Wir stellen natürlich auch nicht nur für diese Bereiche, die wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, Geld in diesen Haushalt ein, sondern auch für andere Bereiche, weil wir glauben, dass damit natürlich auch Transparenz, Bürgernähe gestärkt werden kann. Gerade im Zusammenspiel mit den Polizeibediensteten, nämlich für die konzeptionelle Erarbeitung oder konzeptionelle Vorbereitung einer Polizeivertrauensstelle oder Polizeiombudsstelle, weil nicht nur Menschen die Möglichkeit haben sollen, jenseits des Verwaltungsgerichtsverfahrens, jenseits der Strafanzeige sich über polizeiliches Verhalten zu beschweren und das aufzuklären, sondern auch Polizeibedienstete die Möglichkeit haben müssen, sich möglicherweise über Abläufe zu beschweren, die zur Klärung beizubringen. Da ist dieser Polizeiapparat, wie wir ihn derzeit vorfinden – und wir kennen in allen Fraktionen die Vielzahl anonymer Schreiben von Polizeibeamten –, durchaus einer, wo es sich lohnt, auch darüber nachzudenken, wie mehr Vertrauen wieder in diese Arbeit, auch der Beamten untereinander, entwickelt
Verfassungsschutz will ich ganz kurz ansprechen. Sie haben jetzt mitbekommen, dass wir tatsächlich mehr machen, als nur V-Leute abzuschaffen. Das haben wir im Haushalt auch haushalterisch untersetzt. Ich denke, das ist ein richtiger Schritt, den wir da gehen. Wir werden natürlich auch darstellen, dass damit nicht der Verlust von Sicherheit verbunden ist, sondern ein Zugewinn an Demokratie und Transparenz, ohne dabei tatsächlich Sicherheit zu verlieren.
Meine Damen und Herren, ich würde gern noch einige Sachen zum Digitalfunk sagen. Sie haben da einen Antrag eingebracht. Da sage ich nur: Wie konzeptionslos ist tatsächlich in diesem Bereich Ihr Vorgehen? Erst versuchen Sie, uns weiszumachen, dass Sie da konzeptionell die letzten Jahre etwas getan haben, aber nichts ist passiert. Dann fordern Sie die Landesregierung auf, innerhalb von sechs Monaten das zu machen, was Sie fünf Jahre nicht gemacht haben. Dann sagen Sie im Innenausschuss, es ist gut, dass das Innenministerium an einem Konzept zur Umsetzung arbeitet, und jetzt bringen Sie einen Haushaltsantrag ein, wo das schon untersetzt ist. Was wollen Sie denn eigentlich? Wenn Sie den Innenminister und die Landesregierung in diesem wichtigen Bereich unterstützen wollen, dann begleiten Sie diesen Prozess kritisch,
aber beenden Sie endlich Ihr konzeptionsloses Agieren in diesem Bereich. Dafür möchte ich Sie einladen, sich hier weiter zu beteiligen. An dieser Stelle herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte vorausschicken, dass ich an dieser Stelle für meine Fraktion im Rahmen des Einzelplans 03 für den kommunalen Teil ein paar Ausführungen mache. Ich könnte es mir natürlich auch in dem Falle einfach gestalten, nachdem wir die Debatte zur Generalsaussprache gehört haben und nun fast jeder Redner explizit auch zu den kommunalen Belangen bzw. kommunalen Angelegenheiten hier gesprochen hat, getreu meinem Lieblingsphilosophen Karl Valentin, der gesagt hat: „Es ist schon alles gesagt, nur noch nicht von allen.“ Aber es gibt schon vor allen Dingen nach der
Ich will beginnen beim – und das gehört, glaube ich, auch mit zur Debatte des Haushalts 2015 dazu – kommunalen Hilfspaket, das Herr Fiedler in epischer Breite noch einmal hier dargelegt hat. Ich kann Ihnen und auch Ihren Kolleginnen und Kollegen nur sagen: 135,5 Millionen sind 135,5 Millionen und bleiben 135,5 Millionen. Das ist nämlich exakt die Summe, die die Koalition den Kommunen zusätzlich zur Verfügung stellt und davon
um im Jargon des Gemeinde- und Städtebunds bzw. des Landkreistags zu bleiben – sind exakt 102,5 „neues, frisches“ Geld, obwohl ich die Gelddruckmaschine im Bereich des Innenministeriums da nicht gefunden habe, aber genau darum handelt es sich. Es ist heute schon ausgeführt worden: Die 33 Millionen Euro aus der Abfinanzierung alter Hilfspakte sind tatsächlich nicht untersetzt gewesen, Herr Kollege, das sollten Sie wissen. Es ist eine ganze Menge zu einigen Dingen hier gesagt worden, die man so nicht stehen lassen kann. Der Kollege Kowalleck hat sich heute Vormittag hier zum Thema „Mehrbelastungsausgleich“ ausgelassen. Ich muss sagen, als Haushalts- und Finanzsprecher hätte ich schon ein bisschen mehr Fachund Sachkenntnis erwartet. Wenn sich die Koalition und der Innenminister an die Regelungen, die im Finanzausgleichsgesetz für das Jahr 2015 nun einmal zu gelten haben, halten, dann kann man Ihnen das mitnichten vorwerfen. Ich hoffe, wir sind in der Einschätzung einig, meine lieben Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, dass es sich bei Kostensteigerungen weder um eine Aufgaben- noch um eine Leistungsumfangssteigerung handelt und somit eine Evaluierung aus diesem Zwecke nach dem Gesetz obsolet ist. Alle anderen Anpassungen nach dem Verbraucherindex werden bzw. sind vorgenommen worden. Das ist das Gesetz, daran halten wir uns, um das hier noch einmal ganz klar festzuhalten.
Dann haben Sie ein paar Anträge eingebracht, das ist ja ein ganz tolles Prinzip, das Sie da an den Tag legen. Das ist das Eskimoprinzip. Ich weiß nicht, wer das kennt. Wenn man versucht, einem Eskimo einen Kühlschrank zu verkaufen, dann hat man vielleicht einen Umsatz generiert und vielleicht auch ein bissel Stromverbrauch, aber die Wirkung, jedenfalls für den Eskimo, bleibt im bescheidenen Umfang. Sie kürzen bei den Kommunen, um dann anschließend den Kommunen zu verkaufen, dass Sie wieder etwas drauflegen. Sie kürzen beim Winterdienst, liebe Kolleginnen und Kollegen. Was die Seriosität solcher Anträge betrifft – ich muss sagen, Sie sind ganz schön schnell im Oppositionsmodus angekommen. Mit der Methode, das kann ich Ihnen voraussagen, wird der Wartestand ein Dauerzu
stand. Das, glaube ich, sollten Sie sich mal zu Herzen nehmen. Sie hätten ja auch hergehen und sagen können, jawohl Koalition, das macht ihr gut,
indem ihr den Feuerwehren für eine Mitgliederkampagne Geld zur Verfügung stellt, damit sie nämlich nicht wie die Feuerwehrleute in der Stadt Lauscha ihren Bürgern kleine rote Eimer als Soforthilfe bei Bränden zur Verfügung stellen müssen. Das hätte man an der Stelle auch tun können. Ihre Ausführungen zum Thema „Digitalfunk“ betreffend, also mit Verlaub, das haben wir schon in der letzten Debatte im letzten Plenum gehabt, das zu kritisieren, ist schon ein starkes Stück. Wenn jetzt die Koalition mit einem Änderungsantrag noch mal 1,2 Millionen Euro drauflegt, glauben Sie, wir wissen nicht, dass das der berühmte Tropfen auf den heißen Stein ist? Aber es ist immerhin mehr, als Ihr verehrter Herr Innenminister in der letzten Legislatur auf dem Gebiet für den nicht polizeilichen Brand- und Katastrophenschutz getan hat. Auch das soll nicht unerwähnt bleiben.
Der Gipfel, lieber Kollege, sind die Ausführungen zu den Kita-Kosten. Sie kennen sich ja in vielen Belangen aus, was den Innenbereich betrifft, Herr Kollege Fiedler, aber Ihre Märchenstunde im Bereich Kita-Kosten, da haben Sie nun mal wirklich keine Ahnung.
Mir müssen Sie nicht erklären, wie die Kita-Finanzierung im Freistaat Thüringen seit 25 Jahren funktioniert. Von Anfang an war es ein Drei-Säulen-Modell – drei Säulen, die Kommune, die Eltern und das Land, wobei die Finanzierung durch das Land wiederum auf zwei Beinen steht, nämlich den direkten Zuweisungen nach dem Kindertagesstättengesetz und den finanzkraftabhängigen Schlüsselzuweisungen. Wissen Sie eigentlich, warum das so ist, Herr Kollege Kommunalsprecher? Warum ist das so? Weil nämlich die Kinderbetreuung zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises der Kommunen gehört. Deshalb ist das in der Schlüsselmasse mit drin. Wer möchte, das sage ich im Übrigen nicht nur in Ihre Richtung, dass diese Finanzierung, diese Säulen umgestellt werden, der muss sich auch darüber im Klaren sein, dass dann die kommunale Pflichtaufgabe Kinderbetreuung aus diesem Katalog der Kommunen gestrichen werden müsste. Dann steht dort nicht mehr „Kita Spatzennest, Stadt XY“, sondern „Staatlicher Kindergarten“.
sequenz muss man sich bewusst sein. Uns vorzuwerfen, dass Sie in der letzten Legislatur Veränderungen an diesem Prinzip haben wollten und das Augenmerk auf den ehemaligen Minister Matschie gelenkt haben, das ist ja wohl der Gipfel, Herr Kollege, das ist ja wohl der Gipfel.
Wir als SPD-Fraktion haben in der letzten Legislaturperiode mehrfach den Versuch unternommen, das Verhältnis zwischen direkter Zuweisung und Schlüsselzuweisung zugunsten der direkten zu verändern. Da wurde Ihrerseits sogar die Verfassungsmäßigkeit als Begründung zur Ablehnung mit herangezogen, Herr Kollege.
Sie müssen sich darüber im Klaren sein, in dem Moment, in dem Sie Gelder aus der Schlüsselmasse entziehen – das würden Sie mit einer solchen Verschiebung tun –, trifft das genau die, die es am nötigsten haben, nämlich die finanzschwachen Kommunen. Aber diese Konsequenzen oder diese Folgen aus diesen Aussagen, die Sie hier gemacht haben, die sind Ihnen offenkundig wohl nicht klar. Deshalb war mir das ein regelrechtes Bedürfnis, hier Ihre Märchenstunde noch einmal mit dem Blick auf die Realität zu vergleichen. Ihre Ausführungen halten der Realität tatsächlich nicht stand.
Ich will es an der Stelle bei den Ausführungen zu dem Bereich, was das Kommunale betrifft, bewenden lassen. Wie gesagt, die Generalaussprache hat sich doch schon in erheblichem Maße mit diesen Themen auseinandergesetzt. In diesem Sinne herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Abgeordnete, werte Gäste, ich bedanke mich erst einmal bei allen, die im Innen- und Kommunalausschuss konstruktiv zusammengearbeitet haben. Als Partei mit liberal-konservativem Profil stehen wir im Bereich der inneren Sicherheit und der kommunalen Belange für einen starken Staat,
der die Sicherheit – eines der zentralen Grundbedürfnisse und Grundrechte eines jeden Bürgers – im Rahmen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gewährleistet, die Bürger schützt und den Kommunen im Sinne der Subsidiarität die Mittel gibt, die sie zur Ausübung ihres Rechts auf Selbstverwaltung benötigen.
Daher gewährleisten wir mit unserem Änderungsantrag die Sicherheit und den Schutz der Bürger im Freistaat Thüringen. Wir treten dafür ein, die Rettungsdienste, insbesondere die Feuerwehren, mit den dringend benötigten Endgeräten für den Digitalfunk auszustatten. Die Mehrausgaben in Höhe von rund 1,5 Millionen Euro decken wir mit Einsparungen bei Ihrem ideologischen Lieblingsspielzeug, der Asyl- und Zuwanderungspolitik. Kollege Möller wird Ihnen die Sache in aller Ausführlichkeit erläutern.
Demgegenüber kürzt die Landesregierung im vorliegenden Haushaltsentwurf sogar beim Erwerb von Geräten, Ausstattung und Ausrüstungsgegenständen, sonstigen Gebrauchsgegenständen für den digitalen BOS-Funk gegenüber dem Ist-Ansatz 2013. Die für 2015 angesetzten Haushaltsmittel sind um mehr als 1,18 Millionen Euro geringer als die IstAusgaben 2013. Nun wurden die Koalitionsfraktionen durch unseren Änderungsantrag und die schlechte Presse wach und wollen mehr Geld für die Anschaffung im Bereich des Digitalfunks bei der nicht polizeilichen Gefahrenabwehr sowie in Bezug auf personenbezogene Ausrüstungsgegenstände. Das ist gut, kommt den größtenteils freiwilligen Feuerwehren entgegen und hilft den Kommunen, die für die Gefahrenabwehr zuständig sind. Aber mit Rot-Rot-Grün ist das wie mit einer schlecht funktionierenden Ampel: Ehe man sich versieht, stehen alle Zeichen auf Rot.
So wollen die Koalitionsfraktionen die Mehrausgaben für den Digitalfunk bei den Rettungsdiensten unter anderem durch Kürzungen beim Amt für Verfassungsschutz finanzieren. Sie spielen damit Sicherheit gegen Sicherheit aus: den Kampf gegen extremistische Brandherde gegen den Kampf gegen Feuer.
Ihre Einsparvorschläge beim Amt für Verfassungsschutz gefährden dabei nicht nur die Sicherheit Thüringer Bürger, sondern sind so überflüssig wie ein Kropf. So wollen Sie 100.000 Euro für die Überprüfung sämtlicher personenbezogener Daten beim Amt für Verfassungsschutz ausgeben. Nur, die rechtliche Zulässigkeit der Erhebung, Speicherung und Löschung der beim Amt gespeicherten Personendaten wird bereits von der G 10-Kommission überwacht, die genau dafür zuständig ist. Oder nehmen Sie etwa Ihre parlamentarischen Aufgaben nicht mehr wahr, meine Damen und Herren Koalitionäre? Neben dem Amt für Verfassungsschutz, das besonders einer Fraktion ein Dorn im Auge sein muss, von der sieben Gruppierungen aufgrund von linksextremistischen Bestrebungen vom Verfassungsschutz beobachtet werden und ehemalige Stasi-Leute im Hohen Haus sitzen, prügeln Sie mit
Auch das ist logisch. Sie bedienen die Interessen ihrer Klientel, die halt auch bei den oftmals gewaltbereiten Demonstranten zu finden ist. So kriminalisieren Sie die Arbeit der Thüringer Polizei, indem sie 25.000 Euro für die Erarbeitung eines Konzepts bereitstellen – Sie geben beim Gesamtumfang von 100 Seiten 250 Euro pro Seite aus –, das die Einrichtung einer Polizeivertrauensstelle analysiert. So einen Ombudsmann braucht weder die Polizei noch die von der vermeintlichen Polizeigewalt Betroffenen. Die Polizei hat bereits eine Organisationseinheit „Interne Ermittlungen“, die seit 2008 bei Verdachtslagen und Strafanzeigen gegen Polizisten ermittelt, die im Zusammenhang mit ihrer Dienstausübung stehen.
Das hat übrigens der Abgeordnete Adams 2011 herausgefunden, was in seiner Antwort auf die Kleine Anfrage – Drucksache 5/3431 – nachzulesen ist. Es scheint, Sie haben ein neues Motto gefunden, das die bisherige Arbeit dieser Koalition sehr gut charakterisiert: Mehr Bürokratie wagen!