas, Reinholz – der auch einmal da Verantwortung getragen hat –: Da bin ich tief enttäuscht, aber leider kenne ich Sie auch so. Mit Herrn Malsch, habe ich jetzt den ersten Eindruck, wird es da nicht besser, aber vielleicht wird es doch einmal besser.
Jetzt möchte ich einmal auf ein paar augenfällige Fehleinschätzungen und richtige Fehler eingehen, die mir – wie ich schon gesagt habe –, da ich mich seit meiner Fachoberschulzeit mit der Schweinehaltung befasse, die Haare zu Berge stehen lassen. Die Schweine haltenden Betriebe unterliegen – wie die Tierproduktion insgesamt – den Preiskämpfen am Markt viel mehr als die Pflanzenproduktion. Das war schon seit meiner Jugend in Westdeutschland so. Das hat sich aber auch durch die nachfolgenden Reformen in der gemeinsamen Agrarpolitik, zum Beispiel durch die Entkoppelung der Förderung vom Produkt hin zur Fläche, immer weiter verschärft.
Der Schweinezyklus ist unter Fachleuten legendär und gleichzeitig gegenwärtige Realität. Eine gute Tierhaltung braucht Arbeitskräfte, die jedoch aufgrund der wirtschaftlichen Zwänge immer weiter rationalisiert und zurückgefahren werden. Die Ministerin hat das in ihrem Bericht mit Zahlen unterlegt. Insofern müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass die Schweine haltenden Betriebe wirtschaftlich ums Überleben kämpfen und manche am Rande der Aufgabe stehen. Wir Linke haben dazu auch Auswege vorgeschlagen. Es kam doch nicht von ungefähr, dass wir Linke in unserem Alternativkonzept zur Reform der gemeinsamen Agrarpolitik aufgeschrieben haben, die Arbeitskräfte in den landwirtschaftlichen Betrieben bei der Förderung mit den EU-Geldern zu berücksichtigen. 20 Prozent der Mittel aus der ersten Säule, also der Direktzahlung, wollten wir in eine Arbeitsprämie bringen. Wer hat denn da blockiert und – noch schlimmer – überhaupt nicht zugehört? Die CDU allen voran! Das ärgert mich heute noch, muss ich ganz ehrlich zugeben. Mit unserem Vorschlag wären den Schweine haltenden und den Milch- und Schafbetrieben nämlich reale Kosten erstattet worden. Das hätte den Betrieben echt etwas gebracht.
Noch ein paar Fakten zum Preisverfall von Schweinefleisch, weil mich das auch ärgert, denn sie sind ein kleiner Aspekt in einer großen, völlig falschen politischen Strategie von Deutschland und der Europäischen Union: Das sind die Sanktionen gegen Russland. Da haben Sie, liebe CDU, auch volle Verantwortung. Sie stellen die Kanzlerin, die einen enormen Einfluss in der Europäischen Union hat. Einerseits sind es Ihre CDU-Landwirtschaftsminister, die auch in der Landwirtschaft voll auf Export setzen, gleichzeitig opfern Ihre Kanzlerin und die Bundesregierung traditionell gewachsene Handelsbeziehungen und das Einkommen unserer Tier haltenden Betriebe kriegstreiberischen, geopolitischen Zielen.
Die Sanktionen gegen Russland sind politisch falsch und schaden überdies auch den Thüringer Betrieben.
Und dann fragen Sie in Ihrem Antrag, ob die wirtschaftliche Situation der Schweine haltenden Betriebe bekannt sei. Also, wie heuchlerisch und absurd ist das denn?
Und dann fragen Sie weiter, welche Initiativen die Landesregierung seit 2009 ergriffen hätte. Das sind einerseits Initiativen, die im Bericht der Landesregierung dargestellt wurden, aber andererseits erinnere ich mich noch sehr genau, wenn es darum ging, draußen in der Praxis bei Konflikten zu vermitteln, und zwar zum Nutzen aller Seiten, dann ist dem zuständigen Minister der CDU immer mal wieder der Kragen geplatzt und Menschen, die sich getraut haben, Kritik zu üben, die Auswanderung in die Karibik nahegelegt worden.
Ich sage es Ihnen, meine Abgeordneten von der CDU, damit hatte Ihr Minister zwar einige Lacher auf seiner Seite, aber der Sache einen Pyrrhussieg beschert und die Konflikte nur verschärft. Es ist ja richtig, dass eine allgemeine Kriminalisierung der Landwirtschaft nicht stattfinden darf. Aber es hilft auch überhaupt nichts, dann auch noch zu behaup
ten, dass die Kastenstände niedertragender Sauen breit genug wären, wenn die Behörden doch de facto etwas anderes feststellen. Solche Aussagen wie in Ihrer Kleinen Anfrage treibt Landwirte zu einem falschen Rechtsverständnis und hetzt auf. Von einer Mobilmachung gegen die Schweinehaltung sprechen Sie in Ihrem Antrag. Mobilmachung ist Vorbereitung zum Krieg!
Eine bodenlose Demagogie. Ja, dann hätten Sie es doch nicht reingeschrieben in Ihren Antrag! Sie meinen wohl, Sie kommen mit allem hier davon.
Vor einigen Monaten wurde in Brandenburg im Kreis Havelland ein Amtstierarzt von einem Tierhalter erschossen, weil er Tiere beschlagnahmen wollte. So weit kann das gehen. So weit wollen wir es aber nicht kommen lassen. Daher bleibt noch mal festzustellen: In Thüringen werden keine Landwirte kriminalisiert, wenn sie keine Gesetze gebrochen haben. Die Durchführung von Kontrollen ist keine Kriminalisierung, sondern Pflicht nach Gesetz.
Noch einmal zu den Kastenständen: Selbst wenn man, so wie Sie, die Einsperrung von Sauen in engen Kästen gutheißt, dann ist es doch so, wenn die Sauen sich nur ausstrecken können, weil sie ihre Füße durch die Stäbe stecken, dann besteht da erhebliche Verletzungsgefahr für die Sauen, wenn sie abrupt aufspringen wollen. Schweine sind schreckhafte und schnell reagierende Geschöpfe. Wenn Sauen Druckstellen oder Scheuerstellen aufweisen, dann ist es egal, ob die Breite der Kastenstände den Mindestmaßen entspricht. Dann ist das ein Verstoß gegen das Tierschutzgesetz und ein Frevel gegenüber den Tieren.
In der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung heißt es ganz deutlich in § 30 Abs. 2 – ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis –: „Jungsauen und Sauen sind im Zeitraum von über vier Wochen nach dem Decken bis eine Woche vor dem voraussichtlichen Abferkeltermin in der Gruppe zu halten.“, also nicht im Kasten. Dann heißt es in Absatz 4: „Jungsauen und Sauen dürfen vorbehaltlich des Absatzes 2 Satz 1“ – den ich gerade zitiert habe – „in Kastenständen nur gehalten werden, wenn nicht offensichtlich erkennbar ist, dass diese Haltungsform zu nachhaltiger Erregung führt, die insbesondere durch die Gabe von Beschäftigungsmaterial nicht abgestellt werden kann.“ Also Herr Primas hat hier vorhin einfach Märchen erzählt und falsch zitiert. Sie dürfen nur dann in Kästen gehalten werden, wenn sie das