Auch hier ist wieder Ihr Koalitionsvertrag der Maßstab. Denn auf Seite 83 heißt es: Sofern der Bund die Kommunen finanziell entlastet, werden diese Entlastungen auch an die Kommunen weitergeleitet.
Die kommunalen Spitzenverbände haben ihre Position dazu vor einigen Tagen ganz deutlich, ganz klar dargelegt. Allein der reine Personalmehraufwand der Kommunen liegt nach Berechnungen des Thüringer Innenministeriums bei rund 11 Millionen Euro.
Die Länder Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Rheinland-Pfalz haben bereits beschlossen, die Bundesmittel vollständig an die Kommunen weiterzureichen,
während in der Anhörung von den Koalitionsfraktionen – Herr Kuschel meldet sich gerade zu Wort – sehr deutlich gemacht wurde, dass in Thüringen diese Bundesmittel ausschließlich zur Entlastung des Landeshaushalts verwendet werden und kein Cent an die Kommunen geht.
In ihrer schriftlichen Stellungnahme im Rahmen des mündlichen Anhörungsverfahrens mahnen die kommunalen Spitzenverbände weiterhin die Beschaffung des Digitalfunks an. Das Land muss die Ausstattung der Kommunen mit Digitalfunktechnik stärker im Landeshaushalt untersetzen. Die geplante Ansatzerhöhung von rund 1,2 Millionen Euro ist nicht ausreichend, wenn davon auszugehen ist, dass die Beschaffung der digitalen Funkgeräte mit Einbau rund 21 Millionen Euro zusätzliche Kosten verursacht. In dem entsprechenden Änderungsantrag der CDU-Fraktion sind insgesamt 24 Millionen Euro als Verpflichtungsermächtigung für die Jahre 2016 und 2017 vorgesehen, also jeweils mit 12 Millionen Euro. Damit wollen wir die Kommunen beim Erwerb von Ausrüstungsgegenständen im Bereich des digitalen BOS-Funks unterstützen.
Den Schulen in freier Trägerschaft sollen mit dem Antrag der CDU-Fraktion über 10 Millionen Euro gegeben werden. Mit den bereits durch die Landesregierung eingeplanten Mitteln wären das in diesem Jahr insgesamt 17,5 Millionen Euro zusätzlich. Damit haben wir eine Lösung erarbeitet, die durchaus auch von den Koalitionsfraktionen unterstützt werden sollte. Das gemeinsame Projekt von Rot-RotGrün, die Finanzierung der Schulen in freier Trägerschaft auf neue Füße zu stellen, gerät mehr und mehr zur Belastung – ich habe das eingangs gesagt – und hat schon Auswirkungen auf die Erstellung des Doppelhaushalts. Das ist sehr bedenklich, denn wieder haben Sie ein Vorhaben, das im Koalitionsvortrag steht, aber das nicht angegangen wird.
Meine Damen und Herren, unseren Gesetzentwurf, den wir im Februar eingebracht haben, sitzen Sie aus, obwohl es vonseiten der Regierungskoalition keine brauchbare Alternative gibt. Sie müssen endlich – wie versprochen – eine praktikable Lösung präsentieren, damit die Schulen in freier Trägerschaft Planungssicherheit haben. Nach Ihrem Hin und Her steht eines fest: Zum Schuljahresbeginn
Ein weiteres unserer Vorhaben umfasst Investitionen in die Abwasserinfrastruktur. Zur Verbesserung der Abwasserinfrastruktur insbesondere im ländlichen Raum soll ein Landesförderprogramm aufgelegt werden. Zusammen mit den Fördermitteln in anderen Programmen sollen insgesamt 50 Millionen Euro jährlich zur Verfügung stehen. Im Jahr 2015 werden lediglich anteilige Mittel veranschlagt; mit den von der CDU zusätzlich geplanten 5,65 Millionen Euro ergibt sich eine Gesamtsumme für Abwasserinvestitionen von 25 Millionen Euro.
Unser Paket sieht überdies Verpflichtungsermächtigungen für mehrere Projekte vor. Durch die späte Vorlage des Haushaltsentwurfs – ich habe das bereits erwähnt – können viele Vorhaben unmöglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Ich war vor einigen Tagen zum Kreissporttag des Kreissportbunds Saale/Schwarza in Bad Blankenburg. Auch hier wurden von den Sportlerinnen und Sportlern noch einmal ganz eindeutige Mahnungen deutlich gemacht in Richtung der Landesregierung, Zusagen auch einzuhalten und die Sportlerinnen und Sportler bei den Vorhaben zu unterstützen. Wir als CDU-Fraktion haben hier verschiedene Änderungsanträge eingebracht. So wollen wir, dass die tatsächlichen Einnahmen aus der Konzessionsabgabe von privaten Sportwettenanbietern
dem Thüringer Sport zweckgebunden für Landesund Stützpunkttrainer im Nachwuchsbereich zur Verfügung stehen. Weiterhin sollen die Einnahmen zur Förderung von Investitionen in Sportanlagen eingesetzt werden und da hat es sehr gut gepasst, am Dienstag war ja die Sendung „Fakt ist …!“ im MDR – ich sehe jetzt den Wirtschaftsminister Herrn Tiefensee nicht –, dort hat er aus Sicht der Landesregierung die Vorhaben dargestellt bzw. hat gesagt, man müsse sich noch einmal mit der Bildungsministerin Frau Klaubert und der Finanzministerin Frau Taubert zusammensetzen und beraten, wie es nun weitergeht. Er hat aber gleichzeitig auf Seite 34 des Koalitionsvertrags verwiesen und gerade dieser Passus ist ganz interessant, den möchte ich Ihnen mal zur Kenntnis geben. Da heißt es: „Die Koalition wird Vereine bei Anpassungsaufwendungen infolge eines Aufstiegs in eine höhere Liga dann unterstützen, wenn die Leistungsfähigkeit der Vereine und betreffenden Kommunen nicht ausreicht. Dabei liegt die Priorität in der kommenden Legislaturperiode im Um- und Ausbau der für den Spitzensport notwendigen Sporthallen in Eisenach, Suhl und
Meine Damen und Herren, statt Hinhaltetaktik und Sonntagsreden wie bei Rot-Rot-Grün hat die CDUFraktion in ihrem Haushaltspaket die Sportstätten intensiv bedacht und eine konkrete finanzielle Lösung für die Probleme der Spielstätten vorgelegt.
Die finanzielle Unterstützung der Sportstätten hatte unsere CDU-Fraktion bereits während ihrer Winterklausur im Januar 2015 in Volkenroda beschlossen. Um in der Handballbundesliga weiterhin erstklassig und auch international auf hohem Niveau spielen zu können, brauchen Vereine wie der Thüringer HC und der ThSV Eisenach verlässliche politische Zusagen für die Finanzierung.
Hier, Frau Keller, geht es gerade um den dringenden Ausbau der Heimspielstätten. Die CDU-Fraktion hat im Haushaltsplan 2015 Planungskosten in Höhe von 150.000 Euro für den Ausbau der Werner-Aßmann-Halle in Eisenach und 200.000 Euro für die Salza-Halle in Bad Langensalza beantragt. Für 2016 beantragen wir Verpflichtungsermächtigungen zur Finanzierung der Bauten. Die 3.000 Zuschauer fassende Werner-Aßmann-Halle in Eisenach entspricht eben nicht den geforderten Hallenstandards der Handballbundesliga. Daher soll 2016 ein Umbau der Halle erfolgen. Die Stadt Eisenach kann den Umbau jedoch nicht allein schultern. Trotz der mündlichen Zusagen von Vertretern der rot-rot-grünen Landesregierung bietet deren Haushalt keinerlei finanzpolitische Sicherheit für den Verein. Ebenso verhält es sich mit der Salza-Halle des THC in Bad Langensalza.
Wer eine angemessene Finanzausstattung vom Wohlverhalten der Kommunen bei der Schaffung größerer Kommunalstrukturen abhängig macht, der verkehrt das enorme Potenzial freiwilliger Gemeindeneugliederungen. Wir haben die freiwilligen Gemeindeneugliederungen in der letzten Wahlperiode so stark verändert, wie seit 1993/1994 nicht mehr. Die CDU-Fraktion setzt weiterhin auf Freiwilligkeit bei den Gemeindeneugliederungen,
denn gerade dieser Weg hat sich in der Vergangenheit bewährt. Aus diesem Grund wollen wir mit unserem Antrag weiterhin die finanziellen Grundlagen schaffen. Dadurch können die Gemeinden auch endlich wieder planen.
Ein wichtiges Thema in Bezug auf das Handwerk ist der Meisterbonus. Um das Thüringer Handwerk innovativ aufzustellen und attraktiv für die Zukunft
zu machen, brauchen wir eben diesen Meisterbonus. Die Landesregierung muss dabei auch endlich den Fuß von der Bremse nehmen, damit die Meisterausbildung als Rückgrat des Handwerks attraktiver wird. Mit dem Meisterbonus haben wir ein geeignetes Instrument, um das Know-how in Thüringen im Handwerk zu sichern. Das beweist auch die Praxis in Bayern, wo der Meisterbonus bereits praktiziert wird. Angesichts der rückläufigen Zahl der Handwerker mit Meistertitel im Freistaat haben wir als CDU-Fraktion im Landtag bereits im März dieses Jahres die Einführung des Meisterbonus gefordert.
Wir wollen damit ein deutliches Zeichen für die duale Ausbildung setzen und wir wollen damit auch die berufliche Weiterbildung honorieren, sodass sich eben auch mehr Handwerker für die Meisterausbildung entscheiden. Im Rahmen eines Förderprogramms sollen diese Anreize geschaffen werden. Jeder erfolgreiche Meisterabschluss soll mit 1.000 Euro honoriert werden. Dazu haben wir einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Das Thema „Breitband“ hat für uns einen wichtigen Stellenwert. Gerade im ländlichen Raum müssen wir da weiter dranbleiben. Viele meiner Kollegen und ich selbst kommen aus dem ländlichen Raum, da haben wir auch aufgrund der Topografie Regionen, da geht’s bergauf, da geht’s auch mal bergab und das stellt uns vor technische Herausforderungen. Wir hören das immer wieder in Gesprächen; ob das die Schüler sind, die darauf angewiesen sind, dass sie ein schnelles Internet haben, oder die Privatpersonen, weil sich viel auf das Internet verlagert hat, oder auch – wir hatten gerade das Thema Handwerker – die Wirtschaft in Thüringen, die gerade im ländlichen Raum zu Hause ist. Hier wollen wir Zeichen setzen, gerade auch für den ländlichen Raum – ich habe das gesagt. Um den Breitbandausbau in Thüringen voranzutreiben, müssen zusätzlich zu den vorhandenen und möglichen Finanzierungsquellen Landesmittel zur Verfügung gestellt werden. Hier haben wir Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2016, 2017, 2018 mit jeweils 4 Millionen Euro beantragt.
Zum Thema „Personal“: Um die Einsatzfähigkeit und die Einsatzbereitschaft der Thüringer Polizei sicherzustellen, ist es wichtig, die Arbeit der Polizeibeamten durch Beförderung zu honorieren. Unsere Polizei ist der Garant für die innere Sicherheit im Freistaat.
Es ist uns wichtig, die Arbeits- und Besoldungsbedingungen der Polizeibeamten so zu gestalten, dass das Engagement für diesen Dienst entsprechend gewürdigt wird. Deshalb beantragt die CDU
Fraktion eine Stellenhebung von 500 Planstellen des mittleren Polizeivollzugsdienstes in den gehobenen Dienst.
Weiterhin wollen wir auch für die Justizwachtmeister eine Besserung im Stellenplan erreichen. Im Rahmen der Dienstrechtsreform wurde das Eingangsamt für den Wachtmeisterdienst auf Besoldungsgruppe A 6 angehoben. Um die Leiter der Justizwachtmeistereien entsprechend ihrer Aufgaben besolden zu können, ist die Hebung von sechs Stellen erforderlich.
In der Berichterstattung ist deutlich geworden, zur Generalaussprache gehört auch der Einzelplan 01 des Thüringer Landtags. Der Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses hatte in der Berichterstattung darauf hingewiesen, dass von der Landtagsverwaltung ein höheres Arbeitsaufkommen zu bewältigen ist. Das ist richtig und das wurde auch entsprechend unterlegt.
Ein Thema in der Diskussion muss dennoch angesprochen werden. Die Landesregierung hat dem Parlament zwei Exemplare zum Einzelplan übergeben, einmal den Entwurf und dazu noch einmal einen Voranschlag gemäß § 29 Abs. 3 Thüringer Landeshaushaltsordnung; wir haben das Vorgehen an dieser Stelle schon einmal deutlich gemacht. Das ist ein Tabubruch, denn das gab es in diesem Freistaat noch nie. Für uns ist es unverständlich, wie Sie das Parlament hier vorführen und Sie machen als Koalitionsfraktionen da auch noch mit. Wir haben lang und breit im Haushalts- und Finanzausschuss über das Vorgehen diskutiert und ich muss an dieser Stelle sagen, da haben Sie dem Parlament einen Bärendienst erwiesen.
Im Bereich des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit haben die Koalitionsfraktionen einen Änderungsantrag eingebracht, der die Erhöhung von Stellen zur Folge hat, und zwar ein Ministerialrat und ein Oberregierungsrat. Daraus folgen Mehrausgaben in Höhe von 73.000 Euro. Für die zusätzlich wahrzunehmenden Aufgaben durch den Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hatte die CDU-Fraktion im Haushalts- und Finanzausschuss eine zusätzliche Stelle A 13 beantragt. Dem wurde nicht gefolgt, sondern die Koalitionsfraktionen haben nur eine E12-Stelle zugebilligt. Wir hätten uns gewünscht, dass die Koalitionsfraktionen an dieser Stelle ein klareres Zeichen für die Arbeit des Landesbeauftragten zur Aufarbeitung der SED-Diktatur setzen. Das ist so nicht erfolgt.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Rot-RotGrün bläht den Haushalt auf, nimmt ein Steigen der Pro-Kopf-Verschuldung in Kauf, tritt beim Personalabbau auf die Bremse und setzt die Kommunen finanziell unter Druck. Das ist die vermittelte Botschaft zum Haushalt 2015 und auch schon zum Haushalt 2016 und 2017. Es wird weiter ohne Rücksicht auf die Bevölkerungs- und Einnahmeentwicklung gewirtschaftet. Und für uns ist es fragwürdig, dass bei steigenden Einnahmen die Tilgungsbeiträge für 2016 bei 49 Millionen Euro liegen sollen und für 2017 gerade nur bei 31 Millionen Euro. Thüringen hat gerade 2014 – das habe ich an dieser Stelle hier auch gesagt – noch 114 Millionen Euro getilgt. Richtig wäre gewesen, konsequent auch mit dem Landeshaushalt 2015 zu tilgen.