Vierter Faktencheck: Nicht die Frage, wann man einen Haushalt einbringt, entscheidet über die Rechtsgültigkeit eines Haushalts, sondern wann der Haushalt beschlossen wird, denn die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen warten auf den beschlossenen Haushalt.
Und da bleibt es dabei, Ihre Regierung hat 182 Tage bis zum Beschluss gebraucht, unsre 196 – purer Faktencheck.
Und das Wahlrecht mit 16 wollen wir einführen und wenn Sie uns helfen, führen wir das Wahlrecht mit 16 ein.
Und jetzt, lieber Herr Mohring, die Risiken – ich will Ihnen doch auch recht geben –, die Risiken, die Sie aufgezählt haben, sehe ich und die machen mir Sorgen.
Aber jetzt zu den reinen Flüchtlingskosten, Herr Mohring, das ist ein Missverständnis. Ich habe sie nicht Ihnen vorgehalten. Die Flüchtlingskosten sind rein faktisch – und das ist überhaupt kein Vorwurf – von 28 Millionen Euro auf 77 Millionen Euro gestiegen. Die müssen wir einbuchen in den Haushalt. Das sind 49 Millionen Euro mehr, die wir jetzt schon eingebucht haben, und wir haben das Risiko, dass es möglicherweise noch zu 100 Millionen Euro aufwächst. Keiner von uns kann es beeinflussen, es sei denn, wir schaffen einen besseren und schnelleren Umgang und wir schaffen es, aus den Flüchtlingen schneller Neubürger zu machen, dass sie arbeiten gehen.
Jetzt der Faktencheck, lieber Herr Mohring: Ein Blick auf die Internetseite des Thüringer Finanzministeriums würde Ihnen helfen. Ich habe gerade geschaut und das Internet ist ja Neuland für manche.
Nein, für Frau Merkel. – Deswegen können Sie das gern aufrufen. Da heißt es: 2013 hat das Haushaltsvolumen Ihrer Regierung 9,07 Milliarden Euro betragen. Schauen Sie bitte nach, was dort steht: 2014 – 9,25 Milliarden Euro.
Ja, Entschuldigung, die Notpakete, die Hilfspakete habt ihr beschlossen ohne euren Koalitionspartner.
Ich erinnere mich da noch irgendwie dran. Das war in der berühmten Nacht, bevor Frau Lieberknecht zur Spitzenkandidatin aufgestellt worden ist und sozusagen das ganze Parlament einfach vor den Kopf geschlagen bekommen hat. Wir haben ja Haushaltsdebatte hier gehabt, wir haben ja Parlamentssitzung gehabt und Sie gehen einfach mal ins Hinterzimmer und beschließen ein Hilfspaket.
Noch einmal, um bei dem Faktencheck zu bleiben: Der Haushalts-Ist-Abschluss 2014 – und der ist objektiv – beträgt 9,25 Milliarden Euro. Zu den 9,27 Milliarden Euro, die Sie gleich beschließen mögen, ist es rein mathematisch nur ein Aufwuchs von 22 Millionen Euro. Alleine die Flüchtlingskosten, die wir einbuchen, sind 49 Millionen Euro mehr. Diese Differenz ist alles dem geschuldet, dass Kosten von außen beeinflusst werden, auf die wir keinen Einfluss haben.
Hätten wir Einfluss darauf, könnten wir das Geld anders einsetzen. So geben wir es aus für diese Menschen. Und es bleibt bei der Botschaft: Wir wollen aus Flüchtlingen Neubürger machen. Wir wollen aus Jugendlichen, die ausbildungsfähig und ausbildungswillig sind, Auszubildende machen. Dann werden wir eine Kostenminimierung haben.
Insoweit ist das Risiko, das wir gerade eingehen, eine gute Investition in die Zukunft unseres Landes: Thüringen weltoffen. Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Es ist weitere Redezeit für die Fraktionen in Höhe von 5 Minuten entstanden. Gibt es weitere Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Brandner.
17 Minuten, okay. Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ramelow, vielen Dank für Ihre zwei engagierten Auftritte hier vorne.
Das Einzige, was ich so ein bisschen vermisst habe, war nur, dass Sie mir keine Stilnote zugebilligt haben. Vielleicht erklären Sie mir am Rande dann mal, was Ihnen an meiner Kleidung nicht gefällt.
Meine Damen und Herren, vor allem auf der Tribüne – Sie werden es nicht merken, aber die Tribüne, da kommt es vielleicht besser an. Ich glaube, diese Debatte zeigt exemplarisch mal wieder, wie wichtig wir als AfD in dem Altparteienspektrum sind, auch hier im Thüringer Landtag.
Und zwar sind wir nicht deshalb wichtig, weil drei unserer Überläufer Ihre wackelige linke Mehrheit stützen, sondern wir sind wichtig, weil wir darauf hinweisen, dass es so mit Ihnen als Altparteien nicht weitergeht. Sie stehen jetzt hier seit Stunden und streiten wie die – ich muss jetzt mal fragen …
Sie können mir nicht jedes Mal die Frage stellen, welche Begriffe Sie verwenden wollen oder nicht. Das ist Ihre Verantwortung. Wir sagen Ihnen aber dann, ob es richtig war oder nicht.
Ich wandle ja auf sehr dünnem Eis hier. Wenn es zulässig wäre, würde ich sagen: „Sie streiten hier wie die Waschweiber und Waschweiberinnen“. Ich sage es nicht, weil es wahrscheinlich nicht zulässig ist. Jedenfalls streiten Sie so, wie man es von den Altparteien gewohnt ist. Sie streiten rückwärtsgewandt und bringen dieses Land nicht einen Millimeter voran. Zwei Beispiele nenne ich Ihnen mal. Nehmen wir mal die Schulden. Die CDU stellt sich hin und sagt: An den Schulden und an der Neuver
schuldung sind die Linken schuld. Die Linke stellt sich hier hin und sagt: Nein, an den Schulden und der Neuverschuldung ist die CDU schuld. Dann kommt die CDU und sagt: Nein, an den Schulden und der Neuverschuldung ist die DDR schuld, also die Linken. Die Linken sagen dann wieder: Nein, CDU, ihr seid schuld. Da dreht sich alles im Kreis, da beißt sich die Katze in den Schwanz. Nehmen Sie die Kommunen – Links sagt: Die Kommunen bekommen mehr Geld. Die CDU sagt: Nein, stimmt nicht, wir rechnen anders, die kriegen nicht mehr Geld. Links sagt: Kann sein, dass sie nicht mehr bekommen, aber wenn sie nicht mehr bekommen, sind die Schulden von der CDU schuld. Dann sagt die CDU: Die Schulden sind nicht von uns, sondern die Schulden kommen aus der DDR. Auch da beißt sich die Katze in den Schwanz. Da kommen Sie auch nicht weiter.