Ihren Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann man nur ablehnen, reiner Populismus, nicht ganz ideologiefrei und deshalb abzulehnen. Danke.
(Zwischenruf Abg. Dr. Scheringer-Wright, DIE LINKE: Sie müssen nicht, Herr Primas! Wir wissen eh, was Sie sagen!)
Frau Dr. Scheringer-Wright, das ist natürlich klar. Aber ich freue mich schon auf Ihre Rede dann, wir wissen auch schon, was Sie sagen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Als Erstes herzlichen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Sofortbericht. Schönen Dank auch dafür, dass Sie die Einschätzung der Landwirtschaft so deutlich machen, dass die auch, ähnlich wie im Antrag formuliert, klare Aussagen wünschen, die dann auch bundesweit einheitlich gelten. Das hat mich sehr gefreut, dass Sie das so deutlich gesagt haben. Das habe ich gar nicht so erwartet, aber danke dafür.
Ich sage es vorneweg, wir haben es ja schon von Frau Becker gehört, sie hat es in den falschen Hals bekommen, aber das war nicht beabsichtigt: Wo es Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen gibt, müssen diese geahndet werden. Wo es Missstände gibt, müssen diese abgestellt werden. Was nicht stattfinden darf, ist eine Kriminalisierung der Landwirtschaft, wie wir sie derzeit erleben.
Wenn wir uns in den Ausschüssen mit der Schweinehaltung beschäftigen und dort durch die zuständige Ministerin etwa über den Sachstand der Ermittlungen in Ställen informiert werden, frage ich mich schon, wie mehrere Abgeordnete danach erklären konnten, dass sich die Anschuldigungen bestätigt hätten und Verdachtsmomente erhärtet hät
ten. Diese Einschätzung teile ich nicht, denn die Ministerin hat eben keine Ermittlungsergebnisse vorgetragen. Sie hat sich extra zurückgehalten, weil sie einfach nicht da sind.
Das macht genau das aus, was wir mit dem Antrag deutlich machen wollen. So geht es nicht, dass wir immer vorverurteilen, ohne Kenntnisse über den wahren Sachstand zu haben.
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Sie hat doch gesagt, dass die Boxen zu klein sind!)
Ich frage mich schon, welche Initiativen die Landesregierung beabsichtigt, um im öffentlichen Diskurs ein realistisches Bild der Thüringer Landwirtschaft zu vermitteln. Frau Becker, Sie haben völlig recht. Wir fragen zu Recht zur Öffentlichkeitsarbeit und das machen wir da und das hat auch gut funktioniert, dass die Ministerin dargestellt hat, was die Vorgängerregierung alles schon gemacht hat. Es war wichtig, das hier mal wieder deutlich zu machen. Schönen Dank dafür, dass Sie das extra noch einmal erwähnt haben, Frau Becker! Das war gut so!
Meine Damen und Herren, ich frage mich, welche aktuellen Tierschutzprobleme die Landesregierung in der Sauenhaltung denn nun in Thüringer Betrieben wirklich sieht und welche konkreten Gründe tatsächlich Ursache für die in den letzten Monaten verstärkt geführten Kontrollen der Veterinärbehörden sind.
Ich wurde dieser Tage gefragt, ob ich in dem bisherigen Vorgehen eine handwerkliche Schwäche oder politische Absicht sehe. Es ist schwer zu sagen und ich möchte auch nichts unterstellen, allerdings kann der Eindruck entstehen, dass hier Absicht dahintersteht. Deshalb gehört das Thema „Schweinehaltung“ auf die Tagesordnung, damit wir wieder zu einer sachlichen Diskussion kommen. Ohne erkennbaren Grund, etwa eine Änderung der Rechtslage, fordert die Landesregierung in einem bundesweiten Alleingang von Thüringer Sauenhaltern, die Kastenstände zu vergrößern. Abgeordnete der Regierungsfraktionen stellen einen Zusammenhang zu sogenannten schwarzen Schafen her, wenn die Behörden Routinekontrollen in Betrieben durchführen. Das Sozialministerium informiert die Öffentlichkeit neuerdings über aktuelle Kontrollen in den Betrieben mit Schweinehaltung, versäumt allerdings am Ende auch, Erkenntnisse bekannt zu machen. Das geht so nicht, meine Damen und Herren! Ich finde es schlimm, wenn über die Dinge ohne jegliche Kenntnis gesprochen wird.
Nehmen wir noch einmal die Problematik Kastenstände im Deckbereich. Wissen Sie denn überhaupt, dass diese Haltungsform bis vier Wochen nach der Belegung zu den Standardverfahren gehört und laut Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung nicht nur erlaubt ist, sondern in erster Linie dem Tierschutz dient? Es soll vermieden werden, dass sich Sauen infolge von Rangkämpfen und während der Rausche gegenseitig verletzen. Haltung in den Kastenständen dient unter anderem auch zum Schutz der Trächtigkeit, das heißt, des ungeborenen Lebens in der sensiblen Phase der Nidation. Gleichwohl ist zu erkennen, dass die gesellschaftliche Akzeptanz – Frau Ministerin hat es ausgeführt, es gibt dieses Gutachten vom Frühjahr – für die Haltungsfrage immer geringer wird. Es ist doch völlig klar, dass Betriebe mit zu schmalen Kastenständen rechtskonforme Haltungsbedingungen herstellen müssen. Daran besteht doch gar kein Zweifel. Was nicht sein darf, meine Damen und Herren, ist ein Thüringer Alleingang bei den Vorschriften für die Sauenhaltung. Die Thüringer Schweinehalter stehen im nationalen und im internationalen Wettbewerb. Wenn hier nicht bundeseinheitlich vorgegangen wird, erleiden die Thüringer Betriebe irreparable Nachteile. Die eigenen Thüringer Behörden sorgen so für Kostenfolgewirkungen, die die Wettbewerbsfähigkeit unserer Betriebe gefährden. Wie hat die Interessengemeinschaft der Schweinehalter in Thüringen so treffend festgestellt: Unsere Sauen habe keine anderen Körperproportionen als Sauen in anderen Bundesländern. – Deshalb müssen auch die Veterinärbehörden in Thüringen im Verwaltungsvollzug einheitlich angeleitet sein, denn die Betriebe brauchen Rechtssicherheit. Dabei ist völlig unerheblich, ob sie dem Landrat unterstehen oder der Ministerin. Sie müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Investitionen Bestand haben und nicht permanent nachträglich oder sogar regional unterschiedliche Anordnungen getroffen werden.
Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was allein für die Schweinehaltung in den letzten sieben Jahren der EU-Förderperiode passiert ist: 17 Millionen Euro Fördermittel ungefähr wurden im Rahmen des Agrarinvestitionsförderprogramms von Landesseite bereitgestellt. Die Betriebe haben damit ein Investitionsvolumen von ungefähr 80 Millionen Euro angestoßen.
Meine Damen und Herren, auch in der Zukunft bedarf es der weiteren öffentlichen Förderung von Investitionen in die Verbesserung des Tierwohls. Dabei darf es keine Unterschiede zwischen großen und kleinen Betrieben geben. Die Hetzjagd, die in der Verweigerung von Fördermitteln des Landwirtschaftsministeriums für große Betriebe gipfelt, muss beendet werden. Die Thüringer Landwirte investieren in Tiergesundheit, Tierschutz und gute Haltungsbedingungen, auch mithilfe von Fördermit
teln des Staates. Hier Unterschiede zu machen oder gar Förderprogramme zu kürzen wäre kein guter Vorgang. Man kann doch nicht ernsthaft hergehen, so wie Rot-Rot-Grün, und eine Kampagne gegen die Tierhalter fahren und dann dringend benötigte Mittel im Agrarinvestitionsförderprogramm streichen.
Meine Damen und Herren, jeder neue und jeder modernisierte Stall bietet den Tieren mehr Tierkomfort und bessere Haltungsbedingungen und dem Menschen bessere Arbeitsbedingungen als die Ställe alter Prägung. Im Übrigen habe ich neulich bei einer Debatte erfahren, dass in diesem gepriesenen grün regierten Baden-Württemberg fast 30 Prozent alle Kühe noch in Anbindehaltung gehalten werden, so was gibt es in Thüringen schon seit Jahrzehnten nicht mehr. Das wollen wir in der Diskussion noch mal mit erwähnen, damit wir gleich die richtige Richtung sehen.
Jeder neue – und das ist völlig unabhängig von der Zahl der tragenden Tiere, die in dem Stall stehen, der neu ist –, alle Ställe, egal ob groß oder klein, unterliegen den gleichen Haltungsvorschriften und deshalb ist völlig klar: Höhere Ansprüche an Erzeugungsbedingungen verursachen höhere Kosten, die die Landwirte nicht allein schultern können. Ich bin gespannt, ob sich die regierungstragenden Fraktionen dazu durchringen können, dieser Feststellung in unserem Antrag zuzustimmen. Ich erwarte von den Koalitionsfraktionen auch ein klares Bekenntnis zu unserer Landwirtschaft, zur flächendeckenden tierbezogenen Landwirtschaft in Thüringen. Es genügt nämlich nicht, eine schöne Formulierung im Koalitionsvertrag zu finden und dann das Gegenteil zu tun, nämlich die Betriebe zu schwächen, zu verunsichern und ihnen die Perspektive zu nehmen. Meine Damen und Herren, ein eindeutiges Bekenntnis erwarte ich auch dazu, dass die Thüringer Schweinehalter im nationalen und im internationalen Wettbewerb stehen, und deshalb bei neuen Haltungsvorschriften und tierschutzrechtlichen Regelungen bundeseinheitlich vorgegangen werden muss, und vor allem, dass Tierwohl keine Frage der Bestandsgröße oder der Produktionsform ist, sei diese nun konventionell oder ökologisch, groß oder klein. Ich erwarte von der Landesregierung eine klare Aussage darüber, dass die Schweine haltenden Betriebe hinsichtlich künftiger Investitionsentscheidungen Rechts- und Planungssicherheit erhalten. Von allen Beteiligten hier erwarte ich den Einsatz für die starke, nachhaltige und hier in der Gesellschaft breit verankerte Landwirtschaft statt Parolen und Verunglimpfung.
Die CDU-Fraktion wird jedenfalls allen Versuchen entgegentreten, die Arbeit der Thüringer Tierhalter zu diskreditieren. Die Tierinitiativen zeigen eines ganz deutlich: Nur mit den Landwirten, nicht gegen sie lässt sich etwas erreichen. Für uns ist daher folgerichtig, landesspezifische Vorgaben und Regelungen für die Beschaffenheit der Kastenbestände in den Sauenhaltungen noch mal unverzüglich auszusetzen und stattdessen auf eine bundeseinheitliche gesetzliche Regelung für die Beschaffenheit von Kastenställen hinzuwirken und dabei darauf zu achten, dass die Festlegungen wissenschaftlich fundiert sind, so, wie das die Ministerin vorhin in ihrem Bericht auch noch einmal deutlich gefordert hat.
Das allerdings wird nur eines der dringendsten Probleme in der Schweinehaltung lösen. Viel wichtiger noch ist die Aufklärung der Bürger über die Tierhaltung insgesamt. Wie schlecht es darum bestellt ist, meine Damen und Herren, das habe ich gerade bei Frau Becker zur Kenntnis nehmen müssen. Aber, ich glaube, bei den anderen Rednern, die mir nachfolgen, wird es nicht anders sein. Ich will deshalb wenigstens versuchen, Ihnen ein paar Fakten zu vermitteln.
Rund 200 Thüringer Betriebe mit rund 850.000 Schweinen und circa 1.000 direkt in der Schweineproduktion tätigen Mitarbeitern sorgen dafür, dass 75 Prozent der Fleisch- und Wurstwaren, die hier in Thüringen verzehrt werden, auch tatsächlich hier in Thüringen erzeugt werden.
Mehr als ein Drittel der Thüringer Schweine haltenden Betriebe arbeiten im geschlossenen System. Das heißt, sie erzeugen Ferkel, ziehen sie auf und mästen die Mastschweine. Knapp die Hälfte der Betriebe haben sich auf die Schweinemast spezialisiert. Thüringen gehört mit 139 Schweinen je 100 Hektar Ackerland zu den Bundesländern mit dem moderatesten Schweinebesatz. Bei diesem Schweinebesatz können alle tierischen Abprodukte pflanzen- und umweltverträglich ausgebracht werden. Trotzdem, der Berufsstand des Schweinehalters, ob er Schweine züchtet oder mästet, gehört gefühlterweise zu dem mit der schlechtesten Lobby. Die Schweinehaltung in Thüringen hat keinen guten Stand in der öffentlichen Wahrnehmung. Negative Pressemitteilungen über Massen- und industriemäßige Tierhaltung, Tierschutzverstöße, Antibiotikamissbrauch usw. belasten das Image zusätzlich, wenngleich sachlich abschließende Einschätzungen zu den Vorwürfen fehlen.
Nun ist es so, dass diese öffentliche Debatte nicht nur wegen der polizeilichen Anzeigen gegen Schweinehalter geführt wird, problematisch in der öffentlichen Wahrnehmung sind auch solche Sa
chen, wie das Kupieren von Schwänzen von Schweinen, das Kastrieren von Ferkeln und das Töten von nicht lebensfähigen Ferkeln. Meine Damen und Herren, man kann überall dagegen sein. Das muss man wirklich nicht gut finden. Dann muss man aber gleichzeitig erklären, wie es denn gehen soll. Der Minister für Landwirtschaft in NordrheinWestfalen beispielsweise hat ein Forschungsprogramm zu unkupierten Schweinen aufgelegt, ob das funktioniert. Das finanziert er. Ich will das nur mal als Beispiel sagen. Das ist etwas, wo man wissenschaftlich fundiert zu Erkenntnissen kommen kann. Das wünschte ich mir bei vielem anderen auch. Nehmen wir mal das Töten von nicht lebensfähigen Ferkeln. Tiergerecht – so heißt es wohl – ist die sogenannte Tötung durch Blutentzug, das ist so die fachliche Version. Wie sieht es denn nun in Wirklichkeit aus nach den neuen Festlegungen, die da getroffen worden sind? Wir haben uns das von Belegschaftsmitgliedern einer Ferkelaufzuchtanlage erklären lassen. Die haben sich nämlich geweigert, das zu machen. Da hat man den zuständigen Veterinär bestellt, der soll es ihnen vormachen. Der ist dann auch gekommen, vermummt, im Anzug, wie sich das so gehört, wenn man so eine Schweinemastanlage betritt, so schön zu. Dann wurde jeder Lauf von dem kleinen Schwein von einer Bediensteten festgehalten. Das sind alles Frauen in den Ferkelzuchtanlagen und junge Mädchen, die im Lehrjahr sind. Jedes musste einen Lauf festhalten und dann hat er mit einem Hammerstiel auf dem Schädel des Schweinchens herumgedroschen, bis es nur noch zappelte, und dann vor sich gehalten und den Hals durchgeschnitten und das Blut spritzt 2 Meter. Das wollen die Belegschaftsmitglieder und die jungen Menschen nicht. Das ist eine Riesensauerei. Halten Sie das wirklich für tierschutzgerecht? So ist die Anweisung, so soll getötet werden.
Ich halte das nicht für gut. Ich hätte es für gut gefunden, dass wir auch hier erst einmal wissenschaftlich rangegangen wären. Es gibt doch Versuche mit CO2 im Kasten, wir müssen an diese Thematik ran. So geht es jedenfalls nicht. Ich will Ihnen das nur sagen. Die Belegschaft will so etwas nicht haben. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass Sie das tierschutzgerecht finden. Wirklich nicht.
Oder nehmen wir die Probleme beim Absatz von Eberfleisch. Der Handel wirbt damit, dass das Fleisch von nicht kastrierten Tieren stammt. In Wirklichkeit nehmen sie gar kein Eberfleisch, sondern nur Fleisch von Sauen. Das ist natürlich gut dargestellt, prima gemacht. Aber trifft das dann
Es ist eine große Belastung für alle, meine Damen und Herren, die in der Schweineproduktion arbeitende Betriebe leiten oder besitzen, dass der öffentliche Eindruck entsteht, es gehöre zum täglichen Brotverdienen, Tiere zu quälen, die Umwelt zu verunreinigen und dann auch noch mit den erzeugten Lebensmitteln die Verbraucher zu belasten und zu vergiften. Dabei möchten sich die Tierhalter gern der Gesellschaft zur sachlichen Diskussion stellen, um in einem fairen Dialog ein realistisches Bild über die Produktionsformen und Bedingungen zu vermitteln. Schweinehalter brauchen auch in der Politik Zuhörer, welche die Produzenten, die sich für diesen hochachtungsvollen Beruf entschieden haben, ernst nehmen und auch die Sorgen verstehen. Um in Zukunft einen Weg zu finden mit neuen Haltungsbedingungen, modifizierten Züchtungsschwerpunkten und konsensfähigen wirtschaftlichen Bestandsgrößen, muss allen am Prozess Beteiligten bekannt sein, warum sich die bestimmten Haltungsverfahren manifestiert haben, welche Entlohnung Schweinehalter für ein erzeugtes Schwein erhalten, welche Konsequenzen aus neuen Haltungsanforderungen folgen und welche Produktionskosten daraus entstehen und welche Auswirkungen und Chancen Alternativen tatsächlich haben.
Meine Damen und Herren, die CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, die Öffentlichkeitsarbeit weiter so wie bisher an einem realistischen Bild der Landwirtschaft auszurichten und die Rahmenbedingungen für eine moderne Landwirtschaft so weiterzuentwickeln, dass Tierwohl, Tiergesundheit, Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit miteinander verbunden werden. Ich weiß, dass die Thüringer Schweinehalter nach wie vor bereit sind, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit Vorschläge zu unterbreiten, wie es in Thüringen künftig noch besser gelingen kann, artgerechte Haltungsbedingungen bei der Nutztierhaltung mit ökonomischen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen. Mit Toleranz, Verständnis sowie Anerkennung und Akzeptanz auch gegenläufiger Positionen kann ein für alle Seiten erfolgreicher Weg gegangen werden und die Thüringer Schweinehalter können mit ihren gewachsenen Betrieben in die Zukunft gehen. Nicht zuletzt brauchen Thüringer Schweinehalter vom Verbraucher Vertrauen und Bereitschaft, unter hohen Anforderungen erzeugte Lebensmittel auch finanziell wertzuschätzen. Dazu gehört auch, dass sich Medien und die Wortführer hier aus dem Saal in den Ställen umschauen und realistisch, nicht populistisch, über die Produktionsbedingungen reden und berichten.
Eins allerdings, Frau Ministerin, zum Schluss: Wenn das wirklich stimmt, dass sich das Landwirtschaftsministerium aus der Arbeitsgruppe Tierwohl zurückgezogen hat und das nur dem Sozialministerium überlässt, das fände ich nicht schön. Das ist so die letzte Information dieser Tage. Wenn das nicht so wäre, würde ich mich freuen. Wenn wir das gemeinsam angehen könnten, wäre das schön. Ich würde Sie herzlich bitten, da es wirklich ein komplexes Thema ist, das man nicht nur in dieser Diskussion abhandeln kann, zuzustimmen, diesen Antrag und auch den Bericht der Ministerin an den Ausschuss für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten zu überweisen und weiter zu diskutieren. Das wäre uns sehr recht. Ich würde Sie herzlich darum bitten, im Interesse auch der Tierhalter, im Interesse des Tierschutzes, das Thema nicht einfach wegzubügeln mit Kraftmeierei – „Wir sind ja die Größten“ –, dann wäre es in Ordnung. Ich bitte Sie also herzlichen, diesen Antrag mit uns gemeinsam an den zuständigen Ausschuss zu überweisen einschließlich der Berichterstattung der Ministerin. Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! „Schweinehaltung ideologiefrei“ – liebe CDU, was für ein Titel –