„Kommunen, die sich in der Haushaltskonsolidierung befinden, sollen investieren können.“ Was die Koalitionspraxis angeht, empfehle ich einen Blick auf die Bewilligung von Mitteln aus dem Landesausgleichsstock für überschuldete Kommunen. Nach derzeitigem Stand liegt die beantragte Summe deutlich über 100 Millionen Euro. Das Land hat bisher nur 32 Millionen Euro bewilligt. Gera, die Stadt mit den Gewerbesteuerhebesätzen auf dem Niveau der Finanzmetropole Frankfurt, wurde weniger als die Hälfte der beantragten Mittel bewilligt.
Das Innenministerium empfiehlt, sich den Rest – hören Sie genau zu – durch Kassenkredite und das Wegstreichen von freiwilligen Leistungen zu holen. Kassenkredite sind Dispokredite, die Kommunen zu mehr Überschuldung führen. Das Schließen von Theatern und Schwimmbädern ist ein Verlust von Lebensqualität. Beides ist ein Weg ins Nirgendwo. Überschuldung bei nicht genügend Landesmitteln
führt zu weiterer Anhebung der Gewerbe- und Grundsteuern und damit zu weiterem wirtschaftlichen Niedergang, zu Arbeitslosigkeit und Wegzug der Jungen und Aktiven.
Zu Wegzug führt auch das Herunterstreichen von Kultur und Sport. Gera ist ein gutes Beispiel dafür. Es gibt manche Kommunen, die machen bei diesem Tod auf Raten nicht länger mit.
In einem Anschreiben der Stadträte aus Lauscha heißt es: Die Stadt Lauscha hat ihre Schulden in Höhe von circa 10 Millionen Euro in den letzten Jahren auf 6 Millionen Euro gekürzt und so ziemlich alles geschlossen und gekürzt, was möglich war. Und weiter: Nun sollten mit dem Haushaltssicherungskonzept 2015 auch noch das regional beliebte Erlebnisbad geschlossen und die Kindergartengebühren um 30 Prozent angehoben werden, um Bedarfszuweisungen des Landes zu erhalten. Das wollen viele Lauschaer Bürger und auch die Mehrheit im Stadtrat nicht mehr mittragen. – Was machen wir dann in den nächsten Jahren? Schließen wir noch die verbleibenden freiwilligen Leistungen in der Stadt, um dann erneut die Bedingungen für Bedarfszuweisungen des Landes erfüllen zu können? Nicht nur die Stadt Lauscha erwartet eine Antwort von der Landesregierung. Man sollte meinen, dass für Gesetze das Gleiche gelten sollte wie für Wein: Sie werden mit der Zeit immer besser, außer sie kommen von dieser Landesregierung. Der vorliegende Gesetzentwurf bleibt sogar hinter dem eigenen Referentenentwurf zurück – eine Leistung, die man erst einmal schaffen muss. 700.000 Euro werden den Kommunen gegenüber dem Referentenentwurf weggekürzt. Schön versteckt findet sich das Ganze auf Seite 23. Das Ganze gleicht einem raffinierten Rechenspiel, mit den Kommunen als den von vornherein feststehenden Verlierern. So wurden zwar die Mittel für die Erstattung der Verwaltungskosten im Asylbereich auf 23,6 Millionen Euro erhöht, das Land geht hierbei ausgehend von den aktuellen BAMF-Prognosen für 2015 von 21.800 Asylbewerbern im Jahr 2016 aus, doch gerade eine Landesregierung, die das eigene Landesverwaltungsamt damit beauftragt hat, Prognosen der Asylbewerberzahlen vorzulegen, da sich die Bundesprognosen als unzuverlässig erweisen, muss wissen, dass die BAMF-Prognosen oftmals spätestens in ein paar Monaten nach deren Erscheinen Makulatur sind. Sigmar Gabriel hat zum Beispiel 1 Million Asylbewerber gesagt und seine Parteikollegin Kraft hält eine höhere Zahl als in der letzten offiziellen Prognose für gut möglich. Eine realistische Voraussage für Thüringen würde bei 27.500 Asylbewerbern liegen. Bei den Verwaltungskosten im Asylbereich ist also schon heute klar:
(Zwischenruf Abg. Rothe-Beinlich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wer hat Ihnen das nur al- les aufgeschrieben?)
Dabei bezahlen die Kommunen schon jetzt das Mehr an Verwaltungskosten im Asylbereich mit einem Weniger am Sonderlastenausgleich für besondere Umweltbelastungen – übrigens ein Ruhmesblatt der Grünen – und noch schlimmer, mit einem Weniger beim Landesausgleichsstock. Die Mittel, die schon heute vorn und hinten nicht ausreichen, sollen nun um 17 Millionen Euro statt um 20 erhöht werden. Dabei klafft heute eine Lücke von fast 70 Millionen Euro, wenn man die bislang bewilligten Mittel den von den Kommunen benötigten gegenüberstellt.
Um es klar und deutlich zu sagen: Diese Landesregierung kürzt das Geld für Not leidende Kommunen, um es für Asylbewerber auszugeben. So sieht also eine Politik der sozialen Gerechtigkeit nach rot-rot-grüner Lesart aus.
Herr Kuschel, Sie haben Gelegenheit, in den Ausschüssen darüber zu diskutieren. Ihre Einwürfe können wir dort wunderbar besprechen, aber hier gehören sie einfach nicht hin. Vielen Dank.
Auf meiner Redeliste steht jetzt der Abgeordnete Möller, AfD-Fraktion. Herr Möller, Sie haben das Wort.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich lese Ihnen eingangs aus der Begründung zum Gesetzentwurf und somit zur Erhöhung der Grunderwerbssteuer vor, ich zitiere: „Zur langfristigen“ – ich wiederhole, langfristigen –
„Konsolidierung des Landeshaushalts müssen zusätzliche Einnahmen generiert werden. Ohne die Erhöhung der Einnahmen ist der Haushaltsausgleich des Landeshaushalts 2017 gefährdet.“ Das
ist die offizielle Begründung, doch die ist, wie Sie wissen, an den Haaren herbeigezogen, um das Offenkundige zu verschleiern, nämlich, dass es hier um die kurzfristige Deckung von selbst verschuldeten Finanzierungslücken geht und die Thüringer Familien die Leidtragenden sind.
Schaut man in den 2014er-Haushalt, findet man noch einen Überschuss von fast 190 Millionen Euro. So geht Konsolidierung, meine Damen und Herren von der rot-rot-grünen Koalition. In dieser Richtung hätten Sie eigentlich weiter machen müssen, doch Sie haben genau das Gegenteil getan, Sie haben den Haushalt aufgebläht, das ist heute schon mehrfach erwähnt worden, und werden das natürlich auch weiterhin fortsetzen. Der Haushalt von 2014 umfasste noch 8,9 Milliarden Euro, 2017 werden wir 10 Milliarden Euro überschreiten. Innerhalb von so kurzer Zeit eine so große Aufblähung des Haushalts verantworten zu müssen, das kriegt nicht jeder hin. Und diesen Anstieg versuchen Sie nun auf Faktoren zu schieben, für die Sie angeblich nichts können, zum Beispiel die steigenden Asylbewerberzahlen. Aber hier muss ganz klar gesagt werden, meine Damen und Herren von der Landesregierung, Sie sind Mitverursacher der katastrophalen Asylpolitik, und zwar gemeinsam mit Frau Merkel.
Wer schiebt denn nicht ab, weil es angeblich zu schwierig ist, und setzt gegen jede Realität auf freiwillige Ausreisen? Das sind Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung. Wer weigert sich denn, selbst rudimentäre Reformansätze in der Asylpolitik zu verwirklichen, weil sie eben nicht in die eigene multikulturelle Traumwelt passen oder den Linksextremisten im eigenen Lager nicht passen und daher nicht mitgetragen werden? Das sind auch wiederum Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung.
Oder wer verlangt beispielsweise unbezahlbare Projekte wie die Gesundheitskarte für Asylbewerber? Oder wer unterstützt fragwürdige Lobbyisten der unbegrenzten Zuwanderung über das Asylrecht
massiv mit Steuergeldern, Frau Rothe-Beinlich? Jedes Mal lautet die Antwort: Sie, meine Damen und Herren von der Landesregierung, und Sie natürlich auch, Herr Blechschmidt, von den Fraktionen, selbstverständlich.
Nicht mal ein Jahr haben Sie gebraucht, um auf diesem Weg alle zaghaften Ansätze einer Haushaltskonsolidierung zu beseitigen. Und nun wollen Sie langfristig dieses Problem wieder lösen. Eher bewacht das Krümelmonster eine Keksdose, als dass eine rot-rot-grüne Landesregierung den Landeshaushalt von Thüringen konsolidiert. Denken Sie daran!
Was Sie sich unter Konsolidierung vorstellen, sehen wir an dem Gesetzentwurf, nämlich die Erhöhung der Steuer- und Abgabenlast. Konkret geht es hier um eine drastische Erhöhung der Grunderwerbssteuer. Was bedeutet das? Eine Thüringer Familie, die für 200.000 Euro ein Häuschen mit Grundstück kaufen möchte, muss dann anstatt 10.000 Euro 13.000 Euro bezahlen. Ihnen ist es egal, ob Sie den Eigentumserwerb für Thüringer Familien weiter erschweren.
Natürlich, das kostet so viel, ein Haus. Meistens kostet es noch viel mehr. Dann wird der Anteil noch größer, Frau Kollegin Taubert.
Dieses Anschaffen von Immobilieneigentum, Frau Taubert, ist übrigens auch ein wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge, die Sie von den Leuten immer wieder einfordern, weil nämlich die Rente auf ein Niveau gekürzt worden ist, was gerade noch Sozialhilfeniveau hat. Und das erschweren Sie jetzt auch noch zusätzlich bei den Familien.
Es ist am Ende festzuhalten, Sie belasten die Familien dieses Landes, obwohl es die wichtigste Stütze ist, dass dieses Land überhaupt noch – trotz des Politikversagens unter anderem auch dieser Landesregierung – halbwegs am Laufen gehalten wird. Deswegen werden wir logischerweise eine solche Politik nicht mittragen. Uns ist natürlich klar: Ihnen ist das egal. Trotzdem, insoweit hoffen wir immer noch auf Ihre Einsicht, fordern wir zumindest eine Ausnahme beim Eigenheimerwerb für Familien mit Kindern. Danke.