Meine Damen und Herren, Herr Minister, ich habe es in der ersten Lesung, glaube ich, schon gesagt, ich will es noch einmal verstärken: Wenn wir – und wir hatten das Thema schon in dieser Plenartagung – mehr Kriminalität verhindern wollen und müssen, ob das jetzt Aufschlitzen an Autobahnen oder ähnliche Dinge sind, was brauchen wir da? Wir brauchen Polizisten. Wo kommen Polizisten her? Die fallen nicht vom Himmel, die müssen ausgebildet werden. Sie haben die Möglichkeit, dass Sie mindestens 150 Auszubildende nach Meiningen holen, damit sie dann entsprechend ihren Dienst hier antreten können. Das kostet erst einmal kein Geld. Ich erinnere mich noch deutlich daran, auch in der letzten Legislatur – ich nehme da gern einmal Bezug drauf, damit nicht immer der Eindruck entsteht, die schwätzen nur über das Jetzt, wir sind doch erst sechs Monate dran usw. – hat damals unser Innenminister einfach ausgebildet. Der hat einfach da und dort die Stellen erhöht, hat es einfach gemacht, auch – der Finanzminister ist gerade draußen – wenn der Finanzminister Voß damals natürlich dagegen gezogen ist. Man kann in seinem eigenen Haus auch mal Entscheidungen treffen, wo man nicht immer nur abhängig ist von den Finanzen, die der Finanzminister oder die Finanzministerin rausrückt. Ich denke, das kann man auch. Aus dem großen Topf des Innenministeriums kriegt man das hin. Gucken Sie in den Haushalt rein, da stehen bis zu 300 Stellen zur Ausbildung drin – das ist möglich. Ich will nur daran erinnern, ich glaube, dem Minister muss ich das eigentlich nicht erzählen. Ich muss eigentlich in diese Richtung gucken oder in
Meine Damen und Herren, wir begrüßen ausdrücklich, dass im Bereich Brand- und Katastrophenschutz die vorgesehenen Mehrausgaben für den Ausbau von Digitalfunk mit enthalten sind. Aber, meine Damen und Herren, wer sich ein bisschen damit beschäftigt, und wir haben uns schon damit beschäftigt, das wird sich am Ende um mindestens 21 Millionen Euro handeln. Wenn wir da nicht beizeiten anfangen und Geld einstellen – wir wollen nur dem zuständigen Minister helfen, denn er will uns bis zum Jahresende ein Konzept vorlegen –, weil dann auch Geld da sein muss, damit wir nicht alles auf einmal haben. Wir haben die Polizei mit Digitalfunk, die Feuerwehr, die hat keinen Digitalfunk, die Rettungsdienste, die haben auch keinen. In Erfurt ist es so, da gibt es bestimmte Pilotprojekte, da haben auf einmal beide was. Das sind alles Zufallstreffer und so kann es nicht sein. Deswegen, Herr Minister, muss dort dringend etwas getan werden und, ich denke mal, das ist und bleibt eine der wichtigsten Aufgaben, die Sie in nächster Zeit zu leisten haben.
Meine Damen und Herren, ich könnte noch ein paar Dinge aus dem Einzelplan 03 rausnehmen. Halt! Ich habe noch eines vergessen, jetzt fällt es mir wieder ein. Ganz interessant ist die geplante Beschaffung von zwei Toilettenwagen für Einsatzkräfte bei geschlossenen Einsätzen. Meine Damen und Herren, das ist sehr löblich, dass die geschlossenen Einheiten so was bekommen. Aber ich hoffe nur, dass das nicht für Herrn Dittes und Frau König gedacht ist, dass die als fast Berufsdemonstranten das dann mitbenutzen können, dass sie sich das selber reingeschrieben haben
ich gehe mal davon aus, dass, wie wir es in Saalfeld gesehen haben, die Unabhängigkeit von Polizei und Abgeordneten gewahrt bleibt –, ich setze auf den Minister, dass das nicht passiert.
Meine Damen und Herren, ich will noch auf einige Einsparungsvorschläge von uns zu sprechen kommen. Unsere Änderungsanträge sehen Einsparungen von insgesamt rund 1.623.000 Euro vor. Unsere wichtigste Änderung im Einzelplan 03: Zur Förderung von freiwilligen Gemeindezusammenschlüssen wird für 2016 und 2017 jeweils eine VE in Höhe von 3 Millionen Euro eingestellt. Sie werden das noch merken. Es war eine der ersten Amtshandlungen, dass der Innenminister gesagt hat, wir führen erst mal die Freiwilligkeit weiter. Das finde ich top, das haben wir auch gemacht, wir haben immer gesagt, lass die sich doch freiwillig zusammenschließen und gebt noch einen Pfennig Geld dazu, dann hilft es vielleicht. Es hilft nicht immer, aber vielleicht
Jetzt noch mal konkret zum BOS-Digitalfunk. Hier wollen wir 2016 und 2017 je 12 Millionen Euro einstellen. Es geht darum, dass wir auch hierbei die Kommunen entlasten, denn die Kommunen sind diejenigen, die am Ende den Großteil bezahlen müssen. Mir graut davor, Herr Minister Poppenhäger, mir graut davor. Wir wissen jetzt schon, ob in Erfurt oder Saalfeld oder wo auch immer, wenn Großlagen sind, kracht jetzt schon das Netz zusammen. Das Netz ist jetzt schon nicht mehr ausreichend. Und im Moment geht es nur um Polizei und wenige Rettungskräfte, die Digitalfunk haben. Hier muss nachgebessert werden und wenn wir das dann noch weiterführen wollen und müssen – wir müssen nämlich –, für Rettungskräfte etc., dann muss auch das Netz insgesamt noch mal betrachtet werden, weil sich das jetzt forciert.
Dann möchte ich, meine Damen und Herren, kurz noch mal einiges zum KFA sagen. Es ist schon schön: Zunächst hat der Ministerpräsident angekündigt, es werde einen dreistelligen Millionenbetrag für die Kommunen geben. Die Kommunen happy: Die sind doch besser als die Schwarzen und die Roten, die vorher dran waren. Jetzt kommt richtig Knete und richtig Geld. Was war es am Ende? Es ging ja noch weiter: Die Spitzenverbände, wie es sich gehört, verhandeln natürlich mit dem zuständigen Kommunalminister unter Beteiligung des Finanzministeriums auf höchster Ebene, wie sich das gehört, und man einigt sich – es ist immer so, Kompromisse hin und her – auf 135 Millionen Euro. Ich will es nur wiederholen, ich weiß, es ist schon gesagt worden. Man einigt sich auf 135 Millionen Euro und dann auf einmal gilt das alles nicht, weil einige – ich gehe mal davon aus, insbesondere Linke und Grüne – dann auf einmal dazu kommen: „Nein, so viel Geld geben wir den Kommunen nicht.“ Und dann gingen die Kürzungen los. Und der Kommunalminister wurde unmöglich gemacht; das Finanzministerium war mit beteiligt. Es ist ja auch nicht gerade erfreulich, wenn das rauskommt.
Meine Damen und Herren, am Ende kommt raus: 84 Millionen Euro, die die Regierungsfraktionen ankündigen und den Kommunen zur Verfügung stellen. Ich weiß, da gibt es verschiedene Rechenarten, wer was mit dazuzählt. Ich kann nur sagen: Der Gesetzentwurf sieht für 2015 dann sogar nur noch 78 Millionen Euro vor. In der mündlichen Anhörung, die auch die Spitzenverbände hatten, ist das eindeutig abgelehnt worden, weil die Spitzenverbände sagen, dass viele hier mit dem Rücken an der Wand stehen. Es ist schon mehrfach hier diskutiert worden, wie es in den Kommunen aussieht. Da kann man auch sagen: „Ja, da seid ihr doch mit dran schuld.“ Das mag durchaus sein. Aber nichtsdestotrotz ist es notwendig, dass es hier entsprechend auch bei den Kommunen vernünftig
weitergeht. Deswegen kann ich nur dringend bitten und auffordern, dass hier die kommunale Familie ernst genommen wird und nicht am Katzentisch sitzt, während andere die Dinge für wunderschöne Dinge, die sich der eine oder andere wünscht – der eine will die Homoehe, der Nächste will das haben, der eine jagt den Wolf und der Nächste hat dieses oder jenes. Es geht hier um unsere Kommunen. Das sind die kleinsten Einheiten vor Ort und die sind für den Bürger direkt da und da erwarten wir einfach, dass dort etwas mehr gemacht wird.
Und auch Ihre Änderungsanträge vom März brachten nur wenig Besserung. Ich erinnere Sie an Ihren Koalitionsvertrag: „Die Koalition strebt an, die finanzielle Situation der Kommunen nachhaltig zu verbessern.“ Na, wo ist denn hier die nachhaltige Verbesserung? Ich kann sie nicht feststellen. Nichts ist geschehen.
Meine Damen und Herren, ich will an der Stelle noch mal ausdrücklich darauf verweisen – auch das ist mehrfach gesagt worden und ich erinnere an den letzten Gemeinde-und-Städtebund-Tag oder vorhergehende auch noch, wo uns insbesondere auch in den Anhörungen hier noch mal dezidiert gesagt wurde, querbeet, von Linke-Bürgermeistern, von SPD-Bürgermeistern, von schwarzen Bürgermeistern, dass es hier auch unter anderem um Asyl geht –, dass hier vernünftig ausgestattet wird. Aber es geht mir insbesondere um den Kitabereich. Deswegen, meine Damen und Herren – Sozialbereich, vor allem Kitabereich –, die Kommunen kommen nicht mehr über die Runden. Es muss endlich die auskömmliche Finanzierung geklärt werden. Es gab schon einen alten Streit auch mit Minister Matschie – ich will es wiederholen –, dass nie die Zahlen auf den Tisch kamen. Wir haben jetzt von der Landesregierung Antworten bekommen, wir werden das auswerten, aber wir werden auch eigene Dinge dazu beisteuern; das werden wir ganz klar auf den Tisch legen. Ich habe selber einen Kindergarten, den habe ich zwar Gott sei Dank in freier Trägerschaft an das DRK gegeben, deswegen konnten sie zumindest nicht streiken. Denn auch da gab es Familien, die wussten über vier Wochen nicht, wie sie ihre Kinder unterbringen sollten. Aber die Kommunen haben das Geld nicht und das müssten selbst Herr Harzer und andere wissen, die im kommunalen Bereich tätig waren, dass die Kommunen bei der Kita-Finanzierung nicht voll ausfinanziert sind.
Das habe ich nicht beschlossen, sondern wie es in Koalitionen so ist – ich will ja nicht zu sehr auf den alten Partner draufhauen. Dort haben wir es mehrfach versucht, wir kriegten keine Einigung hin. Übrigens, wenn ich an die freien Schulen denke, wie
viele Monate da schon drangesessen wird an so einem kleinen Punkt. Mein Gott, nein, da werdet ihr euch erst mal einig.
Meine Damen und Herren, ich möchte einfach noch mal darauf verweisen, dass es insbesondere hier auch im Kita-Bereich dringend notwendig ist, etwas zu machen. Das ist natürlich mit dem Bildungsbereich zu machen. Aber am Ende müssen die Kommunen finanzieren und das ist das Entscheidende. Das muss geklärt werden. Bevor es ein freies KitaJahr gibt, muss es erst mal die Finanzierung der bestehenden geben. Ich hoffe – das ist meine letzte Hoffnung, die ich noch habe, wir werden es aufmerksam verfolgen –, dass im Doppelhaushalt dann wenigstens viele Dinge drin sind. Das wurde ja immer als Übergangshaushalt bezeichnet, das kann ich gegebenenfalls akzeptieren, viel zu spät, viel zu lange hat es gedauert, aber das kann ich noch mitnehmen. Entsprechend muss aber im neuen Doppelhaushalt – da gibt es kein Wegdrücken mehr – mehr für die kommunale Familie, mehr für die innere Sicherheit getan werden. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Abgeordneter Fiedler. Als Nächstem erteile ich Herrn Abgeordneten Dittes von der Fraktion Die Linke das Wort.
Meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Fiedler, für Ihre Rede, denn die bietet mir Gelegenheit, tatsächlich meine anders zu strukturieren. Ich möchte Ihnen in einem ersten Punkt recht geben. Sie haben vollkommen recht, wenn Sie sagen, diese neue Landesregierung kann sich natürlich nicht auf ewig darauf zurückziehen, dass sie erst sechs Monate im Amt ist und die Verantwortung für all das, was hier geschieht, in der Vorgängerregierung liegt. Da gebe ich Ihnen ausdrücklich recht, auch wenn ich anmerken muss, dass Sie mit dem Verweis auf die letzten 40 Jahre 24 Jahre Regierungsverantwortung betrieben haben. Aber Sie machen in Ihrem Redebeitrag auch deutlich, dass der Verweis auf die Vorgängerregierung hier durchaus richtig und auch wichtig ist, denn so oft, wie Sie hier gefordert haben, dass in dem Bereich etwas nachzubessern ist – in dem Bereich wäre etwas nachzubessern und in dem Bereich wäre etwas zu korrigieren –, machen Sie sehr deutlich, dass sehr viele Hausaufgaben übriggeblieben sind, die Ihre Landesregierung in Thüringen nicht hat erfüllen können oder auch wollen.
Ich habe heute früh in der Beratung gelernt, dass Sie sich selbst in diesem Haus nicht als Opposition verstehen, sondern als Regierung im Wartestand.
und habe noch mal im Internet nachgeguckt, was das eigentlich bedeutet, dieser „Wartestand“. Ich habe zumindest gefunden, dass Wartestand eine Folge einer nachhaltigen Störung in der Wahrnehmung des Dienstes ist.
Das konnte ich dann natürlich auch sehr viel besser verstehen, als ich mich an die Haushalts- und Finanzausschusssitzung erinnert habe, in der wir den Einzelplan 03 beraten haben. Da hat nämlich der ehemalige Innenminister so viele dezidierte Fragen zum Haushalt des Ministeriums gestellt, das er selbst mehrere Jahre geleitet hat, wo ich sage, ja, jetzt erklärt sich einiges, worin offensichtlich diese Störung in der Wahrnehmung des Dienstes lag, denn offensichtlich sind viele Abläufe aus dem Ministerium und dem Haushalt nicht bekannt gewesen. Und im Prinzip war es auch die Unkenntnis darüber, welche Konzepte möglicherweise von der alten Landesregierung in jenem oder einem anderen Bereich hätten vorgelegt werden sollen. Ich werde im Einzelnen auch noch mal darauf zurückkommen.
Wenn ich diese nachhaltige Störung hier angesprochen habe, dann will ich zumindest auch darauf verweisen, dass die bei Ihnen noch andauert, denn ich habe Ihre Änderungsanträge zum Einzelplan 03 wirklich erst vor 2 Minuten erhalten. Es fällt mir dadurch natürlich auch etwas schwerer, dezidiert Stellung zu nehmen. Ich werde es an einzelnen Stellen aber dennoch versuchen.
Herr Fiedler, Sie haben ein Schreckgespenst an die Wand gemalt – aber das war auch nicht anders zu erwarten –, dass die innere Sicherheit ausgehöhlt wird. Sie haben ein Beispiel benannt, nämlich die Kürzung bei der Bewachung von Gebäuden des Innenministeriums oder des Landeskriminalamts. Das ist nun wirklich auch Blödsinn. Ich will Ihnen das nur sagen, denn Sie haben es tatsächlich richtig begründet: Diese Kostensenkung im Haushalt kann deshalb dargestellt werden, weil diese Landesregierung darauf verzichtet, auf private Sicherheitsunternehmen zurückzugreifen, sondern im Interesse einer wirklich effektiven Personalbewirtschaftung die Beamten der Thüringer Polizei dort zum Einsatz bringt, die durch ihren gesundheitlichen Zustand nur noch eingeschränkt dienstfähig sind. Das ist doch wirklich auch ein verantwortungsvoller Umgang mit den Bediensteten im Freistaat Thüringen. Das führt darüber hinaus auch zu Kostenersparnissen, die offensichtlich Ihre alte Landesregierung noch als Ausgaben geplant hat.
Natürlich muss man in dem Bereich, wenn man über Bedienstete und Stellensituation redet, auch noch mal darüber sprechen, was wir eigentlich vorgefunden haben und wo die tatsächlichen Hausaufgaben für diese Landesregierung im Bereich der öffentlichen Sicherheit liegen. Der Einzelplan 03 des Innenministeriums stellt 62 Prozent der Ausgaben allein für den Bereich der Polizei dar und 68 Prozent der im Haushalt im Einzelplan 03 ausgewiesenen Stellen fallen auf den Polizeivollzug. Da wird, glaube ich, die Dimension deutlich, über die wir hier reden müssen. Wir haben – und darauf verweisen Sie ja an vielen Stellen – auf der einen Seite eine Polizeistrukturreform in Thüringen gehabt, die auch natürlich Dienstposten bewertet und dargestellt hat. Aber wir haben gleichzeitig einen Stellenabbaupfad Ihrer alten Landesregierung auf dem Tisch liegen, was für den Bereich des Innenministeriums noch einen abzubauenden Stellenanteil von 1.737 Stellen darstellt. Jetzt sage ich mal deutlich, wenn Sie insgesamt 6.338 Polizeibedienstete haben, und da 68 Prozent der Bediensteten im Innenministerium haben, aber das beides in der Vergangenheit noch nicht zusammengebracht haben, nämlich Polizeistrukturreform, nämlich tatsächliche Personalentwicklung in diesem Bereich, aber sich hier vorn einerseits hinstellen, um als innenpolitischer Sprecher für die Bediensteten der Polizei einzutreten, mehr Stellen zu fordern, und als haushaltspolitischer Sprecher Ihrer Fraktion zu kritisieren, wenn man in dieser Landesregierung allein nur auf die Idee kommt, mal das Stellenabbaukonzept der alten Landesregierung auszusetzen, zu überprüfen und dann eben zu evaluieren und zu novellieren. Das hat sich diese Landesregierung vorgenommen, weil Sie genau diese Differenz, die Sie immer darstellen, in der Polizeistruktur einerseits und im Stellenabbaupfad andererseits, nicht lösen wollten, sondern ausgesessen haben – komme, was da wolle. Wir versuchen jetzt, hier ein Stück weit Licht ins Dunkel zu bringen und natürlich auch konzeptionell voranzugehen.
Wenn ich gesagt habe, dass es natürlich nicht ausreicht, hier immer Sonntagsreden zu halten, dann will ich doch durchaus auch noch mal auf den Toilettenwagen zu sprechen kommen, der keinesfalls dazu bestimmt ist, dass Frau König oder ich auf Toilette gehen.
Aber, es gibt Situationen im Leben, Herr Fiedler, da gibt es zwischen Menschen keine Unterschiede, und der Toilettenwagen stellt eine solche Situation – denke ich – dar. Aber ich will Ihnen auch deutlich sagen – Sie stellen sich hier seit vielen Jahren immer als der Verbündete der Thüringer Polizei hin –, seit acht Jahren wird dieser Toilettenwagen gefordert. Sie haben es nicht vermocht, den tatsächlich auch im Haushalt darzustellen.
Ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, Schaufensterreden in Richtung Polizei helfen den Bediensteten der Thüringer Polizei nicht. Wichtig ist und richtig ist, was hinten rauskommt, und dafür haben wir gesorgt. Der Toilettenwagen wird angeschafft.
Das ist durchaus auch ein richtiges Signal, was wir für die Thüringer Polizei setzen wollen. Natürlich wollen wir auch mit den Bediensteten bei der Polizei über ihre Amtsausübung diskutieren. Wir wollen, dass sie angemessen und verhältnismäßig ist und wir wollen dort in den kritischen Dialog treten, wenn wir der Auffassung sind, dass da vielleicht – wie am 1. Mai in Saalfeld – Fehler geschehen sind. Aber umgekehrt dürfen die Bediensteten natürlich auch von der Landesregierung und vom Landtag erwarten dürfen, dass wir die Voraussetzungen auch für eine angemessene und verhältnismäßige Dienstausübung schaffen, und das ist sicherlich ein Teil, der auch mit dazu beiträgt. Das ist ein sehr kleiner Teil, aber er trägt in jedem Fall auch dazu bei, eine gemeinsame Basis herzustellen.
Herr Fiedler, Sie haben an einigen Stellen auf Vorhaben der Landesregierung sehr kritisch hingewiesen. Ich sage Ihnen, auch fünf Jahre oder viereinhalb Jahre nach der Selbstenttarnung des neonazistischen Terrornetzwerks NSU ist es eigentlich nicht angebracht, sich in Thüringen hinzustellen und zu sagen: Wir sind es über, jeden Tag darüber zu reden.
Es ist richtig, wir müssen über das Reden auch zum Handeln kommen und die Konsequenzen ziehen. Das hat der NSU-Untersuchungsausschuss mit seinem Abschlussbericht getan. Aber wir müssen dann auch den nächsten Schritt gehen, wir müssen diese Konsequenzen, die wir gezogen haben, auch tatsächlich zur Anwendung bringen und umsetzen. Das tun wir eben auch damit, dass wir die polizeiliche Ausbildung evaluieren und dort nachsteuern, um die Erkenntnisse, die wir gerade aus dieser mehrjährigen Arbeit im Untersuchungsausschuss gezogen haben, tatsächlich dort auch mit einfließen zu lassen. Ich denke, das ist eine richtige Investition, eine gute Investition in die Zukunft. Wir ziehen Konsequenzen und reden nicht nur, sondern wir handeln.
Wir handeln auch an einer anderen Stelle, Herr Fiedler, und da geht es gar nicht um Misstrauen oder um eine De-facto-Abschaffung. Da sind wir auch kein Einzelfall als rot-rot-grüne Landesregierung. Sie haben es angesprochen: Wir stellen Gelder in diesen Landeshaushalt ein, um die Rechts
Ja, natürlich. Ich habe beide Sachverhalte dargestellt. Wenn ich von Anfang an davon ausgehen würde, dass alles rechtswidrig ist, müsste ich nichts prüfen, ich müsste aber auch nichts prüfen, wenn nicht alle unterstellen würden, dass alle Speicherungen und auch dauerhafte Speicherung rechtskonform wären. Das Bundesland Niedersachsen hat eine solche Überprüfung vorgenommen und kommt zu dem Ergebnis, dass 30 Prozent der personenbezogenen Daten, die beim Landesamt dort gespeichert sind, entweder rechtswidrig erhoben oder noch rechtwidrig gespeichert sind, also rechtswidrig nicht gelöscht worden sind. Ich glaube, eine solche Überprüfung dient nicht nur dazu, tatsächlich rechtswidriges Handeln aufzudecken, wenn es denn vorhanden ist, es dient auch dazu, ein Stück weit nach außen darzustellen, dass wir es auch ernst meinen mit der Aufklärung um die Versäumnisse der Sicherheitsbehörden in Thüringen. Wenn sich am Ende bestätigen wird, Herr Fiedler, was Sie hier darstellen, dass es dort kein rechtswidriges Handeln gab, dann werde ich mich auch hier vorn hinstellen und werde das entsprechend darstellen und auch auf Grundlage der Untersuchungsergebnisse/Überprüfungsergebnisse prüfen. Wichtig ist nur, dass die Betroffenen jederzeit tatsächlich in der Lage sind, über ihre Daten dann informiert zu werden, wenn diese tatsächlich rechtswidrig erhoben und rechtswidrig andauernd gespeichert wurden.