Und jetzt zu den neuen Schulden: Die haben Sie in meinen Augen nämlich eigentlich auch schon gemacht. Denn Sie haben ja schon die Rücklagen von knapp einer Viertelmilliarde Euro aufgezehrt, das ist in meinen Augen bereits eine faktische Neuverschuldung und das möchte ich an dieser Stelle auch noch mal in Erinnerung rufen. Von den Wählern erhalten Sie, wie gesagt, dann in der nächsten Wahl mit Sicherheit die rote Karte. Von mir erhalten Sie jetzt natürlich die blaue Karte.
Die AfD-Fraktion tilgt mit ihren Anträgen im Jahr 2016 und im Jahr 2017 40 Millionen bzw. 80 Millionen Euro Schulden. Sie würde sie jedenfalls tilgen, wenn unseren Anträgen zugestimmt würde. Und darum bitten wir natürlich herzlich.
Um eine Schwarz-auf-weiß-Verschuldung zu verhindern, greifen Sie zu den bekannten Taschenspielertricks. Mögen es die Globalen Minderausgaben sein, die aus den gesamten Ministerien kommen müssen, oder auch die Globalen Mehreinnahmen, die einem Gebet um höhere Steuereinnahmen gleichkommen. Improvisation, Frau Finanzministerin Taubert, kann auf Dauer nicht gut gehen. Sie kann maximal einmal gut gehen, aber nicht auf Dauer. Bitte bedenken Sie das!
16 Milliarden Euro Schulden lasten auf den Schultern unserer Kinder. Und die Schuldenuhr tickt weiter, weil Thüringen weiterhin Einwohner verliert. Und das bedeutet logischerweise, dass die ProKopf-Verschuldung – und das ist das Einzige, was uns statistisch tatsächlich interessieren muss – weiter nach oben geht. Das übersieht die Landesregierung gern, wenn sie von „keinen neuen Schulden“ spricht oder, wie gesagt, mit Taschenspielertricks operiert. Aber eines muss man sagen: Sie sind weiterhin eine Schuldenmacherpartei, auch wenn Sie versuchen, den Wähler in diesen Punkten zu täuschen. Die Statistiken sind glasklar und liegen offen und wir werden in Zukunft als AfD alles dafür tun, dass die Thüringer weiter darüber aufgeklärt werden. Wir werden das auch tun, weil wir als AfD Thüringen eben nicht in Legislaturen denken, sondern in Generationen und deswegen werden wir uns in Zukunft weiter für einen massiven Schuldenabbau einsetzen.
Sehr verehrte Frau Finanzministerin Taubert, weil Ihr Landeshaushalt wackelt, überlasten Sie die Kommunen durch 100 Millionen Euro Unterfinanzie
rung. Die Not leidenden Kommunen kommen nicht umhin, die Steuerhebesätze zu erhöhen. Im ersten Halbjahr waren es 89 von unseren 849 Gemeinden in Thüringen, die Realsteuerhebesätze für die Gewerbe- und Grundsteuer heraufgesetzt haben. Es ist abzusehen, dass sich diese Entwicklung auch weiter fortsetzen wird. Ich denke nur an das Beispiel Nordhausen. Und mit der Unterfinanzierung der Kommunen strangulieren Sie natürlich indirekt auch unsere Wirtschaft. Dass Sie nämlich gleichzeitig die Grunderwerbssteuer erhöhen und eine Wasserentnahmegebühr einführen, setzt Ihrer wirtschaftsfeindlichen Politik die Krone auf.
Man kann das in einem einfachen, aber doch sehr augenfälligen Beispiel und Satz zusammenfassen: Wer hier als Unternehmer in Thüringen mit einer rot-rot-grünen Regierung im Land konfrontiert wird, der braucht tatsächlich in Zukunft wahrscheinlich keine Weltwirtschaftskrise mehr, um den Gang zum Konkursrichter antreten zu müssen.
Das sind die Aussichten für die Thüringer Wirtschaft. Das sind die Aussichten für den Thüringer Mittelstand.
(Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Heu- te ist wieder Wettbewerb in der Unterbietung der Intelligenz!)
Als wäre das alles nicht genug, wollen Sie jetzt auch noch den Kommunen mit einer Gebietsreform kommen, die Kommunen, die durch die Handhabung der Asylkrise, die Sie hauptsächlich auch mit zu verantworten haben, sowieso an ihrem Leistungslimit arbeiten, die alles entsprechend einsetzen müssen, eigene Ressourcen und die Ressourcen von ehrenamtlichen Helfern, um das Totalversagen in der Asyl- und Einwanderungspolitik zu kompensieren. Diese Kommunen, die entsprechend am Limit arbeiten, wollen Sie jetzt mit einer zusätzlichen und vollkommen unnötigen weiteren Aufgabe überlasten,
das ist die Gebietsreform. Diese Gebietsreform ist in unseren Nachbarländern Sachsen, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ja bereits durchgeführt worden. Bis jetzt hat diese Gebietsreform keinen Cent eingespart. Im Gegenteil, diese Gebietsreformen haben überall Millionen Euro verschlungen. Das sind Tatsachen, die Sie eben nicht aus dem Blick verlieren sollten, sehr verehrte Landesregierung.
Dort, wo es sinnhaft ist, dort, wo es freiwillig erfolgt, sind wir für Gemeindezusammenschlüsse. Und weil wir uns für Freiwilligkeit einsetzen, haben wir in einem unserer Änderungsanträge 3 Millionen Euro für diesen Zweck eingestellt. Wir wollen Gemeinden unterstützen, freiwillig zusammenzufinden. Die Regierung hat für diese notwendigen Arbeiten genau null Euro vorgesehen. Und diese Zahl belegt in meinen Augen, dass Ihre Gebietsreform, allen Dialogveranstaltungen zum Trotz, letztlich von oben aufoktroyiert werden soll.
Wie unsolides Wirtschaften geht, das haben wir in den letzten zwei Tagen in diesem Hohen Hause ausführlich besprochen. Ich wiederhole es gern noch einmal, Herr Ministerpräsident Ramelow in Abwesenheit – auch mit Ihrer Abwesenheit gerade in dieser Schlussdebatte zum Doppelhaushalt 2016/2017 geben Sie kein gutes Beispiel für lebendigen, von Ihnen ernst genommenen Parlamentarismus.
Herr Ramelow, Sie machen gemeinsam mit Ihrer Regierung Thüringen zu einem Kaltland für Familien, Kommunen und den Mittelstand.
Thüringen geht zweifellos sehr schweren Zeiten entgegen. Diese Zeiten werden schwer – fremd verschuldet, aber leider auch selbst verschuldet. Trotzdem möchte ich allen Thüringern an dieser Stelle ein schönes Weihnachtsfest wünschen und ich möchte auch der Landesregierung ausdrücklich ein schönes und besinnliches Weihnachtsfest wünschen und ich lege besonders Wert auf den Punkt „Besinnung“. Vielleicht kommen Sie in weihnachtlichen Gesprächen doch dazu, sich zu besinnen und die Grundsätze Ihrer Politik noch einmal kritisch zu hinterfragen. Das wünsche ich mir und das wünsche ich mir sicherlich auch im Namen so mancher Thüringer. Von daher wünsche ich dem gesamten Hohen Haus und allen Abgeordneten eine besinnliche und schöne Weihnachtszeit. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebes Publikum auf den Tribünenrängen, ich habe beobachtet, Sie sind gerade erst zu der Debatte dazugekommen. Sie haben die Gele
genheit, dem letzten Beitrag dieser Schlussrunde zum Doppelhaushalt 2016 und 2017 beizuwohnen. Wir diskutieren diesen seit gestern Morgen 9.00 Uhr bis letzte Nacht um 24.00 Uhr und haben heute Morgen um 9.00 Uhr wieder angefangen. Die Debatte war lebhaft, phasenweise zynisch, würde ich fast sagen, gelenkt von persönlichen Diffamierungen und gerade eine dieser letzten würde ich ganz gern noch einmal zum Anlass nehmen, um zu Herrn Gruhner, der sich auch davongemacht hat, vielleicht noch zum Mittagessen, vielleicht hört er mich irgendwo an anderer Stelle, einige wenige Worte zu verlieren.
Er hatte vorhin die Umweltministerin der Landesregierung angegriffen, indem er auf einen Videobeitrag abstellte, zu dessen Zeit ich aus umweltpolitischer Sicht keine Rolle gespielt habe und ich kein Mitglied des Landtags gewesen bin. Ich habe dort als Ingenieur, als Biologe gesprochen – ich komme dabei zur Sache, ich weiß, es ist schwierig für Sie.
Ich möchte an dieser Stelle erinnern, wenn sich hier Personen in diesem Raum, in diesem Hohen Haus über den Mittelstand äußern, dass ich als mittelständischer Unternehmer für Herrn Gruhner, und auch andere, während seiner Ausbildung gearbeitet habe und Steuern gezahlt habe
für die Zeit, in der er als Referent der CDU gearbeitet hat, dazu beigetragen habe, dass über Wahlkampfrückkostenerstattungen entsprechende Mittel geflossen sind,
dass ich für die Zeit, als er als Regierungsangestellter für die CDU gearbeitet hat, über unsere Steuern auch die entsprechenden Mittel mit bereitgestellt habe, die wir als Firma zahlen, und auch heute für uns alle, wie wir hier sitzen und als Abgeordnete da sind, dieses immer noch mache.
Ich möchte ihm noch ein Wort dazugeben: Wenn er heute vielleicht am Nachmittag in den Zug steigen sollte und von unserem neuen ICE-Knoten aus in Richtung Halle fährt, möge er doch bei Tempo 250 an jedem Kilometer darüber nachdenken, dass es hier eine Firma gegeben hat, die in den letzten vier Jahren dazu beigetragen hat, dass diese Strecke baulich gesichert ist. Wir haben dort die Baugrundüberwachung gemacht.
Meine Damen und Herren, in Zeiten finanzieller Anspannungen ist es uns als Regierungsparteien gelungen, zusammen mit der Landesregierung einen ausgewogenen und in meinen Augen ausgegliche
nen und risikobegrenzten Haushalt vorzulegen. Unser vorgelegter Haushalt weist eine gute Balance zwischen Pflichtaufgaben, von denen wir eine ganze Reihe zu erfüllen haben, und besonderen politisch motivierten Positionen auf. Dabei haben wir zu keinem Zeitpunkt den Weg aus der Konsolidierung verlassen, vielmehr wird es einen weiteren Haushalt der rot-rot-grünen Landesregierung geben, der ohne Verschuldung auskommen wird. Und ich habe eben gehört, dass, wenn ich mir Geld angespart habe und dieses ausgebe, ich mich damit verschulde. Das muss ich mal versuchen, meinen Kindern klarzumachen. Mit zehn und zwölf haben die da mehr Sachverstand als manch einer, der hier auf der rechten Seite sitzt.
Ich denke, dass wir uns mit diesem Haushalt nicht nur in Thüringen gut blicken lassen können, sondern auch außerhalb unserer Landesgrenzen.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die – höflich gesprochen – Enthaltung der CDU, an der Gestaltung dieses Doppelhaushalts tatsächlich mitzuwirken, stimmt nicht nur mich, sondern, ich glaube, auch unsere Fraktion insgesamt sehr nachdenklich. Warum beteiligt sich eine so erfahrene Exregierungspartei nicht gemäß ihrer parlamentarischen Verpflichtung oder ihrem parlamentarischen Auftrag an der Gestaltung des Landeshaushalts? Die Frage haben sich heute auch schon andere gestellt, aber ich muss sie tatsächlich noch mal aufnehmen. Sie behaupten, dass der Entwurf derart schlecht sei, dass Sie gar nicht wüssten, wo Sie mit den Änderungsvorschlägen beginnen sollen. Erlauben Sie mir an dieser Stelle einfach mal eine systematische Empfehlung: Man nimmt sich die erste Seite, schlägt auf, was passt da nicht, was könnte man anders machen. Und irgendwann hat man dann diese vielen Seiten durchgearbeitet. Das wäre eine Idee gewesen.
Nein, ich glaube nicht, dass dies der Grund ist. Vielmehr gehe ich doch von einer stillschweigenden Zustimmung zu unserem Haushaltsentwurf aus.
Wir haben viel theatralische Empörung in den letzten Stunden von Ihrer Seite gesehen und gehört. Auch da erinnere ich mich immer wieder gern an den heutigen Morgen, wenn meine Tochter mir wutentbrannt einiges entgegenschleudert und zwei Minuten später zum Kuscheln doch wieder um die Ecke kommt.