durchgelesen und habe darüber nachgedacht: Ist es richtig, von der Befreiung zu reden oder ist es in der Tat eine Entschuldigung oder eine Entschuldung, die nicht angemessen ist für Deutschland oder auch für Thüringen? Ich bin aber dann doch zu der Überzeugung gelangt, dass es richtig ist, von Befreiung zu reden und nicht nur im Sinne des von mir jedenfalls sehr geschätzten Richard von Weizsäcker, sondern auch dahin gehend, dass es sich hier nicht um ein Thüringer Lokalereignis handelt, das wir in einen Gedenktag gießen wollen, sondern um ein Weltereignis und vor allen Dingen einen europäischen Tag. Dieser Tag wird auch europäisch begangen, auch die Feierlichkeiten zum 70. Jahrestag. Die internationale Föderation der Widerstandskämpfer hat darauf hingewiesen, ich zitiere: Als internationale Dachorganisation der Veteranenverbände waren wir eingeladen zu Gedenkveranstaltungen von Griechenland bis Dänemark und von Italien bis Russland, von Ungarn bis in die Niederlande, von Serbien und Polen bis Frankreich, um nur die geografische Dimension nachzuzeichnen. – Deswegen bin ich jedenfalls der Ansicht – und denke, das wird auch von den Koalitionsfraktionen geteilt –, es handelt sich vor allen Dingen auch um einen europäischen Gedenktag. Der europäische Gedenktag und der europäische Blickwinkel müssen sein und dann ist es ganz logisch eine Befreiung. Deswegen können wir auch in Thüringen einen Gedenktag der Befreiung einführen und ihn hier begehen, und zwar nicht nur in unserem kleinen Kästchen, sondern als einen europäischen Tag, wie er immer schon in den letzten Jahren begangen wurde, nämlich mit dem Zusammentreffen mit Opfern aus der damaligen Zeit oder auch Jugendverbänden. Es ist ja nicht so – auch da wollen wir überhaupt nicht an SED-Traditionen anknüpfen –, dass wir jetzt eine Fahnenparade veranstalten wollen. Sondern ein solcher Gedenktag lädt doch gerade auch dazu ein, die vielen ambivalenten Schattierungen in Ruhe zu diskutieren und beleuchten zu können und das wirklich zu einem ehrenhaften Gedenken werden zu lassen.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir reden zwar hier über das Thüringer Feiertagsgesetz, aber wir reden nicht über Thüringen, sondern eigentlich über einen europäischen Gedenktag. Auch deswegen erscheint es uns unangemessen, jetzt noch andere, eher lokale Gedenktage sozusagen in dieses Sträußchen, in einen Gesamtstrauß mit einzubinden. Wir haben betont, und das haben wir auch im Ausschuss gesagt, mehrfach, dass uns der wichtige 17. Juni und auch andere Tage natürlich wert sind, hier erörtert zu werden, ob wir daraus einen Gedenktag machen. Aber das muss jetzt nicht mit dem 8. Mai vermischt werden.
Lebendiges Erinnern in der Vielfalt und der Ambivalenz des 8. Mai verdient schon, eine herausragende Rolle zu bekommen. Deswegen bitten wir Sie nochmals, jetzt diesem singulären Gedenktag zuzustimmen. Wir werden über weitere gern mit Ihnen reden.
Für die Fraktion Die Linke hat sich Abgeordnete Astrid Rothe-Beinlich zu Wort gemeldet. Entschuldigung, für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich schäme mich für den Auftritt, den ich aus Ihrer Fraktion, Frau Muhsal, hier eben von Herrn Brandner erleben musste.
Der Auftritt wurde nur noch getoppt durch einen Flyer, den Herr Brandner unter der Überschrift „Der 8. Mai wird nicht mein Feiertag“ herausgegeben hat. Gestatten Sie mir daraus ein kurzes Zitat, weil das, glaube ich, mehr über Herrn Brandner sagt, noch mehr, als der Auftritt, den wir eben schon erleben mussten. Das ist genau das Thema. „Der 8. Mai wird nicht mein Feiertag“, sagt Herr Brandner. Er sagt weiter: „Damit soll diesem Tag, jenseits der institutionalisierten ‚Nie-wieder-Krieg-Veranstaltungen‘ und (linken) Ekelpropaganda, die am liebsten jeden toten Deutschen, auch Zivilisten, einzeln feiern würde, die Krone aufgesetzt werden.“
Ich glaube, etwas Abscheulicheres habe ich von einem Abgeordneten dieses Hauses noch nicht lesen müssen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, da jetzt vermutlich wieder der Betroffenheitsvorwurf kommt: Ja, mir machen Menschen Angst, die offenkundig nichts betroffen macht, fehlt ihnen doch die Menschlichkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
„Sich der Geschichte zu stellen ist ein europäischer Imperativ“ war der Redebeitrag von Prof. Dr. Heinrich August Winkler
Es gibt eine Debattendokumentation zum 8. Mai 2015 vom Parlament, die ich Ihnen sehr empfehle und ich möchte daraus kurz die Worte von Herrn Prof. Winkler zitieren, die am Anfang seiner Rede stehen, Entschuldigung: „In der deutschen Geschichte gibt es keine tiefere Zäsur als den Tag, dessen 70. Wiederkehr wir heute gedenken: den 8. Mai 1945. Er markiert das Ende des Zweiten Weltkriegs in Europa, den Zusammenbruch des nationalsozialistischen Regimes, das diesen Krieg entfesselt hatte, und den Untergang des ein Dreivierteljahrhundert zuvor von Bismarck gegründeten Deutschen Reichs. Zwölf Jahre lang hatten die Nationalsozialisten frenetisch die nationale Einheit der Deutschen beschworen. Als ihre Herrschaft in einem Inferno ohnegleichen unterging, war ungewiss, ob die Deutschen jemals wieder in einem einheitlichen Staat zusammenleben würden“, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir hatten hier schon eine ausführliche erste Lesung zum Gesetz in diesem Parlament und es hat eine Anhörung und deren Auswertung stattgefunden. Aus einzelnen Stellungnahmen ist auch schon vorgetragen worden. Ich will noch mal einen Überblick über die Stellungnahmen der angehörten Institutionen geben. Die Fédération Internationale des Résistants – Association Antifasciste hat den Gesetzentwurf außerordentlich begrüßt. Der Zentralrat der Juden in Deutschland, meine Kollegin Katharina König hat daraus schon zitiert, hat den Gesetzentwurf ebenfalls befürwortet. Die Deutsch-Russische-Freundschaftsgesellschaft in Thüringen hat ebenfalls Unterstützung signalisiert. Die Stiftung Ettersberg hat eine sehr differenzierte Stellungnahme abgegeben und ausgeführt: Gedenktag am 8. Mai ja, aber nicht als Tag der Befreiung, und hat sich auch zu den Änderungsanträgen geäußert. Die Geschichtswerkstatt Jena hat den 8. Mai durchaus als geeigneten Gedenktag bezeichnet. Der Thüringer Verband der Verfolgten des Naziregimes, der Bund der Antifaschisten, hat den Gesetzentwurf ganz klar begrüßt und den Änderungsantrag abgelehnt. Der Lesbenund Schwulenverband hat den Gesetzentwurf ausdrücklich begrüßt. Das Katholische Büro und das Evangelische Büro haben den Gesetzentwurf begrüßt, allerdings auch Sympathie für die Ände
rungsanträge erkennen lassen. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat sich kritisch geäußert. Der Landesbeauftragte des Freistaats Thüringen ist grundsätzlich gegen die Einführung politischer Gedenktage.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich kann an die Worte von Katharina König sehr gut anschließen, dass auch wir als Bündnis 90/Die Grünen selbstverständlich gesprächsbereit sind mit Blick darauf, über einen weiteren möglichen wichtigen Gedenktag nachzudenken. Allerdings, das sage ich ganz deutlich, liegt auch uns daran, dies nicht mit der Debatte um den 8. Mai zu vermischen. Ich habe dazu ein ganz gutes Zitat gefunden, und zwar in der „Thüringer Allgemeinen“ vom 17. Juni. Dort wurde Hannes Heer interviewt. Er wurde gefragt: „Die Gegner des Vorhabens von Rot-RotGrün argumentieren, man müsse auch daran denken, dass mit dem 8. Mai 1945 auch neues Unrecht seinen Lauf nahm, zum Beispiel solches, das im SED-Regime seinen Ausdruck fand“. Darauf sagt Hannes Heer: „Das ist für mich kein Argument, weil diese Ereignisse sehr viel später stattfanden und keine notwendige Folge der Befreiung waren. Ab dem 8. Mai gab es wieder eine Zukunft für die Welt, für Europa und für die Menschen im Deutschen Reich. Was anschließend beginnt, ist ein Prozess, in den viele Faktoren hineinspielen, wie zum Beispiel der plötzliche Tod des großen US-Präsidenten Roosevelt oder der Abwurf der Atombombe auf japanische Städte. Dass es schließlich zum Kalten Krieg kam und damit auch zu neuem Unrecht, sind alles Dinge, die mit dem 8. Mai 1945 erst einmal so gar nichts zu tun haben.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist hier schon die Einzigartigkeit der Schoah dargestellt worden, der Vernichtung, der organisierten, industriellen Vernichtung von Millionen von Menschen, die den Nazis nicht in ihre Ideologie passten. Deshalb ist es uns wichtig, diesen Gedenktag auch singulär zu benennen. Dann sind wir gern bereit – wir haben das schon ausgeführt, wie gesagt, meine Kolleginnen haben das ausgeführt –, mit der CDU gemeinsam zu überlegen, welcher der Gedenktag ist, der die Thüringerinnen und Thüringer bewegt, beschäftigt, um sich mit Geschichte auseinanderzusetzen. Ich kann mir da sehr gut den 17. Juni vorstellen, das hatte ich auch schon einmal ausgeführt. Ich kann mir aber auch – und das hatte unser Fraktionsvorsitzender Dirk Adams schon einmal angeregt – den ersten Tag einer freien Wahl der Volkskammer 1990 sehr gut als einen solchen Tag vorstellen. Darüber sollten wir ins Gespräch kommen, aber eben losgelöst von der Debatte, die wir heute hier führen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch ich gebe die Hoffnung nicht auf, dass wir hier gemeinsam als vier demokratische Fraktionen den Gedenktag 8. Mai beschließen und dann gemeinsam
ins Gespräch kommen, um über weitere notwendige Gedenktage nachzudenken, um an Geschichte zu erinnern, um Geschichte begreifbar, erfahrbar zu machen. Vielen herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren, bevor ich hier zum eigentlichen Thema komme, möchte ich noch zwei Dinge vorwegschicken. Ich reagiere eigentlich kaum und das auch sehr ungern auf Bemerkungen der rechten Fraktion hier in diesem Hause, aber die Ausführungen des Redners der AfD in Richtung anderer Abgeordneter hier im Haus und der Zwischenruf von Herrn Höcke in Richtung anderer Abgeordneter, die er als „Grundrechtsschänder“ bezeichnet hat, empfinde ich – und das lassen Sie mich an dieser Stelle sagen – als widerlich, als dumm und einem demokratischen Parlament nicht angemessen.
Ich möchte die Diskussion um Gedenktage hier in Thüringen und die Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes auch noch mal in Richtung der öffentlichen Diskussion dahin gehend bewerten, dass ich die öffentliche Diskussion zu dem Thema und den Überlegungen, Tage zu Gedenktagen zu ernennen, nicht angemessen gefunden habe. Ich danke Herrn Walk dafür, dass er meinen Redebeitrag aus einer der letzten Sitzungen zitiert hat. Ich stehe nach wie vor dazu. Ich komme auch noch darauf zurück. Aber keiner von den regierungstragenden Fraktionen würde nur annähernd daran denken, die SEDOpfer zu verhöhnen. Das tut mir weh, eine solche Bemerkung in der Öffentlichkeit.
(Zwischenruf Abg. Brandner, AfD: Haben Sie das gerade gesehen? Da haben sich viele beim Klatschen enthalten!)
Das Gesetz zur Änderung des Thüringer Feiertagsgesetzes für die Einführung eines weiteren Gedenktags „Befreiung vom Nationalsozialismus“ am 8. Mai wird hier wie folgt festgehalten: Der 8. Mai wird künftig als regulärer Gedenktag begangen und zu diesem Zweck in das Thüringer Feiertagsgesetz aufgenommen. Der 8. Mai ist Gedenktag anlässlich der Befreiung vom Nationalsozialismus und der Beendigung des Zweiten Weltkriegs. Jetzt sage ich Ihnen auch, warum ich, Herr Walk, dafür bin, dass wir die Diskussion um den 8. Mai und die Diskussion um den 17. Juni voneinander abkoppeln müssen: Der 8. Mai – ich bitte Sie, das in Anführungsstrichen gesetzt zu wissen – hat ein Alleinstellungsmerkmal aus diesem Grunde, weil die nationalsozialistischen Greueltaten mit nichts, aber auch gar nichts gleichgesetzt werden können.
Deswegen diskutieren wir heute separat über die Variante. Ich sage Ihnen an dieser Stelle auch ganz persönlich: Wenn ich das heute mit meinem Vater, der vier Jahre hier in Waldheim politisch inhaftiert war, diskutieren könnte – er ist mittlerweile verstorben –, würde er dieses genauso unterstützen.
Ich möchte jetzt zu der Frage „Verhöhnung der Opfer des SED-Regimes“ noch einiges zitieren aus der Pressemitteilung unseres Ministerpräsidenten Bodo Ramelow zum Gedenken an den 17. Juni 1953. Wir alle gemeinsam waren bei der Gedenkveranstaltung in der Andreasstraße und haben auch zu diesem Thema geredet. Lassen Sie mich aus der Pressemitteilung des Ministerpräsidenten zitieren, um noch mal klar und deutlich zu machen, dass keiner an eine Verhöhnung denkt, ganz im Gegenteil, und dass sich sicher alle regierungstragenden Fraktionen und hoffentlich auch die CDU hinter dieser Pressemitteilung versammeln. Ich zitiere mit Genehmigung: „Wir gedenken am 17. Juni all jener, die 1953 in der DDR auf die Straße gegangen sind und dabei ihr Leben riskiert oder gar verloren haben. Die Erinnerung zeigt uns, wie ungeheuer wichtig die scheinbar selbstverständlich gewordenen Errungenschaften Demokratie, Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit sind – ohne sie herrschen Willkür und Unrecht. Der Einsatz von Waffengewalt gegen die eigene Bevölkerung war ein furchtbares Verbrechen, das uns ewige Mahnung sein muss.“ Das ist der erste Teil der Pressemitteilung. Ich zitiere weiter: „Mit Blick auf die Aufarbeitung des SED-Unrechts stellt der Ministerpräsident heraus: ‚Nichts darf vertuscht oder beschönigt werden!‘ Der 17. Juni ist ein Zeichen dafür, dass sich der Freiheitswillen der Menschen nicht unterdrücken lässt. Mächtige, die ihre Macht auf Repres
sion und Gewalt aufbauen wollen, sind eigentlich sehr ohnmächtig. Der Drang nach Freiheit und Demokratie lässt sich nicht unterdrücken. Das haben schließlich der Herbst 1989 und die Friedliche Revolution gezeigt. Aus der Erfahrung der gewaltsamen Niederschlagung des Volksaufstandes vom 17. Juni 1953 erwuchs der Ruf ‚Keine Gewalt!‘ als das Credo der Friedlichen Revolution. Dieser Ruf und brennende Kerzen als Zeichen des Friedens waren stärker als Panzer und verhinderten 1989 einen zweiten 17. Juni.“
Als Letztes sage ich Ihnen: Der Verband der Opfer des Stalinismus und auch der Freiheit e. V. fordern den 17. Juni als Feiertag. Ohne andere Tage in Abrede zu stellen, ist für mich und auch für meine Fraktion der 17. Juni besonders wichtig. Der Freiheit e. V. sagt, auch hier zitiere ich: „Ohne diesen Tag“ – also den 17. Juni – „lässt sich die deutsche Geschichte der vergangenen Jahrzehnte nicht erklären.“ Der Freiheit e. V. sagt auch: „Es wäre deshalb gut, den 17. Juni künftig als Gedenktag für Widerstand und Opposition gegen die kommunistische Diktatur zu begehen!“