Können Sie mir vielleicht die Gründe nennen, warum eine alte Landesregierung wenige Tage vor der Neuwahl eines Ministerpräsidenten aus dem Leitungsbereich – wie von Herrn Hoff beschrieben – Stellen in die Referate versetzt und halten Sie ein solches Vorgehen für sachlich begründet?
Gibt es weitere Wortmeldungen zum Einzelplan 02? Das kann ich nicht erkennen. Damit beende ich die Aussprache zum Einzelplan 02 – Staatskanzlei.
Ich rufe auf den Einzelplan 03 – Ministerium für Inneres und Kommunales, einschließlich Kapitel 17 20 – Kommunaler Finanzausgleich.
Die vereinbarten Redezeiten für die Fraktionen betragen für diesen Einzelplan für die Fraktion der CDU 19 Minuten, für die Fraktion Die Linke 18 Minuten, die SPD hat ein Kontingent von 13 Minuten, die AfD von 12 Minuten und Bündnis 90/Die Grünen von 11 Minuten. Die Regelredezeit der Regierung beträgt in diesem Falle 18 Minuten.
Ich eröffne die Aussprache und das Wort hat für die Fraktion der CDU der Abgeordnete Fiedler. Guten Appetit.
alles hier zu überstehen, gerade mal was Süßes zu sich nimmt, damit die Glückshormone wieder steigen. Vielleicht sind sie bei mir gestiegen und ich weiß es nicht.
Meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte noch einige wenige Sätze zum Einzelplan 03 und zum KFA insgesamt sagen. Mein Kollege Kowalleck hat in großen Zügen alles schon hier vorgetragen. Aber ich denke mal, meine Damen und Herren, im Großen und Ganzen war am Anfang der Einzelplan 03 gar nicht mal so schlecht. Wenn man sich dann etwas näher damit beschäftigt hat, dann hat man im ersten Augenblick gedacht: Oh, selbst im Verfassungsschutz, den wir hier dringend brauchen, gibt es eine kleine Erhöhung. Es soll ja auch umgestellt werden usw. usf. Und siehe – ich wollte es schon damals gar nicht so richtig glauben –, auf einmal, wenn man dann die Änderungen gesehen hat, da haben sicher Herr Dittes, Frau König und noch ein paar mitgearbeitet, auf einmal ist da eine Kürzung von circa 288.000 Euro. Das geht einfach mal so; erst einmal so starten und dann heimlich, still und leise von hinten das wieder einkassieren. Das ist nicht schön und muss natürlich hier auch benannt werden, meine Damen und Herren. Erst werden die V-Leute abgeschafft, dann sträuben Sie sich gegen die Vorratsdatenspeicherung – an der Spitze Herr Lauinger –, unser Innen- und Kommunalminister hat sich zurückgehalten, weil er weiß, sonst würden ihm seine eigenen Innenministerkollegen ganz schön die Leviten lesen. Wenn man dann noch die Kürzungen sieht, dann ist das quasi langsam eine Auflösung des Amts. Und das ist das, was eigentlich das Entscheidende ist, meine Damen und Herren. Heimlich, still …
Ja, Frau Kollegin König, ich kann mir vorstellen, dass Sie das freut. Aber Sie vergessen, dass es in dem Land neben Demonstrationen auch noch andere Gefahren gibt.
Ich will das jetzt hier nicht alles ausbreiten, was für Islamisten und wer hier alles unterwegs ist und wo wir einfach gewappnet sein müssen. Wir müssen gewappnet sein. Herr Kollege Harzer, ich höre.
Ach, mordende Nazis, die hat es leider Gottes viel zu viele gegeben. Aber es will doch nun niemand erklären, dass da jetzt welche durch die Gegend ziehen, die morden. Sie meinen NSU. Das ist Ihr Hauptthema. Darüber haben wir uns hier so oft auseinandergesetzt, haben unsere klare Meinung
Ja, damit wird es nicht besser, aber – jetzt höre ich auf, was interessiert mich das dumme Geschwätz, was Sie hier loslassen. Es geht mir einfach darum deutlich zu machen, die innere Sicherheit wird hier immer weiter ausgehöhlt. Das muss man einfach klar und deutlich auf den Tisch legen, damit es die Menschen im Lande auch merken.
Denn eines ist sicher und Fakt: Sollte es – was ich nie hoffe – zu irgendwelchen Dingen kommen, wenn solche Losgelassenen hier durchs Land ziehen,
dann wird das Geschrei groß sein, warum haben wir keine Vorfeldaufklärung gehabt, warum haben wir das nicht gewusst, warum haben wir das nicht gewusst. Die Einzigen, auf die ich da noch zählen kann, ist die SPD, dass die SPD ihren Innenminister nicht untergehen lässt, damit er hier überhaupt noch durchhalten kann.
Meine Damen und Herren, dann haben wir auch noch einen Titel „Kosten für Sachverständige“, den erhöhen Sie um 100.000 Euro auf insgesamt 200.000 Euro, um eine Überprüfung sämtlicher beim Amt für Verfassungsschutz gespeicherten personenbezogenen Daten vorzunehmen. Das ist klares Misstrauen gegen die Mitarbeiter und das Amt.
Dass die hier in Generalverdacht gestellt werden, dazu kann man einfach nur sagen, das Geld hätte man sich sparen können.
Meine Damen und Herren, für die Evaluation der Polizeiaus- und -fortbildung stellen Sie 50.000 Euro mehr ein. Warum, frage ich mich.
Die Evaluation muss immer gemacht werden, das ist ein ständiger Prozess, da muss ich nicht extra 50.000 Euro einstellen.
Meine Damen und Herren, und nicht nachvollziehbar sind mir – aber vielleicht kann der Minister das noch näher erläutern – die Kürzungen bei der Bewachung des Ministeriums und des LKA um insgesamt 700.000 Euro. Ich erinnere mich daran, dass wir hier in der letzten Legislatur über ein paar Dinge gesprochen haben, was ausgerechnet beim Wirtschaftsminister, was sich in diesen Bewachungsapparat für Leute eingeschlichen hatten und, und, und. Ich weiß auch, ein wirklich lange währendes Gespräch, was wir damals mit unserem Minister geführt haben, ging um die Bewachung direkt im Innenministerium. Da haben wir auch lange gesagt, was brauchen wir da eigentlich Polizisten, das kann doch vielleicht auch privat gemacht werden. Man muss aber dazu wissen, dass die Mitarbeiter, die dort sind, für den – ich sage mal – „normalen Polizeidienst“ aus gesundheitlichen oder anderen Gründen überhaupt nicht mehr geeignet sind. Ich will das noch einmal ganz deutlich sagen, weil da so, ach, da können wir doch mal 700.000 sparen, vielleicht müssen wir auch das LKA nicht mehr so genau bewachen, da kann ja jeder rein und raus marschieren. Ich denke, das ist der falsche Weg. Deswegen muss man das hier auch ansprechen.