Es ist mir bewusst, dass mit diesem Ergebnis im Ostthüringer Raum nicht alle Wünsche erfüllt werden – auch wenn wir hier in der Weihnachtsplenarsitzung sitzen –, und dass es auf der Saalbahn einen Verlust von schnellen ICE-Verbindungen geben wird. Auch um diese Verluste zu kompensieren und vor allem Ostthüringen insgesamt an das neue ICE-Netz anzubinden, sowohl in Richtung Erfurt als auch in Richtung Leipzig und Halle, werden wir das Nahverkehrsnetz ab 2017 gezielt stärken.
Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang abschließend noch etwas zur Anbindung Ostthüringens über die Mitte-Deutschland-Verbindung sagen: Diese Achse ist die am stärksten nachgefragte Eisenbahnverbindung in Thüringen. Wegen dieser hohen Bedeutung, welche mit den veränderten Fernverkehrsfahrplänen weiter steigen wird, ist es dringend erforderlich, die dortigen Eisenbahnverkehrsangebote weiter zu verbessern.
Die Planungen sind auch vor dem eben geschilderten Hintergrund zu sehen, dass Weimar und Jena ihre vertakteten Fernverkehrsanschlüsse mit der Verlegung der ICE-Linien Berlin–München bzw. Frankfurt–Dresden auf die Neubaustrecken über Erfurt verlieren werden und Gera derzeit nicht über
eine direkte Anbindung an das Fernverkehrsnetz verfügt. Um einen möglichst hohen verkehrlichen Nutzen generieren zu können, sollen die Fernverkehrszüge für die Nutzung mit Nahverkehrsfahrkarten und Verbundfahrausweisen freigegeben werden. Das ist ein Novum. Hierfür zahlt das Land einen auf Thüringen beschränkten finanziellen Tarifausgleich.
An dieser Stelle möchte ich aber auch noch einmal ausdrücklich betonen, dass es anders als im Nahverkehr keine Finanzierung der Fernverkehrszüge durch den Freistaat gibt und auch nicht geben kann. Mit dem Blick auf die Regionalisierungsmittel – hier sage ich es noch einmal, wobei ich noch einmal an alle dafür aktiven Parteien appelliere, auch die im Bund und den Ländern – muss es uns gelingen, in den Verhandlungen dafür zu sorgen, dass wir sowohl im Westen Deutschlands als auch im Osten Deutschlands weiter auf die Karte Schienenpersonennahverkehr setzen können. Vielen Dank.
Mir liegen jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe damit diesen Tagesordnungspunkt und rufe auf den Tagesordnungspunkt 14
Nachwahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen (STIFT) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1384
Gemäß § 10 Nr. 2 Buchst. d der Satzung der Stiftung für Technologie, Innovation und Forschung Thüringen gehören dem Kuratorium unter anderem drei Vertreter der Landtagsfraktionen an. Der Landtag hat in seiner 5. Sitzung am 29. Januar 2015 Herrn Abgeordneten Reinholz als Vertreter der Fraktion der CDU gewählt. Für Abgeordneten Reinholz ist nunmehr ein neues Mitglied zu wählen, da die Fraktion der CDU nach dem Austritt von Herrn Abgeordneten Reinholz aus der Fraktion einen neuen Vertreter bestimmt hat. Vorgeschlagen wurde Herr Abgeordneter Marcus Malsch. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 6/1384 vor.
Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Das kann ich nicht erkennen. Dann wird durch Handzeichen über den Wahlvorschlag abgestimmt.
Wer stimmt dem Wahlvorschlag zu? Den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei Enthaltung der Fraktion der AfD ist die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht. Ich gratuliere dem Abgeordneten Malsch und gehe davon aus, dass Sie die Wahl annehmen.
Nachwahl eines Mitglieds der Landessportkonferenz gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 des Thüringer Sportfördergesetzes Wahlvorschlag der Fraktion der CDU - Drucksache 6/1385
Gemäß § 4 Abs. 2 Satz 4 des Thüringer Sportfördergesetzes werden in die Landessportkonferenz, die 30 Mitglieder umfasst, sechs Mitglieder vom Landtag entsandt, die nicht Abgeordnete sein müssen. Herr Abgeordneter Reinholz wurde in der 7. Sitzung am 26. Februar 2015 als Mitglied gewählt. Herr Abgeordneter Reinholz hat mit Schreiben vom 1. Dezember 2015 mitgeteilt, dass er seine Mitgliedschaft in der Landessportkonferenz niederlegt. Für die restliche Amtszeit ist daher ein Nachfolger zu wählen. Die Fraktion der CDU hat Herrn Abgeordneten Gerold Wucherpfennig vorgeschlagen. Der Wahlvorschlag liegt Ihnen in der Drucksache 6/1385 vor.
Auch hier gilt: Gemäß § 46 Abs. 2 der Geschäftsordnung kann bei Wahlen durch Handzeichen abgestimmt werden, wenn kein Mitglied des Landtags widerspricht. Gibt es Widerspruch? Herr Abgeordneter Höhn, das war jetzt kein Widerspruch?
Okay. Dann stimmen wir per Handzeichen über den Wahlvorschlag ab. Wer dem Wahlvorschlag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? Bei den Stimmen der Fraktion die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und CDU und den Stimmenthaltungen der Fraktion der AfD ist die erforderliche Mehrheit erreicht. Ich gratuliere und gehe davon aus, Herr Abgeordneter, dass Sie die Wahl annehmen. Das ist so. Dann schließe ich diesen Tagesordnungspunkt.
a) Abweichung von der Geschäftsordnung gemäß § 120 GO hier: Schreiben des Vorsitzenden des 3. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages an den Präsidenten des Thüringer Landtages zur Beiziehung von Protokollen des Justiz- und Verfassungsausschusses sowie des Innenausschusses der 5. Wahlperiode des Thüringer Landtages Antrag der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 6/1444
Wünscht jemand aus den Fraktionen das Wort zur Begründung? Das sehe ich nicht. Ich eröffne damit die Aussprache. Gibt es Wortmeldungen? Herr Abgeordneter Brandner.
Meine Damen und Herren, wir haben wieder einmal einen gemeinsamen Altparteienantrag, der undemokratisch und handstreichartig mit dem Ziel, die AfD wieder einmal von der parlamentarischen Arbeit fernzuhalten oder zu boykottieren, uns auszugrenzen, hier eingebracht wurde.
Das Verhalten, meine Damen und Herren von den Altparteien, das Sie hier wieder mal an den Tag legen, ist genau das Gegenteil von Ihrem üblichen Verstehens- und Toleranzgeschwafel. Da müssen Sie sich mal überlegen, was Sie hier parlamentarisch tun.
Der Vorwurf, wir würden uns antiparlamentarisch verhalten, fällt hier ganz massiv auf Sie zurück. Sie halten sich nicht an die parlamentarischen Gepflogenheiten. Sie lassen hier die Macht der Mehrheit spüren und das zu unseren Lasten.
In der Sache selbst handelt es sich natürlich um ein wichtiges Thema, dem wir uns auch nicht verschließen. Man hätte auch mit uns reden können, wenn man das Gespräch gesucht hätte. Wir werden dem
In aller Kürze: Dass Sie an der Aufklärung des NSU offenbar kein Interesse haben, das nehme ich Ihnen ab.
Es handelt sich hier wirklich nur darum, dass der Bundestagsuntersuchungsausschuss Unterlagen, die der letzte Bundestagsuntersuchungsausschuss hat, weiterbenutzen kann. Dazu muss ein Parlamentsbeschluss gefasst werden. Es macht auch Sinn, dass nur die Parteien diesen Antrag einbringen, die in der letzten Legislaturperiode im Parlament diejenigen waren, in deren Ausschüssen diese Protokolle entstanden sind. Deswegen brauchen Sie sich hier nicht irgendwelche Krokodilstränen abzuringen und die NSU-Aufklärung zu behindern. Der Bundestagsuntersuchungsausschuss möchte seine Arbeit im Januar mit Beweisaufnahmen aufnehmen und deswegen sind wir stolz, fröhlich und machen das sehr gern, dass wir hier in einer außerordentlichen Tagesordnungsaufnahme die Arbeit dieses Untersuchungsausschusses befördern.
(Zwischenruf Abg. Dittes, DIE LINKE: Wir be- teiligen nur diejenigen, die Teil der Lösung sind und nicht Teil des Problems!)
Frau Marx, wahrscheinlich sind Sie erst am Ende meiner doch sehr kurzen Rede aufgewacht. Sonst ist es einfach nicht nachvollziehbar, wie Sie auf den absurden und völlig erstunkenen und erlogenen Gedanken kommen, dass wir an der Aufklärung dieser NSU-Geschichte nicht interessiert wären. Wie kommen Sie zu einer so absurden, einfach blöden und strunzdummen Aussage? Das müssten Sie mir mal erklären.