Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben im Einzelplan 07 die Basis für die Rahmenvereinbarung IV mit den Hochschulen geschaffen. Vielen Dank dafür, Herr Minister Tiefensee. Die Hochschulen erhalten mit diesem Haushalt, der auch mit ihnen zusammen erstellt wurde, eine gute Entwicklungsmöglichkeit und eine hohe Planungssicherheit bei ihrer Fortgestaltung.
Einzelplan 08 – ein wichtiger Punkt. Noch nie zuvor gab es in Thüringen einen Haushaltspunkt – das ist ein kleiner Haushaltspunkt –, in dem die Arbeit der Hebammen unterstützt wird. Wir alle wissen um die Proteste der Hebammen. Wir alle schauen auf die Arbeit der Hebammen und fragen: Wie kann man nur helfen? Rot-Rot-Grün hilft, wir haben einen Haushaltstitel zur Unterstützung der Arbeit unserer Hebammen hier in Thüringen geschaffen. Das ist ein wichtiger Beitrag, wenn es auch ein kleiner ist, hier Thüringer weiter zu gestalten und Projekte umzusetzen.
Der Einzelplan 09, dem will ich nicht vorgreifen. Wir werden die Energiewende fortgestalten, wir schaffen mehr Biodiversität, schützen unsere Umwelt in Thüringen. Endlich – kann man da sagen – haben wir in Thüringen ein Ministerium, das sich tatsächlich um Umweltschutz und Naturschutz kümmert und nicht unter der Knute von Landwirtschaft und Forst steht, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wir werden im Einzelplan 10 – Frau Keller, und darüber freue ich mich ganz besonders, dass Sie das mitgestaltet haben – ein neues Programm haben, mit dem wir den sozialen Wohnungsbau stärken
werden. Wir wollen Projekte angehen und ich freue mich darüber, dass wir da so gut zusammenarbeiten.
Ich will ganz kurz auf die Änderungsanträge der Opposition, soweit vorhanden, eingehen und möchte kurz eingehen auf die sechs – ich glaube, es sind sechs Anträge – des fraktionslosen Abgeordneten Jens Krumpe. Dem werden wir nicht zustimmen, weil sie – wenn ich das so sagen darf – in der Mechanik des Haushalts nicht funktionieren. Aber wir haben daran gesehen, dass ein Abgeordneter ohne Fraktion mit einer enorm geringen, das muss man wirklich sagen, mit einer „enorm geringen“ Personalausstattung solche Anträge stellen kann, und mindestens die eine oder andere Idee, die darin steckt, werden wir sicherlich auch weiterverfolgen können. Leider ist die Idee zum Beispiel mit den Laboren, die Sie einrichten wollen, eine gute Idee, aber haushälterisch bei Ihnen falsch umgesetzt worden. Insofern keine Zustimmung unsererseits, aber Anerkennung für die geleistete Arbeit.
Die AfD hat versucht, mit 180 oder 190 – da streiten sich die Geister – Anträgen eine Alternative zu bilden. Es ist Ihnen leider nicht gelungen. Ihre Minderausgaben irrlichtern durch den Haushalt. Sie haben nicht bestimmt, wofür sie ausgegeben werden sollen. Wer versucht auszurechnen, wie viel Geld Sie in Ihren Anträgen in Wirklichkeit nun tilgen wollen, wird viel Papier lesen müssen und es am Ende doch nicht genau herausfinden können. Sie streichen bei gesetzlichen Leistungen. Es macht keinen Sinn, sich damit auseinanderzusetzen. Und da bin ich nur auf die rein haushaltstechnischen Fragen eingegangen. Was Sie an Herzenskälte und an Verachtung in Ihre Anträge hineingeschrieben haben, spottet jeder Beschreibung.
Gern, und das sage ich nicht mit einem Hintergedanken, hätte ich mich mit den Änderungsanträgen der CDU auseinandergesetzt. Das ist alles präzise von Werner Pidde und auch von Mike Huster hier gesagt worden. Die CDU ist wahrscheinlich die erste Oppositionsfraktion in der deutschen Parlamentsgeschichte, die keine Änderungsanträge vorgelegt hat. Sie haben keinen Vorschlag, was Sie anders machen würden.
Ich glaube, Sie täuschen sich, wenn Sie glauben, damit durchzukommen, zu sagen: Der Haushalt war so schlecht, dass wir damit gar nichts mehr ändern konnten.
Das glaubt Ihnen doch keiner vor der Tür. Niemandem wird geglaubt, der sagt: Ich kann es viel besser, ich sage euch nur nicht, wie ich es machen würde. Das glaubt Ihnen niemand, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Jörg Geibert hat in seiner Einführungsrede, in seiner Berichterstattung eine Kritik geübt – sicherlich berechtigte Kritik –, indem er gesagt hat, parlamentarische Anträge müssen gehört, beraten und diskutiert werden können, und es sei Ihnen an manchen Stellen zu kurz gewesen. Aber wer seinen Änderungsantrag, seinen Entschließungsantrag – Änderungsanträge haben Sie ja nicht –, seine Entschließungsanträge laut Poststempel/Stempel 19.23 Uhr einreicht, der hat kein Interesse an einer parlamentarischen Debatte zu seinen Vorschlägen.
Der hat kein Interesse an dieser parlamentarischen Debatte, weil, Sie haben es schon aufgegeben. Ich will nur ganz kurz noch einmal darauf eingehen. Wer sich das durchliest – und ich kann das der Presse nur empfehlen –, wird auf eines stoßen, durchweg: Der rote Faden in der CDU ist der, dass Sie vage bei den Kürzungen bleiben, ganz vage bei den Kürzungen, aber sehr deutlich bei den Forderungen, wo mehr Geld ausgegeben werden sollte! Das ist erstaunlich. Und sich dann hier hinzustellen und zu sagen, diese Landesregierung würde zu viel Geld ausgeben. Sie machen nicht einen konkreten Vorschlag, wo Sie sparen würden. Aber Sie haben jede Menge Vorschläge, und da will ich Sie ganz kurz zitieren, dass das nicht im Nebel bleibt, Sie fordern: Beim KFA wollen Sie aufstocken, Sie wollen bei den Elternbeiträgen aufstocken, Sie wollen, dass die Internatsgebühren gering bleiben, und Sie verstricken sich zudem noch in Widersprüche. Schauen Sie sich mal an, was Sie zu den unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gesagt haben, was Sie da aufgeschrieben haben. Da schreiben Sie, ich glaube, es ist fast der gleiche Satz oder es ist vielleicht ein Satzzeichen dazwischen, da sagen Sie einmal, diese Flüchtlinge brauchen einen ganz besonderen Schutz. Dann kommt ein Komma oder ein Punkt. Und dann sagen Sie: Wir werden hier Standards abbauen. Sie verstricken sich in Widersprüche. Das zeigt, dass Sie sich nicht ernsthaft damit auseinandergesetzt haben, dass Sie gar keine Alternative hier würden anbieten wollen.
Ich will auch eine Sache ganz deutlich sagen zu der Kritik der CDU, dieser Kommunale Finanzausgleich, die Finanzierung der Kommunen sei so schlecht und das würde man daran sehen, dass die kommunalen Spitzenverbände die Landesregierung gerügt haben: Alle Menschen, Werner Pidde hat es plastisch dargestellt, die in diesem Thüringer Landtag die Debatten um den Kommunalen Finanzausgleich verfolgen, wissen – und ich bin da überhaupt nicht böse drum –, dass es seitens der kommunalen Spitzenverbände an jeder Landesregierung bei jeder Zahl, egal, wie hoch der Kommunale Finanzausgleich jemals angesetzt war, immer Kritik gab. Das ist auch gut so, denn die Spitzenverbände müssen für ihre Kommunen kämpfen, vollkommen in Ordnung. Aber daraus abzulesen, dass es ein zerschnittenes Tischtuch zwischen dieser Landesregierung und den Kommunen gäbe, ist einfach unverfroren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die fehlende Alternative, die fehlenden Änderungsvorschläge aus der CDU sind aber eigentlich für uns kein Grund, uns zu ärgern. Sie sind eigentlich ein Grund, sehr stolz, sehr gelassen auf diesen soliden Haushalt zu schauen.
Das Fehlen eines jeden Änderungsantrags ist der Beweis dafür, dass dies ein guter Haushalt ist. Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Herren und Damen Abgeordnete, in Bezug auf die geplante Stärkung der Thüringer Digitalpolitik in den Sektoren der Bildung, der Wirtschaft oder der öffentlichen Verwaltung ist aus diesem Haushalt kein stringent verfolgter politischer Wille erkennbar. Ich fürchte, dass die Landesregierung ihre Aussagen im Koalitionsvertrag zum Thema „Digitalpolitik“ nicht ernst nimmt.
Was ich bemängele – Beispiel Digitalpolitik im Sektor Bildung: Es gibt offenbar keinen roten Faden, wenn man den Schulen erfreulicherweise eine knappe halbe Million Euro für die Modernisierung der Computerlabore zuweist, aber das Konzept zum Aufbau medienkundlicher und medieninformatischer Kompetenzen in der Schule mangelhaft ist. Egal welcher Schultyp, die Informatikausbildung in Thüringen ist bis zur Klasse 10 als Wahlpflichtfach
deklariert. Medienbildung wird fälschlicherweise im Informatikunterricht vermittelt und Fächer wie „Darstellen und Gestalten“, kurz Theaterspielen, sind der Informatikgrundbildung gleichgestellt, weil auch Wahlpflichtfach. Die Schüler der 10. Klassen verlassen im schlimmsten Fall als digitale Analphabeten die Schule. Das Einzige, was von ihrer Schulzeit übrig bleibt, sind negative, unverwischbare digitale Fußspuren, die sie leichtfertig im Netz hinterlassen haben. Die Landesregierung hat sich gemäß Seite 59 im Koalitionsvertrag zum Ziel gesetzt, Aufklärung hinsichtlich des Datenschutzes, informationellen Selbstschutzes und der unkontrollierten Profilbildung durch Big-Data-Algorithmen zu betreiben. Nichts ist passiert. Im Punkt „Medienkundliche Bildung“ wurde Thüringen von anderen Ländern bereits überholt. Sie besitzt hier im Land keine Priorität, und was bislang hierzu andiskutiert worden ist, ist auf einem sehr geringen Niveau. Es bedürfte meiner Meinung nach einer grundsätzlichen Kursänderung in der Schulpolitik, angefangen mit einer Überarbeitung der Lehrpläne, wo die Fächer Informatik und Medienkunde als obligatorisch gelten, Lehr- und Lernmittel ausreichend bereitgestellt werden und eine vorausschauende, differenzierte Einstellungskampagne begabter Fachlehrer betrieben wird. Im Haushalt aber klafft eine Lücke von einer halben Million Euro für Lehr- und Lernmittelausgaben zwischen den Haushaltsjahren 2016 und 2017. Darüber hinaus wagte die Landesregierung das Experiment, frisch gebackene Fachlehrer der Naturwissenschaften mit einem befristeten Arbeitsvertrag nach Kleinkleckersdorf in den Thüringer Wald zu locken.
Liebe Frau Ministerin Dr. Klaubert, die A-Qualität der Hochschulabsolventen wird sich in anderen Bundesländern um unbefristete Stellen bemühen, und das zu Recht. In meinen Augen ist diese Art von Schulpolitik verantwortungslos gegenüber den Schülern. Beispiel: Digitalpolitik im Sektor der Hochschulbildung. Im Koalitionsvertrag ist die Förderung von Open-Access-Prinzipien für Publikationen niedergeschrieben. Meine Damen, meine Herren, zu Publikationen gehören auch Forschungsdaten, und Forschungsdatenmanagement stellt nicht nur die Grundlage für eine kooperative und offene Wissenschaft dar, sondern Forschungsdatenmanagement folgt der Grundregel zur Sicherstellung der guten wissenschaftlichen Praxis. Ich hätte erwartet, dass die Landesregierung den Aufbau eines Forschungsdatenzentrums in Thüringen zumindest konzeptionell im zuständigen Ausschuss besprochen hätte oder besser durch gesonderte Zuweisungen an die Thüringer Universitäts- und Landesbibliothek anfinanziert hätte. Herr Minister Tiefensee, im Jahr 2015 gehört zur Spitzenforschung auch die Erkenntnis, dass die im Forschungszyklus anfallenden Daten als Bestandteil wissenschaftlicher Publikationen zunehmend an Bedeutung gewinnen. Daten sind das Öl des 20. Jahrhunderts.
Um das Potenzial wissenschaftlicher Daten zu heben, müssen die in der Wissenschaft erzeugten Daten mit bibliothekarischen Methoden erfasst und dauerhaft für die Nachnutzung durch zukünftige Generationen von Forscherinnen und Forschern bereitgestellt werden. Die EU-Kommission hat hierzu erst kürzlich Empfehlungen an ihre Mitgliedstaaten verabschiedet. Mit der aktuellen Hochschulpolitik wird die Bewilligung von Drittmittel-Projektanträgen drastisch abnehmen, da Fördervoraussetzung bei DFG-Anträgen oder beim EU-Rahmenprogramm „Horizon 2020“ ein Forschungsdatenmanagement ist. Die Landes- und Hochschulbibliotheken müssen in die Lage versetzt werden, ihr Dienstleistungsportfolio zur Archivierung wissenschaftlicher Kenntnisse zu erweitern.
Ein weiterer Kritikpunkt sind die fehlenden Strategien, wie man mit der tendenziellen Abnahme Thüringer Studenten umgeht. Warum werden beim Hochschulpaket 2020 nicht Akzente für die Digitalisierung der Hochschullehrer verwendet? Die Vorteile von E-Learning-Angeboten liegen doch auf der Hand. Die Inhalte von E-Learning-Angeboten richten sich nach den Studierenden und nicht umgekehrt. Die Studierenden können dann beispielsweise selbst aussuchen, wann sie einen Kurs belegen wollen. Studium, Nebenjob, Familie, diese sich im Alltag oft widersprechenden Prioritäten können damit einfacher unter einen Hut gebracht werden. Ein weiterer Vorteil liegt darin begründet, dass mit der Förderung von E-Learning-Angeboten der Ausbau von berufsbegleitenden Aus- und Weiterbildungsangeboten weiter vorangetrieben werden kann. Das war das ursprüngliche Ziel laut Koalitionsvertrag.
Beispiel Digitalpolitik im Sektor der Wirtschaft: Dass sich das Land Thüringen politisch gewollt bundesweit als Schlusslicht beim Breitbandausbau positioniert hat, ist mehrfach in den Landtagsdebatten kritisiert worden. Die Vorgabe, bis 2020 flächendeckend eine Breitbandinfrastruktur mit nur 30 MBit/s bereitzustellen, hat aber noch eine ganz andere negative Implikation. Das sind die Folgekosten, die auf uns zukommen, wenn die letzte Meile vom Schaltkasten zum Haushalt mittels VectoringTechnologie versorgt wird. Mit der Zielstellung 30 MBit/s können bestehende Kupferkabel weiter verwendet werden, was aber heißt, dass ein Wettbewerb der Anbieter technisch gesehen nicht stattfinden kann und in der kommenden Legislatur der Wirtschaftsminister erneut Geld in die Hand nehmen muss, um die Leichen einer fehlgeleiteten Infrastrukturpolitik zu beseitigen. Mit ihrer Zielstellung, Herr Minister Tiefensee, wird die Einschränkung der Netzneutralität gefördert, und zwar deshalb, weil logischerweise die Datenpakete irgendwie gesteuert werden müssen, damit Spezialdienste wie Internettelefonie auf Dünnleitungen überhaupt funktionieren können.
Beispiel Digitalpolitik im Sektor der öffentlichen Verwaltung: Die Landesregierung hat bislang noch nicht einmal ansatzweise ihr Ziel umgesetzt, ein Transparenzgesetz nach dem Vorbild Hamburgs vorzulegen. Das ist auch nicht in Sicht, weil das Ministerium von Ministerin Keller bis zum Jahr 2017 mit Einnahmen aus dem Verkauf öffentlicher Daten rechnet. Auf meine Nachfrage hin entgegnete mir das Ministerium, dass es Zeit braucht, Lizenzen zu entwickeln. Das zeigt, dass die Landesregierung nicht in der Lage ist, ihre hochbezahlten Beamten sinnvoll einzusetzen. Es wurde bereits eine Datenlizenz „Deutschland“ entwickelt. Es hat Jahre gedauert, diese auch anzuwenden. Eine Thüringer Lizenz zu entwickeln, ist zu 100 Prozent sinnlos und führt zu rechtlichen Inkompatibilitäten, wenn man Daten über die Landesgrenze hinweg austauschen möchte. In Thüringen muss ein Abgeordneter, der die Landesregierung im Gesetzesvollzug kontrollieren möchte, 40.000 Euro für Umweltdaten zahlen. Das gibt es in keinem anderen Bundesland! Die Landesregierung ist keinen Schritt weitergekommen in der IT-Modernisierung und im Ausbau eines bürgerfreundlichen E-Governments. Es ist aus meiner Sicht blanker Aktionismus, wenn der Thüringer CIO erst einmal auf den technischen Ausbau des TLRZ schielt, ohne ein Konzept vorzuhalten, wie die Vernetzung der horizontalen und vertikalen Verwaltungsgliederung gelingen kann. Die zentrale Aufgabe muss darin bestehen, die Inselfürsten zu zwingen, aus ihren Elfenbeintürmen herabzusteigen, um gemeinschaftlich ein föderales E-Government in Thüringen zu konzeptionieren. Das ist die zentrale und vorbereitende Aufgabe für ein bürgerliches EGovernment. Dass es der Landesregierung nicht gelingt, ein durchgängiges E-Government umzusetzen, sagt die Antwort der Landesregierung auf meine Anfrage hin, wie viele Kommunen sich an der vernetzten Geodateninfrastruktur in Thüringen beteiligen. Antwort: keine einzige Kommune – wohlgemerkt nach knapp sieben Jahren Projektlaufzeit. Im vorliegenden Haushaltsgesetz fehlt der wesentliche Zukunftsaspekt der Digitalisierung in vielen Politikfeldern und damit ein Lösungsansatz, wie wir mit dem demografischen Wandel und den sinkenden Finanzzuweisungen von der EU aus dem Solidarpaket umgehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, viele Thüringer wünschen sich mehr Digitalisierung in den Sektoren der Bildung, der Wirtschaft und der öffentlichen Verwaltung. Diese Gruppe an Bürgern möchte ich hier im Landtag gern vertreten und aus diesem Grund kann ich dem Haushaltsgesetz nicht zustimmen. Vielen Dank.
Wir sind noch nicht fertig mit der Generalaussprache. Ich habe noch eine Wortmeldung vom Abgeordneten Kowalleck, CDU-Fraktion.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin noch einmal ans Pult getreten, weil wir in verschiedenen Punkten kritisiert wurden, wobei ich hier ganz klar sagen muss, meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen, Sie sind in Verantwortung und Sie haben die Verantwortung auch gewollt. Da ist es nicht richtig und auch nicht fair, wenn Sie hier immer die CDU vors Loch schieben.
Denn dieser Haushalt wurde von der rot-rot-grünen Landesregierung eingebracht und Sie haben es letztendlich in der Hand, diesen Haushalt auch zu verändern. Da muss ich Ihnen auch sagen, einerseits sagen Sie, wir haben keine Anträge hier eingebracht, andererseits kritisieren Sie wiederum unsere Entschließungsanträge, die wir hier eingebracht haben und mit denen wir eben eine Alternative für dieses Land und für unsere Thüringerinnen und Thüringer anbieten.
Das ist doch wichtig, dass wir als Opposition sagen, wie es anders geht. Das haben wir auch mit unseren Anträgen gemacht. Wenn Sie dann wiederum hier einem nach dem anderen die Änderungsanträge vorwerfen, dass diese nicht in Ihren Kram passen, dann geht das doch auch nicht. Dann drehen Sie sich doch im Kreis. Einerseits sagen Sie, es sollen Änderungsanträge gemacht werden, andererseits lehnen Sie die grundweg ab.
Zum Thema Änderungsanträge: Sie wissen doch ganz genau, wir hatten zum Haushalt 2015 in diesem Jahr Änderungsanträge eingebracht, fast 300 Änderungsanträge. Was hat die Finanzministe