die Korridorbildung. Last, but not least, will ich natürlich auch noch ein paar Sätze sagen, meine Damen und Herren, zum Thema „Funktionalreform, Verwaltungsreform“ an sich. Wer uns hier glauben machen will, dass die Experten – auch Prof. Hesse, dessen Ausführungen zu hören ich vor Kurzem zum ersten Mal die Ehre hatte – und ich habe großen Respekt davor und wirklich auch Respekt und auch Anerkennung dafür, wie er die Situation in unserem Freistaat analysiert hat. Das muss man sich wirklich mal anschauen. Da ist nichts von wissenschaftlicher Abgehobenheit oder sonstigen Vorwürfen, die da im Raum stehen. Nein, der Mann hat sich wirklich intensiv damit befasst. Natürlich kommen wir nicht umhin, eine Funktionalreform mit auf den Weg zu bringen. Aber, meine Damen und Herren, wir müssen das eine tun – sprich Gebietsstrukturen ändern –, ohne das andere zu lassen, nämlich die entsprechenden Aufgaben zuzuordnen.
Wie will ich denn eine Aufgabenzuordnung vornehmen, wenn ich noch nicht mal weiß, in welcher Größenordnung künftige Strukturen vorhanden sind? Das ist doch absurd, das ist doch welt- und lebensfremd, was Sie da diskutieren, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Sätze sagen zu der Art und Weise der Diskussion, wie sie hier zum Teil geführt wird. Natürlich gehört in jede Debatte, sowohl hier im Plenum als auch in den Versammlungen, in denen ich auch in der letzten Zeit des Öfteren gewesen bin, ein Stück Emotion dazu. Sie spüren das auch aus meinen Ausführungen und ich kann Ihnen sagen, bei mir steckt da wirklich ein großes Stück Herzblut und kommunale Erfahrung und Erkenntnisse aus diesen Erfahrungen mit drin. Deswegen will ich mich hier einbringen.
Aber wenn ich erlebe, wie aus wirklich rein – Entschuldigung, wenn ich das wirklich an dieser Stelle sagen muss, weil vorhin der Vorwurf, der Zwischenruf hier kam, wir würden diese Reform aus parteitaktischem Kalkül vornehmen.
Meine Damen und Herren von der CDU, wenn einer in den letzten 15 Jahren bei dem Thema „Gebietsstrukturen“ parteitaktisches Kalkül an den Tag gelegt hat, dann waren Sie das.
Sie wissen auch, warum. Ich warne davor, diese Debatte so emotional aufzuladen, dass am Ende diejenigen,
die nämlich die Grundstrukturen unserer Demokratie infrage stellen, die nämlich auch hier mittlerweile in den Hort der Demokratie Einzug gefunden haben, die Oberhand behalten. Ich sage leider, meine Damen und Herren. Wenn Sie denen in Ihren Argumenten noch Vorschub leisten mit der Art, wie Sie beim Thema „Gebietsreform“ argumentieren, ist wirklich ein Tiefpunkt erreicht. Ich fordere Sie von dieser Stelle auf, eine sachliche Debatte zu diesem Thema in den Vordergrund zu rücken und jegliche
wirklich populistischen und manchmal auch – Entschuldigung, wenn ich das so sage – demagogischen Anwandlungen zu lassen. Es hilft unserem Land nicht. Wir brauchen Sachlichkeit, wir brauchen Fachlichkeit an dieser Stelle und dem sollten wir uns unterordnen.
Ich wünsche mir, meine Damen und Herren, für die jetzt folgenden Debatten und für die jetzt folgenden Entscheidungen und die, die daraus resultieren, mehr Mut aus vielerlei Hinsicht. Ich wünsche mir mehr Mut bei denjenigen, die immer noch nicht begriffen haben, dass von dieser Reform nicht die komplette, aber ein großer Teil der Zukunft unseres Freistaats abhängt. Ich wünsche mir mehr Mut zu dieser Erkenntnis. Ich wünsche mir mehr Mut beim zuständigen Innenministerium, beispielsweise Größenordnungen zu diskutieren, die eine Zukunftsfähigkeit für längere Zeit garantieren. Ich stelle da im Speziellen auch auf die Zahlen bei den Kreisen ab. Ich bin weit davon entfernt, irgendwelche Monsterund Großkreise hier zu propagieren, aber ich wünsche mir an der Stelle ein klein wenig mehr Mut. Ich wünsche mir vor allen Dingen auch von denjenigen, die in der Öffentlichkeit jetzt schon – das sage ich durchaus auch mit Blick ins eigene Lager – Bedingungen stellen und sie so stellen, dass sie nicht zu überhören sind, um damit bestimmte Richtungen zu beeinflussen: Wir sollten uns wirklich in dieser Debatte alle miteinander, alle Demokraten befleißigen, hier an dieser Stelle einen Weg zu finden, der dem hohen Anspruch, den wir als Hohes Haus an uns selbst haben, auch in Bezug auf die Zukunft unseres Landes gerecht wird. Das wäre mein Wunsch, meine Damen und Herren. Damit möchte ich meine Ausführungen beenden. Herzlichen Dank.
Es liegen jetzt weitere Wortmeldungen vor. Das Wort hat Abgeordneter Dr. Voigt. Ich will darauf aufmerksam machen: noch 17 Minuten Redezeit. Aus Ihrer Fraktion haben sich noch zwei Redner zu Wort gemeldet.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Uwe Höhn, lieber Herr Adams, Sie kennen das Land nicht und Sie werden das Land auch nie verstehen. Das haben Sie heute mit der Debatte hier belegt.
Aber was ich Ihnen sage, ist: Sie haben ein Bild von diesem Thüringen gezeichnet, das vielleicht entlang der Städtekette Weimar, Erfurt, Gotha, Eisenach funktioniert, aber den restlichen Teil des Landes haben Sie ausgeblendet. Und das ist Ihr großer Fehler bei dieser Vorlage.
Lieber Herr Adams, ich kann Ihnen sagen, wir als Union haben mehr Kommunalmandate als Sie insgesamt Parteimitglieder. Uns muss niemand etwas erzählen, was in diesem Land passiert.
Parteitaktisches Kalkül, Kollege Höhn – also mit Verlaub: Ich glaube, das einzige parteitaktische Kalkül, was in dieser Vorlage drin ist, hat damit zu tun, dass Sie einfach in den Landkreisen keinen Fuß auf den Boden bekommen. Wenn Sie damals bei Ihrer Wahl Landrat geworden wären, würden Sie heute vielleicht anders sprechen.
Das können Sie gleich am Ende machen. Kein Problem. Machen wir gern. Ich will Ihnen nur kurz meinen lückenlosen Argumentationsgang vortragen. Da fallen Ihnen bestimmt noch ein paar mehr Fragen ein.
Was mich an diese Vorlage stört, ist, dass es eine reine Technokratenvorlage ist, die versucht, rein verwaltungswissenschaftlich – und dort nicht einmal inhaltlich untersetzt – deutlich zu machen, was wir eigentlich von einer Gebietsreform haben könnten. Was mich tatsächlich stört, als jemand, der aus dem Saale-Holzland-Kreis kommt, ist, dass eine Vorlage existiert, die einen Landkreis zeichnet, der von der sachsen-anhaltinischen Grenze bis zur bayerischen Grenze geht, der so groß ist, dass er größer ist als das Saarland. Wenn wir Landkreise in Thüringen haben, die größer sind als ein deutsches
Das ist nicht thüringengerecht und das wird auch nicht funktionieren. Sie müssen mir schon erklären – und das fand ich offen gesagt enttäuschend, Herr Adams, Sie haben nicht ein einziges inhaltliches Argument hier vorn gebracht. Die Leistungen, die weiterhin …
Die Leistungen, die wir in diesem Land zum Beispiel an Sozialleistungen in den Landkreisen ausreichen, werden nicht dadurch weniger, dass wir die Landkreise zusammenführen. Die Leistungsempfänger sind immer noch die gleichen. Wenn Sie sich das Bild einmal so vorstellen: Sie wohnen Wohnung an Wohnung, Tür an Tür mit Leuten in einem Haus. Sie reißen die Wand ein und glauben, dass dadurch die Kosten weniger werden. Ich glaube, dieses Bild funktioniert einfach nicht. Ihre Reform funktioniert hinten und vorn einfach nicht zusammen.
Wenn Sie sich wirklich moderne Management- und Verwaltungsanalysen anschauen, dann wird Ihnen schnell deutlich, das, was Sie hier vorgelegt haben mit Ihrer Vorlage, Herr Minister, das ist eine 70erJahre-Westreform-Verwaltung. Das hat nichts mit diesem Land zu tun.